⚡️ELON MUSK: USAID IST EINE KRIMINELLE ORGANISATION

🇺🇸 Der Leiter des neuen US-Department of Government Efficiency (DOGE) hat nun das öffentlich ausgesprochen, was man in Russland und generell in Osteuropa schon lange vermutet hat: Die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) sei eine "kriminelle Organisation", die "Medienorganisationen für die Veröffentlichung ihrer Propaganda bezahlte" und "US-Steuergelder zur Finanzierung von Biowaffenforschung verwendete, einschließlich COVID-19, die Millionen von Menschen getötet hat", so Elon Musk in verschiedenen Beiträgen auf der Plattform X.

❗️Musk leitete dort außerdem einen Bericht weiter, in dem USAID mit Putschversuchen in Haiti, der Ukraine, Ägypten und in anderen Ländern in Verbindung gebracht wird. US-Präsident Donald Trump schrieb, dass die Entwicklungsbehörde von "radikalen Verrückten" geführt wurde, die nun entlassen werden sollen. Die Zukunft von USAID bleibt momentan ungewiss, es ist nicht ausgeschlossen, dass USAID gänzlich liquidiert wird.

☝️ Zuvor wurde bekannt, dass rund 90% ukrainischer Medien durch USAID und andere US-Strukturen finanziert wurden. Jetzt sind diese Medien aufgrund der Einstellung der Zahlungen von USAID in große Schwierigkeiten geraten.

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🇩🇪🇺🇸 US-ÖKONOM JEFFREY SACHS: DEUTSCHLAND HAT DIE DIPLOMATIE AUFGEGEBEN. DIE SCHEIDENDE AUSSENMINISTERIN BAERBOCK WAR EINE KRIEGSMINISTERIN, KEINE DIPLOMATIN

💥 Der renommierte US-Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs hat in einem Interview für die Berliner Zeitung die Politik der Europäer im Ukraine-Konflikt als völlig planlos und selbstschädigend eingestuft. Besonders Deutschland habe seiner heimischen Industrie durch das blinde Folgen der Biden-Administration massiv geschadet.

❗️Wenn die deutsche Regierung unter Merz ihre Außen- und Handelspolitik zu Russland und China nicht entschieden überdenkt, dann stünden Deutschland laut Sachs bittere Jahre des wirtschaftlichen Untergangs bevor:

💬 Deutschland opfert seine Wirtschaft. Die deutsche Industrie ist nicht mehr wettbewerbsfähig. […] Wenn der Ansatz von Herrn Merz sich durchsetzt, dass die deutsche Wirtschaft auf Distanz zu China geht, hat Deutschland weitere 10 oder 20 Jahre Schwierigkeiten. Deutschland würde seine Lieferketten nach Osten dann völlig aufgeben. Woher soll dann Wachstum kommen? Es wird nicht auf dem US-Markt erzielt werden, denn Trump wird Deutschland mit Zöllen konfrontieren. Deutschland würde dann ohne wirtschaftliche Absatzmöglichkeiten dastehen.

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🇫🇮🇺🇦 "INFORMATION FÜR FREIWILLIGE KÄMPFER": FINNISCHES AUSSENMINISTERIUM VERÖFFENTLICHT MERKBLATT FÜR FINNISCHE SÖLDNER IN DER UKRAINE

💥 Zwar steht auf der Seite des Außenministeriums Finnlands, dass das Amt trotz dieser Publikation finnische Bürger "weder dazu ermutigt noch empfiehlt" in die Ukraine zu reisen und auf fremdem Boden um sich zu schießen – gleichzeitig wird aber explizit betont, dass solche "Aktivitäten" nach finnischem Recht nicht verboten sind.

🤦🏻‍♂️ Es wäre nur zu dumm, wenn dieser Schuss nach hinten losgeht – und so manche in Finnland lebende russischsprachige Menschen tatsächlich dazu animiert, sich als Söldner am Konflikt zu beteiligen, wenn es doch legal ist. Aber nicht auf der Seite, die die finnische Regierung für die richtige hält.

