⚡️🕊WAFFENRUHE IM GAZASTREIFEN
📄Das Büro des israelischen Premierministers hat offiziell bestätigt, dass ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas, den USA und Katar über einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geisel unterzeichnet wurde. Es wird von der Bildung eines Sonderausschusses in der israelischen Regierung berichtet, der diesen Deal weiter absegnen soll.
📌Die erste Stufe der neuen Waffenruhe sieht die Freilassung von 33 Geiseln vor, während Israel sich verpflichtet, mehr als 1.000 Palästinenser aus den Gefängnissen zu entlassen. Gleichzeitig wird versprochen, dass mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen kommt.
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📄Das Büro des israelischen Premierministers hat offiziell bestätigt, dass ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas, den USA und Katar über einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geisel unterzeichnet wurde. Es wird von der Bildung eines Sonderausschusses in der israelischen Regierung berichtet, der diesen Deal weiter absegnen soll.
📌Die erste Stufe der neuen Waffenruhe sieht die Freilassung von 33 Geiseln vor, während Israel sich verpflichtet, mehr als 1.000 Palästinenser aus den Gefängnissen zu entlassen. Gleichzeitig wird versprochen, dass mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen kommt.
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🇬🇧💵BRITISCHER PREMIERMINISTER: WEGEN TRUMP MUSS EUROPA DER UKRAINE MEHR HELFEN
📌Der britische Premierminister Keir Starmer hat sich kürzlich dazu geäußert, was mit dem Amtsantritt Trumps zu erwarten ist. Europa müsse sich darauf einstellen, der Ukraine mehr zu helfen, so Starmer.
💬"Ja, ich denke, wir müssen gemeinsam mehr für die Ukraine tun. Ich glaube, das ist in ganz Europa angekommen", so Starmer.
🇺🇸Er sei sich bewusst, dass der designierte US-Präsident Donald Trump die Rolle der USA bei der Lösung des Konflikts klar verstehe.
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📌Der britische Premierminister Keir Starmer hat sich kürzlich dazu geäußert, was mit dem Amtsantritt Trumps zu erwarten ist. Europa müsse sich darauf einstellen, der Ukraine mehr zu helfen, so Starmer.
💬"Ja, ich denke, wir müssen gemeinsam mehr für die Ukraine tun. Ich glaube, das ist in ganz Europa angekommen", so Starmer.
🇺🇸Er sei sich bewusst, dass der designierte US-Präsident Donald Trump die Rolle der USA bei der Lösung des Konflikts klar verstehe.
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🇷🇺🇮🇷ABKOMMEN ZWISCHEN RUSSLAND UND DEM IRAN ÜBER STRATEGISCHE PARTNERSCHAFT
📌Seit vielen Jahren wurde die Möglichkeit auf höchster Ebene besprochen, dass Russland und der Iran den Vertrag über die strategische Partnerschaft unterzeichnen würden. Bisher gilt in den bilateralen Beziehungen der Länder das Abkommen über die grundlegenden Prinzipien der Zusammenarbeit, das 2001 unterzeichnet wurde.
💼Der Botschafter des Irans in Russland, Kassem Dschalali, gab kürzlich einen Kommentar zum bevorstehenden neuen Vertrag und sagte, der neue Vertrag würde die Beziehungen zwischen den Ländern im Laufe der nächsten 20 Jahre bestimmen.
💬"In der heutigen Welt, die sich schnell entwickelt und den humanitären Austausch und den Warenaustausch zwischen den Ländern erleichtert, müssen wir den rechtlichen Rahmen so breit und umfassend wie möglich gestalten, und dieses Dokument ist in der Lage, alle Aspekte der Beziehungen abzudecken und den Grundstein für Dutzende weiterer Exekutivabkommen zu legen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Energie, Währung, Banken und Investitionen. Dies ist wirklich ein Fahrplan und eine treibende Kraft, um die Beziehungen voranzubringen.", so der Botschafter.
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📌Seit vielen Jahren wurde die Möglichkeit auf höchster Ebene besprochen, dass Russland und der Iran den Vertrag über die strategische Partnerschaft unterzeichnen würden. Bisher gilt in den bilateralen Beziehungen der Länder das Abkommen über die grundlegenden Prinzipien der Zusammenarbeit, das 2001 unterzeichnet wurde.
