Steffen Seibert - Regierungssprecher der Bundesregierung BREG, Staatssekretär und Chef des Bundespresseamtes BPA
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Steffen Seibert ist sowohl Sprecher der Bundesregierung als auch Chef des Presse- und Informationsamtes der @BundesregierungTV. Er untersteht direkt Bundeskanzlerin @Angela_Dorothea_Merkel.

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Unser neues Format "Faktenlage" informiert in verschiedenen Sprachen zu aktuell relevanten #Corona-Themen, wie z. B. der #Impfkampagne oder dem #Testen und nimmt sich kursierende Falschinformationen vor. Host dieser Folge ist @DuezenTekkal.https://t.co/0HFSF1yb9k— BMG (@BMG_Bund) April 12, 2021

April 13, 2021 at 09:58AM
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Erklärung der #G7-Außenminister zur Situation in der #Ukraine und an der ukrainisch-russischen Grenze 👉 https://t.co/QTcmGTqSzT @HeikoMaas pic.twitter.com/PtCbHr9M8E— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) April 13, 2021

April 13, 2021 at 10:36AM
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Statement von Kanzlerin #Merkel zu den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die heute Thema im #Kabinett waren - um 12:30 Uhr live: https://t.co/P9ryvbcHbq— Steffen Seibert (@RegSprecher) April 13, 2021

April 13, 2021 at 11:56AM
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Die Bundesregierung hat heute das von Kulturstaatsministerin Monika Grütters vorgelegte Rahmenkonzept für eine neue Linie der Erinnerungskultur zur deutschen Demokratiegeschichte beschlossen. Das Konzept konkretisiert die inhaltlichen Grundlagen für die künftige Arbeit der Stiftung „Orte der deutschen Demokratiegeschichte“, deren Errichtungsgesetz das Bundeskabinett bereits am 10. März 2021 verabschiedet hatte und das sich nun im parlamentarischen Verfahren befindet. Kulturstaatsministerin Grütters: „Mit der Gründung der Bundesstiftung „Orte der Demokratiegeschichte“ stärken wir die vielfältigen Stätten in allen Regionen Deutschlands, an denen die Erinnerung an die freiheitliche Tradition Gestalt annimmt. Das heute vorgelegte Rahmenkonzept rückt das lange Ringen um Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Viele Orte erinnern an Sternstunden und Momente, in denen demokratische Werte den Sieg davongetragen, und an Menschen, deren Mut und Zuvers...

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Der Bund tut viel, um die Lebensqualität in den Städten zu verbessern. Mit mehr als 790 Millionen Euro jährlich unterstützt er die Kommunen beim Städtebau: für Wohnungsbau, sozialen Zusammenhalt, lebendige Zentren, nachhaltiges Wachstum und Klimaschutz. Das Kabinett hat den Bericht zur Stadtentwicklung 2020 beschlossen.

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Sehr geehrte Frau Frei-Küng, sehr geehrter Herr Frei, zum Tode Ihres Bruders und Ihres Schwagers spreche ich Ihnen meine aufrichtige Anteilnahme aus. Ihnen und allen Menschen, die Hans Küng nahestanden, gilt mein tiefes Mitgefühl. Als profilierter Theologe hat Hans Küng über viele Jahrzehnte wissenschaftliche Diskurse geprägt. Er hat mit seinen Thesen und Gedanken für Debattenimpulse gesorgt und Denkhorizonte erweitert. Unermüdlich und leidenschaftlich verfolgte er zudem sein großes Lebensthema: Den Dialog der Weltreligionen. Mit der tiefen Überzeugung, dass es keinen Weltfrieden ohne Religionsfrieden gebe, setzte er sich für Gespräch und Versöhnung zwischen den Religionen ein. Für die Stunden des Abschieds wünsche ich Ihnen viel Kraft mit stärkendem und trostspendendem Beistand von Ihnen nahestehenden Menschen. In stillem Gedenken Angela Merkel

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Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten künftig Corona-Tests anbieten. Die Bundesregierung verlängert die Corona-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30. Juni 2021 und ergänzt sie um eine entsprechende Verpflichtung.

