Das sagen Dr. Wolfgang Wodarg und viele andere bereits seit Monaten.
"Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat sich für eine neue Art der Risikobewertung in der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Mit Corona leben lernen bedeutet in erster Linie, alle Entwicklungen genau im Blick zu haben. Dabei dürfen wir nicht nur auf die reinen Infektionszahlen schauen", sagte der CDU-Politiker"
"Laschet forderte, die Kapazität der Krankenhäuser und die Zahl der intensivmedizinisch behandelten und beatmeten Covid-19-Patienten stärker in die Lagebewertung einfließen zu lassen"
archive.is/PGNMT
t.me/SandraGabriel269
"Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat sich für eine neue Art der Risikobewertung in der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Mit Corona leben lernen bedeutet in erster Linie, alle Entwicklungen genau im Blick zu haben. Dabei dürfen wir nicht nur auf die reinen Infektionszahlen schauen", sagte der CDU-Politiker"
"Laschet forderte, die Kapazität der Krankenhäuser und die Zahl der intensivmedizinisch behandelten und beatmeten Covid-19-Patienten stärker in die Lagebewertung einfließen zu lassen"
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Der weißrussische Präsident Lukaschenko sagte als Reaktion auf die Kritik westlicher Länder zu den Präsidentenwahlen und der anschließenden Amtseinführung, dass Minsk niemanden gebeten hat, die Legitimität dieser Vorgänge anzuerkennen.
Zuvor hatte EU-Chefdiplomat Josep Borrell erklärt, dass die Amtseinführung des weißrussischen Präsidenten nicht demokratisch legitim sei und zur Vertiefung der Krise in Weißrussland führe. Auch die USA akzeptieren Lukaschenkos Wahlsieg nicht.
Bei den Präsidentenwahlen in Weißrussland am 9. August hatte Alexander Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen gesiegt. Seine Rivalin Swetlana Tichanowskaja kam auf etwa zehn Prozent.
Die Opposition hatte die Niederlage ihrer Anführerin nicht anerkannt und erklärte Tichanowskaja zur wahren Siegerin des Wahlrennens.
sptnkne.ws/DJYj
t.me/SandraGabriel269
Zuvor hatte EU-Chefdiplomat Josep Borrell erklärt, dass die Amtseinführung des weißrussischen Präsidenten nicht demokratisch legitim sei und zur Vertiefung der Krise in Weißrussland führe. Auch die USA akzeptieren Lukaschenkos Wahlsieg nicht.
Bei den Präsidentenwahlen in Weißrussland am 9. August hatte Alexander Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen gesiegt. Seine Rivalin Swetlana Tichanowskaja kam auf etwa zehn Prozent.
Die Opposition hatte die Niederlage ihrer Anführerin nicht anerkannt und erklärte Tichanowskaja zur wahren Siegerin des Wahlrennens.
sptnkne.ws/DJYj
t.me/SandraGabriel269
"Die Regierung erhöht mitten in der Krise den Rüstungsetat, anstatt dieses Geld in Bildung, Arbeit und Soziales zu investieren
Die Bundesregierung hat gestern den von Finanzminister Olaf Scholz vorgelegten Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 beschlossen. Dieser beinhaltet eine Erhöhung des Wehretats um weitere 2,6 Prozent auf insgesamt 46,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2018 ist das eine Steigerung um gut 21 Prozent für Waffen und Kriegsgerät. Wieso die Bundesregierung Deutschlands Verschuldung zugunsten einer weiteren Aufrüstung in die Höhe treibt, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Gleichzeitig soll der Etat für Arbeit und Soziales um 3,9 Prozent gekürzt werden – mitten in der Coronakrise, als die Arbeitslosigkeit steigt und unzählige Menschen in Armut getrieben werden. Ebenfalls vielsagend: der Bildungsetat für 2021 beinhaltet lediglich 20,2 Milliarden Euro – im Vergleich zu den 46,8 Milliarden Euro für Rüstung ist das ein lächerlich kleiner Betrag."
