Steffen Seibert - Regierungssprecher der Bundesregierung BREG, Staatssekretär und Chef des Bundespresseamtes BPA
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Steffen Seibert ist sowohl Sprecher der Bundesregierung als auch Chef des Presse- und Informationsamtes der @BundesregierungTV. Er untersteht direkt Bundeskanzlerin @Angela_Dorothea_Merkel.

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Ein Mahnmal soll künftig an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland erinnern. Das hat der Deutsche Bundestag Ende 2019 beschlossen. Opferverbände und die Bundesstiftung Aufarbeitung haben im Auftrag der Bundesregierung ein Konzept erstellt. Heute wurde es der Kulturstaatsministerin übergeben.

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Die Bundeskanzlerin will sich weiterhin mit Nachdruck für die Belange der Studierenden in Deutschland einsetzen. "Wir wollen, dass Sie gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Denn Sie tragen eines Tages dieses Land", betonte Merkel bei ihrem vierten digitalen Bürgerdialog. Bei dem Austausch erkundigte sich die Kanzlerin nach der Lebenssituation der Studierenden inmitten der Corona-Pandemie.

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Im Kampf gegen Corona müssen die Maßnahmen verschärft werden. Denn die Infektionszahlen sind weiterhin zu hoch. Darum haben Bund und Länder neue Maßnahmen ab dem 16.12. beschlossen. Mehr Sprachen im Thread 👇🏾 #Corona #Covid19 pic.twitter.com/Un96aXhUik— Integrationsbeauftragte (@IntegrationBund) December 15, 2020

December 15, 2020 at 09:46PM
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Ab heute treten die Maßnahmen in Kraft, die Bund und Länder am 13. Dezember zur Eindämmung der Corona-Infektionszahlen beschlossen haben. Die Regelungen sollen vorerst bis zum 10. Januar gelten. Ein Überblick.

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Die Bundesstiftung Aufarbeitung und die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) haben heute Kulturstaatsministerin Monika Grütters und der Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Katrin Budde, gemeinsam mit den Vorsitzenden des Beirats das Konzept für ein Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland überreicht. Dazu erklärte die Staatsministerin: „Die heutige Übergabe des Konzepts an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Mahnmal, das wir heute mehr denn je brauchen: 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gerät manchmal aus dem Blick, wieviel Leid kommunistische Diktaturen weltweit und auch in der ehemaligen DDR verursacht haben. Die Folgen für die Opfer und ihre Angehörigen wirken bis heute fort. Deshalb wollen wir ein Mahnmal errichten, das würdig an ihr Schicksal erinnert und künftigen Generationen vermittelt, wie brutal die kommunistische Herrschaftspraxis...

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2019 gab es 11.853 weniger Arbeitsunfälle als im Jahr zuvor. Auch die Unfälle auf dem Weg zur Arbeit und zur Schule nahmen im Vergleich zu 2018 ab. Das zeigt der aktuelle Bericht zur Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit, den das Kabinett beschlossen hat.

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Anhand von Mietspiegeln können Vermieter Mieterhöhungen begründen - und Mieter können mit ihrer Hilfe überprüfen, ob diese berechtigt sind. Mietspiegel müssen deshalb den Wohnungsmarkt realistisch abbilden. Dies ist derzeit nicht immer so. Um hier mehr Rechtssicherheit zu erreichen, hat das Kabinett Mindestanforderungen beschlossen.

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Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist der schnelle und flächendeckende Ausbau von Gigabitnetzen - dazu bedarf es eines modernen und investitionsfreundlichen Rechtsrahmens. Das Kabinett hat heute einen Entwurf des neuen Telekommunikationsmodernisierungsgesetz beschlossen. Im Fokus: Genehmigungsverfahren, Frequenzpolitik und Verbraucherschutz.

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Die Bundesregierung will die Informationssicherheit weiter verbessern. Dazu hat das Kabinett den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme beschlossen. Unter anderem wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gestärkt.

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Mit dem Humboldt Forum erhält Berlin ein neues Zentrum für Kultur, Wissenschaft und Bildung - ganz „im Geiste der Aufklärung, der Weltoffenheit und der Toleranz“, so Kulturstaatsministerin Grütters. Für den Umgang mit Kulturgütern aus kolonialen Kontexten solle es Maßstab und Vorbild sein, betonte sie auf der Pressekonferenz zur Eröffnung.

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Eltern haben Anspruch auf Entschädigung, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schulferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

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Wie viele Anträge sind bereits gestellt und wie viele bewilligt worden? Einen Überblick über den Umsetzungsstand der Corona-Hilfspakete der Bundesregierung bietet das "Dashboard Deutschland" ab sofort. Die Informationen zur wirtschaftlichen Entwicklung stehen allen Interessierten damit frei zur Verfügung.

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Vertrauen, Integrität und verlässliche Akteure sind für einen stabilen Finanzmarkt unerlässlich. Der Fall Wirecard hat gezeigt, dass die Bilanzkontrolle gestärkt und die Abschlussprüfung verbessert werden muss. Dabei helfen soll das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Ein Überblick.

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"Ich freue mich auf einen Ort inspirierender Kulturerlebnisse, kontroverser Debatten und interkultureller Verständigung, wenn dieses Haus in den kommenden Monaten nach und nach zum Leben erwacht", so die Kulturstaatsministerin in ihrer Eröffnungsrede.

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Der Mobilfunkstandard 5G ermöglicht technische Innovationen und bietet zahlreiche Vorteile für die Internetnutzung. Doch manche Menschen äußern Bedenken aufgrund möglicher gesundheitlicher Folgen durch Mobilfunkstrahlung. Die Forschung zeigt: Die geltenden Grenzwerte für die Strahlenbelastung schützen uns und unsere Umwelt.

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Am Telefon aufgeschwatzte Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen – davor will die Bundesregierung Verbraucher besser schützen. Dabei geht es um Energielieferverträge sowie Verträge etwa für Fitnessstudios oder Zeitungs-Abos. Wichtige Inormationen zu dem neuen Gesetz finden Sie hier.

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Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bundesnachrichtendienstgesetzes auf den Weg gebracht. Zentraler Bestandteil ist neben der Neuregelung der rechtlichen Grundlagen für die technische Aufklärung durch den BND auch die Einführung von Kontrollmechanismen, die die Legitimation der Ausland-Fernmeldeaufklärung stärken sollen.

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Der deutsche Aufbau- und Resilienzplan enthält politische Schwerpunkte für eine wirtschaftliche Erholung und für eine zukunftsfähige Wirtschaft und Gesellschaft. Er ist die Voraussetzung um Mittel von der EU für die Bewältung der Folgen der Corona-Krise und den Wiederaufbau danach zu erhalten. Am 16. Dezember 2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Deutschen Aufbau- und Resilienzplans beschlossen.

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