Sandra Gabriel
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*Demos deutschlandweit und darüber hinaus, Berichterstattung, Informationen*. Für Frieden, Freiheit, Wahrheit, Gerechtigkeit. Parteilos.
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Forwarded from Rubikon
Studentische Apathie
#NicolasRiedl

Auf dem Campus herrscht Stillschweigen über die politischen Folgen der Coronakrise․
Eine kleine Grundgesetz-Demo in einer kleinen Universitätsstadt zum erbärmlichen Armutszeugnis․ Wie unter einem Brennglas zeigte das Ereignis, wie es um die Studenten bestellt ist, wenn es um den Widerstandswillen und um das Bewusstsein bezüglich der Ursachen, Fakten und Folgen der Coronakrise geht․ Ein Abgleich mit anderen Studentenstädten zeigt: Es ist kein Einzelfall, sondern Teil der neuen Normalität, dass Studenten dieser Tage angesichts der Erosion der demokratischen Grundordnung den – maskierten – Mund halten․
Offenbar hatten (vermummte) Personen, die sich etikettenschwindlerisch "Antifa" nennen, den Auftrag, einzelne Leute von der Anti-Corona-Maßnahmen-Demo der Bewegung Halle am 26.09.2020 aus dem Hintergrund mit Teleobjektiv zu fotografieren und dann zur Einschüchterung als *Feindbilder* ins Netz zu stellen. Früher hieß es immer, das machen nur die Hardcore-Faschos. Die antideutsche Krabbelgruppe sollte sich endlich in Profa (Profaschisten) umbenennen. Das wäre wenigstens ehrlich.

#Stasi2020
#KeinFussbreitdemStaatsFaschismus
Corona-Anfrage Saalekreis Auswertung.pdf
52.1 KB
Auswertung der Antwort des Landrats Saalekreis auf die Anfrage des Kreistagsmitglieds Teske

Spätestens Mitte Mai war im Saalekreis die Corona-“Pandemie“ beendet. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätten alle Einschränkungen zurück genommen werden müssen. Covid-19 hätte auch ohne Verschiebung von Operationen zu keinem Zeitpunkt das Gesundheitssystem annähernd an seine Grenzen gebracht. Es gibt keine Übersterblichkeit durch Covid-19. Mit einem Anteil der mit Covid-19 Infizierten an den Gestorbenen von 0,6% ist die Todesursache „Covid-19“ keine relevante Größe. Die Bereithaltung von Intensivbetten im Saalekreis kostete den Steuerzahler mehr als eine halbe Million €. Der Schaden für die öffentliche Hand durch Verlust an Lohnsteueraufkommen und Ausgaben für Kurzarbeit beträgt mehr als 50 Millionen Euro. Nur durch die deutlich eingeschränkte Kinderbetreuung in Kitas, nur im Saalekreis. Eine Hochrechnung dieses Schadens auf Deutschland wird noch verheerender ausfallen, weil Sachsen-Anhalt zu den Billiglohnländern gehört
Er hat seine mangelnde politische und mangelnde soziale Kompetenz ja auch deutlich zur Schau gestellt.

"Michael Müller (SPD) hat bundesweit von allen Landeschefs den geringsten Zustimmungswert."

"Mit Landeschef Michael Müller sind laut der Umfrage derzeit 46 Prozent der Berliner zufrieden. Das ist bundesweit der schlechteste Wert aller Ministerpräsidenten. Am nächsten kommt dem derzeit Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen mit 52 Prozent Zustimmung."

"Müller will im kommenden Jahr allerdings nicht noch einmal als Spitzenkandidat der Berliner SPD antreten, strebt vielmehr ein Bundestagsmandat an."

archive.is/xxuDZ

t.me/SandraGabriel269
"Kinder werden vereinzelt und gegeneinander ausgespielt

Kinder, die sich weigern, die Hygieneregeln umfänglich zu befolgen, riskieren sehr schnell, ausgegrenzt zu werden. Verstärkt wird das auch dadurch, dass sie sowieso Abstand halten sollen. Zusammenstehen und tuscheln, sich verbünden, das geht faktisch nicht mehr. Sich in den Arm nehmen, jemanden zu trösten oder aus Spass miteinander zu rangeln, alles was Bindungen unter Gleichaltrigen stärkt, ist auf dem Schulgelände untersagt. Für heutige Erwachsene, egal ob aus dem West- oder Ostteil des Landes, ist das alles eigentlich unvorstellbar. Kinder, die die Maske zwischendurch auch nur unter die Nase ziehen, werden von anderen belehrt, dass sie Menschenleben gefährden. Ärztliche Atteste werden von Lehrern und Schulleitungen ignoriert, eingezogen, vor den Augen der Schüler zerrissen. Kinder ohne Maske, aber mit Attest, werden im Schulbus nicht mitgenommen."

