Steffen Seibert - Regierungssprecher der Bundesregierung BREG, Staatssekretär und Chef des Bundespresseamtes BPA
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Steffen Seibert ist sowohl Sprecher der Bundesregierung als auch Chef des Presse- und Informationsamtes der @BundesregierungTV. Er untersteht direkt Bundeskanzlerin @Angela_Dorothea_Merkel.

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Wie geht es weiter in der europäischen Asylpolitik? Beim EU-Innenministerrat hat Bundesinnenminister Seehofer den weiteren Fahrplan für eine Verständigung zum Migrations- und Asylpaket der EU angekündigt. "Unser Ziel ist es, bis zum Jahresende eine politische Übereinkunft zu erreichen, die die wichtigen Grundpfeiler umfasst", so Seehofer.

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@RegSprecher
Die Landwirtschaft trägt effektiv zu mehr Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz bei. Deshalb sollen auch im kommenden Jahr mit Mitteln aus dem EU-Haushalt gezielt entsprechende Maßnahmen gefördert werden. Der Bundestag hat dazu ein Gesetz verabschiedet.

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@RegSprecher
Ein Investitionsprogramm zur Digitalisierung und zur Stärkung regionaler Versorgungsstrukturen - das sind die zentralen Inhalte des vom Bundestag beschlossenen Krankenhauszukunftsgesetzes. Das Gesetz sieht außerdem die Verlängerung des Kinderkrankengeldanspruchs um fünf Tage je Elternteil und eine Sonderzulage für Pflegekräfte in Krankenhäusern vor, die besonders durch die Corona-Pandemie gefordert waren.

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Krankenhäuser bekommen drei Milliarden Euro für ein Investitionsprogramm. Das sieht das Krankenhauszukunftsgesetz vor, dem der Bundesrat heute abschließend zugestimmt hat. Das Gesetz sieht außerdem die Verlängerung des Kinderkrankengeldanspruchs und eine Sonderzulage für Pflegekräfte in Krankenhäusern vor.

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Ohne ein Girokonto geht es nicht: Regelmäßige Zahlungen wie Gehalt, Rente, Miete sind ohne Konto kaum vorstellbar. Bargeldloser Zahlungsverkehr muss deshalb für alle möglich sein - auch für Menschen mit Schulden. Hier greift das Pfändungsschutzkonto. Der Bundestag hat zugestimmt, das sogenannte P-Konto weiterzuentwickeln.

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Die Kfz-Steuer orientiert sich künftig stärker am Schadstoff-Ausstoß der Fahrzeuge. Je nach Höhe der Emissionen steigt sie stufenweise an. Steuerlich entlastet werden dagegen die Besitzer reiner E-Autos. Die Bundesregierung setzt damit ein klares Signal für klimafreundliche und bezahlbare Mobilität. Auch der Bundesrat gab dafür nun grünes Licht.

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Ein Jahr Klimaschutzprogramm 2030 und das erste Klimaschutzgesetz weltweit - jetzt geht es an die Umsetzung. Die Bundesregierung will alle beim Klimaschutz mitnehmen und hilft dabei: etwa mit Entlastung bei den Stromkosten, mehr Wohngeld oder Prämien für energiesparende Heizungen und E-Autos.

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Ein Jahr nach dem schrecklichen Attentat von Halle findet die zentrale Gedenkfeier statt, an der Bundespräsident Steinmeier und Bundesministerin Giffey teilnehmen. Am 9. Oktober 2019 verübte der Attentäter einen Anschlag auf die Synagoge in Halle. Nachdem er versucht hatte, gewaltsam in die Synagoge einzudringen, tötete er zwei unschuldige Menschen. Weitere Opfer verletzte der Täter auf seiner Flucht schwer.

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Für die Digitalisierung in Bibliotheken und Archiven stellt Kulturstaatsministerin Monika Grütters zehn Millionen Euro aus dem Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR bereit. Öffentlich zugängliche Bibliotheken und Archive in kommunaler, kirchlicher, freier oder sonstiger nichtstaatlicher Trägerschaft können aus der Förderlinie „WissensWandel“ Mittel erhalten, um ihre digitalen Angebote stärker auszubauen, ihre Medienbestände weiter zu digitalisieren sowie neue Formate zur digitalen Nutzung und Wissensvermittlung zu entwickeln. Die Staatsministerin für Kultur und Medien erklärt dazu: „Bibliotheken und Archive sind wichtige Akteure in unserer Kulturlandschaft, weil sie uns den Zugang zu unserem schriftlichen Kulturerbe und zu verlässlichen Informationsquellen eröffnen. Mit ihren generationenübergreifenden Angeboten tragen sie außerdem vielfach zur kulturellen Teilhabe in der Stadt und in ländlichen Räumen bei. Zugang und die Erschließung von Wissen wandeln sich jedoch stark und werden digit...

