(..) »Ausgrenzende Politik«
Tatsächlich hat sich der Ullstein-Verlag in der vergangenen Woche dafür entschieden, den Lizenzvertrag mit J.D. Vance nicht zu verlängern und entsprechend keinen Nachdruck zu liefern. Das bestätigte eine Verlagssprecherin gegenüber dem SPIEGEL.

Als maßgeblicher Grund dafür wird der politische Wandel des Autors angeführt. »Zum Zeitpunkt des Erscheinens«, so der Verlag, »lieferte das Buch einen wertvollen Beitrag zum Verständnis des Auseinanderdriftens der US-Gesellschaft.« Vance habe eine authentische Darstellung vom Aufwachsen in der verarmten weißen Arbeiterklasse geboten, zudem habe er sich damals wiederholt von Donald Trump distanziert.

»Inzwischen agiert er offiziell an dessen Seite und vertritt eine aggressiv-demagogische, ausgrenzende Politik«, teilt der Ullstein-Verlag mit. So habe sich der Verlag kürzlich entschlossen, den Vertrag mit dem Autor nicht zu erneuern. (...)

(...) „Regierung in der Pflicht, Schadensbegrenzung zu betreiben“

Der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, ordnet die Vorgänge in einen größeren Zusammenhang ein. Im Kampf gegen Corona sei die Staatsverschuldung um mehrere hundert Milliarden Euro in die Höhe geschnellt, diese Belastungen gehörten systematisch aufgearbeitet. „Die jetzige Bundesregierung ist in der Pflicht, Schadenbegrenzung zu betreiben und Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen.“

Holznagel erinnerte daran, dass der Staat bei Steuerhinterziehung zu Recht nicht zimperlich sei und auch unorthodoxe Wege gehe, etwa Datenträger zu kaufen. „Jetzt erwarte ich ein gleiches Vorgehen beim Testbetrug: Die Bundesregierung muss die Chance ergreifen, Geld in beträchtlichen Größenordnungen einzutreiben“, sagte Holznagel der F.A.Z. „Ganz offensichtlich wurde bei Abrechnungen für Corona-Tests betrogen.“ Der Schaden sei groß: „Es muss nicht nur Aufklärung her, sondern wir brauchen auch Strafverfolgung und Kostenrückforderung.“ (...)

Das Nazi-Framing der "WELT" gibt es natürlich gratis dazu. 

Das rechtsextreme Magazin „Compact“ wehrt sich vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen sein Verbot.

Gegen das vom Bundesinnenministerium erlassene Vereinsverbot seien sowohl eine Klage (AZ: 6 A 4.24) als auch ein Eilantrag (AZ: 6 VR 1.24) der Compact Magazin GmbH eingegangen, teilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Magazin vergangene Woche verboten. Die Publikation richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, teilte das Ministerium zur Begründung mit. Faeser bezeichnete „Compact“ als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“. Es hetze „auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie“.
Auch die mit dem Magazin verbundene Videoproduktionsfirma Conspect Film GmbH wurde verboten. Rechtsgrundlagen der Entscheidung sind das Vereinsgesetz und Bestimmungen zum Vereinigungsrecht im Grundgesetz. Auch Unternehmen „können unter bestimmten Voraussetzungen durch Vereinsverbote verboten werden“, erklärte das Ministerium.Die Compact-Magazin GmbH wird laut Innenministerium von Jürgen Elsässer geleitet. Der Verlag habe enge Verbindungen zur rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ (IB) und zum rechtsextremistischen Parteienspektrum.Wann das Bundesverwaltungsgericht über die Klage entscheidet, ist noch offen. Bei der Entscheidung wird es voraussichtlich auch darum gehen, wie sich das Verbot in Abwägung mit der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit rechtfertigen lässt. Elsässer hatte von einem ungeheuerlichen Eingriff in die Pressefreiheit gesprochen.