💼Der Botschafter des Irans in Russland, Kassem Dschalali, gab kürzlich einen Kommentar zum bevorstehenden neuen Vertrag und sagte, der neue Vertrag würde die Beziehungen zwischen den Ländern im Laufe der nächsten 20 Jahre bestimmen.
💬"In der heutigen Welt, die sich schnell entwickelt und den humanitären Austausch und den Warenaustausch zwischen den Ländern erleichtert, müssen wir den rechtlichen Rahmen so breit und umfassend wie möglich gestalten, und dieses Dokument ist in der Lage, alle Aspekte der Beziehungen abzudecken und den Grundstein für Dutzende weiterer Exekutivabkommen zu legen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Energie, Währung, Banken und Investitionen. Dies ist wirklich ein Fahrplan und eine treibende Kraft, um die Beziehungen voranzubringen.", so der Botschafter.
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🇷🇺🇮🇷PUTIN EMPFÄNGT IRANISCHEN PRÄSIDENTEN PESESCHKIAN
📌Wie bereits berichtet, planen heute die Staatsoberhäupter Russlands und des Iran die Unterzeichnung des Vertrages über die strategische Partnerschaft. Kürzlich wurde von den russischen Medien das Videomaterial veröffentlicht, wie Präsident Putin offiziell den iranischen Präsidenten Peseschkian in Moskau begrüßt.
📄Sofort nach der Begrüßungsrede von Putin, in der er auch die besten Wünsche an Irans religiösen Anführer Chamenei übermittelte, begannen die Gespräche, die heute in der Unterzeichnung des wichtigen Abkommens resultieren sollen.
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📌Wie bereits berichtet, planen heute die Staatsoberhäupter Russlands und des Iran die Unterzeichnung des Vertrages über die strategische Partnerschaft. Kürzlich wurde von den russischen Medien das Videomaterial veröffentlicht, wie Präsident Putin offiziell den iranischen Präsidenten Peseschkian in Moskau begrüßt.
📄Sofort nach der Begrüßungsrede von Putin, in der er auch die besten Wünsche an Irans religiösen Anführer Chamenei übermittelte, begannen die Gespräche, die heute in der Unterzeichnung des wichtigen Abkommens resultieren sollen.
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🤴KARL VON HABSBURG: RUSSLAND MUSS ZERFALLEN
Das Oberhaupt der Familie Habsburg und Präsident der "Paneuropa-Bewegung Österreich" (was auch immer das sein soll) Karl Habsburg-Lothringen träumt ganz unverhohlen von einem Zerfall Russlands – und äußert sich dazu immer wieder in verschiedenen Interviews.
🤡 Laut Habsburg sei Russland "ein ganz klassisches Kolonialreich" – deshalb müsse Europa Szenarien für ein Zerfallen des bösen russischen Kolonialreichs entwickeln.
😹 Als Enkel des letzten Kaisers von Österreich-Ungarn sehnt sich Herr Habsburg anscheinend nach seinem eigenen verlorenen Kolonialreich. Die bösen Russen sind schuld, dass ihn keiner herrschen lässt.
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Das Oberhaupt der Familie Habsburg und Präsident der "Paneuropa-Bewegung Österreich" (was auch immer das sein soll) Karl Habsburg-Lothringen träumt ganz unverhohlen von einem Zerfall Russlands – und äußert sich dazu immer wieder in verschiedenen Interviews.
🤡 Laut Habsburg sei Russland "ein ganz klassisches Kolonialreich" – deshalb müsse Europa Szenarien für ein Zerfallen des bösen russischen Kolonialreichs entwickeln.
😹 Als Enkel des letzten Kaisers von Österreich-Ungarn sehnt sich Herr Habsburg anscheinend nach seinem eigenen verlorenen Kolonialreich. Die bösen Russen sind schuld, dass ihn keiner herrschen lässt.
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🇱🇹🪖LITAUEN VERPFLICHTET SICH ZU RÜSTUNGSAUSGABEN IN HÖHE VON 5% BIS 6% DES BIP
Das verkündete heute Litauens Präsident Gitanas Nausėda.
📊 Einige Zahlen und Fakten über Litauen, die diese Entscheidung besonders fragwürdig erscheinen lassen:
• Bruttoinlandsprodukt sank 2023 gegenüber dem Vorjahr um 0,3%
• Im Oktober 2024 schrumpfte die Produktion in der litauischen Industrie um 7,5% gegenüber dem Vormonat
• Der Warenexport aus Litauen brach von Januar bis Oktober 2024 um 6,1% ein.