archive.is/tOHLf
t.me/SandraGabriel269
Die Bundesregierung hat gestern den von Finanzminister Olaf Scholz vorgelegten Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 beschlossen. Dieser beinhaltet eine Erhöhung des Wehretats um weitere 2,6 Prozent auf insgesamt 46,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2018 ist das eine Steigerung um gut 21 Prozent für Waffen und Kriegsgerät. Wieso die Bundesregierung Deutschlands Verschuldung zugunsten einer weiteren Aufrüstung in die Höhe treibt, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Gleichzeitig soll der Etat für Arbeit und Soziales um 3,9 Prozent gekürzt werden – mitten in der Coronakrise, als die Arbeitslosigkeit steigt und unzählige Menschen in Armut getrieben werden. Ebenfalls vielsagend: der Bildungsetat für 2021 beinhaltet lediglich 20,2 Milliarden Euro – im Vergleich zu den 46,8 Milliarden Euro für Rüstung ist das ein lächerlich kleiner Betrag."
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t.me/SandraGabriel269
💸
"In einem sogenannten "Open-House-Verfahren" garantierte das Bundesgesundheitsministerium jedem Lieferanten, FFP-2-Masken zum Stückpreis von 4,50 Euro und OP-Masken zu jeweils 60 Cent abzunehmen, in einer beliebigen Menge, ab 25.000 Stück. Die Preise waren hoch, das Ministerium wurde mit Angeboten überschüttet und schloss mit mehr als 700 Lieferanten Verträge ab. Gesamthöhe: Mehr als sechs Milliarden Euro."
"Es wirkt vielmehr so, als wollte das Ministerium auf Biegen und Brechen aus den Verträgen raus, nachdem sie bemerkt haben, dass sie viel zu viel bestellt haben".
"Das Mannheimer Büro von Ernst & Young Law, das das Ministerium vor Gericht vertritt, teilt mit, man äußere sich nicht zu laufenden Verfahren. Das Landgericht Bonn könnte im heute beginnenden Zivilprozess nun selbst einen Sachverständigen beauftragen, zu prüfen, ob die gelieferten Masken Mängel aufweisen oder nicht."
archive.is/9Ym4Y
"In einem sogenannten "Open-House-Verfahren" garantierte das Bundesgesundheitsministerium jedem Lieferanten, FFP-2-Masken zum Stückpreis von 4,50 Euro und OP-Masken zu jeweils 60 Cent abzunehmen, in einer beliebigen Menge, ab 25.000 Stück. Die Preise waren hoch, das Ministerium wurde mit Angeboten überschüttet und schloss mit mehr als 700 Lieferanten Verträge ab. Gesamthöhe: Mehr als sechs Milliarden Euro."
"Es wirkt vielmehr so, als wollte das Ministerium auf Biegen und Brechen aus den Verträgen raus, nachdem sie bemerkt haben, dass sie viel zu viel bestellt haben".
"Das Mannheimer Büro von Ernst & Young Law, das das Ministerium vor Gericht vertritt, teilt mit, man äußere sich nicht zu laufenden Verfahren. Das Landgericht Bonn könnte im heute beginnenden Zivilprozess nun selbst einen Sachverständigen beauftragen, zu prüfen, ob die gelieferten Masken Mängel aufweisen oder nicht."
archive.is/9Ym4Y
Forwarded from Politik und Zeitgeschehen
Würde man behaupten, die neue ARD-Programmdirektorin Strobl hätte eine große Nähe zur CDU, wäre das eine glatte Untertreibung....
Hier gehts zum Artikel:
https://archive.is/Zml6s
Hier gehts zum Artikel:
https://archive.is/Zml6s
Je suis Charlie
"In der Nähe der früheren Büros der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ wurden vier Menschen mit Messern angegriffen. Die Polizei korrigierte vorherige Angaben und sprach von zwei Verletzten. Ein mutmaßlicher Täter wurde festgenommen.
In Paris fahnden Polizeikräfte unter Hochdruck nach einem der beiden Männer, die kurz vor 12 Uhr mitten in der Hauptstadt vier Passanten mit Messern angegriffen und verletzt haben. Die Polizeipräfektur korrigierte vorherige Angaben und sprach von zwei Verletzten. Ein mutmaßlicher Täter konnte am Platz de la Bastille festgenommen werden. Die Messerattacke ereignete sich in der Nähe der Straße Nicolas Appert im 11. Arrondissement, in der die Charlie-Hebdo-Redaktion beim Terroranschlag am 7. Januar 2015 untergebracht gewesen war."
archive.is/x8cTk
t.me/SandraGabriel269
"In der Nähe der früheren Büros der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ wurden vier Menschen mit Messern angegriffen. Die Polizei korrigierte vorherige Angaben und sprach von zwei Verletzten. Ein mutmaßlicher Täter wurde festgenommen.