www.nachdenkseiten.de/?p=65147

t.me/SandraGabriel269
Die Vernunft verlangt nach einer Revolte! ✊

*Wie Schafe glaubt das entfremdete Volk den Lügen der kapitalistischen Oberhirten und stimmt häufig gegen seine eigenen Interessen.*

*Der Kapitalismus hat eine kannibalische Weltordnung geschaffen. Überfluss für eine kleine Minderheit, mörderisches Elend für die grosse Mehrheit! Die Macht der Kosmokraten, dieser Raubritter des globalisierten Finanzkapitals, ist grösser als je zuvor. Der Kapitalismus lässt sich nicht reformieren. Er muss zerstört werden.*

https://youtu.be/-kLzmatet8w

archive.is/VmxQG
"Trotz des anhaltenden Dauerregens oder gerade deswegen, um zu zeigen, dass Wetter keine Rolle spielt wenn es um unsere Grundrechte geht, kamen wieder viele Hallenser und Menschen aus der Umgebung friedlich zusammen. Wir stehen für eine Poltik der Selbstverantwortung des Menschen und keine staatliche Willkür. Wir setzen uns ein für einen sachlichen wissenschaftlichen Diskurs über die Begründungen und die Folgen des Lockdowns und der Maßnahmen im Zusammenhang mit Covid-19. ... "Lassen wir dabei alle Meinungen zu, die den Menschen – und zwar JEDEN Menschen – respektieren. Denn kein Mensch auf dieser Erde ist besser oder schlechter als irgendein anderer, egal ob klug oder ungebildet, arm oder reich, erfolgreich oder glücklos, egal, woher er kommt und wohin er geht, egal, welche Sprache er spricht und wo er geboren wurde..."

bewegunghalle.de/news/bewegung-halle/29-demonstration-fuer-die-grundrechte-das-wetter-haelt-niemanden-ab
„Kommen ab dem 1. Oktober 50 oder mehr Menschen in NRW zusammen, muss diese Zusammenkunft (welcher Natur auch immer! Könnte auch politisch sein!) komplett offengelegt werden: Die Namen aller Anwesenden, deren Daten, die Verantwortlichen. Das ganze muss 14 Tage VORHER bei den Behörden landen. Und wird dort selbstverständlich erfasst und gespeichert. Ist kein schlechter Scherz, den ich von George Orwell abgeschrieben habe das ist Real.

Und: Dient NATÜRLICH nur Eurer Sicherheit. Denn aktuell leiden 0,0003% der deutschen Bevölkerung (das sind 328 Menschen von über 83.000.000) unter ernsten Symptomen, die Covid19 zugeschrieben werden.

Hätte mir jemand vor Jahren prophezeit, wie billig, wie rasend schnell und mit welcher absurden, widerspruchslosen Akzeptanz innerhalb des durch konditionierte Angst schlafwandelnden deutschen Spießbürgertums wir unser letztes bisschen Freiheit hergeben - hätte ich mich zugegebenermaßen nur ganz wenig gewundert.

Denn leider war das alles: zu erwarten.“

Text: Markus Gelau/Facebook
SPD = Wasser predigen, Schampus saufen.

"Das Ergebnis war am Ende kein erfreuliches, die Party danach gab es trotzdem. Die Kölner SPD erlitt am Sonntagabend bei der Stichwahl zur NRW-Kommunalwahl eine herbe Niederlage. Die anschließende Wahlparty sorgt nun auch noch für Ärger."

"Der WDR hatte von der Wahlveranstaltung berichtet. Die Bilder sprachen eine irritierende Sprache. Eng beieinander sitzend, kein Mund-Nasen-Schutz tragend, warteten die Genossen auf die Ergebnisse. Diese waren ernüchternd: Bürgermeister-Kandidat Andreas Kossicki hatte am Ende keine Chance gegen Amtsinhaberin Henriette Reker."

archive.is/KonOU

t.me/SandraGabriel269
Angela Merkel opfert ihre wertvolle Zeit, um einen korrupten Hass-Redner (der für seine Aussagen und Taten, wäre er Deutscher, schon lange im Gefängnis säße) im Krankenhaus zu besuchen und sich laufend über seinen Zustand zu informieren. (t.me/SandraGabriel269/1735, t.me/SandraGabriel269/1603)

"Alexej Nawalny hat nach eigenen Angaben während seiner Behandlung in der Berliner Universitätsklinik Charité Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommen. "Ich bin Kanzlerin Merkel sehr dankbar, dass sie mich im Krankenhaus besucht hat", schrieb Nawalny bei Twitter. Es sei kein geheimes Treffen gewesen... Merkel habe sich auch mit seiner Familie unterhalten."

