Steffen Seibert - Regierungssprecher der Bundesregierung BREG, Staatssekretär und Chef des Bundespresseamtes BPA
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Steffen Seibert ist sowohl Sprecher der Bundesregierung als auch Chef des Presse- und Informationsamtes der @BundesregierungTV. Er untersteht direkt Bundeskanzlerin @Angela_Dorothea_Merkel.

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Impfprogramme vorbereiten, Laborkapazitäten ausweiten, Schnelltests gesetzlich verankern, erwerbstätige Eltern unterstützen, die Einreise aus Risikogebieten regeln: Das sind wesentlichen Ziele des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Das Bundeskabinett hat ihm nun zugestimmt.

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„Die heutige Entscheidung zur Kulturhauptstadt Europas 2025 ist ein Licht am europäischen Corona-Horizont. Sie ist gerade jetzt ein ermutigendes Signal. Wir müssen über den Tag hinaus denken. Essen für das Ruhrgebiet im Jahr 2010 hat mit seinen 3 Millionen Besuchern gezeigt, wie wichtig für die Identität und das Selbstverständnis einer Stadt, einer Region, einer Nation gerade die Kultur ist, die jetzt in der Corona-Krise so leidet. Wir glauben an die Kraft der Kultur, der Künste, der Kreativen. Alle Bewerberstädte haben gezeigt, wie vielfältig, bunt und belebend unsere Kulturlandschaft in ganz Deutschland ist. Allen, die sich an diesem Auswahlverfahren beteiligt haben, danke ich für ihr Engagement. Ich wünsche Chemnitz viel Glück bei der weiteren Vorbereitung der Kampagne zur Kulturhauptstadt Europas. Nach den verheerenden Ereignissen im Jahr 2018 wird dieser Titel der Stadt gut tun. Chemnitz hat die Jury mit einem dezidiert politischen Konzept überzeugt und dabei gezeigt: kulturell...

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Das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wird weltweit zunehmend eingeschränkt und infrage gestellt. Dies ist eine zentrale Botschaft des zweiten Berichts der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit, den das Kabinett beschlossen hat.

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Kanzlerin #Merkel: "Ich freue mich sehr für #Chemnitz. Bei meinen Besuchen dort bin ich vielen tollen, zupackenden Menschen begegnet (und den Niners!). Jetzt gibt es eine große Chance zu zeigen, wieviel Energie und Potential in der Stadt stecken." #Kulturhauptstadt2025— Steffen Seibert (@RegSprecher) October 28, 2020

October 28, 2020 at 04:48PM
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Deutschland verteidigt 2020 den Spitzenplatz im renommierten Anholt-Ipsos Nation Brands Index (NBI). Der NBI untersucht alljährlich die aktuelle Reputation der 50 wirtschaftlich führenden Nationen und Entwicklungsländer weltweit. Die Plätze 2 und 3 in dem Ranking belegen Großbritannien und Kanada.

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Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Medienstaatsvertrages der Länder unverändert angenommen. Damit haben alle 16 Landesparlamente dem Medienstaatsvertrag zugestimmt. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages ist in Kürze zu rechnen. Der Medienstaatsvertrag ersetzt zukünftig den Rundfunkstaatsvertrag. Kulturstaatsministerin Monika Grütters: „Es ist eine gute Nachricht, dass nun alle 16 Landesparlamente dem neuen Medienstaatsvertrag der Länder zugestimmt haben. Dies ist ein wichtiger Schritt für eine Medienpolitik, die in Zeiten der Konvergenz Vielfalt sichert. Mit dem Medienstaatsvertrag werden die Auffindbarkeit von Inhalten und die Transparenz des Angebots auf sinnvolle Weise geregelt. Medienpluralismus und Meinungsfreiheit sind Grundwerte, die bei allen Gesetzesinitiativen in Europa berücksichtigt werden müssen. Medienpluralismus ist Ausdruck der europäischen Einheit in Vielfalt, auch und gerade in der Krise.“ Der Medienstaatsvertrag nimmt künf...

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Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Es gehe darum, eine nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden, betonte Merkel. Dafür brauche es im November eine gemeinsame, befristete Kraftanstrengung.

