Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
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Videokonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Michel, mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Bugün #sonbahar başlıyor. Böylece gelecek tatil dönemi de yakında, örneğin Hamburg'da 5 Ekim'den itibaren başlıyor. #Korona nedeniyle seyahatler için özel kurallar geçerlidir. Bir risk bölgesinden döndüğünüzde dikkat etmeniz gerekenler. pic.twitter.com/NNmmgKyXHX— Integrationsbeauftragte (@IntegrationBund) September 22, 2020
September 22, 2020 at 06:14PM
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#sonbahar hashtag on Twitter
See Tweets about #sonbahar on Twitter. See what people are saying and join the conversation.
Das Vormundschafts- und Betreuungsrecht soll reformiert werden. Das hat das Kabinett beschlossen. Für beide Rechtsbereiche gilt: Die Regelungen sollen neu strukturiert und der aktuellen Zeit angepasst werden - der Mensch steht hierbei im Mittelpunkt.
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Reform für mehr Selbstbestimmung
Das Vormundschafts- und Betreuungsrecht wird reformiert und an die Bedürfnisse der Gegenwart angepasst werden. Das hat dar Bundestag beschlossen.
Die Ausbildung in der medizische-technischen Assistenz wird grundlegend reformiert. Sie soll moderner und damit attraktiver werden. So sollen Auszubildende künftig Anspruch auf Vergütung haben und das Schuldgeld abgeschafft werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
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Medizinische Berufe werden attraktiver
Die Ausbildung in der medizische-technischen Assistenz wird reformiert. Auszubildende sollen eine Vergütung erhalten.
Die Bundesregierung wird ihre Ausgaben für Kultur und Medien im nächsten Jahr um mehr als 120 Millionen Euro steigern. Nach dem heute vom Kabinett verabschiedeten Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 stehen für die BKM insgesamt 1,94 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist ein Plus von rund 6,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Seit dem Amtsantritt von Kulturstaatsministerin Monika Grütters im Jahr 2013 ist der Kulturetat der Bundesregierung damit um rund 60 Prozent gestiegen – seit dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2005 sogar um rund 85 Prozent. Dazu erklärt die Staatsministerin: „Während unser Milliarden-Rettungsprogramm NEUSTART KULTUR gerade auf Hochtouren läuft, untermauern wir mit diesem starken Haushaltsansatz für das letzte Jahr der Legislaturperiode einmal mehr unsere gemeinsame Überzeugung: Gerade in Zeiten der Krise ist Kultur das Fundament für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kunst, Kultur und Medien machen uns immer wieder unser hohes Privileg be...
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Bund plant deutlich höhere Ausgaben für Kultur und Medien – Kulturstaatsministerin Grütters: „Investieren in Demokratievermittlung…
Monika Grütters unterstrich in ihrer Eröffnungsrede die besondere Bedeutung des Festivals „ganz im Zeichen der verbindenden Kraft der Musik – und ganz im Zeichen der „Sehnsuchtsmusik“ dieses Corona-Jahres: der Livemusik.“
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Rede von Kulturstaatsministerin Monika Grütters anlässlich der Eröffnung des Usedomer Musikfestivals
Rede der Kulturstaatsministerin Monika Grütters zur Eröffnung des Usedomer Musikfestivals.
Die Bundesregierung will die Energiewende weiter voranbringen. Dafür soll der Anteil des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien deutlich anwachsen. Zugleich gilt es, die Kostenbelastung zu begrenzen und die Akzeptanz der Energiewende zu erhalten. Dafür hat das Kabinett eine Änderung des EEG beschlossen.
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EEG: Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben
Ausbau vorantreiben, Kosten begrenzen - das sind die Ziele der Anpassung des EEG. Die Bundesregierung treibt damit die Energiewende voran.
Bürgerinnen und Bürger sollen beim Kontakt mit der Verwaltung nicht immer wieder die gleichen Daten angeben müssen, obwohl sie bei einer anderen Stelle in der Verwaltung bereits bekannt sind. Das vom Kabinett auf den Weg gebrachte Registermodernisierungsgesetz schafft dafür die erforderlichen Voraussetzungen.
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Bundesregierung
Verbesserung digitaler Verwaltungsleistungen
Bundeskabinett beschließt Registermodernisierungsgesetz
Die Bundesregierung will mit einer Reihe von Investitionen die Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen. Dafür hat das Kabinett am Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts 2021 und des Finanzplans bis 2024 beschlossen.
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Bundeshaushalt 2021 und Finanzplan bis 2024
Der Bundeshaushalt 2021 und der Finanzplan bis 2024 sehen eine Investitionsoffensive gegen die Folgen der Corona-Pandemie vor.
Seit 100 Tagen ist die Corona-Warn-App verfügbar. Kanzleramtschef Helge Braun und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zogen heute eine positive Zwischenbilanz. Gleichzeitig riefen sie dazu auf, die Anwendung zu nutzen und positive Testergebnisse in der App zu teilen.
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100 Tage Corona-Warn-App
Über 18 Millionen Mal wurde die Corona-Warn-App in den 100 Tagen heruntergeladen, mehr als 1,2 Millionen Testergebnisse wurden übertragen.