"Merkel lässt sich offenbar laufend über die Genesung Nawalnys berichten. "Soviel ich weiß, verfolgt sie es ganz eng und wird ganz gut informiert"

archive.is/hXdm4
"Der Bund schlägt angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen für Feiern in privaten Räumen eine Obergrenze von 25 Teilnehmern vor. In öffentlichen Räumen solle sie bei maximal 50 Teilnehmern liegen, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf einer Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Dienstag."

"Weiter heißt es in dem Papier, angesichts der Infektionszahlen sollten derzeit keine weiteren Öffnungsschritte zugelassen werden. Um eine korrekte Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen, sollen Ordnungsbehörden Verstöße etwa bei falschen persönlichen Angaben in Restaurants mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro belegen können."

"Sollten in einem Landkreis innerhalb von 7 Tagen mehr als 50 Menschen pro 100 000 Einwohner infiziert werden, seien weitere Maßnahmen zu erlassen, heißt es in dem Papier weiter."

Quelle: RND

t.me/SandraGabriel269
"Bayern fordert ein Regelwerk für alle, das Saarland und Berlin wollen eine strengere Maskenpflicht, Sachsen und Sachsen-Anhalt lehnen das ab"

"Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Nachmittag überwiegend virtuell über weitere Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie."

"Regierungssprecher Steffen Seibert will sich keine Agenda entlocken lassen. Vielleicht gab es am Montagmittag, als er danach gefragt wurde, ja tatsächlich noch keine Tagesordnung für die Gespräche der Kanzlerin mit den Regierungschefs der Bundesländer. Vielleicht will er aber auch nicht sagen, wie viele verschiedene Vorstellungen aus den verschiedenen Bundesländern bereits im Kanzleramt eingetrudelt sind. Was muss, was soll, was kann jetzt geschehen in Deutschland? Das ist für Seibert gar nicht die Frage. Man solle einfach "ganz ruhig an dem festhalten, was vernünftig ist"."

archive.is/JiEna

t.me/SandraGabriel269
Mit einer anderen, wirklich gerechten Politik wären Volksabstimmungen und so ein Mindestlohn auch in Deutschland möglich.

"Rund 21 Euro ist der neue Mindeststundenlohn in Genf in der Schweiz. Darunter ist in der Stadt am Genfersee nach Überzeugung der Gewerkschaften kein Leben in Würde möglich."

"Wähler stimmten bei der Volksabstimmung zum Stundenlohn am Sonntag zu. Das entspricht bei einem Vollzeitjob mit den in Genf üblichen 42 Stunden 3800 Euro brutto im Monat. In Deutschland liegt der Mindestlohn bei 9,35 Euro.

Allerdings sind die Lebenshaltungskosten in der Schweiz auch ungleich höher."

"Das Medianeinkommen liegt in der Schweiz bei umgerechnet etwa 6000 Euro - das heißt, die Hälfte der Löhne und Gehälter liegen darüber, die andere Hälfte darunter."

archive.is/Y8eJx

t.me/SandraGabriel269
*Ungehorsam* ist kein Verbrechen. Free Catalonia!

"Weil er ein Banner nicht entfernen wollte, enthob die spanische Justiz den katalanischen Regierungschef Torres seines Amtes. Tausende Menschen gingen deshalb auf die Straße"

"So versammelten sich unter anderem in Barcelona nach Medienberichten bis zu 1000 Menschen, die zum Ciutadella-Park vor dem Regionalparlament marschierten. Sie bewarfen Polizisten mit Böllern, Müllsäcken, Steinen und auch mit Schweineköpfen. Sie setzten zudem Müllcontainer in Brand."

"Zuvor hatte die spanische Justiz Torra wegen Ungehorsams abgesetzt."

"Beobachter befürchten, dass die Amtsenthebung Torras mitten in der Corona-Krise und drei Jahre nach dem illegalen Unabhängigkeits-Referendum vom 1. Oktober 2017 zu einer neuen und gefährlichen Eskalation des Katalonien-Konflikts führen wird. Verschiedene separatistische Parteien und Organisationen riefen zu Protestaktionen auf."

archive.is/qLfc8

Hintergrund: archive.is/9QSO7

t.me/SandraGabriel269
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Das *ganz normale Leben* im Jahr 2020: Irgendwo in einer Buchhandlung in Deutschland

Maskierte Kundin empört sich laut über andere Kunden die keine Maske tragen und besteht auf (Armlänge) Abstand.

