Steffen Seibert - Regierungssprecher der Bundesregierung BREG, Staatssekretär und Chef des Bundespresseamtes BPA
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Steffen Seibert ist sowohl Sprecher der Bundesregierung als auch Chef des Presse- und Informationsamtes der @BundesregierungTV. Er untersteht direkt Bundeskanzlerin @Angela_Dorothea_Merkel.

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Die Bundesregierung verbessert mit der Novelle zur Mobilisierung von Bauland die Voraussetzungen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Kommunen können dank der Anpassungen im Baurecht leichter Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Auch Mieterinnen und Mieter erhalten mehr Schutz. Das Gesetz zur Baulandmobilisierung ist am 23. Juni in Kraft getreten.

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Bio-Produkte auf den ersten Blick erkennen – diesen Wunsch haben viele Verbraucherinnen und Verbraucher. Bereits 2001 wurde das bekannte sechseckige Bio-Siegel eingeführt und schafft seitdem Transparenz im Siegeldschungel. Über 90.000 Produkte tragen mittlerweile die Kennzeichnung.

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Kanzlerin #Merkel stellt sich heute im #Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Live ab ca. 13:00 Uhr unter anderem hier: https://t.co/yGtYWYuHeJ— Steffen Seibert (@RegSprecher) Jun 23, 2021

June 23, 2021 at 12:53PM
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Die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen geht weiter zurück. Das Bundeskabinett hat sich heute deshalb mit der Anpassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung befasst: So wird es ab 1. Juli keine Homeoffice-Pflicht mehr geben. Bestehen bleiben jedoch die Verpflichtung zum Testangebot sowie die AHA+L-Regel.

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Alle Bürgerinnen und Bürger können sich auch weiterhin kostenlos mindestens einmal pro Woche mit einem Antigen-Schnelltest auf das Coronavirus hin testen lassen. Nach wie vor übernimmt der Bund die Kosten dafür. Neu ist, dass die bisherigen Regelungen zur Kontrolle von Teststellen nun nachgeschärft werden.

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Die Bundesregierung plant in den kommenden Jahren umfangreiche Investitionen. Sie sollen nicht nur dabei helfen, die Corona-Folgen abzumildern, sondern ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum bewirken, das Wohlstand und Beschäftigung sichert. Dafür hat das Kabinett den Entwurf des Bundeshaushalts 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschlossen.

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Deutschland soll bereits 2045 klimaneutral werden. Dieses neue Ziel hat die Bundesregierung im novellierten Klimaschutzgesetz verankert. Mit dem Sofortprogramm 2022 stellt sie zusätzliche acht Milliarden Euro bereit für eine Industrie ohne Kohle, für grünen Wasserstoff und grünen Stahl, für energetische Gebäudesanierung und klimafreundlichen Verkehr.

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Nach dem heute vom Kabinett verabschiedeten 1. Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 stehen für Kultur und Medien insgesamt 2,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist ein Plus von rund 7,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Seit dem Amtsantritt von Kulturstaatsministerin Monika Grütters im Jahr 2013 ist der Kulturetat der Bundesregierung damit insgesamt um 73 Prozent gestiegen. Zusammen mit den Mitteln aus NEUSTART KULTUR und dem Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro erreicht der Kulturetat der Bundesregierung ein bisher ungekanntes Niveau. Die Staatsministerin für Kultur und Medien: „Mit dem starken Haushaltsansatz für 2022 bereiten wir für Kunst, Kultur und Medien in Deutschland den Weg in die Zukunft. Gerade in diesen Zeiten des Umbruchs bekräftigen wir mit einem Rekordetat unsere gemeinsame Entschlossenheit, die kulturelle Infrastruktur in ganz Deutschland zu bewahren und weiter auszubauen. Dazu gehört auch die weitere Stärkung ...

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Vermutlich zum letzten Mal während ihrer Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel an einer Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag teilgenommen. In ihrem Eingangsstatement ging sie auch auf die aktuelle Corona-Pandemie ein und bewertete diese als Kraftanstrengung der ganzen Gesellschaft.

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„Mit der heutigen Eröffnung des Dokumentationszentrums Flucht, Vertreibung, Versöhnung stellt Deutschland sich einer lange zu wenig wahrgenommenen historischen Wahrheit: dem unermesslichen und millionenfachen Leid in Folge von Flucht und Vertreibung im und nach dem von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieg“, so Kulturstaatsministerin Grütters beim Festakt in Berlin. Es erfülle sie mit Dankbarkeit, dass endlich jenes „sichtbare Zeichen gegen Flucht und Vertreibung“ gesetzt ist, auf das die mittlerweile hochbetagten Betroffenen und ihre Nachkommen so lange gewartet haben.

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Wir knüpfen an, an eine lange Geschichte guter deutsch-amerikanischer Beziehungen. Wir sind Partner und wissen um unsere Verantwortung. - Kanzlerin #Merkel empfängt US-Außenminister @SecBlinken am Rande von #Berlin2Libya https://t.co/4XBhRQ0jSC— Steffen Seibert (@RegSprecher) Jun 23, 2021

June 23, 2021 at 05:55PM
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Bundeskanzlerin Merkel hat den amerikanischen Außenministers Antony Blinken zu einer Unterredung im Kanzleramt empfangen. Man werde in einem kurzen Gespräch die Möglichkeit haben, die transatlantische Agenda etwas abzuklopfen, so Merkel. Blinken nimmt an der zweiten Libyen-Konferenz in Berlin teil.

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"Ich halte dieses Gesetz für falsch." - Kanzlerin #Merkel im #Bundestag zum ungarischen Gesetzentwurf über Einschränkung der Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität. https://t.co/upqS4mO7CD— Steffen Seibert (@RegSprecher) Jun 23, 2021

June 23, 2021 at 06:22PM
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Auf dem Deutschen Bauerntag betonte Bundeskanzlerin Merkel, sie nehme die Sorgen der Landwirtinnen und Landwirte sehr ernst. Der ländliche Raum und die Landwirtschaft verdiene in Zeiten von Globalisierung, hohem Wettbewerbsdruck, sich stark verändernden Umweltbedingungen und steigenden Boden- und Pachtpreisen unsere ganze Aufmerksamkeit.

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