❗️Heißt: Die Regierung eines Landes, das wirtschaftlich am Boden ist, hebt die Rüstungsausgaben freiwillig auf 5 bis 6% des BIP an. Das sieht nach einem gewollten wirtschaftlichen Selbstmord aus.
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Das verkündete heute Litauens Präsident Gitanas Nausėda.
📊 Einige Zahlen und Fakten über Litauen, die diese Entscheidung besonders fragwürdig erscheinen lassen:
• Bruttoinlandsprodukt sank 2023 gegenüber dem Vorjahr um 0,3%
• Im Oktober 2024 schrumpfte die Produktion in der litauischen Industrie um 7,5% gegenüber dem Vormonat
• Der Warenexport aus Litauen brach von Januar bis Oktober 2024 um 6,1% ein.
❗️Heißt: Die Regierung eines Landes, das wirtschaftlich am Boden ist, hebt die Rüstungsausgaben freiwillig auf 5 bis 6% des BIP an. Das sieht nach einem gewollten wirtschaftlichen Selbstmord aus.
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KURZBERICHT ZUR LAGE AN DER FRONT
Aus Sicht der Ukrainer passiert an der Front gerade sehr wenig bis nichts Gutes. Das Wichtigste zum jetzigen Zeitpunkt:
❗️Russische Einheiten rückten in den letzten Tagen signifikant in der Stadt Torezk (russ. Dserschinsk) vor. Die Stadt befindet sich momentan mindestens zu 80 % unter russischer Kontrolle.
❗️Welikaja Nowosjolka (siehe Karten), eine weitere wichtige Festung der ukrainischen Armee im Südwesten der Volksrepublik Donezk, ist von drei Seiten umzingelt. Der einzige verbliebene Nachschubweg steht unter russischen Beschuss.
❗️Russische Verbände konnten weiteren Boden südlich der Stadt Pokrowsk gutmachen. Den Stoßtrupps der russischen Armee bleiben nur wenige Kilometer bis zur Stadtgrenze.
❗️Im ukrainisch besetzten Grenzgebiet in der Region Kursk konnten russische Einheiten im Norden und im Westen vorrücken. 60 % des im August von Ukrainern besetzten Territoriums ist bereits befreit, meldet das russische Verteidigungsministerium.
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Aus Sicht der Ukrainer passiert an der Front gerade sehr wenig bis nichts Gutes. Das Wichtigste zum jetzigen Zeitpunkt:
❗️Russische Einheiten rückten in den letzten Tagen signifikant in der Stadt Torezk (russ. Dserschinsk) vor. Die Stadt befindet sich momentan mindestens zu 80 % unter russischer Kontrolle.
❗️Welikaja Nowosjolka (siehe Karten), eine weitere wichtige Festung der ukrainischen Armee im Südwesten der Volksrepublik Donezk, ist von drei Seiten umzingelt. Der einzige verbliebene Nachschubweg steht unter russischen Beschuss.
❗️Russische Verbände konnten weiteren Boden südlich der Stadt Pokrowsk gutmachen. Den Stoßtrupps der russischen Armee bleiben nur wenige Kilometer bis zur Stadtgrenze.
❗️Im ukrainisch besetzten Grenzgebiet in der Region Kursk konnten russische Einheiten im Norden und im Westen vorrücken. 60 % des im August von Ukrainern besetzten Territoriums ist bereits befreit, meldet das russische Verteidigungsministerium.
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🇩🇪🪖GENERALMAJOR FREUDING: RUSSLAND BAUT MUNITION UND MILITÄRTECHNIK WEITER AUS
📌Der Leiter der Arbeitsgruppe zur Koordinierung der Hilfe für die Ukraine in der Bundeswehr, Generalmajor Freuding, behauptet, dass die russischen Waffenbestände ständig wachsen.
💬"Die russische Armee hat Monat für Monat mehr Panzer, mehr Munition, mehr Raketen, mehr Drohnen. Die Produktion steigt, die Bestände in den Lagern wachsen." - so der Generalmajor in einem Interview mit der Welt am Sonntag.
🔫Auch die Vorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, räumte ein, dass "Russland über eine beeindruckende Zahl von Truppen und eine Vielzahl leistungsfähiger Ausrüstungen verfügt".