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Die u.a. von Bill Gates gegründete Impfallianz Gavi genießt in der Schweiz seit 2009 Immunität. Schweizer Behörden dürfen das Gelände von Gavi nicht betreten und Mitarbeiter genießen Immunität vor Festnahme oder Haft. GAVI Alliance, ihre Guthaben, Einkünfte und anderen Vermögenswerte sind von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. GAVI Alliance unterliegt als Arbeitgeber - wohlgemerkt mit Sitz in der Schweiz - nicht der schweizerischen Gesetzgebung

archive.is/tUiCB

t.me/SandraGabriel269
Ich frage mich, wie es genau geprüft werden soll. Wie war das noch mal mit dem Datenschutz?

"Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder beraten über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise.

Nun ist der erste Beschluss bekannt geworden.

Künftig müssen Personen, die falsche Angaben in einem Restaurant machen, mit einem Bußgeld rechnen."

"Bürger, die in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften falsche Angaben zu ihrer Person machen, müssen künftig mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro rechnen.

Das beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag bei ihrer Videoschalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Das Bundesland Berlin hatte bereits vor wenigen Tagen angekündigt, ein Bußgeld bei falschen Angaben zu erlassen. Dies könne bis zu 500 Euro betragen."

Quelle: RND

t.me/SandraGabriel269
Mehr als ein Viertel der Deutschen fürchtet einer Umfrage zufolge Zahlungsschwierigkeiten durch die Corona-Krise. 28 Prozent der Befragten seien unsicher, ob sie in den kommenden zwölf Monaten alle finanziellen Verpflichtungen wie Miete, Kredite und Versicherungsbeiträge zahlen könnten, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Auskunftei Creditreform. Demnach hatten Ende August hochgerechnet rund 15,5 Millionen Haushalte wegen der Krise weniger Einkommen zur Verfügung.

Grund dafür sind laut Creditreform in erster Linie coronabedingte Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit. „Auffällig ist, dass es besonders die Gering- und Normalverdiener betrifft, die ein dünneres Finanzpolster haben als Gutverdiener“. Sollten die Einkommensverluste langfristig sein, wird „mit einem starken Anstieg“ überschuldeter Verbraucher gerechnet.

archive.is/ZvZSN

t.me/SandraGabriel269
Raus aus der NATO!

"Bei einem Wahlsieg Joe Bidens erhofft man sich in Brüssel einen Neustart des Bündnisses. Für den scheidenden Nato-Generalsekretär gibt es dafür schon eine überraschende Wunschnachfolgerin. Erstmals könnte eine Frau den Spitzenjob erobern.

Die Nato sucht einen neuen Generalsekretär. Der amtierende Jens Stoltenberg, 61, ist für Nato-Verhältnisse schon überlang im Amt und sein Vertrag nur notverlängert worden"

"Ein Neustart des Verteidigungsbündnisses verbindet sich mit der Neubesetzung der Schlüsselposition. In Brüssel laufen bereits diplomatische Sondierungen."

"Dabei taucht der Name von Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) in Nato-Kreisen neuerdings als eine denkbare Option auf. Die deutsche Verteidigungsministerin gilt insbesondere dann als eine Wunschkandidatin, falls Joe Biden die Wahl gewinnen sollte. Biden gilt als Atlantiker und verlässlicher Nato-Partner. "

archive.is/YECMo

t.me/SandraGabriel269
Der Geschäftsführer des Schlachthofes ist, wie Minister Hauk, Mitglied in der CDU.

„In Baden-Württemberg musste ein Schlachthof wegen schwerer Tierschutzmängel schließen. Nach Fakt-Informationen hat der Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) interveniert, damit das Zwangsgeld gegen den Betreiber ausgesetzt wird.“

„Demnach wies das Regierungspräsidium Stuttgart auf Bitten des Ministeriums die unteren Behörden an, das gegen den Betreiber bereits festgesetzte Zwangsgeld vorübergehend auszusetzen. Nach Angaben des Landrats Roland Bernhard ging es um Missstände in einer Betäubungsanlage, um Mängel im Anlieferungsbereich und um fehlende Standardarbeitsanweisungen.“

„Das Ministerium bestätigte inzwischen, dass die Aussetzung des Zwangsgeldes direkt von Minister Hauk vorgeschlagen worden war.“

„Der Minister hat mit seiner Entscheidung zahllose Fehlbetäubungen begünstigt und damit Qualen für die Tiere verursacht.“

archive.is/jCb27

t.me/SandraGabriel269