Steffen Seibert - Regierungssprecher der Bundesregierung BREG, Staatssekretär und Chef des Bundespresseamtes BPA
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Steffen Seibert ist sowohl Sprecher der Bundesregierung als auch Chef des Presse- und Informationsamtes der @BundesregierungTV. Er untersteht direkt Bundeskanzlerin @Angela_Dorothea_Merkel.

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„Wir als Bundesregierung sind mächtig stolz, dass es bei uns im Lande solche Forscher gibt.“ – Kanzlerin #Merkel in der Videoschalte mit den Gründern von #Biontech, Özlem Türeci und Uğur Şahin #Impfstoff #Corona pic.twitter.com/GV6AnMPeBT— Steffen Seibert (@RegSprecher) December 17, 2020

December 17, 2020 at 04:00PM
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Die Energiewende mit einer Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes weiter voranzubringen - das hat am 17. Dezember 2020 der Bundestag beschlossen. Der Anteil des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien soll deutlich anwachsen. Zugleich gilt es, die Kostenbelastung zu begrenzen und die Akzeptanz der Energiewende zu erhalten.

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Universitäten, Forschungseinrichtungen, Industrie, kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups - das Cyber Valley in Tübingen bietet ideale Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches KI-Kompetenzzentrum. "Hier wird die nächste Dekade der Künstlichen Intelligenz eingeleitet", erklärte Bundeskanzlerin Merkel beim Startschuss für das KI-Ökosystem.

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Mit dem Jahreswechsel endet Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft. In den sechs Monaten wurde im Agrarbereich viel erreicht: eine grundsätzliche Verständigung auf die weitere Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), ein klares Bekenntnis der EU-Agrarminister zu einem europaweit einheitlichen Tierwohlkennzeichen und einer besseren Kennzeichnung von Lebensmitteln sowie die Festlegung von Fischereiquoten. Ein Überblick.

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Sehr geehrter Herr Präsident, für Ihre neue Amtszeit als Präsident der Republik Côte d’Ivoire wünsche ich Ihnen alles Gute. Sie stehen vor der verantwortungsvollen Aufgabe, Ihre Arbeit für eine friedliche und prosperierende Zukunft Ihres Landes zum Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger fortzusetzen. Der begonnene Dialog mit der Opposition ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Die Bundesregierung wird Ihr Land auch künftig bei seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung unterstützen. Für die vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand und viel Erfolg. Mit freundlichen Grüßen Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

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Seit Monaten schon leistet die #Bundeswehr technisch-logistische Unterstützung, um die #Corona-Pandemie einzudämmen. Generalleutnant Schelleis erläutert im Audio-#Podcast „Aus Regierungskreisen", wie genau die Bundeswehr noch weiter helfen kann: https://t.co/elE43E3Naz— Steffen Seibert (@RegSprecher) December 18, 2020

December 18, 2020 at 07:37AM
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Künftig sollen überschuldete Unternehmen und Verbraucher bereits nach spätestens drei Jahren der Insolvenz entkommen können. Voraussetzung dafür ist nicht mehr die Erfüllung einer Mindestbefriedigungsquote der Gläubiger sowie die Begleichung von Verfahrenskosten. Der Bundestag hat einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt.

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Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger Meldebescheinigungen und andere Verwaltungsleistungen elektronisch beantragen können. Zu diesem Zweck wurde auf Initiative der Bundesregierung das Bundesmeldegesetz geändert. Der Bundesrat hat dem Änderungsgesetz zugestimmt.

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Der EU-Umweltministerrat hat sich auf eine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten zum europäischen Klimaschutzgesetz geeinigt. Erstmals will sich die EU gesetzlich verpflichten, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Das EU-Klimaschutzziel für 2030 soll auf mindestens 55 Prozent Treibhausgasminderung im Vergleich zu 1990 steigen.

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Wie steht es um meine finanzielle Absicherung im Alter? Für viele Menschen ist es nicht leicht, angesichts von möglichen Ansprüchen aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Vorsorge bei dieser Frage den Überblick zu behalten. Dabei helfen soll künftig ein Online-Portal. Der Bundesrat hat das entsprechende Gesetz gebilligt.

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20.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege sowie neue Stellen für Hebammen in Krankenhäusern: Das sind zentrale Inhalte des vom Bundesrat gebilligten Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege.

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Verbraucher sollen besser vor unverhältnismäßigen Inkassokosten geschützt werden. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Damit wird einerseits wirtschaftlich sinnvolles Inkasso ermöglicht, andererseits werden Schuldner entlastet.

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Mit mehr Beratung und Hilfestellung unterstützt die Bundesregierung künftig Familien bei der Adoption von Kindern besser. Das Adoptionshilfe-Gesetz hat nun abschließend der Bundesrat gebilligt.

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Hochbetagte Menschen sowie Bewohner und Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen können sich als Erste gegen das Coronavirus impfen lassen. Voraussichtlicher Impfstart ist der 27. Dezember.

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Die #Corona-#Schutzimpfung kann voraussichtlich schon bald starten und gibt uns Hoffnung im Kampf gegen die Pandemie. @BMG_Bund Spahn hat heute die Coronavirus-Impfverordnung vorgestellt. Die gesamte Pressekonferenz hier, beginnend bei Minute 6: https://t.co/GBonBTysTd— Steffen Seibert (@RegSprecher) December 18, 2020

December 18, 2020 at 12:50PM
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Steuerentlastung bei Homeoffice und Kurzarbeit, Stärkung des Ehrenamtes, Regulierung im Onlinehandel. Mit dem Jahressteuergesetz hat die Bundesregierung steuerliche Verbesserungen auf den Weg gebracht - viele in Reaktion auf die Corona-Pandemie. Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetz nun zugestimmt.

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Ab Januar 2022 gilt in Deutschland ein Verbot für leichte Plastiktragetaschen. Die Änderung des Verpackungsgesetzes ist eine weitere Maßnahme der Bundesregierung, um unsere Umwelt vor Plastikmüll zu schützen. Der Bundesrat hat der Novelle zugestimmt.

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Bessere Vermarktungschancen für die Winzer, mehr Orientierung und Klarheit für die Verbraucher - das sind die Ziele einer Änderung des Weingesetzes. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt.

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