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Die rechtliche Natur des Reiches

Nach innen hin, also staatsrechtlich findet im Bundesstaat ein doppeltes Herrschaftsverhältnis statt: die höchste Herrschaft (Souveränität) steht dem Bundesstaat, eine geminderte dem Gliedstaaten zu. Hiernach findet umgekehrt auch ein doppeltes Staatsangehörigkeitsverhältniss statt: jeder Reichsangehörige ist sowohl Staatsangehöriger seines Gliedstaates als auch des Gesamtstaates. Er hat daher auch den Anordnungen beider Staatsgewalten zu gehorchen. Nur geht bei einen Widerspruch die Anordnung des Reiches, als des Inhabers der suprema potestas, vor (Reichsrecht bricht Landesrecht).

Nach außen hin, also völkerrechtlich tritt beim Bundesstaate nur dieser, beim Staatenbund jeder Gliedstaat als Rechtssubjekt auf.

Das Reich hat eine einheitliche Verfassung, welche Grundlage seiner gesamten Organisation ist, und deren Bestimmungen nicht nur die Einzelstaaten vertragsmäßig bindet, sondern unmittelbare Wirksamkeit für die Staatsangehörigen der Einzelstaaten haben.

Die dem Reiche zustehende Kompetenz-Kompetenz gemäß RV Art. 78 Abs. 1 erfolgen Veränderungen der Verfassung im Wege der Gesetzgebung, nicht aber durch Schließung neuer Verträge unter Mitwirkung sämtlicher Einzelstaaten mit dem Erfordernis der Einstimmigkeit. Hierdurch ist dem Reiche die wahre Souveränität zugesprochen. Jede Verfassungsänderung bedeutet eine, von einem höheren Organ ausgehende, den Einzelstaat auch wider seinen Willen bindende Rechtsnorm.

Bezüglich der Pflichten stehen die Einzelstaaten zum Reiche wie die Staatsangehörigen zum Staate: zu ihrer Erfüllung sind sie staatsrechtlich, auf Grund der Verfassung, nicht völkerrechtlich, auf Grund von Verträgen, gehalten und können gemäß Art. 19 durch die vom Bundesrate zu beschließende, vom Kaiser zu vollstreckende Bundesexekution dazu gezwungen werden. Die Pflichten der Bundesstaaten bestehen im Gehorsam gegenüber dem Reich und seinen Anordnungen, insbesondere in der Durchführung der vom Reiche erlassenen Gesetze.

Das Reich hat eigene Organe (Bundesrat und Reichstag), welche seinen Willen zum Ausdruck bringen. Dieser Wille ist nicht gleichbedeutend mit der Summe der Willen der Einzelstaaten, und die einzelstaatlichen Organe sind nicht imstande, die Organe des Reiches zu ersetzen. Ein in allen Staaten übereinstimmend erlassenes Landesgesetz kann deshalb niemals Reichsrecht werden, und umgekehrt wir ein Reichsgesetz dadurch nicht aufgehoben, dass die Staaten untereinander übereinkommen, es außer Wirksamkeit zu lassen.

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Die Verordnungen der Interalliierten assoziierten Mächte von 1919 waren nicht nur für die besetzten Gebiete, sondern galten auch für die deutsche Regierung, Gerichte und Behörden.

Der Artikel 118 des Versailler Vertrages, verpflichtet die deutsche Regierung auch in Zukunft gerichtet Verträge und Abkommen zu zustimmen und gut zu heißen, obwohl der Inhalt noch gar nicht bekannt war.

Man kann also festhalten, dass wir seit 1918, nach dem Parteien die Macht ergriffen haben, besetzt sind. Ja liebe Freunde, die deutsche Politik bezeichnet das als Demokratie im Zeichen des Humanismus, Selbstbestimmungsrecht der Völker und der Menschenrechte.

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Das Wahlgesetz

Selbst das Wahlgesetz wird von den Alliierten angeordnet und abgeändert. Der Vogel im Käfig scheint mehr Freiheit zu besitzen als der Deutsche im besetzten Wirtschaftsgebiet.

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Das Besatzerstatut vom 07. September 1949.

Hier ist aufgeführt welche Vorbehalte die Besatzer gegen die Bundesrepublik für sich beanspruchen. Daran hat sich auch mit dem 2+4 Vertrag nicht viel geändert. Ich erinnere daran, dass wir seit dem November 1918 keine Politiker mehr haben, die deutsche Interessen vertreten. Alle tanzen nach der Pfeife der Westalliierten und das spätestens seit dem Waffenstillstandsabkommen vom 11. November 1918.

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Erklärung über das Inkrafttreten des Besatzungstatutes

In Anbetracht dessen, dass unter dem Datum des 12. Mai 1949 die Militärgouverneure und Oberbefehlshaber der französischen, amerikanischen und britischen Zonen Deutschlands dem Präsidenten des Bonner Parlamentarrates brieflich mitgeteilt haben, dass das Besatzungsstatut von ihnen an dem genannten Datum verkündet wurden ist, und dass „mit der Einberufung der im Grundgesetz vorgesehenen, gesetzgebenden Körperschaften und mit der Wahl des Präsidenten und der Wahl und Ernennung des Kanzlers und der Bundesminister, wie vorgesehen im Grundgesetz, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland errichtet worden ist, und dass das Besatzungsstatut danach in Kraft treten wird“, und da die vorhergenannten Bedingungen erfüllt worden sind, und da es jetzt angebracht ist, das Inkrafttreten des Besatzungsstatuts offiziell zu verfügen,
erklärt der Rat der Alliierten Hohen Kommission hiermit, dass das Besatzungsstatut am 21. September 1949 in Kraft tritt.

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