In Paris fahnden Polizeikräfte unter Hochdruck nach einem der beiden Männer, die kurz vor 12 Uhr mitten in der Hauptstadt vier Passanten mit Messern angegriffen und verletzt haben. Die Polizeipräfektur korrigierte vorherige Angaben und sprach von zwei Verletzten. Ein mutmaßlicher Täter konnte am Platz de la Bastille festgenommen werden. Die Messerattacke ereignete sich in der Nähe der Straße Nicolas Appert im 11. Arrondissement, in der die Charlie-Hebdo-Redaktion beim Terroranschlag am 7. Januar 2015 untergebracht gewesen war."
archive.is/x8cTk
t.me/SandraGabriel269
Corona-Anfrage an den Landrat Saalekreis.pdf
792 KB
Beantwortung „Corona-Anfrage“ Landrat Saalekreis vom 18.08.2020 (16 Fragen und Antworten)
Seit etwa fünf Monaten ist das öffentliche Leben auch im Saalekreis aufgrund der Schutzmaßnahmen gegen Covid-19 teilweise erheblich eingeschränkt worden. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen sollte an der Verminderung der Mortalität gegenüber sinnvollen Vergleichszeiträumen abzulesen sein. Die teilweise rigide Isolation von Menschen führt/e jedoch zweifellos auch zu humanen Kollateralschäden. Es ist unmöglich und unzulässig, das Leben eines Menschen gegen das eines anderen aufzuwiegen. Dennoch muss für zukünftige ähnliche Gefährdungsvermutungen ausgeschlossen werden, dass durch möglicherweise nicht gerechtfertigte Isolationsvorschriften und Einschränkungen medizinischer und sozialer Dienste Kollateralschäden verursacht werden, die die positiven Schutzwirkungen in Frage stellen oder gar überwiegen könnten.
Seit etwa fünf Monaten ist das öffentliche Leben auch im Saalekreis aufgrund der Schutzmaßnahmen gegen Covid-19 teilweise erheblich eingeschränkt worden. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen sollte an der Verminderung der Mortalität gegenüber sinnvollen Vergleichszeiträumen abzulesen sein. Die teilweise rigide Isolation von Menschen führt/e jedoch zweifellos auch zu humanen Kollateralschäden. Es ist unmöglich und unzulässig, das Leben eines Menschen gegen das eines anderen aufzuwiegen. Dennoch muss für zukünftige ähnliche Gefährdungsvermutungen ausgeschlossen werden, dass durch möglicherweise nicht gerechtfertigte Isolationsvorschriften und Einschränkungen medizinischer und sozialer Dienste Kollateralschäden verursacht werden, die die positiven Schutzwirkungen in Frage stellen oder gar überwiegen könnten.
Und *das einfache Volk* soll bis zu 14 Tage in Quarantäne. Alle Menschen sind gleich, aber manche sind *gleicher*.
"Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat auf Twitter das Ergebnis seines Corona-Tests bekannt gegeben: negativ! Damit endet für ihn auch die Quarantäne, in die sich der CDU-Politiker am Mittwochabend offenbar freiwillig begab. Ein erneuter Test sei negativ gewesen, schrieb er, außerdem habe die Prüfung der Umstände seines Kontakts ergeben, dass keine Notwendigkeit zu weiterer Quarantäne bestehe."
"Zwei Tage zuvor twitterte Altmaier, dass ein anwesender Mitarbeiter eines EU-Minister beim Handelsministerrat positiv auf Corona getestet worden sei. Deswegen habe er sich vorsorglich in häusliche Quarantäne begeben. Ihm gehe es gut und ein bereits am Freitag genommener Test sei negativ ausgefallen."
archive.is/6gKQV
t.me/SandraGabriel269
"Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat auf Twitter das Ergebnis seines Corona-Tests bekannt gegeben: negativ! Damit endet für ihn auch die Quarantäne, in die sich der CDU-Politiker am Mittwochabend offenbar freiwillig begab. Ein erneuter Test sei negativ gewesen, schrieb er, außerdem habe die Prüfung der Umstände seines Kontakts ergeben, dass keine Notwendigkeit zu weiterer Quarantäne bestehe."