Mehr Strom aus erneuerbaren Energien kann nur über ein optimiertes und ausgebautes Übertragungsnetz verteilt werden. Um die Versorgung mit Strom weiter sicherzustellen, hat das Kabinett eine Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes auf den Weg gebracht.
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Bundesregierung
Stromnetz wird für Energiewende ausgebaut
Damit die Energiewende gelingt, bedarf es eines Ausbaus des Stromnetzes. Die Bundesregierung hat wichtige Anpassungen beschlossen.
Die Bundesregierung tritt den Corona-Folgen mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik entgegen. Sie schreibt das Konjunktur- und Zukunftspaket fort und investiert in großem Umfang. Das geht aus dem Entwurf zum Bundeshaushalt 2021 und zum Finanzplan bis 2024 hervor, den das Kabinett beschlossen hat.
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Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2021
Das Kabinett hat den Entwurf zum Bundeshaushalt 2021 und zum Finanzplan bis 2024 beschlossen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Nur mit einer ausreichenden Personalausstattung ist eine gute Pflege möglich. Darum wollen wir bis zu 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte in der Altenpflege finanzieren. Heute wurde der entsprechende Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen: https://t.co/UbNPF5zEmd pic.twitter.com/7RGapFE8xx— BMG (@BMG_Bund) September 23, 2020
September 23, 2020 at 02:54PM
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Bundesgesundheitsministerium
Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege
Mit einem neuen Gesetz will Jens Spahn für mehr Personal in der Altenpflege sorgen und die Stellensituation in der Geburtshilfe verbessern.
20.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege sowie neue Stellen für Hebammen in Krankenhäusern: Das sind zentrale Inhalte des im Kabinett beschlossenen Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege.
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Bundesregierung
Altenpflege und Geburtshilfe - zusätzliche Stellen
Mehr Personal in der Altenpflege und der Geburtshilfe - das ist Ziel der Versorgungsverbesserungsgesetz, dass das Kabinett beschlossen hat.
Beim EU-Außenrat stand die Situation in Belarus im Mittelpunkt der Beratungen. Dabei ging es um Sanktionen gegen die belarussische Führung, die Nicht-Anerkennung Lukaschenkos und einen Stopp von Fördermitteln. Außerdem im Fokus: die Lage in Libyen und der Gasstreit im östlichen Mittelmeer.
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EU-Aussenministertreffen
Beim EU-Außenrat in Brüssel standen die Lage in Belarus und in Libyen sowie der Gasstreit im östlichen Mittelmeer im Mittelpunkt der Beratungen.
Demenzkranke und ihre Familien sollen besser unterstützt werden. Das ist das Ziel eines breiten Bündnisses, das sich im Rahmen der Nationalen Demenzstrategie der Bundesregierung zusammengefunden hat. Die Bundesministerinnen Giffey und Karliczek sowie Bundesminister Spahn gaben dazu nun den Startschuss.
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Nationale Demenzstrategie
Franziska Giffey, Jens Spahn und Anja Karliczek haben die Nationale Demenzstrategie unterzeichnet.
Die Corona-Warn-App wurde inzwischen mehr als 18 Millionen mal heruntergeladen. Sie hilft bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie - und wird gerade mit dem beginnenden Herbst noch etwas wichtiger. Bei einer Pressekonferenz zogen Bundesregierung und Entwickler eine erste positive Bilanz: Die App wirkt.
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100 Tage Corona-Warn-App
Seit 100 Tagen gibt es die Corona-Warn-App. Sie ist ein wichtiges Instrument in der Pandemie.
100 Tage gibt es die #CoronaWarnApp. 18,4 Mio. mal wurde sie heruntergeladen. Vieles wurde mit Hilfe der Nutzer und des #opensource-Ansatzes verbessert und weiterentwickelt. @HBraun, @JensSpahn und @DoroBaer haben mit @Telekom und @SAPdach eine Zwischenbilanz gezogen. #IchAppMit pic.twitter.com/2AKyZwytrY— Steffen Seibert (@RegSprecher) September 23, 2020
September 23, 2020 at 05:10PM
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#coronawarnapp hashtag on Twitter
On May 16 @rki_de tweeted: "1/3 Am 16. Juni 2020 kam die #CoronaWarn.." - read what others are saying and join the conversation.
Die Corona-Warn-App wurde inzwischen mehr als 18 Millionen mal heruntergeladen. Sie hilft bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie - und wird gerade mit dem beginnenden Herbst noch etwas wichtiger. Bei einer Pressekonferenz zogen Bundesregierung und Entwickler eine erste positive Bilanz: Die App wirkt.
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100 Tage Corona-Warn-App
Seit 100 Tagen gibt es die Corona-Warn-App. Sie ist ein wichtiges Instrument in der Pandemie.
Das Auswärtige Amt hat aufgrund der gestiegenen Covid-19-Fallzahlen Reisewarnungen für weitere Regionen in Europa ausgesprochen. Betroffen sind Teile von elf EU-Ländern.
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Reisewarnung für weitere Teile Europas
Das Auswärtige Amt hat aufgrund der gestiegenen Fallzahlen Reisewarnungen für weitere Regionen in Europa ausgesprochen. Betroffen sind elf EU-Länder.