ReUpLoadet
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Sammlung, was im MSM, und den sonstigen Lügenmedien verschwindet, wichtige PDF, Audios, und Videos - auch WebSite-Videos, die sonst nicht gesichert werden!!!!
WebSite: https://t.me/s/ReUpLoadet
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...merkt euch diese Namen:

Sie hatten heute nach der RegPK die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer um die Namen der Wissenschaftler gebeten, die sich am Montag mit der Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zu einem Austausch per Videokonferenz zusammengeschlossen hatten.

Prof. Dr. Lothar Wieler (Präsident RKI)
Prof. Dr. Christian Drosten (Institutsdirektor für Virologie der Berliner Charite)
Prof. Dr. Heyo Kroemer (Vorstandsvorsitzender der Berliner Charite)
Prof. Dr. Michael Meyer-Hermann (Leiter der Abteilung System Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig
Dr. Viola Priesemann (Max-Planck-Institut Göttingen)
Prof. Dr. Reinhard Berner (Uni Klinikum Dresden)

https://reitschuster.de/post/nur-sechs-mediziner-berieten-regierung-zum-lockdown/
GG - adé - Sachsen hat eine Verfassung - und die schicken wir dem Kretsche auch gern nochmal zu‼️‼️‼️‼️
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Victoria Magistrado)
Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der Linken vom 01.02.2021

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist eindeutig: In Art 8 Abs. I GG heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu ver- sammeln.“ Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gehört zu den tragenden Säulen unserer frei- heitlich-demokratischen Staatsordnung und gewährleistet eine freie politische Willensbildung. Zu- dem ist es „inhalts- und meinungsneutral“: Die staatliche Gewalt hat nicht beurteilen, ob die in der Versammlung vertretenen Meinungen „richtig“ oder „falsch“ sind.
Darüber hinaus stellt eine Videoüberwachung einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informati- onelle Selbstbestimmung – angelegt in Art2 Abs. I des Grundgesetzes – dar und müsste verhältnis- mäßig sein. Diese Verhältnismäßigkeit ist vorliegend nicht annäherungsweise gewährleistet.
Insofern entspräche eine Beschlussfassung nicht den Grundsätzen unseres Grundgesetzes.

Beschlussempfehlung:
Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen.

https://buergerinfo.koblenz.de/getfile.php?id=288422&type=do
Forwarded from Jessica Hamed
„Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sagte, das Ministerium habe Kommunikationswerkzeuge verwendet, die er „eher bei autoritären Staaten vermutet hätte“. Wer in der Bevölkerung Angst erzeugen wolle, um politische Maßnahmen besser durchsetzen zu können, lege „selbst die Axt an unsere demokratische Grundordnung. Es geht offensichtlich nicht mehr darum, mündigen Bürgerinnen und Bürgern evidenzbasiert und sachorientiert politische Entscheidungen zu erklären, sondern darum, diese Entscheidungen auf repressivem Wege durchzuprügeln.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article225991449/Corona-Papier-Opposition-fordert-Aufklaerung.html

Genau darum geht es. Genau deshalb ist das Papier - ganz unabhängig von dessen Entstehung - bereits als solches ein Skandal.

Ein Rechtsstaat hat seine mündigen Bürger:innen sachlich zu informieren und nicht im schlechtesten pädagogischen Stil in Angst und Schrecken zu versetzen.

Genau das haben wir bereits auch im Rahmen eines (erfolglosen) Eilantrags gegen das RKI moniert: https://www.ckb-anwaelte.de/download/Antrag_JH_DP_teilanonymVerfoeff.pdf
Forwarded from Tommy Robinson News
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Press conference today, Tampa Mayor Jane Castor said that maskless fans at the Super Bowl will be "identified" by law enforcement and that police will "handle" the situation, absolutely ludicrous use of power!
...und dann, gafft das Miststück - ungeniert - ohne Maullappen zu‼️‼️‼️‼️
Forwarded from Tommy Robinson News
Mayor of Tampa will be prosecuting maskless fans from the Super Bowl, yet look who it is 👀 🤡
dp21009.pdf
1.8 MB
Hier ist ein Diskussionspapier des ZEW (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung).
Dieses Papier soll beweisen, dass es einen Zusammenhang zwischen Demonstrationen und Infektionsgeschehen gäbe - ohne einen einzigen infizierten Demonstrationsteilnehmer.
Bereits die verwendeten politischen Begriffe lassen darauf schließen, dass es sich nicht um eine wissenschaftliche Arbeit handelt, sondern um eine politisch beauftragtes Papier. Immerhin wahren die beiden Autoren nicht einmal den Schein von Neutralität.
Allein die Zusammenhänge, die konstruiert werden, sind auf einem Niveau, das Korrelation von Kausalität nicht zu unterscheiden vermag.
Schauen wir auf die Fachgebiete, die das ZEW benennt, wir klar, dass Ziel der Studie zu keinem Zeitpunkt die Verminderung der Ausbreitung einer übertragbaren Krankheit war:

