Die Bundesregierung will Ausbildungsplätze sichern, die durch die Corona-Pandemie bedroht sind. Dafür wird das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ weiterentwickelt und verlängert. Vorgesehen ist, die Ausbildungsprämien zu verdoppeln. Zudem sollen mehr Unternehmen von den Hilfen profitieren. Das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen.
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Bundesprogramm Ausbildungspätze sichern
Die Bundesregierung will Ausbildungsplätze sichern, die durch die Corona-Pandemie bedroht sind.
Die Bundesregierung hat beschlossen, sich weiterhin am Schutz der Schiffe des UN-Welternährungsprogramms im Rahmen der Operation Atalanta zu beteiligen. Der Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Somalias soll bis zum 30. April 2022 fortgesetzt werden. Der Deutsche Bundestag muss dem Beschluss noch zustimmen.
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Horn von Afrika: Bundeswehr weiter in Einsatz vor Somalia.
Die Bundesregierung hat beschlossen, den Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika zu verlängern.
Deutschland wird sich auch weiterhin an den EU-Operationen Irini im Mittelmeer sowie Atalanta am Horn von Afrika beteiligen. Das Kabinett hat die Mandate für die Bundeswehreinsätze bis zum 30. April 2022 verlängert. Der Deutsche Bundestag muss dem Beschluss noch zustimmen.
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Kabinett verlängert Bundeswehreinsätze im Mittelmeer und am Horn von Afrika
Deutschland wird sich auch künftig an den EU-geführten Operationen Irini im Mittelmeer sowie Atalanta am Horn von Afrika beteiligen.
Deutschland wird sich weiterhin an der Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegenüber Libyen beteiligen. Die Mission im Mittelmeer vor der Küste Libyens soll bis zum 30. April 2022 verlängert werden. Der Deutsche Bundestag muss dem noch zustimmen.
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Irini: Bundesregierung beschließt Mandatsverlängerung
Die Bundeswehr soll auch künftig die EU-Operation Irini unterstützen und einen Beitrag leisten, das Waffenembargo gegenüber Libyen umzusetzen.
Schifffahrt, Schiffbau und Häfen: Die maritime Wirtschaft ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Deutschlands. Wie sich die Branche entwickelt und vor welchen Herausforderungen sie steht, zeigt ein aktueller Bericht.
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bundesregierung-beschließt-bericht-zur-maritimen-wirtschaft
Der vom Kabinett beschlossene Bericht über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft zeigt, vor welchen Herausforderungen einer der wichtigsten deutschen Wirtschaftszweige steht.
Der strafrechtliche Schutz gegen sogenannte Feindeslisten soll verbessert werden. Das Veröffentlichen von Namen und Adressdaten, verbunden mit ausdrücklichen oder unterschwelligen Drohungen, verängstigt Menschen und beeinträchtigt das friedliche Zusammenleben. Das Kabinett hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen.
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Ergänzung im Strafgesetzbuch
Das Veröffentlichen von Namen und Adressdaten, verbunden mit Drohungen, verängstigt Menschen und beeinträchtigt das friedliche Zusammenleben.
Die Bundesregierung verdoppelt im Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ die Zuschüsse für Ausbildungsbetriebe und weitete den Kreis der geförderten Unternehmen aus. Damit setzt noch stärkere Anreize, auch in der Corona-Pandemie weiter auszubilden.
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Höhere Zuschüsse für Ausbildung
Die Bundesregierung verdoppelt die Zuschüsse für Ausbildungsbetriebe und weitete den Kreis der geförderten Unternehmen aus.
Die deutsche Wirtschaft zeigt sich in der Corona-Panemie weiterhin recht robust. So erwarten die Wirtschaftsweisen für das laufende Jahr ein Wachstum von 3,1 Prozent. Im nächsten Jahr ist sogar ein stärkerer Aufschwung in Sicht.
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Wirtschaftsweise legen Konjunkturprognose vor
Die Wirtschaftsleistung wird zum Jahreswechsel ihr Vorkrisenniveau erreichen. Für 2022 rechnet der Sachverständigenrat mit 4,0 Prozent Wachstum.
Das #Kabinett will zwei Einsätze verlängern: Die EU-Mission @EUNAVFOR_MED Irini soll das Waffenembargo gegen #Libyen umsetzen und EUNAVFOR ATALANTA Piraterie vor Somalias Küste verhindern. Nun entscheidet der Bundestag. Mehr: https://t.co/scf8wgQRK2 & https://t.co/4Vl8rR2K4E pic.twitter.com/zBSieDZzzi— Steffen Seibert (@RegSprecher) March 17, 2021
March 17, 2021 at 03:08PM
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Jeder Azubi zählt! In der #Corona-Krise ist es besonders wichtig, bestehende Ausbildungsplätze zu erhalten und zusätzliche zu schaffen. Hierfür hat das #Kabinett das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern” verlängert und ausgeweitet. Mehr: https://t.co/eZaj4EgS5e pic.twitter.com/OpymoQJSjh— Steffen Seibert (@RegSprecher) March 17, 2021
March 17, 2021 at 03:10PM
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X (formerly Twitter)
#Corona - Search / X
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"Die Verbreitung von #Feindeslisten stellen wir jetzt ausdrücklich unter Strafe. Damit gehen wir klar und entschieden gegen ein Klima der Angst und der Einschüchterung vor, das von Hetzern geschürt wird." BMin Lambrecht pic.twitter.com/47xjrpj1uu— BM der Justiz und für Verbraucherschutz (@BMJV_Bund) March 17, 2021
March 17, 2021 at 04:13PM
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#feindeslisten hashtag on Twitter
5h ago @BMJV_Bund tweeted: ""Die Verbreitung von #Feindeslisten stel.." - read what others are saying and join the conversation.