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📌Der Leiter der Arbeitsgruppe zur Koordinierung der Hilfe für die Ukraine in der Bundeswehr, Generalmajor Freuding, behauptet, dass die russischen Waffenbestände ständig wachsen.
💬"Die russische Armee hat Monat für Monat mehr Panzer, mehr Munition, mehr Raketen, mehr Drohnen. Die Produktion steigt, die Bestände in den Lagern wachsen." - so der Generalmajor in einem Interview mit der Welt am Sonntag.
🔫Auch die Vorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, räumte ein, dass "Russland über eine beeindruckende Zahl von Truppen und eine Vielzahl leistungsfähiger Ausrüstungen verfügt".
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🇷🇺🌐RUSSISCHER UN-VERTRETER: USA DESTABILISIEREN DEN NAHEN OSTEN
💼Der ständige UN-Vertreter Russlands Wassili Nebensja kommentierte die gegenwärtige gefährliche Lage im Nahen Osten, wobei er die USA für die tragischen Geschehnisse im Gazastreifen mitverantwortlich macht.
💬"All diese Probleme sind nicht aus dem Nichts entstanden, sondern vor dem Hintergrund der beispiellosen Militäroperationen Israels, dessen Führung einen Krieg an sieben Fronten erklärt. Diese Operationen genossen bis vor kurzem die bedingungslose militärische und international-politische Unterstützung Washingtons," sagte Nebensja.
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💼Der ständige UN-Vertreter Russlands Wassili Nebensja kommentierte die gegenwärtige gefährliche Lage im Nahen Osten, wobei er die USA für die tragischen Geschehnisse im Gazastreifen mitverantwortlich macht.
💬"All diese Probleme sind nicht aus dem Nichts entstanden, sondern vor dem Hintergrund der beispiellosen Militäroperationen Israels, dessen Führung einen Krieg an sieben Fronten erklärt. Diese Operationen genossen bis vor kurzem die bedingungslose militärische und international-politische Unterstützung Washingtons," sagte Nebensja.
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🌏🌎NEUES PARTNERLAND IN BRICS
🇳🇪Das brasilianische Außenministerium hat vor kurzem angekündigt, dass Nigeria offiziell zum Partner des BRICS-Bündnisses geworden ist. Dabei wurde auch betont, dass die Interessen des zentralafrikanischen Landes und von BRICS gemeinsamer Natur sind und beide Seiten die Zusammenarbeit des globalen Südens befördern.
🇧🇷Der zweite Hauptpunkt der brasilianischen Erklärung war, dass sich sowohl Brasilien, als auch Nigeria für die Reformierung der gegenwärtigen internationalen Institutionen einsetzen. Die Wichtigkeit besteht bei dieser Äußerung darin, dass Brasilien am 1. Januar dieses Jahres das vorsitzende Land in BRICS geworden ist.
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🇳🇪Das brasilianische Außenministerium hat vor kurzem angekündigt, dass Nigeria offiziell zum Partner des BRICS-Bündnisses geworden ist. Dabei wurde auch betont, dass die Interessen des zentralafrikanischen Landes und von BRICS gemeinsamer Natur sind und beide Seiten die Zusammenarbeit des globalen Südens befördern.
🇧🇷Der zweite Hauptpunkt der brasilianischen Erklärung war, dass sich sowohl Brasilien, als auch Nigeria für die Reformierung der gegenwärtigen internationalen Institutionen einsetzen. Die Wichtigkeit besteht bei dieser Äußerung darin, dass Brasilien am 1. Januar dieses Jahres das vorsitzende Land in BRICS geworden ist.
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🇩🇪🇺🇦HEIMREISE FÜR UKRAINER? DEUTSCHE POLITIKER FORDERN SOFORTIGE ABSCHIEBUNG ALLER UKRAINISCHEN FLÜCHTLINGE
Die Vorsitzende der bayerischen Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD), Katrin Ebner-Steiner, hat die Abschiebung aller Flüchtlinge aus Deutschland gefordert, darunter auch der über 1,2 Millionen Ukrainer.
❗️Die Geduld der deutschen Bevölkerung scheint erschöpft. Während Syrer mehr als ein Jahrzehnt toleriert worden seien, stoße man bei ukrainischen Flüchtlingen auf deutlich weniger Akzeptanz.