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🇺🇸🇪🇺NATO-GENERALSEKRETÄR: OHNE USA IST EUROPA WEHRLOS

📌Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Keir Starmer äußerte sich NATO-Generalsekretär Mark Rutte zur Möglichkeit, dass sich die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten ohne die USA irgendwie verteidigen könnten. Laut Rutte ist das "aus verschiedenen Gründen unvorstellbar".

💬"Die Annahme, dass die NATO ohne die USA existieren kann, ist aus vielen Gründen ein Irrtum. Eine europäische Verteidigung ohne die USA kann es aus vielen Gründen nicht geben", so Rutte.

❗️Gleichzeitig nannte Rutte keinen der "vielen Gründe", sondern verwies auf den Konflikt in der Ukraine, der nicht nur ein Konflikt zwischen Moskau und Kiew sei, sondern eine "geopolitische Frage".

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🇺🇸🇺🇦TRUMP: WIR BRAUCHEN UKRAINISCHE ERDMETALLE

📌US-Präsident Donald Trump hat sich kürzlich dazu geäußert, was die USA brauchen, um die Ukraine weiter militärisch zu unterstützen. Laut Trump ist es notwendig, dass die Ukraine den USA das Recht einräumt, ihre Seltenen Erden abzubauen. Der US-Präsident sagte auch, dass die ukrainische Regierung diesem "Deal" bereits zugestimmt habe.

💬"Wir wollen ein Abkommen mit der Ukraine schließen, in dem sie unsere Unterstützung für ihre Seltenen Erden und andere Ressourcen erhält", sagte Trump.

ℹ️ Es Es sei daran erinnert, dass die meisten Waffenlieferungen, Hilfspakete etc. an die Ukraine Kreditcharakter haben, d.h. das Land muss das Geld zurückzahlen. Auch mit den Ressourcen und vielleicht mit Territorien.

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🇩🇪🪖BUNDESWEHR-GENERALINSPEKTEUR WILL 5% DES BIP FÜR VERTEIDIGUNG AUSGEBEN

📌Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat erklärt, dass die Militärausgaben des Landes deutlich höher sein müssten und 2% des BIP das absolute Minimum in diesem Bereich seien.

💬"Je verlässlicher die Finanzierung, desto besser kann auch die Industrie planen und Kapazitäten aufbauen. [...] Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sind nur die absolute Untergrenze dessen, was in die Verteidigung investiert werden muss", sagte Breuer dem Handelsblatt, als er auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump angesprochen wurde, die Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

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🇳🇴 EX-NATO-GENERALSEKRETÄR STOLTENBERG WIRD NORWEGISCHER FINANZMINISTER

☝️ Jens Stoltenberg war bereits zwei Mal Norwegens Regierungschef (2000-2001 sowie 2005 bis 2013), dann von 2014 bis 2024 NATO-Generalsekretär. Jetzt soll er in einer Minderheitsregierung in seinem Heimatland noch einmal Finanzminister werden – zumindest für 7 Monate, bis zur nächsten Parlamentswahl.

🫡 Posten fliegen Stoltenberg nur so zu: Eigentlich sollte der Norweger jetzt den Vorsitz der Münchner Sicherheitskonferenz übernehmen. Doch nun hat er sich kurzfristig zugunsten der Position in Norwegen umentschieden.

🧐 Bei den europäischen Transatlantikern scheint die Ersatzbank nicht besonders lang zu sein, wenn immer die gleichen Verdächtigen bereits seit Jahren von einem Posten auf den anderen springen. Das Spiel der Falken bestimmen in Europa alte Kader.

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🇵🇱🇪🇺 POLEN SABOTIERT DEN EU-MIGRATIONSPAKT

💥 Polens Innenminister Tomasz Siemoniak hat jüngst in einem Interview gegenüber RadioZet zu verstehen gegeben, dass sein Land auf die EU-Richtlinien in der Frage der Migrations- und Asylpolitik pfeift:

💬 Unsere Position ist unmissverständlich. Wir sind Gegner des Migrationspaktes. Wir werden keine Flüchtlinge aufnehmen, es wird keine Umverteilung geben – das sagen wir deutlich. Wir werden nicht bereit sein, auch nur einen einzigen Migranten nach Polen umverteilen zu lassen – und Geldstrafen für die Verweigerung der Aufnahme von Migranten werden wir auch keine zahlen.