"Zwei Tage zuvor twitterte Altmaier, dass ein anwesender Mitarbeiter eines EU-Minister beim Handelsministerrat positiv auf Corona getestet worden sei. Deswegen habe er sich vorsorglich in häusliche Quarantäne begeben. Ihm gehe es gut und ein bereits am Freitag genommener Test sei negativ ausgefallen."
archive.is/6gKQV
t.me/SandraGabriel269
Steht aufrecht vor dem Gesslerhut!
Heute beim Tofulino in Winterthur/Schweiz: Eine weiße Rose und Spendengeld als Zeichen der Solidarität.
Die staatliche Schließung des Tofulino ist rechtswidrig. Die Freiheitsgarantien der Europäischen Menschenrechtskonvention werden verletzt:
Staatliche Eingriffe in die Grundrechte sind nur zulässig, wenn es
- im öffentlichen Interesse dringend nötig ist,
- auf einer gesetzlichen Grundlage beruht,
- verhältnismäßig
- geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen.
In einer Demokratie hat das Volk ein Anrecht auf eine nachvollziehbare Begründung für Eingriffe in Freiheitsrechte. Vor dem Menschenrechtsgerichtshof wird die Schweiz beweisen müssen, daß die Maskenpflicht unbedingt nötig war. Nicht der Beschwerdeführer muss das Gegenteil beweisen, er muss nur die Freiheitsbeschränkung belegen. Dazu genügt die provisorische Ladenschließung. Die Schweiz wird die verlangte objektive Rechtfertigung der Maßnahme nicht erbringen können.
Hintergrund: t.me/SandraGabriel269/1948
Heute beim Tofulino in Winterthur/Schweiz: Eine weiße Rose und Spendengeld als Zeichen der Solidarität.
Die staatliche Schließung des Tofulino ist rechtswidrig. Die Freiheitsgarantien der Europäischen Menschenrechtskonvention werden verletzt:
Staatliche Eingriffe in die Grundrechte sind nur zulässig, wenn es
- im öffentlichen Interesse dringend nötig ist,
- auf einer gesetzlichen Grundlage beruht,
- verhältnismäßig
- geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen.
In einer Demokratie hat das Volk ein Anrecht auf eine nachvollziehbare Begründung für Eingriffe in Freiheitsrechte. Vor dem Menschenrechtsgerichtshof wird die Schweiz beweisen müssen, daß die Maskenpflicht unbedingt nötig war. Nicht der Beschwerdeführer muss das Gegenteil beweisen, er muss nur die Freiheitsbeschränkung belegen. Dazu genügt die provisorische Ladenschließung. Die Schweiz wird die verlangte objektive Rechtfertigung der Maßnahme nicht erbringen können.
Hintergrund: t.me/SandraGabriel269/1948
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Versammlung Bewegung Halle auf dem Hallmarkt in Halle, 26.09.2020
"Wo sind unsere Grundrechte noch im Einsatz?"
t.me/SandraGabriel269
"Wo sind unsere Grundrechte noch im Einsatz?"
t.me/SandraGabriel269
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Versammlung Bewegung Halle auf dem Hallmarkt in Halle, 26.09.2020
"Brecht das Schweigen!"
t.me/SandraGabriel269
"Brecht das Schweigen!"
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Versammlung Bewegung Halle auf dem Hallmarkt in Halle, 26.09.2020
Rede Michael Teske
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Rede Michael Teske
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26.09.2020/Hallmarkt, am Rande der Demonstration der Bewegung Halle "Für die Wiederherstellung der Grundrechte"
Demoteilnehmer spricht mit "Antifas", die gezielt die Demonstranten fotografieren.
"Du bist kein Linker! Linke kämpfen mit offenem Visier! Ihr seid keine Linken... Ihr seid eine Schande für die Linke! Ihr seid Verräter der Linken! Gesinnungsfaschisten seid ihr! Was hast Du getan für die FREIHEIT? Ihr seid so arm...!"
Demoteilnehmer spricht mit "Antifas", die gezielt die Demonstranten fotografieren.
