Steffen Seibert - Regierungssprecher der Bundesregierung BREG, Staatssekretär und Chef des Bundespresseamtes BPA
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Steffen Seibert ist sowohl Sprecher der Bundesregierung als auch Chef des Presse- und Informationsamtes der @BundesregierungTV. Er untersteht direkt Bundeskanzlerin @Angela_Dorothea_Merkel.

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Auf Initiative von Bundesfamilienministerin Giffey hat erstmals der Corona-Kita-Rat getagt. Er soll die Aufnahme des Regelbetriebs in den Kindertagesstätten begleiten und bundesweit bewerten. Was ist das Ergebnis des ersten Treffens? Und wer ist in dem Gremium vertreten? Wichtige Fragen und Antworten

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Ein neues Online-Angebot der Bundesregierung gibt Antworten auf Fragen zu den Themen Gesundheit und Pflege – wissenschaftlich fundiert und leicht verständlich. Das Portal hält die wichtigsten Fakten zu rund 200 Krankheiten bereit.

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@RegSprecher
Einfacher, weniger betrugsanfällig, unternehmerfreundlicher. Das gilt künftig für die Mehrwertsteuer im grenzüberschreitenden Online-Handel. Mit dem vom Kabinett beschlossenen Jahressteuergesetz 2020 werden wichtige EU-Vorgaben umgesetzt, aber auch weitere Neuregelungen auf den Weg gebracht.

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@RegSprecher
Die Bekämpfung von Antisemitismus stellt eine dauerhafte Aufgabe für Politik und Gesellschaft dar. Zu diesem Schluss kommt die Bundesregierung in ihrem Bericht über den Umsetzungsstand und die Bewertung der Handlungsempfehlungen, die der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus gegeben hat.

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@RegSprecher
Zum zweiten Mal ist der Kabinettausschuss "zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus" unter Vorsitz der Bundeskanzlerin zusammengekommen. Mit dem Kabinettausschuss unterstreicht die Bundesregierung die erhebliche politische Bedeutung, die sie dem Kampf gegen den Rechtsextremismus beimisst.

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Die Bundesregierung unterstützt Kulturzentren, Literaturhäuser und soziokulturelle Zentren in der Corona-Pandemie. "Wichtige kulturelle Basisarbeit darf nicht verloren gehen", erklärte Kulturstaatsministerin Grütters.

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@RegSprecher
Die für 2021 geplante Volkszählung wird um ein Jahr verschoben. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Als Folge der Corona-Pandemie konnten die Vorbereitungen für den ursprünglich vorgesehenen Zensus im kommenden Jahr nicht wie geplant durchgeführt werden.

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@RegSprecher
Das #Kabinett hat heute die weitere Aussetzung der Antragspflicht für drohende Insolvenzen auf den Weg gebracht. Ziel: Mehr Zeit für Unternehmen, die aufgrund der #Corona-Pandemie überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind. Mehr Infos hier: https://t.co/HhJJEZz7mG pic.twitter.com/27NJu2VIhw— Steffen Seibert (@RegSprecher) September 2, 2020

September 02, 2020 at 12:45PM
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Ein Investitionsprogramm zur Digitalisierung und zur Stärkung regionaler Versorgungsstrukturen - das sind die zentralen Inhalte des Krankenhauszukunftsgesetzes. Das Kabinett hat einen entsprechenden Entwurf beschlossen. Dieser sieht außerdem die Verlängerung des Kinderkrankengeldanspruchs um fünf Tage je Elternteil vor.

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Die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR wurden durch den Einsatz mutiger Bürgerinnen und Bürger gesichert. Ein Gesetzentwurf soll nun die Bestände auch für spätere Generationen bewahren. Zudem soll das Amt eines SED-Opferbeauftragten eingerichtet werden.

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Danke für Ihre wichtigen Ideen & Vorschläge heute bei der 2. Sitzung des Kabinettausschusses gegen #Rassismus #Rechtsextremismus! Expertise & Erfahrungen der Migrantenorganisationen & Wissenschaft sind unverzichtbar für die Arbeit des Ausschusses, bei der Bekämpfung von Rassismus pic.twitter.com/3KR0s69O9r— A.Widmann-Mauz (@AWidmannMauz) September 2, 2020

September 02, 2020 at 02:19PM
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Der indo-pazifische Raum hat erheblich an Bedeutung gewonnen. Die Bundesregierung möchte sich dort künftig stärker als gestaltender Akteur und Partner engagieren. Das Kabinett hat nun Leitlinien für die künftige Politik im Indo-Pazifik beschlossen. Es geht auch um eine europäische Strategie.

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@RegSprecher
Die Bundesregierung hat heute eine von Kulturstaatsministerin Monika Grütters vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur langfristigen Sicherung der Stasi-Unterlagen in der Verantwortung des Bundesarchivs sowie zur Einrichtung eines SED-Opferbeauftragten beschlossen. Dieser Gesetzentwurf wird demnächst durch die Koalitionsparteien in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Dazu erklärt Monika Grütters: „30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es ein wichtiges Signal, die Bestände des Stasi-Unterlagen-Archivs dauerhaft im Bundesarchiv, unserem „nationalen Gedächtnis“, zu sichern. Die Stasi-Unterlagen dokumentieren eindringlich das Leid der Opfer von Bespitzelung und Zersetzung durch den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR. Auch künftige Generationen müssen an der Aufarbeitung mitwirken können, vor allem aber werden die Zugänglichkeit der Unterlagen an den jetzigen Standorten und die Akteneinsicht unverändert weiter bestehen. Einen Schlussstrich wird es nicht...

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@RegSprecher
Die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, soll ausgesetzt bleiben, wenn ein Unternehmen als Folge der Corona-Pandemie überschuldet ist. Eine Verlängerung des Gesetzes bis Jahresende hat das Kabinett auf den Weg gebracht.

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