Steffen Seibert - Regierungssprecher der Bundesregierung BREG, Staatssekretär und Chef des Bundespresseamtes BPA
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Steffen Seibert ist sowohl Sprecher der Bundesregierung als auch Chef des Presse- und Informationsamtes der @BundesregierungTV. Er untersteht direkt Bundeskanzlerin @Angela_Dorothea_Merkel.

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AM @HeikoMaas zu aktuellen Entwicklungen in #Belarus: Absolut inakzeptabel, dass Mitglieder des Koordinierungsrates verhaftet, verhört und eingeschüchtert werden. Herr Lukaschenko muss die Realität auf den Straßen seines Landes und in den Köpfen seiner Mitbürger anerkennen. (1/2) pic.twitter.com/6ynWdyOpjb— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) August 26, 2020

August 26, 2020 at 02:39PM
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Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist mit ihren europäischen Amtskollegen in Berlin zu einem informellen Treffen zusammengekommen. Welche Ziele verfolgt Deutschland während seines EU-Ratsvorsitzes im Bereich Sicherheit und Verteidigung? Und: Braucht Europa die Nato überhaupt noch? Fragen und Antworten.

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Wegen zahlreicher Neuinfektionen - unter anderem auch durch die Rückkehr von Reisenden - verlängert die Bundesregierung die Reisewarnung für sogenannte Drittstaaten bis einschließlich zum 14. September. Das hat das Kabinett beschlossen.

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Aufgrund der hohen Nachfrage erhöht Kulturstaatsministerin Monika Grütters die Fördermittel für das „Zukunftsprogramm Kino I“ um 5 Millionen Euro aus ihrem Etat. Das Programm, das sich an Arthouse-Kinos und kleinere Kinos im ländlichen Raum richtet, startete bereits am 9. März 2020. Nun werden die Fördermittel von 17 Millionen Euro auf 22 Millionen Euro für das laufende Jahr aufgestockt. Zusätzlich fördert die Kulturstaatsministerin die Kinobranche in Corona-Zeiten seit 1. August mit dem „Zukunftsprogramm II“, das sich an Kinos richtet, die die strukturellen oder kulturellen Antragsvoraussetzungen des „Zukunftsprogramm I“ nicht erfüllen. Ziel ist es, Kinos bei pandemiebedingten Umbau-, Modernisierungs- und Ausstattungsmaßnahmen zu unterstützen. Im Rahmen von NEUSTART KULTUR stehen dafür 40 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt sind hier nun 165 Millionen Euro für die Filmbranche vorgesehen.

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Kanzlerin #Merkel begrüßt @NATO-Generalsekretär @jensstoltenberg. Beide sprechen über die beunruhigenden Spannungen im östlichen Mittelmeer. Deutschland setzt sich für eine Deeskalation ein. Außerdem geht es u.a. um die Lage in #Belarus und die Situation in #Afghanistan. pic.twitter.com/cS4IWBDOJC— Steffen Seibert (@RegSprecher) August 27, 2020

August 27, 2020 at 10:40AM
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Kulturstaatsministerin Monika Grütters unterstützt im Rahmen des Zukunftsprogramms NEUSTART KULTUR die Fördertätigkeit der Filmförderungsanstalt (FFA) mit 30 Millionen Euro. Für die flankierende Unterstützung der Verleihförderung der FFA sind davon 10 Millionen Euro vorgesehen, der Filmvertrieb wird mit einer Million Euro gefördert. 19 Millionen Euro fließen direkt in den Haushalt der FFA. Insgesamt stehen im Programm NEUSTART KULTUR rund 165 Millionen Euro für die Filmbranche zur Verfügung. Monika Grütters erklärt dazu: „Wochenlang hatten die Kinos in Deutschland geschlossen, jetzt können sie aufgrund der Abstandsregeln nur mit geringer Kapazität öffnen. Auch wurden zahlreiche Filmstarts verschoben, und es fehlen aktuell noch immer Filme, die das große Publikum ins Kino ziehen. Darunter leidet die gesamte Filmbranche, auch die Einnahmen der FFA sind durch diese Entwicklung stark zurückgegangen. Wir müssen daher jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir auch in Zukunft ein ...

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Im Kanzleramt laufen die Bund-Länder-Gespräche zu den #Corona-Maßnahmen. Kanzlerin #Merkel und MP @Markus_Soeder, der Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, beraten mit ihren Kolleginnen und Kollegen per Videoschalte. pic.twitter.com/Rsu6WN95tR— Steffen Seibert (@RegSprecher) August 27, 2020

August 27, 2020 at 12:21PM
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Bundeskanzlerin Merkel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben sich im Bundeskanzleramt über aktuelle politische Fragen zu den Spannungen im östlichen Mittelmeer, Afghanistan und Belarus ausgestauscht.

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Anlässlich der diesjährigen Preisverleihung betonte die Staatsministerin die Bedeutung des Preises für die Verbundenheit beider Länder. Denn "selbst wenn nationale Grenzen geschlossen sind, können wir literarisch sehr wohl in andere Länder reisen – auch dank der begnadeten Vermittlerinnen und Vermittler, die sprachliche Grenzen überwinden".

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Wer von einer Reise aus dem Ausland zurückkehrt, kann sich freiwillig kostenfrei testen lassen. Bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet besteht eine Testpflicht. Im September startet die Auszahlung des Kinderbonus. Und die Psychotherapeutenausbildung ist neu geregelt.

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Die Umsetzung des 18-Punkte-Arbeitsplans zur Stärkung des Windkraftausbaus an Land macht gute Fortschritte. Fast drei Viertel der aufgeführten Maßnahmen sind bereits umgesetzt oder weit fortgeschritten.

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Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Deutschland hat die Herausforderungen der Coronavirus-Pandemie dank engagierten Zusammenwirkens aller gesellschaftlichen Akteure und vor allem der Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Monaten gut bewältigt. Eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems konnte durch zielgerichtete Maßnahmen verhindert werden. Trotz der dadurch möglich gewordenen Öffnungen in den vergangenen Wochen und Monaten ist das Infektionsgeschehen derzeit noch deutlich niedriger als zur Hochphase im März und April. In den letzten Wochen sind die Infektionszahlen jedoch wieder gestiegen. Als besonders begünstigend für die Ausbreitung des Virus stehen weiterhin Gemeinschaftsunterbringungen, Veranstaltungen, Feiern und die urlaubsbedingte Mobilität im Mittelpunkt. Dieser Anstieg in den Sommermonaten ist deshalb besonders ernst zu nehmen, weil die im Sommer verstärkten Aktivitäten im Freien eine Eindä...

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