Staatsminister Hendrik Hoppenstedt begrüßt die Mitteilung zur Besseren Rechtsetzung, die die Europäische Kommission unter Führung ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen heute veröffentlicht hat. Mit den beschlossenen Maßnahmen soll die Bessere Rechtsetzung auf EU-Ebene auch vor dem Hintergrund der Bewältigung der Corona-Pandemie gestärkt werden. Mit der Einführung des „One in, one out“-Prinzips auf EU-Ebene wird ein zentrales Anliegen Deutschlands und auch anderer Mitgliedstaaten umgesetzt. Neue bürokratische Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen durch mindestens gleich hohe Entlastungen im selben Politikbereich ausgeglichen werden. Nach einer ersten Pilotphase im zweiten Halbjahr 2021 soll das Instrument ab 2022 vollständig wirksam werden. Der Umfang der Kosten, die in die Kompensationsregel einbezogen werden, bleibt aktuell allerdings hinter dem deutschen Instrument zurück. So werden bei EU-Vorhaben zunächst nur Bürokratiekosten regelmäßig kompensiert. I...
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Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau: Bessere Rechtsetzung auch auf EU-Ebene gestärkt
Bundes-Notbremse ab einer Inzidenz von 100, verpflichtende Testangebote, Entlastungen für Eltern: Dies sind einige Neuregelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Daneben erhalten Pflegekräfte in der Alten- und ambulanten Pflege einen höheren Mindestlohn – alle Änderungen im Überblick.
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Gesetzliche Neuregelungen: Das ändert sich
Bundes-Notbremse ab einer Inzidenz von 100, verpflichtende Testangebote, Entlastungen für Eltern: Daneben erhalten Pflegekräfte in der Alten- und ambulanten Pflege einen höheren Mindestlohn – alle Änderungen im Überblick.
Der steile Anstieg der Infektionszahlen ist vorerst gebremst, doch die Zahlen sind insgesamt noch zu hoch, erklärte Gesundheitsminister Spahn zur aktuellen Corona-Lage. Zu viele Intensivstationen seien weiterhin zu voll. Auch RKI-Präsident Wieler betonte: "Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei".
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Spahn: Noch keine Entwarnung bei Coronalage
Gesundheitsminister Spahn und RKI-Chef Wieler haben über die aktuelle Coronalage informiert. Beim Impfen gibt es Steigerungen, die Infektionszahlen sind aber noch zu hoch.
Für rund zwei Drittel der Deutschen gehören der Umwelt- und Klimaschutz zu den ganz wichtigen Themen. Für mehr Menschen ist der Klimaschutz sogar wichtiger geworden als vor der Corona-Pandemie. Das zeigt die Umweltbewusstseinsstudie 2020. Bundesumweltministerin Schulze und UBA-Präsident Dirk Messner stellten die Ergebnisse vor.
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Umwelt- und Klimaschutz sind den Deutschen wichtig
Zwei Dritteln der Deutschen sind Umwelt- und Klimaschutz wichtig, trotz der Corona-Pandemie - das zeigt die Umweltbewusstseinsstudie 2020.
Die Staatsministerin für Kultur und Medien, die Leitungen der deutschen Mitgliedsmuseen der „Benin Dialogue Group“, die Kulturministerinnen und -minister der Länder und Vertreter des Auswärtigen Amts haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zum Umgang mit den Benin-Bronzen in deutschen Museen verständigt. Damit werde eine „wichtige Wegmarke“ gesetzt, erklärte Monika Grütters. Die Kulturstaatsministerin hat das Treffen initiiert.
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Gemeinsame Erklärung zum Umgang mit Benin-Bronzen verabschiedet
Die Staatsministerin für Kultur und Medien, die Leitungen der deutschen Mitgliedsmuseen der „Benin Dialogue Group“, die Kulturministerinnen und -minister der Länder und Vertreter des Auswärtigen Amts haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zum Umgang mit…
Weitergehende Informationen zur Kombination der beiden Wirkstoffe finden Sie bei diesen Antworten auf häufige Fragen: https://t.co/Z8qJU1Mw8K— Steffen Seibert (@RegSprecher) April 29, 2021
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Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die Leitungen der deutschen Mitgliedsmuseen der Benin Dialogue Group, die zuständigen Kulturministerinnen und -minister der Länder sowie Vertreter des Auswärtigen Amts haben sich gestern auf Initiative der Kulturstaatsministerin zu einer digitalen Gesprächsrunde getroffen und eine gemeinsame Erklärung zum weiteren Umgang mit den Benin-Bronzen in deutschen Museen beschlossen. Dazu erklärt Kulturstaatsministerin Monika Grütters: „Wir stellen uns der historischen und moralischen Verantwortung, Deutschlands koloniale Vergangenheit ans Licht zu holen und aufzuarbeiten. Der Umgang mit den Benin-Bronzen ist dafür ein Prüfstein. Die gestern verabschiedete Erklärung ist eine historische Wegmarke im Umgang mit der kolonialen Vergangenheit. Ich bin froh und dankbar, dass wir uns auf das gemeinsame Ziel verständigen konnten, eine abgestimmte Haltung in Deutschland zu entwickeln und zu einer gemeinsamen Verständigung mit der nigerianischen Seite zu gelang...
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Erklärung zum Umgang mit Benin-Bronzen – Grütters: "Wichtige Wegmarke für Verständigung und Versöhnung"
Das Bundesarbeitsministerium vergibt zum dritten Mal den Bundesteilhabepreis. In diesem Jahr geht es um die Pflege und Assistenz. Es werden gute Beispiele gesucht, die einen inklusiven Sozialraum trotz der Corona-Pandemie aufrecht erhalten haben und zur Nachahmung anregen. Der Preis ist mit 17.500 Euro dotiert.
