Pädophilia ist "dort oben" Normalität, leider

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BGH-Beschluss vom 25.02.2026 – VII ZB 29/24

Der VII. Zivilsenat hat ein Vollstreckungsersuchen des Bayerischen Rundfunks (BR) für formunwirksam erklärt‼️

Der BR wollte wegen offener Rundfunkbeiträge die Zwangsvollstreckung betreiben‼️

Eine einfache Signatur soll nur sicherstellen, dass die ausgewiesene Person mit der Person identisch sei, welche die inhaltliche Verantwortung für das Dokument übrrnimmt‼️
Ein diesen Anforderungen nicht genügender Auftrag entspricht nicht der vorgeschriebenen Form und ist durch den Gerichtsvollzieher als unzulässig zurückzuweisen‼️

#GEZ
#Rundfunkbeiträge
#Zwangsvollstreckung
#Gerichtsvollzieher
#Haftung #Verantwortung

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