„Wir als Bundesregierung sind mächtig stolz, dass es bei uns im Lande solche Forscher gibt.“ – Kanzlerin #Merkel in der Videoschalte mit den Gründern von #Biontech, Özlem Türeci und Uğur Şahin #Impfstoff #Corona pic.twitter.com/GV6AnMPeBT— Steffen Seibert (@RegSprecher) December 17, 2020
December 17, 2020 at 04:00PM
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Die Energiewende mit einer Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes weiter voranzubringen - das hat am 17. Dezember 2020 der Bundestag beschlossen. Der Anteil des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien soll deutlich anwachsen. Zugleich gilt es, die Kostenbelastung zu begrenzen und die Akzeptanz der Energiewende zu erhalten.
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EEG: Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben
Ausbau vorantreiben, Kosten begrenzen - das sind die Ziele der Anpassung des EEG. Die Bundesregierung treibt damit die Energiewende voran.
Universitäten, Forschungseinrichtungen, Industrie, kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups - das Cyber Valley in Tübingen bietet ideale Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches KI-Kompetenzzentrum. "Hier wird die nächste Dekade der Künstlichen Intelligenz eingeleitet", erklärte Bundeskanzlerin Merkel beim Startschuss für das KI-Ökosystem.
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Cyber Valley: Startschuss für KI-Ökosystem
Das Cyber Valley in Tübingen bietet ideale Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches KI-Kompetenzzentrum.
Mit dem Jahreswechsel endet Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft. In den sechs Monaten wurde im Agrarbereich viel erreicht: eine grundsätzliche Verständigung auf die weitere Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), ein klares Bekenntnis der EU-Agrarminister zu einem europaweit einheitlichen Tierwohlkennzeichen und einer besseren Kennzeichnung von Lebensmitteln sowie die Festlegung von Fischereiquoten. Ein Überblick.
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Erfolgreiche Bilanz für die Agrarpolitik
Mit dem Jahreswechsel endet Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft. In den sechs Monaten wurde im Agrarbereich viel erreicht.
Sehr geehrter Herr Präsident, für Ihre neue Amtszeit als Präsident der Republik Côte d’Ivoire wünsche ich Ihnen alles Gute. Sie stehen vor der verantwortungsvollen Aufgabe, Ihre Arbeit für eine friedliche und prosperierende Zukunft Ihres Landes zum Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger fortzusetzen. Der begonnene Dialog mit der Opposition ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Die Bundesregierung wird Ihr Land auch künftig bei seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung unterstützen. Für die vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand und viel Erfolg. Mit freundlichen Grüßen Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
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Bundesregierung
Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem Präsidenten der Republik Côte d’Ivoire, Alassane Ouattara
Seit Monaten schon leistet die #Bundeswehr technisch-logistische Unterstützung, um die #Corona-Pandemie einzudämmen. Generalleutnant Schelleis erläutert im Audio-#Podcast „Aus Regierungskreisen", wie genau die Bundeswehr noch weiter helfen kann: https://t.co/elE43E3Naz— Steffen Seibert (@RegSprecher) December 18, 2020
December 18, 2020 at 07:37AM
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Künftig sollen überschuldete Unternehmen und Verbraucher bereits nach spätestens drei Jahren der Insolvenz entkommen können. Voraussetzung dafür ist nicht mehr die Erfüllung einer Mindestbefriedigungsquote der Gläubiger sowie die Begleichung von Verfahrenskosten. Der Bundestag hat einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt.
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Schnellerer Weg aus den Schulden
Das Kabinett hat beschlossen, dass Schuldner mit Hilfe des Restschuldbefreiungsverfahrens schneller aus der Überschuldung kommen können.
Für die Weihnachtsfeiertage gilt grundsätzlich: Halten wir den Kreis möglichst klein! Damit das Fest nicht zu einem Anstieg der Infektionszahlen führt, gelten diese Regeln: pic.twitter.com/xkk4OP2DwJ— Steffen Seibert (@RegSprecher) December 18, 2020
December 18, 2020 at 09:46AM
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Für die Weihnachtsfeiertage gilt grundsätzlich: Halten wir den Kreis möglichst klein! Damit das Fest nicht zu einem Anstieg der Infektionszahlen führt, gelten diese Regeln:
Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger Meldebescheinigungen und andere Verwaltungsleistungen elektronisch beantragen können. Zu diesem Zweck wurde auf Initiative der Bundesregierung das Bundesmeldegesetz geändert. Der Bundesrat hat dem Änderungsgesetz zugestimmt.
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Digitalisierung Meldewesen
Mit dem Gesetzentwurf sollen melderechtliche Prozesse vereinfacht und die Datenqualität verbessert werden.