"Du bist kein Linker! Linke kämpfen mit offenem Visier! Ihr seid keine Linken... Ihr seid eine Schande für die Linke! Ihr seid Verräter der Linken! Gesinnungsfaschisten seid ihr! Was hast Du getan für die FREIHEIT? Ihr seid so arm...!"
Absoluter Realitätsverlust bei der SPD
"Der SPD-Kandidat wirbt mit der Regierungsarbeit seiner Partei in der Corona-Krise. In einer Umfrage erreichen Scholz und die Sozialdemokraten derzeit aber nur Platz drei."
"Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Anspruch auf das Kanzleramt nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr bekräftigt. "Wir wollen den Auftrag haben, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Darum kämpfen wir, dass wir den nächsten Kanzler stellen können", sagte der SPD-Kandidat"
"Die Chancen, die nächste Bundesregierung zu führen, seien für die SPD "besser, als manche denken". Seine Partei habe nicht nur eine gute Regierungsbilanz vorzuweisen, sondern habe in der Corona-Krise gezeigt, "was wir können". Scholz verwies dabei unter anderem auf die Milliardenhilfen für die Wirtschaft, mit denen viele Arbeitsplätze gesichert würden."
archive.is/xowBo
t.me/SandraGabriel269
"Der SPD-Kandidat wirbt mit der Regierungsarbeit seiner Partei in der Corona-Krise. In einer Umfrage erreichen Scholz und die Sozialdemokraten derzeit aber nur Platz drei."
"Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Anspruch auf das Kanzleramt nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr bekräftigt. "Wir wollen den Auftrag haben, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Darum kämpfen wir, dass wir den nächsten Kanzler stellen können", sagte der SPD-Kandidat"
"Die Chancen, die nächste Bundesregierung zu führen, seien für die SPD "besser, als manche denken". Seine Partei habe nicht nur eine gute Regierungsbilanz vorzuweisen, sondern habe in der Corona-Krise gezeigt, "was wir können". Scholz verwies dabei unter anderem auf die Milliardenhilfen für die Wirtschaft, mit denen viele Arbeitsplätze gesichert würden."
archive.is/xowBo
t.me/SandraGabriel269
Es wurden zu Beginn der Veranstaltung bereits 50 Teilnehmer gezählt (trotz strömendem Regen) und es kamen im Verlauf weitere hinzu aber ansonsten ein neutraler Bericht.
"Am Samstagnachmittag haben sich rund 30 Corona-Gegner auf dem Hallmarkt in Halle versammelt, um gegen die Corona-Maßnahmen wie beispielsweise die Maskenpflicht zu protestieren.
Der Schkopauer Gemeinderat Michael Teske verwies auf eine „Maskentaskforce“. Mutige Rechtsanwälte würden für die Eltern gegen das Maskentragen kämpfen, um den „Kindern wieder ein Stück Menschlichkeit“ zurückzugeben. Die Eindämmungsverordnung nannte er „rechtlich fragwürdig“.
Eine Rednerin beklagte den „volkswirtschaftlichen Schaden“, der durch das Freihalten von Krankenhausbetten für Covid-19-Patienten entstehen würde. Dieser liege allein im Saalekreis bei 500.000 Euro. Die Eindämmungsmaßnahmen seien eine Einschränkung der Grundrechte, die müsse aufhören."
archive.is/Tt41V
"Am Samstagnachmittag haben sich rund 30 Corona-Gegner auf dem Hallmarkt in Halle versammelt, um gegen die Corona-Maßnahmen wie beispielsweise die Maskenpflicht zu protestieren.
Der Schkopauer Gemeinderat Michael Teske verwies auf eine „Maskentaskforce“. Mutige Rechtsanwälte würden für die Eltern gegen das Maskentragen kämpfen, um den „Kindern wieder ein Stück Menschlichkeit“ zurückzugeben. Die Eindämmungsverordnung nannte er „rechtlich fragwürdig“.
Eine Rednerin beklagte den „volkswirtschaftlichen Schaden“, der durch das Freihalten von Krankenhausbetten für Covid-19-Patienten entstehen würde. Dieser liege allein im Saalekreis bei 500.000 Euro. Die Eindämmungsmaßnahmen seien eine Einschränkung der Grundrechte, die müsse aufhören."
archive.is/Tt41V