❗️Das waren jetzt aber deutliche Worte. Anscheinend ist Deutschland das einzige Land in der EU, das sich an die Asyl-Richtlinien Brüssels hält. Alle anderen winken die Migranten bloß nach Deutschland weiter.

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🇰🇿✈️KASACHISCHER BERICHT: URSACHE FÜR ABSTURZ VON ASERBAIDSCHANISCHEM FLUGZEUG NOCH UNKLAR

📌In letzter Zeit wurden wiederholt unbestätigte Informationen verbreitet, wonach das Flugzeug der aserbaidschanischen Fluggesellschaft vom russischen Flugabwehrsystem Panzir abgeschossen worden sei. Insbesondere die aserbaidschanische Seite versucht, diese Version zu verbreiten.

ℹ️Der Bericht der kasachischen Regierungskommission enthält keine Angaben zur Identifizierung der in das Flugzeug eingedrungenen Fremdkörper, weist aber auf die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen zu deren Herkunft hin.

🇷🇺Eine Quelle in russischen Luftfahrtkreisen, die an der Untersuchung des Absturzes des aserbaidschanischen Flugzeugs beteiligt ist, sagte, dass die russische Seite noch keine Proben der im Rumpf des Flugzeugs gefundenen fremden Elemente zur Untersuchung erhalten habe.

❗️Momentan kann man nicht eindeutig sagen, warum und womit das Flugzeug beschädigt wurde, was zu der weiteren tragischen Entwicklung dieser Geschichte führte. Daher sind die bisherigen Erklärungen Aserbaidschans über die angebliche Herkunft der Schäden verfrüht und entsprechen nicht den Untersuchungsergebnissen.

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🇺🇦❗️SELENSKIJ: MAN SOLLTE UNS ATOMWAFFEN GEBEN

🤡Der ukrainische Präsident hat sich erneut zu der Möglichkeit geäußert, dass der Ukraine vom Westen Atomwaffen gegeben werden. In der britischen Sendung von Piers Morgan, die auf YouTube ausgestrahlt wurde, sagte Selenskij, dass die Ukraine ohne NATO-Beitritt schutzlos wäre und deshalb Atomwaffen an sie geliefert werden sollten.

💬"Werden sie uns Atomwaffen geben? Dann werden sie uns Atomwaffen geben. Werden sie uns so viele Raketen geben, dass wir Russland stoppen können?" - sagte Selenskij.

ℹ️Falls Wenn man Selenskij die Atomwaffen geben würde, dann wäre das natürlich ein schwerer Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag. Der Vertrag besagt, dass keine Atommacht Pläne, Waffen oder Produktionskapazitäten für Atomwaffen an einen Drittstaat weitergeben darf.

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🇺🇸🇵🇸TRUMPS PLÄNE FÜR GAZASTREIFEN

📌Kürzlich gab es mehrere Äußerungen seitens des US-Präsidenten Donald Trump zur möglichen Zukunft des Gazastreifens. Erstens sagte Trump, er wolle den Gazastreifen "aussiedeln" und "aufräumen", weil die Region "unbewohnbar" sei.

💬"Er hält einen Wiederaufbau innerhalb von drei bis fünf Jahren für nicht machbar, glaubt, dass es mindestens 10 bis 15 Jahre dauern wird, und hält es für unmenschlich, Menschen zu zwingen, auf einem unbewohnbaren Stück Land mit nicht explodierten Bomben und Trümmern zu leben", sagte ein Vertreter der US- Regierung der Zeitung New York Post.

❗️Zweitens sprach sich Trump für die amerikanische Kontrolle über den Gazastreifen aus. Ihm zufolge sollten die USA "die Verantwortung für das Schicksal der Region übernehmen", indem der Gazastreifen von den USA wiederaufgebaut werden müsse.

💬"Wir werden es übernehmen und dafür verantwortlich sein, alle gefährlichen nicht explodierten Bomben und andere Waffen auf dem Gelände zu beseitigen, das Gelände einzuebnen und die zerstörten Gebäude zu beseitigen – es einzuebnen und eine wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen, die eine unbegrenzte Anzahl von Arbeitsplätzen und Wohnraum für die Menschen in der Region bieten wird", so Trump.