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Um Wirtschaft, Unternehmen, staatliche Stellen und Bürgerinnen und Bürger noch weiter von Bürokratie zu entlasten, hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket für Bürokratieerleichterungen auf den Weg gebracht. Das Paket verfolgt daneben auch das Ziel, Unternehmen zu stärken und Planungs- und Genehmigungsprozessen zu verbessern.

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Kanzlerin #Merkel zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Wir setzen die Notbremse bundesweit um. Wo die Inzidenz über 100 liegt, greift sie automatisch. Sie ist überfällig, denn die Lage ist ernst, und wir alle müssen sie auch ernst nehmen. #Kabinett pic.twitter.com/M7pNHMJLvB— Ulrike Demmer (@UlrikeDemmer) April 13, 2021

April 13, 2021 at 01:54PM
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Momentan sind vermehrt SMS über das Schadprogramm FluBot unterwegs. Inhalte drehen sich meistens um vermeintliche Paketdienstbenachrichtigungen. Die SMS haben gemein, dass sie einen Link auf kompromittierte Webseiten enthalten. Nicht klicken!#DeutschlandDigitalSicherBSI pic.twitter.com/vWLspV9C8A— BSI (@BSI_Bund) April 8, 2021

April 13, 2021 at 02:17PM
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Die Bundesregierung hat wichtige Gesetze zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 verabschiedet. Mehr Umwelt- und Klimaschutz gehen einher mit der Einkommenssicherung der Landwirte. Ländliche Räume, kleinere und mittlere Betriebe sowie Junglandwirte werden stärker gefördert.

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2⃣7⃣.0⃣0⃣0⃣0⃣0⃣0⃣ Mal wurde die #CoronaWarnApp bislang heruntergeladen!

Sie wirkt, wenn viele sie nutzen und positive Test-Ergebnisse hochgeladen werden, um andere zu warnen. 🚨

Welche neuen Funktionen demnächst kommen
➡️https://t.co/nVRus09kOC

Haben Sie die App installiert?— Robert Koch-Institut (@rki_de) April 13, 2021

April 13, 2021 at 02:34PM
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Für die demokratische Entwicklung waren zahlreiche Orte in ganz Deutschland bedeutsam. Um ihre historische Rolle deutlich zu machen, werden viele von ihnen vom Bund gefördert. Künftig soll eine Bundesstiftung mit Sitz in Frankfurt am Main dieses Engagement koordinieren. Das Konzept für die Arbeit der Stiftung wurde heute von der Bundesregierung beschlossen.

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Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, sollen dort künftig bundeinheitlich festgelegte, zusätzliche Maßnahmen das Infektionsgeschehen bremsen. Darauf hat sich das Bundeskabinett verständigt. Nun wird der Bundestag diese vorgesehene Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beraten.

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Mit mehr als 1,7 Milliarden Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr gezielt strukturschwache Regionen gefördert. Das geht aus dem Ersten Bericht zum Gesamtdeutschen Fördersystem hervor, den das Kabinett verabschiedet hat. Was steckt genau hinter dem neuen Fördersystem? Und wie ist die wirtschaftliche Lage in den strukturschwachen Regionen?

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Seit Wochen erhalten Nutzerinnen und Nutzer von Handys SMS-Nachrichten, die zum Klicken eines Links auffordern – zum Beispiel weil angeblich ein Paket zur Auslieferung bereitliegt. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt davor. Hinter dem Link kann sich eine Schadsoftware verbergen.

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Das Bundeskabinett hat heute ein umfangreiches Paket für Bürokratieerleichterungen beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung einen Auftrag des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 um. Das Bürokratieentlastungspaket enthält 22 konkrete Maßnahmen, um Unternehmen, staatliche Stellen und Bürgerinnen und Bürger von Bürokratie zu entlasten. Hendrik Hoppenstedt, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung: „Die Pandemie zeigt, wie wichtig es ist, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern auch durch möglichst wenig Bürokratie den Alltag zu erleichtern. Mit diesem 22-Punkte-Paket für Bürokratieerleichterungen stärken wir die Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger. Dazu tragen unter anderem das Basisregister für Unternehmensstammdaten, schnellere verbindliche Auskünfte bei Steuerfragen oder Verbesserungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren bei. Für Eltern wird die digitale Beantragung von Familienleistung...

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