▪️ Ebner-Steiner betonte, dass die Ukraine ein großes Land sei, das genügend Kapazitäten habe, um die eigene Bevölkerung unterzubringen. Sie forderte, dass alle ukrainischen Flüchtlinge, auch diejenigen, die sich dem Wehrdienst entziehen, Deutschland unverzüglich verlassen sollten.
▪️ Um die Ausreise zu beschleunigen, schlug die AfD-Politikerin vor, finanzielle Hilfen durch Lebensmittelpakete zu ersetzen.
✖️ Die zunehmende Erschöpfung Europas durch Langzeitflüchtlinge wird immer offensichtlicher. Ähnlich äußerte sich kürzlich der polnische Verteidigungsminister Kosiak-Kamysz.
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Die Vorsitzende der bayerischen Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD), Katrin Ebner-Steiner, hat die Abschiebung aller Flüchtlinge aus Deutschland gefordert, darunter auch der über 1,2 Millionen Ukrainer.
❗️Die Geduld der deutschen Bevölkerung scheint erschöpft. Während Syrer mehr als ein Jahrzehnt toleriert worden seien, stoße man bei ukrainischen Flüchtlingen auf deutlich weniger Akzeptanz.
▪️ Ebner-Steiner betonte, dass die Ukraine ein großes Land sei, das genügend Kapazitäten habe, um die eigene Bevölkerung unterzubringen. Sie forderte, dass alle ukrainischen Flüchtlinge, auch diejenigen, die sich dem Wehrdienst entziehen, Deutschland unverzüglich verlassen sollten.
▪️ Um die Ausreise zu beschleunigen, schlug die AfD-Politikerin vor, finanzielle Hilfen durch Lebensmittelpakete zu ersetzen.
✖️ Die zunehmende Erschöpfung Europas durch Langzeitflüchtlinge wird immer offensichtlicher. Ähnlich äußerte sich kürzlich der polnische Verteidigungsminister Kosiak-Kamysz.
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🇺🇸⚡️TRUMP MACHT ERNST: KAMPF GEGEN DEN "DEEP STATE" BEGINNT
📢 Erste Schlagzeile von Reuters am 18. Januar: US-Präsident Donald Trump will die Kontrolle über die Regierung stärker an sich reißen als jeder moderne Präsident vor ihm. Sein Ziel: den sogenannten „Deep State“ zu zerschlagen, wie Insider berichten.
📌 Gleich am ersten Tag im Amt plant Trump ein Dekret, das 50.000 Bundesangestellten den Kündigungsschutz entzieht. Diese Posten könnten durch loyale Gefolgsleute ersetzt werden. Insidern zufolge soll damit die politische Agenda der neuen Regierung effizienter umgesetzt werden.
💬 Ein Sprecher der Trump-Übergangsregierung erklärte: „Wir brauchen Leute, die sich der Agenda des Präsidenten verpflichtet fühlen und die Steuergelder der hart arbeitenden Amerikanerinnen und Amerikaner bestmöglich einsetzen.“
Kritiker werfen Trump vor, eine Verschwörungstheorie zu nutzen, um die Macht der Exekutive auszubauen. Experten sehen darin den Versuch, eine „Geheimpolizei“ in der Regierung zu schaffen.
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📢 Erste Schlagzeile von Reuters am 18. Januar: US-Präsident Donald Trump will die Kontrolle über die Regierung stärker an sich reißen als jeder moderne Präsident vor ihm. Sein Ziel: den sogenannten „Deep State“ zu zerschlagen, wie Insider berichten.
📌 Gleich am ersten Tag im Amt plant Trump ein Dekret, das 50.000 Bundesangestellten den Kündigungsschutz entzieht. Diese Posten könnten durch loyale Gefolgsleute ersetzt werden. Insidern zufolge soll damit die politische Agenda der neuen Regierung effizienter umgesetzt werden.
💬 Ein Sprecher der Trump-Übergangsregierung erklärte: „Wir brauchen Leute, die sich der Agenda des Präsidenten verpflichtet fühlen und die Steuergelder der hart arbeitenden Amerikanerinnen und Amerikaner bestmöglich einsetzen.“
Kritiker werfen Trump vor, eine Verschwörungstheorie zu nutzen, um die Macht der Exekutive auszubauen. Experten sehen darin den Versuch, eine „Geheimpolizei“ in der Regierung zu schaffen.
