Steffen Seibert - Regierungssprecher der Bundesregierung BREG, Staatssekretär und Chef des Bundespresseamtes BPA
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Steffen Seibert ist sowohl Sprecher der Bundesregierung als auch Chef des Presse- und Informationsamtes der @BundesregierungTV. Er untersteht direkt Bundeskanzlerin @Angela_Dorothea_Merkel.

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Die Bundesregierung will Ausbildungsplätze sichern, die durch die Corona-Pandemie bedroht sind. Dafür wird das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ weiterentwickelt und verlängert. Vorgesehen ist, die Ausbildungsprämien zu verdoppeln. Zudem sollen mehr Unternehmen von den Hilfen profitieren. Das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen.

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Die Bundesregierung hat beschlossen, sich weiterhin am Schutz der Schiffe des UN-Welternährungsprogramms im Rahmen der Operation Atalanta zu beteiligen. Der Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Somalias soll bis zum 30. April 2022 fortgesetzt werden. Der Deutsche Bundestag muss dem Beschluss noch zustimmen.

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Deutschland wird sich auch weiterhin an den EU-Operationen Irini im Mittelmeer sowie Atalanta am Horn von Afrika beteiligen. Das Kabinett hat die Mandate für die Bundeswehreinsätze bis zum 30. April 2022 verlängert. Der Deutsche Bundestag muss dem Beschluss noch zustimmen.

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Deutschland wird sich weiterhin an der Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegenüber Libyen beteiligen. Die Mission im Mittelmeer vor der Küste Libyens soll bis zum 30. April 2022 verlängert werden. Der Deutsche Bundestag muss dem noch zustimmen.

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Der strafrechtliche Schutz gegen sogenannte Feindeslisten soll verbessert werden. Das Veröffentlichen von Namen und Adressdaten, verbunden mit ausdrücklichen oder unterschwelligen Drohungen, verängstigt Menschen und beeinträchtigt das friedliche Zusammenleben. Das Kabinett hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen.

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Die Bundesregierung verdoppelt im Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ die Zuschüsse für Ausbildungsbetriebe und weitete den Kreis der geförderten Unternehmen aus. Damit setzt noch stärkere Anreize, auch in der Corona-Pandemie weiter auszubilden.

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Die deutsche Wirtschaft zeigt sich in der Corona-Panemie weiterhin recht robust. So erwarten die Wirtschaftsweisen für das laufende Jahr ein Wachstum von 3,1 Prozent. Im nächsten Jahr ist sogar ein stärkerer Aufschwung in Sicht.

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Das #Kabinett will zwei Einsätze verlängern: Die EU-Mission @EUNAVFOR_MED Irini soll das Waffenembargo gegen #Libyen umsetzen und EUNAVFOR ATALANTA Piraterie vor Somalias Küste verhindern. Nun entscheidet der Bundestag. Mehr: https://t.co/scf8wgQRK2 & https://t.co/4Vl8rR2K4E pic.twitter.com/zBSieDZzzi— Steffen Seibert (@RegSprecher) March 17, 2021

March 17, 2021 at 03:08PM
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Jeder Azubi zählt! In der #Corona-Krise ist es besonders wichtig, bestehende Ausbildungsplätze zu erhalten und zusätzliche zu schaffen. Hierfür hat das #Kabinett das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern” verlängert und ausgeweitet. Mehr: https://t.co/eZaj4EgS5e pic.twitter.com/OpymoQJSjh— Steffen Seibert (@RegSprecher) March 17, 2021

March 17, 2021 at 03:10PM
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"Die Verbreitung von #Feindeslisten stellen wir jetzt ausdrücklich unter Strafe. Damit gehen wir klar und entschieden gegen ein Klima der Angst und der Einschüchterung vor, das von Hetzern geschürt wird." BMin Lambrecht pic.twitter.com/47xjrpj1uu— BM der Justiz und für Verbraucherschutz (@BMJV_Bund) March 17, 2021

March 17, 2021 at 04:13PM
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Wie es zu der Entscheidung kam, die Impfungen mit #AstraZeneca vorerst auszusetzen, erfahren Sie in dieser Animation: pic.twitter.com/z4k1PNctD8— BMG (@BMG_Bund) March 17, 2021

March 17, 2021 at 06:04PM
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Die Coronavirus-Schutzverordnung ist bis einschließlich 31. März 2021 verlängert worden. Das Auftreten besorgniserregender Varianten des Coronavirus erfordert auch weiterhin eine umfassende Reduzierung des Reiseverkehrs aus den entsprechenden Virusvarianten-Gebieten nach Deutschland.

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Mit dem Appchecker kann jeder Smartphone-Nutzer schauen, welche persönlichen Daten die Apps auf dem Handy sammeln und an wen diese weitergeleitet werden. Im Interview erzählt Projektleiterin Miriam Ruhenstroth, warum viele Menschen das Gefühl haben, ihr Handy würde mithören.

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Seit 2016 gibt es die EU-Türkei-Erklärung. Mit sechs Milliarden Euro unterstützt die EU die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen in das Land. Die Hilfen kommen vor allem den Flüchtlingen vor Ort zu Gute.

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Mit Blick auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz müssen industrielle Prozesse so aufgestellt sein, dass sie wenig Kohlendioxid erzeugen. Das neue Institut für CO2-arme Industrieprozesse des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt erforscht, wie große Produktionsanlagen umweltfreundlicher werden können.

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Sieben Jahre nach der völkerrechtswidrigen Annexion der #Krim kritisieren AM @HeikoMaas und seine #G7-Außenministerkollegen in heutiger Erklärung, dass #Russland weiter die Souveränität, territoriale Unversehrtheit & Unabhängigkeit der #Ukraine untergräbt: https://t.co/x9lGwgWle2 pic.twitter.com/RNHitrN5ym— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) March 18, 2021

March 18, 2021 at 01:28PM
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Bei Erkältungssymptomen sind telefonische Krankschreibungen weiterhin möglich. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss beschlossen. Die Regelung gilt zunächst bis Ende Juni. Ziel ist es, Arztpraxen zu entlasten und direkte Arzt-Patienten-Kontakte so gering wie möglich zu halten.

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Die Europäische Arzneimittelagentur wird einen Warnhinweis für AstraZeneca veröffentlichen, die Impfung aber weiter empfehlen. Bund und Länder haben gemeinsam beschlossen, dass am Freitag wieder mit der Impfung von AstraZeneca gestartet werden kann. pic.twitter.com/N1pQdQjToc— BMG (@BMG_Bund) March 18, 2021

March 18, 2021 at 08:52PM
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Ab morgen wird in 🇩🇪 wieder mit #AstraZeneca geimpft. @JensSpahn: „Es geht um eine Abwägung von Nutzen & Risiken. Das Risiko einer seltenen Hirnvenen-Thrombose wird als geringer angesehen als die Folgen, die Nicht-Impfen hat. Wichtig für das Vertrauen ist informiertes Impfen.“ pic.twitter.com/m2oRb4kfVm— BMG (@BMG_Bund) March 18, 2021

March 18, 2021 at 09:57PM
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