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🇷🇴🇺🇦 RUMÄNISCHE EUROPA-ABGEORDNETE: SELENSKIJS REGIME DISKRIMINIERT RUMÄNEN IN DER UKRAINE

💼 Die Abgeordnete des EU-Parlaments Diana Șoșoacă ist außerdem der Meinung, dass Rumänien zwischen Russland und der Ukraine vermitteln könnte:

💬 Ich glaube, dass Rumänien bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine vermitteln kann, um die Feindseligkeit zwischen den beiden Staaten zu beenden und den Frieden in der Region wiederherzustellen, insbesondere wenn man bedenkt, dass mehr als eine Million Rumänen in der Ukraine vom Selenskij-Regime diskriminiert und unterdrückt werden.

❗️Ob Rumänien tatsächlich als ein Verhandlungsort in Betracht gezogen werden kann, ist fraglich – denn das Land ist NATO- und EU-Mitglied. Es ist jedoch interessant, dass in Rumänien Stimmen für den Frieden und gegen die Kriegstreiberei Kiews und der NATO immer lauter werden. Zuvor hatte der rumänische Oppositionspolitiker Călin Georgescu, der im letzten Jahr auf Platz 1 der Präsidentschaftswahlen landete, dann aber des Wahlsieges beraubt wurde, ähnliche Aussagen getätigt.

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🇪🇺🇯🇴 POLITICO: EU-KOMMISSIONSPRÄSIDENTIN VON DER LEYEN KÜNDIGT EINE €3 MILLIARDEN-PARTNERSCHAFT MIT JORDANIEN AN – OHNE DIE EU-MITGLIEDSLÄNDER ZU FRAGEN

Die Zeitschrift zitiert dabei einen EU-Diplomaten:

💬 Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, während wir die Rechnung bezahlen. Es ist nicht das erste Mal, dass von der Leyen eine solche Nummer abzieht, weil sie sich bei den Staats- und Regierungschefs der Welt beliebt machen will. [Die Mitgliedsländer] haben zunehmend die Nase voll davon.

❗️Es geht ja immer bizarrer zu in Brüssel: Jetzt bespricht die Chefin des "europäischen Gartens" mit den Mitgliedsländern nicht einmal, wohin die Steuergelder ihrer Bürger fließen. Frau Kommissionspräsidentin bestimmt es einfach selbst.

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💥 SERIE VON ANSCHLÄGEN AUF UKRAINISCHE KREISWEHRERSATZÄMTER

❗️Heute ereignete sich eine Explosion im Rekrutierungsbüro der Stadt Kamenez-Podolsk im Westen der Ukraine. Nach vorläufigen Informationen ist dabei ein Mann ums Leben gekommen, vier weitere wurden verletzt.

⚡️ Am 2. Februar gab es einen Anschlag auf das Kreiswehrersatzamt der Stadt Pawlograd im Gebiet Dnepropetrowsk, und am 1. Februar auf das Rekrutierungsbüro in der westukrainischen Stadt Rowno. Dort kam ebenfalls eine Person ums Leben, sechs wurden verletzt.

🤬 Die Rekrutierungsämter wurden in der Ukraine zu einer in der Bevölkerung verhassten Instanz, da die Mobilisierungskampagne im Land bereits seit Monaten brutal und rücksichtslos verläuft. An der Front fehlen der Ukraine akut Soldaten – deshalb werden im ganzen Land Männer eingezogen, oft mit Gewaltanwendung. Es gab bereits mehrere Todesfälle: Männer haben sich bei der Zwangseinberufung gewehrt, und wurden daraufhin zu Tode geprügelt.

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🇷🇺🇧🇾 RUSSLAND UND WEIßRUSSLAND FESTIGEN IHR MILITÄRBÜNDNIS

❗️Wladimir Putin hat der Staatsduma einen Vertrag über Sicherheitsgarantien im Rahmen des russisch-weißrussischen Unionsstaates zur Ratifizierung vorgelegt.

