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na wenn das keine Ansage ist 🤓

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Wir wünschen Euch ein frohes Fest, schöne und besinnliche Feiertage.
In der Hoffnung auf ein baldiges
Finale des [Alten],
ist es uns eine Ehre,
diesen Weg mit Euch gemeinsam
zu gehen.

Liebe GrĂĽĂźe,
Euer Team von
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Besatzung (Okkupation)

Mit einer Okkupation sind alle staatsregulierenden Gesetze suspendiert. Die Suspendierung ist nicht endgültig und wird mit Beendigung der Okkupation wieder aufgehoben. Auch die Souveränität der alten Staatsgewalt wird dann wieder hergestellt.

Die Okkupation ist keine privatrechtliche oder staatsrechtliche, sondern völkerrechtliche Art, die sich aus dem Kriegsrecht bestimmt.

Die gesetzmäßige Gewalt ist tatsächlich auf den Besetzenden übergegangen.

Eine Besetzung ändert auch nichts an der Staatsangehörigkeit (völkerrechtliches Indigenat der Reichsangehörigkeit). Völkerrechtlich ist nur das Außenrechtsverhältnis, der Deutsche oder die Reichsangehörigkeit entscheidend und nicht das Innenrechtsverhältnis wie Sachse, Preußen oder Bayern.

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Die rechtliche Natur des Reiches

Nach innen hin, also staatsrechtlich findet im Bundesstaat ein doppeltes Herrschaftsverhältnis statt: die höchste Herrschaft (Souveränität) steht dem Bundesstaat, eine geminderte dem Gliedstaaten zu. Hiernach findet umgekehrt auch ein doppeltes Staatsangehörigkeitsverhältniss statt: jeder Reichsangehörige ist sowohl Staatsangehöriger seines Gliedstaates als auch des Gesamtstaates. Er hat daher auch den Anordnungen beider Staatsgewalten zu gehorchen. Nur geht bei einen Widerspruch die Anordnung des Reiches, als des Inhabers der suprema potestas, vor (Reichsrecht bricht Landesrecht).

Nach außen hin, also völkerrechtlich tritt beim Bundesstaate nur dieser, beim Staatenbund jeder Gliedstaat als Rechtssubjekt auf.

Das Reich hat eine einheitliche Verfassung, welche Grundlage seiner gesamten Organisation ist, und deren Bestimmungen nicht nur die Einzelstaaten vertragsmäßig bindet, sondern unmittelbare Wirksamkeit für die Staatsangehörigen der Einzelstaaten haben.

Die dem Reiche zustehende Kompetenz-Kompetenz gemäß RV Art. 78 Abs. 1 erfolgen Veränderungen der Verfassung im Wege der Gesetzgebung, nicht aber durch Schließung neuer Verträge unter Mitwirkung sämtlicher Einzelstaaten mit dem Erfordernis der Einstimmigkeit. Hierdurch ist dem Reiche die wahre Souveränität zugesprochen. Jede Verfassungsänderung bedeutet eine, von einem höheren Organ ausgehende, den Einzelstaat auch wider seinen Willen bindende Rechtsnorm.

Bezüglich der Pflichten stehen die Einzelstaaten zum Reiche wie die Staatsangehörigen zum Staate: zu ihrer Erfüllung sind sie staatsrechtlich, auf Grund der Verfassung, nicht völkerrechtlich, auf Grund von Verträgen, gehalten und können gemäß Art. 19 durch die vom Bundesrate zu beschließende, vom Kaiser zu vollstreckende Bundesexekution dazu gezwungen werden. Die Pflichten der Bundesstaaten bestehen im Gehorsam gegenüber dem Reich und seinen Anordnungen, insbesondere in der Durchführung der vom Reiche erlassenen Gesetze.

Das Reich hat eigene Organe (Bundesrat und Reichstag), welche seinen Willen zum Ausdruck bringen. Dieser Wille ist nicht gleichbedeutend mit der Summe der Willen der Einzelstaaten, und die einzelstaatlichen Organe sind nicht imstande, die Organe des Reiches zu ersetzen. Ein in allen Staaten ĂĽbereinstimmend erlassenes Landesgesetz kann deshalb niemals Reichsrecht werden, und umgekehrt wir ein Reichsgesetz dadurch nicht aufgehoben, dass die Staaten untereinander ĂĽbereinkommen, es auĂźer Wirksamkeit zu lassen.

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