Wie es zu der Entscheidung kam, die Impfungen mit #AstraZeneca vorerst auszusetzen, erfahren Sie in dieser Animation: pic.twitter.com/z4k1PNctD8— BMG (@BMG_Bund) March 17, 2021
March 17, 2021 at 06:04PM
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Die Coronavirus-Schutzverordnung ist bis einschließlich 31. März 2021 verlängert worden. Das Auftreten besorgniserregender Varianten des Coronavirus erfordert auch weiterhin eine umfassende Reduzierung des Reiseverkehrs aus den entsprechenden Virusvarianten-Gebieten nach Deutschland.
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Einreisebeschränkungen für Gebiete mit Virus-Mutationen verlängert
Die Bundesregierung hat das Beförderungsverbot für Einreisende aus Gebieten mit Virus-Mutationen um 14 Tage verlängert.
Mit dem Appchecker kann jeder Smartphone-Nutzer schauen, welche persönlichen Daten die Apps auf dem Handy sammeln und an wen diese weitergeleitet werden. Im Interview erzählt Projektleiterin Miriam Ruhenstroth, warum viele Menschen das Gefühl haben, ihr Handy würde mithören.
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Datenschutz: Appchecker für mehr Transparenz bei Smartphone-Apps
Mit dem Appchecker kann jeder schauen, welche Daten die Apps sammeln und an wen diese weitergeleitet werden. Interview mit Projektleiterin Miriam Ruhenstroth.
Seit 2016 gibt es die EU-Türkei-Erklärung. Mit sechs Milliarden Euro unterstützt die EU die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen in das Land. Die Hilfen kommen vor allem den Flüchtlingen vor Ort zu Gute.
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Fakten zur EU-Türkei-Erklärung
Wichtige Fragen und Antworten zur EU-Türkei-Erklärung vom März 2016.
Mit Blick auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz müssen industrielle Prozesse so aufgestellt sein, dass sie wenig Kohlendioxid erzeugen. Das neue Institut für CO2-arme Industrieprozesse des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt erforscht, wie große Produktionsanlagen umweltfreundlicher werden können.
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Wie können große Produktionsanlagen klimafreundlicher werden?
Das neue Institut für CO2-arme Industrieprozesse des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt erforscht, wie große Produktionsanlagen umweltfreundlicher werden können.
Sieben Jahre nach der völkerrechtswidrigen Annexion der #Krim kritisieren AM @HeikoMaas und seine #G7-Außenministerkollegen in heutiger Erklärung, dass #Russland weiter die Souveränität, territoriale Unversehrtheit & Unabhängigkeit der #Ukraine untergräbt: https://t.co/x9lGwgWle2 pic.twitter.com/RNHitrN5ym— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) March 18, 2021
March 18, 2021 at 01:28PM
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#krim hashtag on Twitter
6h ago @RusBotWien tweeted: "🇷🇺Heute vor 7 Jahren, am 16. März 2014.." - read what others are saying and join the conversation.
Bei Erkältungssymptomen sind telefonische Krankschreibungen weiterhin möglich. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss beschlossen. Die Regelung gilt zunächst bis Ende Juni. Ziel ist es, Arztpraxen zu entlasten und direkte Arzt-Patienten-Kontakte so gering wie möglich zu halten.
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Telefonische Krankschreibung weiter möglich
Telefonische Krankschreibungen bei Erkältungssymptomen sind zunöchst bis Ende Juni weiter möglich. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss beschlossen.
Die Europäische Arzneimittelagentur wird einen Warnhinweis für AstraZeneca veröffentlichen, die Impfung aber weiter empfehlen. Bund und Länder haben gemeinsam beschlossen, dass am Freitag wieder mit der Impfung von AstraZeneca gestartet werden kann. pic.twitter.com/N1pQdQjToc— BMG (@BMG_Bund) March 18, 2021
March 18, 2021 at 08:52PM
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Die Europäische Arzneimittelagentur wird einen Warnhinweis für AstraZeneca veröffentlichen, die Impfung aber weiter empfehlen. Bund und Länder haben gemeinsam beschlossen, dass am Freitag wieder mit der Impfung von AstraZeneca gestartet werden kann.
Ab morgen wird in 🇩🇪 wieder mit #AstraZeneca geimpft. @JensSpahn: „Es geht um eine Abwägung von Nutzen & Risiken. Das Risiko einer seltenen Hirnvenen-Thrombose wird als geringer angesehen als die Folgen, die Nicht-Impfen hat. Wichtig für das Vertrauen ist informiertes Impfen.“ pic.twitter.com/m2oRb4kfVm— BMG (@BMG_Bund) March 18, 2021
March 18, 2021 at 09:57PM
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