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🇩🇪⚡️MERZ: TRUMP ALS CHANCE FÜR EUROPA
📢 Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht in der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus eine klare Chance für Europa. „Trump ist berechenbar und macht, was er sagt“, sagte Merz nach einem Treffen konservativer EVP-Politiker in Brüssel. Die EU müsse diese Klarheit nutzen, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
📌 Trump fordert von den NATO-Mitgliedern eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP. Merz betonte, Europa müsse nicht nur mehr investieren, sondern auch effizienter handeln. Gemeinsame Rüstungsbeschaffung könne Kosten senken und die militärische Schlagkraft erhöhen.
💬 EVP-Chef Manfred Weber sagte: „Trump hält uns den Spiegel vor.“ Herausforderungen wie diese hätten Europa in der Vergangenheit stärker gemacht. „Wir haben keinen Grund, ängstlich nach Washington zu blicken. Eine geeinte EU mit 450 Millionen Einwohnern hat Gewicht in der Welt“.
⚖️ Auch Merz warnte vor dem Einfluss amerikanischer Technologiegiganten und lobte europäische Regelungen. „Wer in Europa Geschäfte machen will, muss sich an europäisches Recht halten.“ Besonders Elon Musk, ein Trump-Vertrauter und AfD-Unterstützer, wurde in diesem Zusammenhang kritisiert.
🗳 Nach aktuellen Umfragen liegt die Union vor der Bundestagswahl am 23. Februar deutlich in Führung. Seine außenpolitischen Pläne stellt
Merz am Donnerstag in der Berliner Körber-Stiftung vor.
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📢 Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht in der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus eine klare Chance für Europa. „Trump ist berechenbar und macht, was er sagt“, sagte Merz nach einem Treffen konservativer EVP-Politiker in Brüssel. Die EU müsse diese Klarheit nutzen, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
📌 Trump fordert von den NATO-Mitgliedern eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP. Merz betonte, Europa müsse nicht nur mehr investieren, sondern auch effizienter handeln. Gemeinsame Rüstungsbeschaffung könne Kosten senken und die militärische Schlagkraft erhöhen.
💬 EVP-Chef Manfred Weber sagte: „Trump hält uns den Spiegel vor.“ Herausforderungen wie diese hätten Europa in der Vergangenheit stärker gemacht. „Wir haben keinen Grund, ängstlich nach Washington zu blicken. Eine geeinte EU mit 450 Millionen Einwohnern hat Gewicht in der Welt“.
⚖️ Auch Merz warnte vor dem Einfluss amerikanischer Technologiegiganten und lobte europäische Regelungen. „Wer in Europa Geschäfte machen will, muss sich an europäisches Recht halten.“ Besonders Elon Musk, ein Trump-Vertrauter und AfD-Unterstützer, wurde in diesem Zusammenhang kritisiert.
🗳 Nach aktuellen Umfragen liegt die Union vor der Bundestagswahl am 23. Februar deutlich in Führung. Seine außenpolitischen Pläne stellt
Merz am Donnerstag in der Berliner Körber-Stiftung vor.
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🤬70🤡45🤮25❤5😁4👍3🔥2
WAFFENRUHE IM GAZASTREIFEN UNGÜLTIG?
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben die Luft- und Artillerieangriffe auf den Gazastreifen fortgesetzt, weil die palästinensische Seite die Bedingungen der Waffenruhe verletzt habe.
"Artillerie- und Luftangriffe hätten eine Reihe terroristischer Ziele im nördlichen und zentralen Gazastreifen getroffen", hieß es in der Erklärung.
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Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben die Luft- und Artillerieangriffe auf den Gazastreifen fortgesetzt, weil die palästinensische Seite die Bedingungen der Waffenruhe verletzt habe.
"Artillerie- und Luftangriffe hätten eine Reihe terroristischer Ziele im nördlichen und zentralen Gazastreifen getroffen", hieß es in der Erklärung.
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SERBIENS PRÄSIDENT: WESTEN WOLLTE FARBREVOLUTION IN SERBIEN ORGANISIEREN
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat sich zur möglichen Beteiligung des Westens an den Versuchen geäußert, mit Hilfe von Studenten eine Farberevolution im Land zu organisieren. Die sogenannten Revolutionäre seien aus verschiedenen Ländern nach Serbien gebracht worden.
