Kanzlerin #Merkel zur gerechten Verteilung von #Corona-Impfstoffen, der Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit und zu den Chancen für Deutschland, die Infektionszahlen dauerhaft zu senken und Einschränkungen wieder zu lockern. #FarbeBekennen @ARD_BaB https://t.co/wDyQXm1dvm— Steffen Seibert (@RegSprecher) February 2, 2021
February 02, 2021 at 08:38PM
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Kanzlerin #Merkel: "Das Urteil gegen Alexey #Nawalny ist fernab jeder Rechtsstaatlichkeit. @Navalny muss sofort freigelassen werden. Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten muss aufhören."— Steffen Seibert (@RegSprecher) February 2, 2021
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Die #CoronaWarnApp hilft, Infektionsketten nachzuverfolgen und zu durchbrechen. In der aktuellen Version finden Sie jetzt auch einen Bereich mit wichtigen Kennzahlen zur #Corona-#Pandemie. pic.twitter.com/F1THXKTr45— BMG (@BMG_Bund) February 2, 2021
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#coronawarnapp hashtag on Twitter
On May 16 @rki_de tweeted: "1/3 Am 16. Juni 2020 kam die #CoronaWarn.." - read what others are saying and join the conversation.
Die Bundesregierng hat die umfangreichste Reform des Urheberrechts seit zwei Jahrzehnten auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetzentwurf, den das Kabinett beschloss, werden zwei europäische Richtlinien umgesetzt. Die Reform ist nötig, weil sich Medientechnologien rasant weiterentwickelt haben – mit Auswirkungen auf urheberrechtlich geschützte Werke.
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Urheberrechtsreform: Neue Regeln fürs "Hochladen"
Das Urheberrecht soll reformiert werden, weil sich die Medientechnologien in den vergangenen Jahren rasant weiterentwickelt haben.
Seit Jahreswechsel gilt EU-weit die sogenannte EU-Drohnenverordnung. Die Bundesregierung hat nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, um ihr nationales Luftrecht entsprechend anzupassen. Wichtige Fragen und Antworten im Überblick.
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Die Regelungen für privatrechtliche Stiftungen sollen stärker vereinheitlicht werden. Außerdem soll es ein zentrales Stiftungsregister geben. Das Kabinett hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
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Mehr Rechtsklarheit für Stiftungen
Die Regelungen für privatrechtliche Stiftungen sollen stärker vereinheitlicht werden. Außerdem soll es ein Stiftungsregister geben.
Deutsche Polizistinnen und Polizisten sind weltweit für Frieden und Sicherheit im Einsatz. Einen umfassenden Überblick bietet der Bericht über das deutsche Engagement in internationalen Polizeimissionen, den das Bundeskabinett nun beschlossen hat.
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Das Bundeskabinett hat heute die Erklärung des Bundes für einen Nationalen Aktionsplan Integration (NAP-I) beschlossen. Ziel des Kulturkapitels ist es, die Diversität in den Kultureinrichtungen voranzutreiben und Menschen mit Migrationshintergrund stärker in den Kulturbereich einzubinden. Erarbeitet wurde das Kulturkapitel unter Federführung der Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters zusammen mit mehr als 200 Akteuren aus der Kultur. Öffentlich vorgestellt wird das Kulturkapitel am 9. März 2021 im Rahmen des 13. Integrationsgipfels unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Akteuren der Zivilgesellschaft. Kulturstaatsministerin Monika Grütters: „Kunst und Kultur können gerade in Zeiten wachsender Ressentiments enorme Kräfte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt entfalten. Mit dem heutigen Beschluss unterstützen wir die Kultur als wichtigen Integrationsmotor. Wir fördern das Zusammenwachsen in Vielfalt aktiv, indem wir kulturelle Teilhabe und Dive...
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Kultur führt Menschen zusammen, sie schafft Verbundenheit und erleichtert das Zusammenleben. Deshalb fördert die Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans kulturelle Integrationsangebote und -konzepte. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen.
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Bund fördert kulturelle Integrationsangebote
Die Bundesregierung fördert im Rahmen eines Nationalen Aktionsplans kulturelle Integrationsangebote und -konzepte.
Fünf Phasen der Zuwanderung und des Zusammenlebens beschreibt der Nationale Aktionsplan Integration - von Erwartungen vor der Zuwanderung bis zur Stärkung des Zusammenhalts. Das Kabinett hat die Erklärungen zu den beiden letzten Phasen beschlossen. Im März wird die Kanzlerin die Ergebnisse auf dem Integrationsgipfel vorstellen.
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Nationaler Aktionsplan Integration vor Fertigstellung
Das Kabinett beschließt Erklärungen zum Nationalen Aktionsplan Integration.
