Wie geht es weiter in der europäischen Asylpolitik? Beim EU-Innenministerrat hat Bundesinnenminister Seehofer den weiteren Fahrplan für eine Verständigung zum Migrations- und Asylpaket der EU angekündigt. "Unser Ziel ist es, bis zum Jahresende eine politische Übereinkunft zu erreichen, die die wichtigen Grundpfeiler umfasst", so Seehofer.
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Fahrplan für ein neues Asyl- und Migrationspaket
Wie geht es weiter in der europäischen Asylpolitik? Beim EU-Innenministerrat hat Bundesinnenminister Seehofer den weiteren Fahrplan für eine Verständigung zum Migrations- und Asylpaket der EU angekündigt. "Unser Ziel ist es, bis zum Jahresende eine politische…
Die Landwirtschaft trägt effektiv zu mehr Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz bei. Deshalb sollen auch im kommenden Jahr mit Mitteln aus dem EU-Haushalt gezielt entsprechende Maßnahmen gefördert werden. Der Bundestag hat dazu ein Gesetz verabschiedet.
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Mehr Geld für Agrarumweltprogramme
Die Landwirtschaft trägt zu mehr Klima- und Umweltschutz bei. Auch 2021 sollen mit Mitteln aus dem EU-Haushalt Maßnahmen gefördert werden.
Ein Investitionsprogramm zur Digitalisierung und zur Stärkung regionaler Versorgungsstrukturen - das sind die zentralen Inhalte des vom Bundestag beschlossenen Krankenhauszukunftsgesetzes. Das Gesetz sieht außerdem die Verlängerung des Kinderkrankengeldanspruchs um fünf Tage je Elternteil und eine Sonderzulage für Pflegekräfte in Krankenhäusern vor, die besonders durch die Corona-Pandemie gefordert waren.
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Investitionsschub für Krankenhäuser
Das Kabinett hat das Krankenhauszukunftsgeset beschlossen: ein Investitionsprogramm zur Digitalisierung und Stärkung regionaler Versorgungsstrukturen.
Ein Missbrauch des bewährten Abmahnrechts soll künftig verhindert und die Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen verbessert werden. Das auf Initiative der Bundesregierung vom Bundestag beschlossene Gesetz wurde nun vom Bundesrat gebilligt.
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Bundesregierung stärkt fairen Wettbewerb
Ein Missbrauch des bewährten Abmahnrechts soll künftig verhindert und die Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen verbessert werden. Das auf Initiative der Bundesregierung vom Bundestag beschlossene Gesetz wurde nun vom Bundesrat gebilligt.
Krankenhäuser bekommen drei Milliarden Euro für ein Investitionsprogramm. Das sieht das Krankenhauszukunftsgesetz vor, dem der Bundesrat heute abschließend zugestimmt hat. Das Gesetz sieht außerdem die Verlängerung des Kinderkrankengeldanspruchs und eine Sonderzulage für Pflegekräfte in Krankenhäusern vor.
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krankenhauszukunftsgesetz
Investitionsprogramm für Krankenhäuser: Ziel der Bundesregierung ist eine modernere und bessere Ausstattung der Krankenhäuser.
Ohne ein Girokonto geht es nicht: Regelmäßige Zahlungen wie Gehalt, Rente, Miete sind ohne Konto kaum vorstellbar. Bargeldloser Zahlungsverkehr muss deshalb für alle möglich sein - auch für Menschen mit Schulden. Hier greift das Pfändungsschutzkonto. Der Bundestag hat zugestimmt, das sogenannte P-Konto weiterzuentwickeln.
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Mehr Schutz für Schuldner
Ohne ein Girokonto geht es nicht: Regelmäßige Zahlungen wie Gehalt, Rente, Miete, Gebühren für Strom sind ohne Konto kaum vorstellbar.
Die Kfz-Steuer orientiert sich künftig stärker am Schadstoff-Ausstoß der Fahrzeuge. Je nach Höhe der Emissionen steigt sie stufenweise an. Steuerlich entlastet werden dagegen die Besitzer reiner E-Autos. Die Bundesregierung setzt damit ein klares Signal für klimafreundliche und bezahlbare Mobilität. Auch der Bundesrat gab dafür nun grünes Licht.