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Auf einen Blick erkennen, welche Lebensmittel eine gute Nährwertzusammensetzung haben – das ist der Wunsch vieler Verbraucherinnen und Verbraucher, die auf gesunde und ausgewogene Ernährung achten. Lebensmittelhersteller in Deutschland können künftig das Kennzeichen Nutri-Score® zu verwenden. Dafür hat der Bundesrat nun den Weg frei gemacht.

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Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, Abfälle zu vermeiden und Ressourcen effizienter zu nutzen. Deshalb soll es künftig zum Beispiel nicht mehr erlaubt sein, funktionstüchtige Ware zu vernichten. Der Bundesrat hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie abschließend gebilligt. Die fünf wichtigsten Regelungen im Überblick.

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Das Statement von Kanzlerin #Merkel im Anschluss an die Videokonferenz mit den 11 größten deutschen Städten zur derzeitigen Lage in der #Corona-Pandemie live ab ca. 14 Uhr: https://t.co/P9ryvaV6jS (BPA)— Steffen Seibert (@RegSprecher) October 9, 2020

October 09, 2020 at 01:58PM
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Eine außergewöhnliche Reise führte Fotokünstler Carsten Sander durch alle 27 EU-Mitgliedstaaten. Seine Mission: 1.000 Porträts von Europäerinnen und Europäern. Die Bilder zeigt er in der Wanderausstellung "Faces of Europe" – ein Teil des Kulturprogramms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Im Interview spricht Sander über seine Kunst, zufällige Begegnungen – und warum Europa auf einem guten Weg des Zusammenwachsens ist.

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@RegSprecher
Bund und Länder haben eine gemeinsame Strategie vereinbart, um das SARS-Cov2-Infektionsgeschehen in Deutschland unter Kontrolle zu behalten. In den letzten Wochen sind die Infektionszahlen in weiten Teilen Deutschlands gestiegen, gerade in einigen Großstädten und Metropolregionen besonders deutlich. Um dem entgegenzuwirken, müssen die Zahl der Kontakte trotz des Beginns der kalten Jahreszeit und der damit verbundenen Verlegung vieler Aktivitäten in Innenräume wieder reduziert werden. Wesentliches Elemente der Strategie, um dies zu erreichen, sind die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln für die gesamte Bevölkerung, die spezifischen Hygienekonzepte für verschiedene Branchen und Einrichtungen, die konsequente Kontaktnachverfolgung zur vollständigen Unterbrechung der Infektionsketten und die zusätzlichen regionalen Beschränkungsmaßnahmen dann, wenn die Kontaktnachverfolgung absehbar aufgrund der hohen Inzidenz nicht mehr vollständig möglich ist. Ab einer Inzidenz von 50 Neuinfekt...

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@RegSprecher
Wir gratulieren dem Welternährungsprogramm @WFP @WFP_DE zum #Friedensnobelpreis. Eine hochverdiente Auszeichnung! Insbesondere auch in der aktuellen Pandemie leistet die Organisation einen unschätzbaren Beitrag, um Hunger und Mangelernährung weltweit zu lindern. @NobelPrize pic.twitter.com/Vt2AA2HkdZ— Ulrike Demmer (@UlrikeDemmer) October 9, 2020

October 09, 2020 at 03:40PM
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Kanzlerin Merkel hat mit den Bürgermeistern der elf größten deutschen Städte über die besonderen Herausforderungen der Pandemie-Eindämmung in Großstädten beraten. Sie vereinbarten, bei einer erhöhten Inzidenz die Neuinfektionszahlen durch zusätzliche Beschränkungsmaßnahmen zu senken.

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Alles wird zurückkommen - Feiern, Ausgehen, Spaß, ohne #Corona-Regeln. Jetzt aber zählt etwas anderes: Achtsamkeit und Zusammenhalt. – Kanzlerin #Merkel appelliert gerade auch an die jüngeren Menschen: pic.twitter.com/W588IuTunP— Ulrike Demmer (@UlrikeDemmer) October 9, 2020

October 09, 2020 at 04:54PM
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Jetzt sind die Tage und Wochen, die darüber entscheiden, wie wir im Winter in der Pandemie dastehen. Die #Corona-Zahlen steigen, aber wir sind nicht ohnmächtig. Wir können etwas tun. – Kanzlerin #Merkel nach dem Gespräch mit den Bürgermeistern der 11 größten deutschen Städte. pic.twitter.com/Paot7W823e— Ulrike Demmer (@UlrikeDemmer) October 9, 2020

October 09, 2020 at 05:35PM
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