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Beispiele für Teilhabe in der Pandemie gesucht
Das Bundesarbeitsministerium vergibt zum dritten Mal den Bundesteilhabepreis. In diesem Jahr geht es um die Pflege und Assistenz. Es werden gute Beispiele gesucht, die einen inklusiven Sozialraum trotz der pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen aufrecht…
„Die Freiheit der Presse ist ein Grundpfeiler unseres freiheitlich-demokratischen Zusammenlebens. Die Vielfalt unserer Medienlandschaft erlaubt es den Bürgerinnen und Bürgern, sich eine eigene Meinung zu bilden. Leider sehen wir vermehrt, dass Journalistinnen und Journalisten angefeindet werden, dass Hass und Häme im Netz mitunter in tätliche Angriffe münden, dass Desinformationen unsere Demokratie bedrohen. Diese Hetze oder gar körperliche Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten verurteile ich auf das Schärfste. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass Deutschland auf der Internationalen Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ nur noch als ‚zufriedenstellend‘ eingestuft wird, und wir werden als Bundesregierung niemals zulassen, dass unabhängige Journalisten mundtot gemacht werden.“
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Zum Tag der Pressefreiheit am kommenden Montag erklärt die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, mit großer Bestürzung habe ich von der Massenpanik beim religiösen Pilgerfest Lag Baomer im Norden Israels erfahren, bei der über 40 Menschen ums Leben gekommen sind und über 150 zum Teil schwer verletzt wurden. Den Angehörigen der Opfer dieser schrecklichen Tragödie möchte ich meine tief empfundene Anteilnahme übermitteln, den Verletzten wünsche ich schnelle und vollständige Genesung. Mit stillem Gruß Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
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Kondolenztelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an den Ministerpräsidenten des Staates Israel, Herrn Benjamin Netanyahu
Kanzlerin #Merkel und die gesamte Bundesregierung sprechen dem israelischen Volk ihr tief empfundenes Beileid zu der Katastrophe am #MountMeron aus. Wir teilen die Trauer der Familien. #LagBaomer https://t.co/kb6r8XkZUH pic.twitter.com/3diIia8ZNu— Steffen Seibert (@RegSprecher) April 30, 2021
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#Desinformation gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Seit Beginn der #Corona-Pandemie beobachten wir einen deutlichen Anstieg. Auf einer neuen Themenseite klären wir über das Phänomen und den Umgang damit auf. https://t.co/dkhdPPgRPc pic.twitter.com/MoW5BJqQNi— Steffen Seibert (@RegSprecher) April 30, 2021
April 30, 2021 at 04:16PM
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76 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus hat die Auseinandersetzung mit der NS-Gewaltherrschaft nicht an Bedeutung verloren. Die KZ -Gedenkstätte Dachau erinnert an den Tag der Befreiung mit einer Reihe von virtuellen Veranstaltungen und einem zentralen Gedenkakt.
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Virtuelles Gedenken zum 76. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau
Die KZ -Gedenkstätte Dachau erinnert an den 76. Tag der Befreiung mit einer Reihe von virtuellen Veranstaltungen und einem zentralen Gedenkakt.
Die Stiftung Warentest bietet auf ihrer Webseite kostenlos und objektiv einen Vergleich der Konditionen für Girokonten an. Bankkunden, die sich etwa über zu hohe Gebühren ärgern, können das Konto problemlos wechseln.
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Verbraucherfinanzen: Girokontenvergleich und Kontowechsel
Die Stiftung Warentest bietet kostenlos und objektiv einen Vergleich der Konditionen für Girokonten an.
Gemeinsam #Corona stoppen, mit einheitlichen Regeln für 🇩🇪, wenn am Wohnort die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Hier Inzidenz checken: https://t.co/ARThqtpnj0. Mehr Sprachen im Thread 👇und alle Infos hier: https://t.co/44fD5TME4Q pic.twitter.com/JZWcrmoLMQ— Integrationsbeauftragte (@IntegrationBund) April 25, 2021
April 30, 2021 at 06:33PM
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Impfen ebnet den Weg aus der #Corona Pandemie. Es schützt wirksam und ist für alle in 🇩🇪 kostenlos möglich. Mehr Sprachen im Thread 👇Hier weitere Infos 👉 https://t.co/56Wtyg7Mto pic.twitter.com/gMRiY7BLHT— Integrationsbeauftragte (@IntegrationBund) April 30, 2021
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Auch auf https://t.co/eTFCM8IlMB und bei @regsprecher finden Sie arabisch- und türkischsprachige Infos und Videos zu #Corona. Die Bundesregierung informiert in vielen Sprachen zum #Impfen z.B. auf https://t.co/RnGNvpMAVl und auf https://t.co/hGS7uH5OfH— Steffen Seibert (@RegSprecher) May 1, 2021
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Startseite Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Mit an Bord auf dem Flug nach Indien: 13 Kräfte der @SanDstBw. Sie werden in der nächsten Woche vor Ort eine Sauerstoffherstellanlage der #Bundeswehr aufbauen und in die komplexe Anlage einweisen. https://t.co/d8ajYiuiq5— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) May 1, 2021
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Kanzlerin #Merkel würdigt im Podcast zum heutigen #TagderArbeit Einsatz, Solidarität und Geduld der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der schweren Zeit der #Corona-Pandemie. pic.twitter.com/PeEYsHhDZS— Steffen Seibert (@RegSprecher) May 1, 2021
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