Alexej #Nawalny muss freigelassen, die systematische Gewalt gegen friedliche Demonstranten beendet werden. Ausschnitt aus der heutigen Regierungs-Pressekonferenz: pic.twitter.com/E6Df8N1Oix— Steffen Seibert (@RegSprecher) February 3, 2021
February 03, 2021 at 02:30PM
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Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen. Durch die Anpassung wird das Recht der Stiftungen des bürgerlichen Rechts stärker vereinheitlicht und im Bürgerlichen Gesetzbuch abschließend geregelt. Damit gilt künftig für alle Stiftungen dasselbe Stiftungszivilrecht. Viele Stiftungen engagieren sich im Kulturbereich und haben den Zweck, Kunst und Kultur zu fördern. Die Stiftung bürgerlichen Rechts ist seit langem eine unverzichtbare Rechtsform auch für Träger von Kultureinrichtungen wie beispielsweise Museen. Bedingt durch die Niedrigzinsphase und verschärft durch die Corona-Pandemie befinden sich viele Stiftungen in einer schwierigen Situation. Umso wichtiger ist es, Stiftungen in ihrem Engagement mit einem geeigneten Rechtsrahmen zu unterstützen. Ein wesentlicher Punkt für die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien war, dass das Stiftungsrecht freiwillige Rückgaben von Kulturgut insbesondere NS-verfol...
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Menschen mit Behinderungen sollen selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Mit dem Teilhabestärkungsgesetz möchte die Bundesregierung ihre Chancen am Arbeitsmarkt erhöhen, den Zugang zu einer regulären Ausbildung ermöglichen und sie besser vor Gewalt schützen. Das Kabinett hat das Gesetz auf den Weg gebracht.
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Mehr gesellschaftliche Teilhabe
Mit dem Teilhabestärkungsgesetz will die Bundesregierung die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen weiter stärken.
Das Bundeskabinett hat heute dem Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts zugestimmt. In Zukunft soll es bundeseinheitlich im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. Das bringt mehr Klarheit für Stiftungen.
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Damit Deutschland seine Klimaschutz-Ziele erreicht, muss der CO2-Ausstoß im Verkehr deutlich sinken. Kraftstoffanbieter müssen den CO2-Ausstoß durch fossile Kraftstoffe schrittweise bis 2030 um 22 Prozent reduzieren. Damit soll sich der Anteil erneuerbarer Energien im Verkehr auf 28 Prozent erhöhen.
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Kraftstoffbranche muss den CO2-Anteil von Kraftstoffen senken.
Mit der gesetzlichen Neuregelung muss die Kraftstoffbranche den Treibhausgasausstoß von Kraftstoffen um 22 Prozent senken.
Seit Wochen die Kinder beim Homeschooling betreuen, zeitgleich im Homeoffice arbeiten und nebenher den Haushalt organisieren: Gerade für viele Familien bedeutet der Lockdown eine starke Belastung. Was dies konkret ausmacht, darüber spricht Kanzlerin Merkel bei ihrem digitalen Bürgerdialog mit Betroffenen. Hier erzählen zwei Teilnehmerinnen schon im Vorfeld von ihrem Alltag in Corona-Zeiten.
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Die Hilfe kommt an. Unser Team zur #Corona-Hilfe wird die nächsten 3 Wochen in #Portugal in einem Krankenhaus unterstützen. #StrongerTogether 🇪🇺🇩🇪🇵🇹 pic.twitter.com/MviW6tb1Ht— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) February 3, 2021
February 03, 2021 at 03:51PM
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#Corona - Search / X
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#MenschenMitBehinderungen sollen selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Mit dem heute im #Kabinett auf den Weg gebrachten #Teilhabestärkungsgesetz möchte die Bundesregierung ihre Chancen weiter verbessern. Mehr unter https://t.co/lEEoSFVILh pic.twitter.com/youN32wiLa— Steffen Seibert (@RegSprecher) February 3, 2021
February 03, 2021 at 04:02PM
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#menschenmitbehinderungen hashtag on Twitter
2h ago @hib_Nachrichten tweeted: "Experten haben in einem Fachgespräch im .." - read what others are saying and join the conversation.
2019 deckte Deutschland bereits 42 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien. Das Ziel von 35 Prozent bis 2020 ist damit bereits deutlich überschritten. Der Energieverbrauch fiel auf den niedrigsten Stand seit Anfang der 70er-Jahre. Das besagt der vom Kabinett beschlossene Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft".
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"Fernab rechtsstaatlicher Prinzipien" – so lautet das Urteil der Bundesregierung über die von einem Moskauer Gericht verhängte Haftstrafe gegen den russischen Oppositionspolitiker Nawalny.
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Bundesregierung
Bundesregierung: Nawalny sofort freilassen
Das Urteil gegen Alexej Nawalny ist "fernab rechtsstaatlicher Prinzipien", erkärte Regierungssprecher Seibert namens der Bundesregierung.