"Alles, was sie tun, ist der Versuch einer Farbrevolution, daran habe ich keinen Zweifel. Das ist kein Problem, wir werden bis zum letzten Moment warten, wenn wir gezwungen sein werden zu reagieren, wenn sie die Autobahnen mit Gewalt blockieren. <...> "Wir wissen schon, wer es macht und wie. Die einen kommen aus dem Westen, die anderen aus dem Osten, wo sie die Drecksarbeit für das westliche Agentennetz gemacht haben. Wir werden das bis zu einem gewissen Punkt tolerieren, danach werden wir nach den Regeln handeln, die der Staat zu respektieren hat", so der Präsident.
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Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat sich zur möglichen Beteiligung des Westens an den Versuchen geäußert, mit Hilfe von Studenten eine Farberevolution im Land zu organisieren. Die sogenannten Revolutionäre seien aus verschiedenen Ländern nach Serbien gebracht worden.
"Alles, was sie tun, ist der Versuch einer Farbrevolution, daran habe ich keinen Zweifel. Das ist kein Problem, wir werden bis zum letzten Moment warten, wenn wir gezwungen sein werden zu reagieren, wenn sie die Autobahnen mit Gewalt blockieren. <...> "Wir wissen schon, wer es macht und wie. Die einen kommen aus dem Westen, die anderen aus dem Osten, wo sie die Drecksarbeit für das westliche Agentennetz gemacht haben. Wir werden das bis zu einem gewissen Punkt tolerieren, danach werden wir nach den Regeln handeln, die der Staat zu respektieren hat", so der Präsident.
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🇩🇪🇺🇸 Scholz: Elon Musk ist Gefahr für europäische Demokratie
🤷🏻♂️ Bundeskanzler Olaf #Scholz hat Elon #Musk scharf kritisiert und als Gefahr für die europäische Demokratie bezeichnet. Nach Ansicht des Kanzlers unterstützt der Unternehmer rechtsextreme Bewegungen in mehreren europäischen Ländern, darunter Großbritannien und Deutschland.
🗣️ „Die Verbindungen von Elon Musk zu rechtsextremen Gruppierungen, sei es aus geschäftlichen Interessen oder aus persönlicher politischer Überzeugung, müssen hinterfragt und kritisiert werden“, sagte Scholz. Er sei sehr besorgt über die möglichen Folgen eines solchen Verhaltens für die politische Stabilität in Europa.
🇪🇺 Musk selbst hatte zuvor in sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, "Europa wieder großartig zu machen". Er beklagte den wachsenden Pessimismus in Europa: „So viele Menschen in Europa haben keine Hoffnung für die Zukunft oder glauben, dass Europa irgendwie ‚schlecht‘ ist. Dieser allgegenwärtige Pessimismus wird zum Untergang Europas führen. Das muss sich ändern.“
🛡️ Die Äußerungen des Tesla- und SpaceX-Chefs haben in der Politik für Diskussionen gesorgt. Scholz betonte, Europa dürfe nicht zulassen, dass demokratische Werte durch die Unterstützung extremistischer Tendenzen gefährdet würden.
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🤷🏻♂️ Bundeskanzler Olaf #Scholz hat Elon #Musk scharf kritisiert und als Gefahr für die europäische Demokratie bezeichnet. Nach Ansicht des Kanzlers unterstützt der Unternehmer rechtsextreme Bewegungen in mehreren europäischen Ländern, darunter Großbritannien und Deutschland.
🗣️ „Die Verbindungen von Elon Musk zu rechtsextremen Gruppierungen, sei es aus geschäftlichen Interessen oder aus persönlicher politischer Überzeugung, müssen hinterfragt und kritisiert werden“, sagte Scholz. Er sei sehr besorgt über die möglichen Folgen eines solchen Verhaltens für die politische Stabilität in Europa.
🇪🇺 Musk selbst hatte zuvor in sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, "Europa wieder großartig zu machen". Er beklagte den wachsenden Pessimismus in Europa: „So viele Menschen in Europa haben keine Hoffnung für die Zukunft oder glauben, dass Europa irgendwie ‚schlecht‘ ist. Dieser allgegenwärtige Pessimismus wird zum Untergang Europas führen. Das muss sich ändern.“
🛡️ Die Äußerungen des Tesla- und SpaceX-Chefs haben in der Politik für Diskussionen gesorgt. Scholz betonte, Europa dürfe nicht zulassen, dass demokratische Werte durch die Unterstützung extremistischer Tendenzen gefährdet würden.