Das sind die wichtigsten Punkte im Vertrag:

✔️ Im Fall eines Angriffs auf das russische oder weißrussische Territorium wird Russland ermächtigt, Atomwaffen einzusetzen — selbst wenn der Feind konventionelle Waffen einsetzt, die jedoch die "Souveränität der verbündeten Länder bedrohen"

✔️ Zur Verhinderung von Angriffshandlungen können auf dem Hoheitsgebiet von Weißrussland weitere russische Militärbasen errichtet und Truppen stationiert werden

✔️ Ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied des russisch-weißrussischen Unionsstaates wird von beiden Staaten als ein Akt der Aggression gegen den Unionsstaat als Ganzes betrachtet.

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🇺🇸🇬🇪 US-KONGRESSMITGLIED: GEORGISCHE REGIERUNG SCHADET DEN NATIONALEN INTERESSEN DER USA

💡 Das Mitglied des US-Repräsentantenhauses Joe Wilson hat auf der Plattform X ehrlich ausgesprochen, warum gerade so ein Druck auf die Regierung in Georgien ausgeübt wird:

💬 Georgien ist ein Transitknotenpunkt für wichtige Mineralien und Seltenerdmetalle aus Zentralasien. Die Kommunistische Partei Chinas, das iranische Regime und die russische Dominanz auf dieser Handelsroute unter dem aktuellen georgischen Regime schaden den nationalen Interessen der USA erheblich.

❗️Zuvor hatte sich derselbe Wilson für die Verhängung von Sanktionen gegen "antidemokratische" georgische Politiker ausgesprochen. Nun gab er selbst aber zu, dass es in Wirklichkeit nicht um "Demokratie" geht, sondern um Kontrolle über Bodenschätze und deren Beförderung.

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🇷🇺🇺🇸 STELLVERTRETENDER AUßENMINISTER RUSSLANDS: AUFRUFE, DER NEUEN US-REGIERUNG IN DIE ARME ZU FALLEN, SIND KONTRAPRODUKTIV

❗️Der Russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow:

💬 Die Aufrufe, der neuen US-Regierung in die Arme zu fallen, sind kontraproduktiv und gehen von der falschen Annahme aus, dass eine Einigung mit dem neuen Team im Weißen Haus um jeden Preis erreicht werden muss.

Russland konnte sich behaupten und seinen rechtmäßigen Platz in der Weltpolitik zurückerlangen, indem es die Pläne der Biden-Administration durchkreuzte, die eine liberal-globalistische 'regelbasierte Weltordnung' propagierte, um Moskau in einem hybriden Krieg bis zum 'letzten Ukrainer' eine 'strategische Niederlage' beizubringen.

Der erste Schritt zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen, d. h. zu Verhandlungen auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt und Gleichberechtigung, sollte von den Vereinigten Staaten unternommen werden. Wir sind offen für den Dialog und bereit, im Modus einer harten Verhandlung zu sprechen, unter Berücksichtigung der Tatsachen auf dem Schlachtfeld und unserer nationalen Interessen, die durch unsere Geschichte und Geographie vorgegeben sind. Die Entscheidungen und Verhandlungsoptionen liegen also bei Trump und seinem Team.

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🇷🇺🇺🇦 SPRECHERIN DES RUSSISCHEN AUßENMINISTERIUMS: EINFRIEREN DES UKRAINE-KONFLIKTS ODER EIN VORÜBERGEHENDER WAFFENSTILLSTAND SIND INAKZEPTABEL

Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums:

💬 Ein vorübergehender Waffenstillstand oder, wie Viele sagen, ein Einfrieren des Konflikts sind inakzeptabel. Sie werden einfach vom selben Westen, dem kollektiven Westen, seinen einzelnen Vertretern benutzt, um das militärische Potenzial des Kiewer Regimes zu stärken und natürlich auch, um militärische Vergeltung zu üben.

❗️Wenn man außerdem die Aussage des stellvertretenden Außenministers Russlands Rjabkow in Betracht zieht, dann wird klar, dass die russische Regierung entschlossen ist, eine dauerhafte Friedenslösung in der Ukraine zu erreichen – und sich nicht mit fragilen temporären Vorschlägen begnügen wird.

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