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klimafreundliche, bezahlbare Mobilität
Die Kfz-Steuer orientiert sich künftig stärker am CO2-Ausstoß, steigt je nach Emission stufenweise an. Entlastet werden die Besitzer reiner E-Autos.
Ein Jahr Klimaschutzprogramm 2030 und das erste Klimaschutzgesetz weltweit - jetzt geht es an die Umsetzung. Die Bundesregierung will alle beim Klimaschutz mitnehmen und hilft dabei: etwa mit Entlastung bei den Stromkosten, mehr Wohngeld oder Prämien für energiesparende Heizungen und E-Autos.
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Der Bund unterstützt Bürgern beim Klimaschutz
Der Bund unterstützt Klimaschutz mit Prämien für E-Autos, für energieeffiziente Heizungen, niedrigerer EEG-Umlage. Unser-Klimaschutz
Ein Jahr nach dem schrecklichen Attentat von Halle findet die zentrale Gedenkfeier statt, an der Bundespräsident Steinmeier und Bundesministerin Giffey teilnehmen. Am 9. Oktober 2019 verübte der Attentäter einen Anschlag auf die Synagoge in Halle. Nachdem er versucht hatte, gewaltsam in die Synagoge einzudringen, tötete er zwei unschuldige Menschen. Weitere Opfer verletzte der Täter auf seiner Flucht schwer.
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Gedenken am ersten Jahrestag des Anschlags von Halle
Am 9. Oktober 2020 wird des furchtbaren Anschlag von Halle gedacht. Zwei Menschen wurden durch die Handlungen des Attentäters ermordet.
Für die Digitalisierung in Bibliotheken und Archiven stellt Kulturstaatsministerin Monika Grütters zehn Millionen Euro aus dem Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR bereit. Öffentlich zugängliche Bibliotheken und Archive in kommunaler, kirchlicher, freier oder sonstiger nichtstaatlicher Trägerschaft können aus der Förderlinie „WissensWandel“ Mittel erhalten, um ihre digitalen Angebote stärker auszubauen, ihre Medienbestände weiter zu digitalisieren sowie neue Formate zur digitalen Nutzung und Wissensvermittlung zu entwickeln. Die Staatsministerin für Kultur und Medien erklärt dazu: „Bibliotheken und Archive sind wichtige Akteure in unserer Kulturlandschaft, weil sie uns den Zugang zu unserem schriftlichen Kulturerbe und zu verlässlichen Informationsquellen eröffnen. Mit ihren generationenübergreifenden Angeboten tragen sie außerdem vielfach zur kulturellen Teilhabe in der Stadt und in ländlichen Räumen bei. Zugang und die Erschließung von Wissen wandeln sich jedoch stark und werden digit...
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"WissensWandel" für Bibliotheken und Archive - Kulturstaatsministerin Grütters: "Digitale Angebote sichern kulturelle Teilhabe"
Auf einen Blick erkennen, welche Lebensmittel eine gute Nährwertzusammensetzung haben – das ist der Wunsch vieler Verbraucherinnen und Verbraucher, die auf gesunde und ausgewogene Ernährung achten. Lebensmittelhersteller in Deutschland können künftig das Kennzeichen Nutri-Score® zu verwenden. Dafür hat der Bundesrat nun den Weg frei gemacht.
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Kennzeichen für Lebensmittel: NutriScore
Über das Label Nutri-Score können Verbraucher schnell die Nährwerteigenschaften eines Lebensmittels erkennen.
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, Abfälle zu vermeiden und Ressourcen effizienter zu nutzen. Deshalb soll es künftig zum Beispiel nicht mehr erlaubt sein, funktionstüchtige Ware zu vernichten. Der Bundesrat hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie abschließend gebilligt. Die fünf wichtigsten Regelungen im Überblick.
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Müll vermeiden – Ressourcen effizient nutzen
Mit der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie verfolgt die Bundesregierung das Ziel, Abfälle zu vermeiden und Ressourcen effizienter zu nutzen.