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🇵🇸🇮🇱ERSTE GRUPPE DER GEISEL FÄHRT NACH ISRAEL
📌Nach dem Abkommen zwischen Israel und der Hamas strahlen israelische TV-Sender jetzt auf allen Kanälen ein Video aus, das die erste Gruppe der von der Hamas freigelassenen Geisel in einem Auto zeigt. Diese Menschen wurden im Laufe der Terrorattacke am 7. Oktober 2023 aus Israel entführt.
ℹ️Bisher heißt es in Berichten, dass die Hamas jeden Freitag die neue Liste der zu freilassenden Geisel veröffentlicht würde. Das ist ein Teil der heute ausgerufenen Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien. Hoffentlich kommt dabei eine andauernde Feuerpause heraus.
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📌Nach dem Abkommen zwischen Israel und der Hamas strahlen israelische TV-Sender jetzt auf allen Kanälen ein Video aus, das die erste Gruppe der von der Hamas freigelassenen Geisel in einem Auto zeigt. Diese Menschen wurden im Laufe der Terrorattacke am 7. Oktober 2023 aus Israel entführt.
ℹ️Bisher heißt es in Berichten, dass die Hamas jeden Freitag die neue Liste der zu freilassenden Geisel veröffentlicht würde. Das ist ein Teil der heute ausgerufenen Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien. Hoffentlich kommt dabei eine andauernde Feuerpause heraus.
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🇩🇪⚡️MERZ UND SÖDER: ZUM WEISSWURSTFRÜHSTÜCK INS SAUERLAND
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat, lud CSU-Chef Markus Söder zum Weißwurstfrühstück in die Schützenhalle von Brilon - ein Versuch, den bayerischen Ministerpräsidenten und Wahlkampfrivalen in die Schranken zu weisen. War es ein voller Erfolg?
📌 Merz erinnerte zu Beginn an das Wahljahr 2021, als die Union mit nur 24 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis einfuhr. Es war auch die Zeit, als sich Söder und Merz beim Gespräch am Kirchsee versprachen, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Doch trotz dieses Bündnisses scheint es kleine Risse in der Beziehung zu geben.
💬 Söder, der in seiner Rede zunächst die eigene Stärke betonte, stellte klar, dass er Merz unterstütze, um die Politik zu verändern. Doch der CSU-Chef stellte bereits Forderungen, vor allem was die künftige Regierungsbildung und die Wahl der Koalitionspartner betrifft. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen schließe er aus.
⚖️ Merz kündigte in seiner Rede an, im Falle seiner Kanzlerschaft die Bürokratie abbauen und den Einfluss der USA stärken zu wollen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er jedoch aus, da diese Partei als rechtsextrem einzustufen sei.
Am 23. Februar tritt Merz zur Bundestagswahl an, während Söder weiter um Einfluss in der Union kämpft. Beide scheinen sich gegenseitig auf dem Weg zur Macht zu unterstützen - doch wer wird am Ende den Kanzler stellen?
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Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat, lud CSU-Chef Markus Söder zum Weißwurstfrühstück in die Schützenhalle von Brilon - ein Versuch, den bayerischen Ministerpräsidenten und Wahlkampfrivalen in die Schranken zu weisen. War es ein voller Erfolg?
📌 Merz erinnerte zu Beginn an das Wahljahr 2021, als die Union mit nur 24 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis einfuhr. Es war auch die Zeit, als sich Söder und Merz beim Gespräch am Kirchsee versprachen, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Doch trotz dieses Bündnisses scheint es kleine Risse in der Beziehung zu geben.
💬 Söder, der in seiner Rede zunächst die eigene Stärke betonte, stellte klar, dass er Merz unterstütze, um die Politik zu verändern. Doch der CSU-Chef stellte bereits Forderungen, vor allem was die künftige Regierungsbildung und die Wahl der Koalitionspartner betrifft. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen schließe er aus.
⚖️ Merz kündigte in seiner Rede an, im Falle seiner Kanzlerschaft die Bürokratie abbauen und den Einfluss der USA stärken zu wollen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er jedoch aus, da diese Partei als rechtsextrem einzustufen sei.
Am 23. Februar tritt Merz zur Bundestagswahl an, während Söder weiter um Einfluss in der Union kämpft. Beide scheinen sich gegenseitig auf dem Weg zur Macht zu unterstützen - doch wer wird am Ende den Kanzler stellen?
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