Der EU-Umweltministerrat hat sich auf eine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten zum europäischen Klimaschutzgesetz geeinigt. Erstmals will sich die EU gesetzlich verpflichten, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Das EU-Klimaschutzziel für 2030 soll auf mindestens 55 Prozent Treibhausgasminderung im Vergleich zu 1990 steigen.
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Höherer Beitrag der EU für den Klimaschutz
Die EU will bis 2030 eine Treibhausgasminderung von mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 und Klimaneutralität bis 2050 erreichen.
Wie steht es um meine finanzielle Absicherung im Alter? Für viele Menschen ist es nicht leicht, angesichts von möglichen Ansprüchen aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Vorsorge bei dieser Frage den Überblick zu behalten. Dabei helfen soll künftig ein Online-Portal. Der Bundesrat hat das entsprechende Gesetz gebilligt.
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Renten-Überblick auf Knopfdruck
Transparenz in Altersvorsorge: Ein Online-Portal soll künftig einen Gesamtüberblick über Rentenansprüche bieten.
20.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege sowie neue Stellen für Hebammen in Krankenhäusern: Das sind zentrale Inhalte des vom Bundesrat gebilligten Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege.
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Altenpflege und Geburtshilfe - zusätzliche Stellen
Mehr Personal in der Altenpflege und der Geburtshilfe - das ist Ziel der Versorgungsverbesserungsgesetz, dass das Kabinett beschlossen hat.
Verbraucher sollen besser vor unverhältnismäßigen Inkassokosten geschützt werden. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Damit wird einerseits wirtschaftlich sinnvolles Inkasso ermöglicht, andererseits werden Schuldner entlastet.
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Bundesregierung beschließt Reform des Inkassowesens
Verbesserungen für Verbraucher im Bereich des Inkassowesens - Fragen und Antworten.
Mit mehr Beratung und Hilfestellung unterstützt die Bundesregierung künftig Familien bei der Adoption von Kindern besser. Das Adoptionshilfe-Gesetz hat nun abschließend der Bundesrat gebilligt.
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Die Bundesregierung verbessert die Beratung bei Adoptionen
Die Bundesregierung verbessert die Beratung und Unterstützung für Adoptiveltern und für die Herkunftsfamilien.
Hochbetagte Menschen sowie Bewohner und Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen können sich als Erste gegen das Coronavirus impfen lassen. Voraussichtlicher Impfstart ist der 27. Dezember.
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Corona-Impfung: Spahn stellt Impfverordnung vor
Die Corona-Impfverordung regelt, wer wann ein Angebot zu einer Impfung gegen das Coronavirus erhalten kann.
Die #Corona-#Schutzimpfung kann voraussichtlich schon bald starten und gibt uns Hoffnung im Kampf gegen die Pandemie. @BMG_Bund Spahn hat heute die Coronavirus-Impfverordnung vorgestellt. Die gesamte Pressekonferenz hier, beginnend bei Minute 6: https://t.co/GBonBTysTd— Steffen Seibert (@RegSprecher) December 18, 2020
December 18, 2020 at 12:50PM
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Steuerentlastung bei Homeoffice und Kurzarbeit, Stärkung des Ehrenamtes, Regulierung im Onlinehandel. Mit dem Jahressteuergesetz hat die Bundesregierung steuerliche Verbesserungen auf den Weg gebracht - viele in Reaktion auf die Corona-Pandemie. Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetz nun zugestimmt.
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Bundesregierung
Modernes Mehrwertsteuerrecht im Online-Handel
Einfacher, weniger betrugsanfällig, unternehmerfreundlicher. Das gilt künftig für die Mehrwertsteuer im grenzüberschreitenden Online-Handel.
Ab Januar 2022 gilt in Deutschland ein Verbot für leichte Plastiktragetaschen. Die Änderung des Verpackungsgesetzes ist eine weitere Maßnahme der Bundesregierung, um unsere Umwelt vor Plastikmüll zu schützen. Der Bundesrat hat der Novelle zugestimmt.
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Bundesregierung
Bundesregierung gegen Plastikmüll
Die Bundesregierung will die Menge an Plastikmüll reduzieren. Die Novelle des Verpackungsgesetzes tritt im Ajnuar 2022 in Kraft.
Bessere Vermarktungschancen für die Winzer, mehr Orientierung und Klarheit für die Verbraucher - das sind die Ziele einer Änderung des Weingesetzes. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt.
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Bundesregierung
Weingesetz wird reformiert
Besser Vermarktungschancen für die Winzer, mehr Orientierung und Klarheit für die Verbraucher - das sind die Ziele einer Änderung des Weingesetzes.