Forschungsfelder des ZEW
u.a. Digitale Ökonomie; Internationale Finanzmärkte, Marktdesign; Soziale Sicherung und Verteilung, Öffentliche Finanzwirtschaft.
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Nachtrag zum Beschluss des Verwaltungsgerichts München zur Demo am 7. Februar❗️❗️❗️

Ich konnte mir die Entscheidung jetzt endlich mal in Ruhe durchlesen / Passagen hervorherben und es stehen durchaus interessante Begründungen drin.


Rn. 24: Das Gericht folgt nach wie vor der Wertung des Gesetzgebers nach § 28 Absatzart des Infektionsschutzgesetzes, wonach Einschränkungen möglich sind, um Gefahren für einzelne oder das Gesundheitssystem entgegenzutreten.

Rn. 27: Das Gericht folgt, offenkundig mangels eigener Argumentationsmöglichkeiten, der vollständigen Begründung des KVR. Die eigene Ergänzung geht fehl, da es um Vermischung mit Passanten ging, nicht um weitere Demonstrationsteilnehmer.

Rn. 29: das Gericht folgt dem RKI welchem laut Gesetzgeber und VGH ein besonderes Gewicht zukomme. Auch ein R-Wert unter 1, welche eigentlich mal das Ziel war, reicht nicht um Versammlungen zuzulassen. Die Gefährdungslage sei insgesamt noch sehr hoch, es gebe Mutationen usw. Das Gericht gibt letztlich die Verantwortung an RKI und Gesetzgeber ab.

Rn. 30: Hier gibt das Gericht zu, dass ihm die eigene Sachkunde fehlt, um auf den vielfältigen Sachvortrag unsererseits einzugehen. Das habe ich so noch nie gelesen. Das Problem ist, im Versammlungsrecht wird man nie zu einem Hauptsacheverfahren vor der Versammlung mit Sachverständigen kommen. Das Gericht kapitulierte also vor der Argumentation. Da die eigene Sachkunde, nachvollziehbar, fehlt. Entscheidet es sich für die Mutmaßungen des RKI und Co.

Rn. 33: Bemerkenswerte Argumentation des Gerichts zu unseren Gunsten.

Rn. 36: Sehr wichtig, da erstmals betont wird, dass Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit höher zu gewichten sind als pauschale Vorverurteilungen von anderen Versammlungen sogenannter tatsächlicher und vermeintlicher „Querdenker“. Die vermeintlichen Maskenverstöße wurden richtigerweise nur als 23 registrierte Verdachtsfälle betitelt. Auch sowas habe ich noch nie in einem VG Beschluss gelesen!

7. Rn. 37 ff. : Das Gericht greift hier die Pseudoargumentation des KVR mehrfach deutlich und mit klaren Worten an, wenig wahrscheinlich, nicht glaubhaft, blattlose Bäume, geringere Gefahren beim Autokorso usw. Das Gericht hat hier zumindest in meinen Fällen zum 1. Mal aktiv selbst zugunsten der Versammlungsfreiheit argumentiert.

Fazit: Das Gericht gibt zu, dass es in der Kürze der Zeit keine Abwägung treffen kann, das ist zumindest ehrlich und nachvollziehbar. Allerdings kann dies keine dauerhafte Übung werden, zumal die Argumente der Exekutive schlicht nicht vorliegen.
________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

Art 20 GG
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
ReUpLoadet
https://www.youtube.com/watch?v=v142ENI7TGQ
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Dreiste Missachtung für das Grundgesetz und für die Menschen: Entlarvung auf dem Corona-Gipfel
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...noch eins, zum Schluß - er hat vollkommen recht...