Das Statement von Kanzlerin #Merkel im Anschluss an die Videokonferenz mit den 11 größten deutschen Städten zur derzeitigen Lage in der #Corona-Pandemie live ab ca. 14 Uhr: https://t.co/P9ryvaV6jS (BPA)— Steffen Seibert (@RegSprecher) October 9, 2020
October 09, 2020 at 01:58PM
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Eine außergewöhnliche Reise führte Fotokünstler Carsten Sander durch alle 27 EU-Mitgliedstaaten. Seine Mission: 1.000 Porträts von Europäerinnen und Europäern. Die Bilder zeigt er in der Wanderausstellung "Faces of Europe" – ein Teil des Kulturprogramms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Im Interview spricht Sander über seine Kunst, zufällige Begegnungen – und warum Europa auf einem guten Weg des Zusammenwachsens ist.
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Ein Statement für Menschlichkeit und gemeinsame Werte
Fotokünstler Carsten Sander zeigt mit "Faces of Europe" für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 1.000 Europäerinnen und Europäer. Ein Interview.
Bund und Länder haben eine gemeinsame Strategie vereinbart, um das SARS-Cov2-Infektionsgeschehen in Deutschland unter Kontrolle zu behalten. In den letzten Wochen sind die Infektionszahlen in weiten Teilen Deutschlands gestiegen, gerade in einigen Großstädten und Metropolregionen besonders deutlich. Um dem entgegenzuwirken, müssen die Zahl der Kontakte trotz des Beginns der kalten Jahreszeit und der damit verbundenen Verlegung vieler Aktivitäten in Innenräume wieder reduziert werden. Wesentliches Elemente der Strategie, um dies zu erreichen, sind die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln für die gesamte Bevölkerung, die spezifischen Hygienekonzepte für verschiedene Branchen und Einrichtungen, die konsequente Kontaktnachverfolgung zur vollständigen Unterbrechung der Infektionsketten und die zusätzlichen regionalen Beschränkungsmaßnahmen dann, wenn die Kontaktnachverfolgung absehbar aufgrund der hohen Inzidenz nicht mehr vollständig möglich ist. Ab einer Inzidenz von 50 Neuinfekt...
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Ergebnis des Gesprächs der Bundeskanzlerin mit den Bürgermeistern und den Oberbürgermeistern und Oberbürgermeisterinnen der elf…
Wir gratulieren dem Welternährungsprogramm @WFP @WFP_DE zum #Friedensnobelpreis. Eine hochverdiente Auszeichnung! Insbesondere auch in der aktuellen Pandemie leistet die Organisation einen unschätzbaren Beitrag, um Hunger und Mangelernährung weltweit zu lindern. @NobelPrize pic.twitter.com/Vt2AA2HkdZ— Ulrike Demmer (@UlrikeDemmer) October 9, 2020
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Laureate of the 2020 Nobel Peace Prize.🌾🍛 The United Nations World Food Programme delivers food assistance to millions of people affected by crises.
Kanzlerin Merkel hat mit den Bürgermeistern der elf größten deutschen Städte über die besonderen Herausforderungen der Pandemie-Eindämmung in Großstädten beraten. Sie vereinbarten, bei einer erhöhten Inzidenz die Neuinfektionszahlen durch zusätzliche Beschränkungsmaßnahmen zu senken.
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Beschränkungsmaßnahmen in Großstädten
Kanzlerin Merkel hat mit den Bürgermeistern der elf größten deutschen Städte über die Pandemie-Eindämmung beraten.
Alles wird zurückkommen - Feiern, Ausgehen, Spaß, ohne #Corona-Regeln. Jetzt aber zählt etwas anderes: Achtsamkeit und Zusammenhalt. – Kanzlerin #Merkel appelliert gerade auch an die jüngeren Menschen: pic.twitter.com/W588IuTunP— Ulrike Demmer (@UlrikeDemmer) October 9, 2020
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Jetzt sind die Tage und Wochen, die darüber entscheiden, wie wir im Winter in der Pandemie dastehen. Die #Corona-Zahlen steigen, aber wir sind nicht ohnmächtig. Wir können etwas tun. – Kanzlerin #Merkel nach dem Gespräch mit den Bürgermeistern der 11 größten deutschen Städte. pic.twitter.com/Paot7W823e— Ulrike Demmer (@UlrikeDemmer) October 9, 2020
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