Steffen Seibert - Regierungssprecher der Bundesregierung BREG, Staatssekretär und Chef des Bundespresseamtes BPA
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Steffen Seibert ist sowohl Sprecher der Bundesregierung als auch Chef des Presse- und Informationsamtes der @BundesregierungTV. Er untersteht direkt Bundeskanzlerin @Angela_Dorothea_Merkel.

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Unsere Bauern müssen von dem, was sie erzeugen, gut leben können. Doch häufig sind sie und andere Erzeuger einem enormen Preisdruck ausgesetzt. Etwa wenn der Handel kurzfristig verderbliche Ware storniert oder die Ware erst Monate später bezahlt wird. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der für faire Vertrags- und Lieferbeziehungen zwischen den Akteuren in der Lebensmittelversorgungskette sorgt. Alle wichtigen Fragen und Antworten dazu.

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Die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern werden beim Abschluss von Darlehensverträgen und bei der vorzeitigen Rückzahlung von Krediten gestärkt. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts beschlossen.

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Mehr Menschen mit Hochschulabschluss, gestiegene Bildungsausgaben und eine höhere Durchlässigkeit des Bildungssystems: Das sind zentrale Inhalte des Berichts "Bildung in Deutschland 2020", mit dem sich das Kabinett am Mittwoch beschäftigt hat. Schwerpunktthema ist die digitale Bildung. Sie ist durch die Pandemie wichtiger denn je.

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"Der Schutz der Gesundheit ist nicht absolut, aber wir haben entschieden, dass er in dieser #Pandemie ein relativ stärkeres Gewicht bekommt und wir keine Überforderung unseres Gesundheitssystems akzeptieren wollen." @jensspahn im #Bundestag zum #Infektionsschutzgesetz.— BMG (@BMG_Bund) November 18, 2020

November 18, 2020 at 02:05PM
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Eine sichere Rechtsgrundlage für notwendige Schutzmaßnahmen in der Pandemie - die hat der Bundestag mit Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im 3. Bevölkerungsschutzgesetz geschaffen. Eindämmungsmaßnahmen müssen stets befristet sein und gut begründet werden. Die Mitspracherechte des Parlaments bleiben.

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Mit dem neuen Bevölkerungsschutzgesetz können wir schnell auf die #Corona-Pandemie reagieren. Die wichtige Rolle von Bundestag und Bundesrat als gesetzgebende Gewalt bleibt dabei erhalten. pic.twitter.com/KdQggmbazG— BMG (@BMG_Bund) November 18, 2020

November 18, 2020 at 04:21PM
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Klarere Voraussetzungen für Corona-Schutzmaßnahmen, zielgenaue Hilfen für Krankenhäuser, mehr Schutz für Risikogruppen und eine bessere Unterstützung erwerbstätiger Eltern - das sind wichtige Ziele des von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

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Wie erleben Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Pflegekräfte die Pandemie? Wie hat sich die Pflegesituation verändert und was ist dabei besonders herausfordernd? Darüber spricht Kanzlerin Merkel am Donnerstag mit dieser besonders vom Coronavirus betroffenen Gruppe. Es ist der zweite virtuelle Bürgerdialog in der Reihe "Die Bundeskanzlerin im Gespräch".

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Während Pflegebedürftigen in der Corona-Pandemie vor allem die Einschränkungen im Besuchsrecht zusetzen, leiden pflegende Angehörige unter Doppelbelastungen und erwarten mehr Unterstützung. Pflegekräfte wünschen sich mehr Wertschätzung für ihre Arbeit. Drei Betroffene, die am Bürgerdialog mit der Bundeskanzlerin teilnehmen, schildern ihre Erfahrungen vorab.

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Wie erleben Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Pflegekräfte die Pandemie? Darüber spricht heute Kanzlerin #Merkel mit dieser besonders vom Coronavirus betroffenen Gruppe in ihrem zweiten virtuellen Bürgerdialog. Live ab 14 Uhr: https://t.co/P9ryvaV6jS pic.twitter.com/2EHtmDXx6X— Steffen Seibert (@RegSprecher) November 19, 2020

November 19, 2020 at 01:05PM
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Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zur Eingliederung des Stasi-Unterlagen-Archivs in die Verantwortung des Bundesarchivs und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten verabschiedet. Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, erklärte: „Wenn wir heute, nach einem langen Verständigungsprozess in Gesellschaft und Politik, die Eingliederung der Stasi-Akten in die Verantwortung des Bundesarchivs beschließen, ist dies keinesfalls ein Schlusspunkt in der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Ganz im Gegenteil: Es bedeutet die Fortsetzung der Aufarbeitung unter gesamtdeutschen Vorzeichen. Dafür steht auch der breite Konsens, mit dem das Gesetz im Deutschen Bundestag und seitens der Opferverbände getragen wird. Die Stasi-Unterlagen bleiben weiterhin unverzichtbar bei der Aufklärung persönlicher Schicksale, und sie dokumentieren eindrücklich, was es heißt, in einer Diktatur zu leben. So machen sie uns und auch künftigen Generationen den Wert eines demokratisch...

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Die Menschen in Deutschland werden zum Glück immer älter. Die Zahl pflegebedürftiger Menschen nimmt zu. Das Thema Pflege war und ist der Bundesregierung daher ein wichtiges Anliegen. Mit vielfältigen Maßnahmen unterstützt sie Pflegebedürftige und Pflegende - auch unabhängig von der Corona-Pandemie. Ein Überblick

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30 Jahre nach der Wiedervereinigung werden die Akten der Stasi-Unterlagen-Behörde in die Verantwortung des Bundesarchivs übergeben. Außerdem wird das Amt eines oder einer Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur eingerichtet. Ein entsprechendes Gesetz hat der Deutsche Bundestag heute beschlossen.

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Kanzlerin #Merkel beim virtuellen Bürgerdialog zur #Pflege: Wir gehen durch eine schwere Zeit. Am besten kommen wir durch eine so schwere Zeit, wenn wir zusammenhalten. pic.twitter.com/SdravrNf8E— Steffen Seibert (@RegSprecher) November 19, 2020

November 19, 2020 at 05:55PM
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Behind the scenes of today’s video conference of the members of the #EuropeanCouncil.

On the #EUCO agenda: The state of play on the #EUbudget and the conditionality mechanism as well as the #EU coordination in the fight against #COVID19. 🇪🇺🇪🇺🇪🇺 pic.twitter.com/kqYEdDDVBW— Sebastian Fischer (@SFischer_EU) November 19, 2020

November 19, 2020 at 08:16PM
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Die #Corona-Pandemie stellt alle #EU-Mitgliedstaaten vor enorme Herausforderungen. Die Bemühungen im Kampf gegen die Pandemie sind u.a. Thema der virtuellen Beratungen des Europäischen Rates #EUCO. Kanzlerin #Merkel gleich dazu live nach den Gesprächen: https://t.co/P9ryvaV6jS pic.twitter.com/FPe9bvVpL7— Steffen Seibert (@RegSprecher) November 19, 2020

November 19, 2020 at 09:08PM
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Die Nachrichten der letzten Tage zur Entwicklung eines Impfstoffs stimmen sehr zuversichtlich. Wir rechnen in Europa mit Zulassungen im Dezember oder schnell nach der Jahreswende.– Kanzlerin #Merkel zum #Impfen – und zum europäischen Austausch zwischen den #CoronaWarnApp|s #EUCO: pic.twitter.com/NJybwLt7KG— Steffen Seibert (@RegSprecher) November 19, 2020

November 19, 2020 at 10:53PM
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