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Kanzlerin #Merkel zu den gemeinsamen Beschlüssen von Bund und Ländern: Wir müssen handeln, und zwar jetzt, um eine akute Gesundheitsnotlage zu vermeiden. Dafür brauchen wir im November eine befristete nationale Kraftanstrengung. – Die Vereinbarungen hier: https://t.co/TLZxLbZ6YV— Steffen Seibert (@RegSprecher) October 28, 2020

October 28, 2020 at 07:11PM
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Die Beschlüsse von Bund und Ländern zur #Corona-Pandemie haben das Ziel, die rapide Ausbreitung des Virus mit einer befristeten gemeinsamen Kraftanstrengung einzudämmen. Dafür gelten ab 2. November diese Regeln: pic.twitter.com/34qb3L0jya— Steffen Seibert (@RegSprecher) October 28, 2020

October 28, 2020 at 07:42PM
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Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um den starken Anstieg der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus einzudämmen. Die Gespräche hätten "in einer sehr ernsten Lage" stattgefunden, erklärte Bundeskanzlerin Merkel. Um eine "akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden", müssten jetzt Maßnahmen ergriffen werden.

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Kanzlerin #Merkel: Im Frühjahr ist es gelungen, die Abflachung der Kurve zu schaffen, und zwar vor allem durch die Vernunft und Solidarität der Menschen. Wir wissen jetzt, dass wir die Kontakte wieder reduzieren und damit auch die Gefahr der Ansteckung herunterbringen müssen. pic.twitter.com/Q60BAxmHxW— Steffen Seibert (@RegSprecher) October 28, 2020

October 28, 2020 at 09:42PM
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Wir wollen nicht in eine nationale Gesundheitsnotlage kommen - Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern gibt Kanzlerin #Merkel gleich eine Regierungserklärung zur Bewältigung der #Corona-Pandemie ab. Live ab ca. 9 Uhr u.a. hier: https://t.co/3QvIjoS3lm https://t.co/9knT5MiCcy— Steffen Seibert (@RegSprecher) October 29, 2020

October 29, 2020 at 08:22AM
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Werbung für Tabakprodukte wie Zigaretten wird künftig stark einschränkt. Das dient dem Gesundheits- und dem Jugendschutz, denn Rauchen schadet erwiesenermaßen der Gesundheit. Am 1. Januar 2021 soll das Gesetz in Kraft treten. Wichtige Fragen und Antworten zum Werbeverbot finden Sie hier.

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Unter dem Vorsitz von Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat sich gestern in Berlin die Reformkommission zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) zu ihrer ersten Sitzung getroffen. Die Mitglieder der Kommission haben sich darauf verständigt, dem Stiftungsrat im Sommer 2021 eine Richtungsentscheidung zur künftigen Ausrichtung der SPK vorzulegen. In ihrer gestrigen Sitzung hat sich die Reformkommission auf einen Fahrplan für die nächste Zeit verständigt und zudem die derzeit laufenden internen Strategiediskussionen bei der Stiftung erörtert. Ein weiterer Schwerpunkt der gestrigen Beratungen lag auf der Situation der Museen, über die die Direktorin des Ägyptischen Museums die Kommissionsmitglieder unterrichtete. Kulturstaatsministerin Monika Grütters erklärt dazu: „Die Reformkommission für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz hatte einen guten Auftakt. Es ist mir wichtig, dass in die Reformdebatte nicht nur die Leitung der SPK und die Länder, sondern auch die Direktorinnen und...

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Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, Abfälle zu vermeiden und Ressourcen effizienter zu nutzen. Deshalb soll es zum Beispiel nicht mehr erlaubt sein, funktionstüchtige Ware zu vernichten. Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie ist am 29. Oktober 2020 in Kraft getreten. Die fünf wichtigsten Regelungen im Überblick.

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Kanzlerin #Merkel in #Regierungserklärung zu den neuen #Corona-Maßnahmen: Freiheit ist nicht, jeder tut, was er will, sondern Freiheit ist gerade jetzt Verantwortung - für sich selbst, für die eigene Familie und darüber hinaus für uns alle. pic.twitter.com/bwo34PCUbV— Steffen Seibert (@RegSprecher) October 29, 2020

October 29, 2020 at 11:16AM
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Ein Tag nach dem Treffen von Bund und Ländern hat Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag zu den neuen Corona-Maßnahmen Stellung genommen. "Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen müssen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig", betonte die Kanzlerin.

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