Was derzeit in Sachsen-Anhalt passiert, könnte schon bald in ganz Deutschland der Fall sein. Es etabliere sich eine neue Form des Widerstands.
"Nirgendwo in Deutschland sind die Corona-Regeln so locker wie in Sachsen-Anhalt. Daran ändert auch das Treffen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten nichts."
"Jetzt wächst die Wut. Die Menschen hier haben einfach genug von den heftigen Einschränkungen."
"Die Leute ... fragten sich zunehmend, für wen da in Berlin eigentlich Politik gemacht werde. Vor Ort seien viele Maßnahmen zwar gelockert worden, "doch der Frust wird nicht so schnell verschwinden"."
"Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland in Deutschland, in dem kein Bußgeld für Maskenverweigerer verhängt wird."
"In Sachsen-Anhalt lässt sich beobachten, dass es eben nicht das eine Deutschland gibt"
"Tragen Sie eine Maske am Bahnhof" steht auf einer Anzeige am Bahnsteig. Doch niemand trägt eine Maske. Auch in den Zügen setzen viele die Maske nicht auf, Abstand hält fast niemand."
archive.is/gfOVS
"Nirgendwo in Deutschland sind die Corona-Regeln so locker wie in Sachsen-Anhalt. Daran ändert auch das Treffen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten nichts."
"Jetzt wächst die Wut. Die Menschen hier haben einfach genug von den heftigen Einschränkungen."
"Die Leute ... fragten sich zunehmend, für wen da in Berlin eigentlich Politik gemacht werde. Vor Ort seien viele Maßnahmen zwar gelockert worden, "doch der Frust wird nicht so schnell verschwinden"."
"Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland in Deutschland, in dem kein Bußgeld für Maskenverweigerer verhängt wird."
"In Sachsen-Anhalt lässt sich beobachten, dass es eben nicht das eine Deutschland gibt"
"Tragen Sie eine Maske am Bahnhof" steht auf einer Anzeige am Bahnsteig. Doch niemand trägt eine Maske. Auch in den Zügen setzen viele die Maske nicht auf, Abstand hält fast niemand."
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"Einschneidende Maßnahmen, mangelnde Fachexpertise und eine massive Gefährdung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Strukturen: Der Leiter des Gesundheitsamtes in Frankfurt kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie scharf. Zudem vergleicht er Corona mit Grippe und vergangenen Hitzewellen. René Gottschalk fordert eine „dringend erforderliche, breite öffentliche Diskussion zu den Zielen und Mitteln der Pandemie-Bekämpfung“. Diese Diskussion müsse, „über rein virologische Fragen hinaus, ethische Aspekte sowie rechtliche Fragen zum legitimen Zweck, der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahmen“ umfassen.
Der Mediziner ist überzeugt, dass man derzeit „von den richtigen Strategien, Eindämmungsstrategie, Schutzstrategie für vulnerable Gruppen und Folgenminderungsstrategie“, die im Pandemieplan des RKI beschrieben sind, „komplett abweicht und derzeit ausschließlich Containment betreibt, was angesichts der Fallzahlen dringend überdacht werden sollte“
archive.is/vV3hZ
Der Mediziner ist überzeugt, dass man derzeit „von den richtigen Strategien, Eindämmungsstrategie, Schutzstrategie für vulnerable Gruppen und Folgenminderungsstrategie“, die im Pandemieplan des RKI beschrieben sind, „komplett abweicht und derzeit ausschließlich Containment betreibt, was angesichts der Fallzahlen dringend überdacht werden sollte“
archive.is/vV3hZ
Die eigenen Schnürsenkel binden, Hände in Unschuld und Geld waschen kann er auch. ☝️
"Friedrich Merz kocht Spaghetti, bügelt seine Hosen und geht einkaufen. Das bezeugt seine Ehefrau Charlotte"
archive.is/ny1ta
t.me/SandraGabriel269
"Friedrich Merz kocht Spaghetti, bügelt seine Hosen und geht einkaufen. Das bezeugt seine Ehefrau Charlotte"
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t.me/SandraGabriel269
Früher mussten die *Preisträger* unter Einsatz ihres Lebens noch Menschen aus verschütteten Tiefen, aus brennenden Häusern oder vor Attentätern retten. Heute reicht ein fragwürdiger Podcast. Vermutlich ist das *Bundesverdienstkreuz* deshalb inzwischen bei Ebay so günstig zu erwerben. 🤷♀️
archive.is/t1HmR
t.me/SandraGabriel269
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t.me/SandraGabriel269
Scheuers Lügen-Problem wird immer größer.
"Im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags werden neue schwere Anschuldigungen gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer erhoben. Wollte der CSU-Politiker über Mauscheleien Einfluss nehmen auf die österreichische Regierung...?"
"Von Scheuers Erscheinen an diesem Tag erhofften sich die Vertreter der Oppositionsfraktionen den Minister direkt mit den Aussagen seiner wohl ärgsten Widersacher im Maut-Debakel konfrontieren zu können.
Diese Widersacher sind Spitzenvertreter der Firmen Kapsch, Eventim und ihrer GmbH Autoticket, mit denen das Verkehrsministerium auf eine sehr dubiose und vom Bundesrechnungshof schon scharf gerügte Weise den zwei Milliarden Euro schweren Vertrag über die Erhebung der Pkw-Maut schloss. Einen Vertrag, den Scheuer aber im Juni 2019 abrupt kündigte, nachdem der EuGH die Pkw-Maut für europarechtswidrig erklärt hatte. Wegen dieser Kündigung fordern jene Betreiberfirmen heute mindestens 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund."
archive.is/YaznW
"Im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags werden neue schwere Anschuldigungen gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer erhoben. Wollte der CSU-Politiker über Mauscheleien Einfluss nehmen auf die österreichische Regierung...?"
"Von Scheuers Erscheinen an diesem Tag erhofften sich die Vertreter der Oppositionsfraktionen den Minister direkt mit den Aussagen seiner wohl ärgsten Widersacher im Maut-Debakel konfrontieren zu können.
Diese Widersacher sind Spitzenvertreter der Firmen Kapsch, Eventim und ihrer GmbH Autoticket, mit denen das Verkehrsministerium auf eine sehr dubiose und vom Bundesrechnungshof schon scharf gerügte Weise den zwei Milliarden Euro schweren Vertrag über die Erhebung der Pkw-Maut schloss. Einen Vertrag, den Scheuer aber im Juni 2019 abrupt kündigte, nachdem der EuGH die Pkw-Maut für europarechtswidrig erklärt hatte. Wegen dieser Kündigung fordern jene Betreiberfirmen heute mindestens 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund."
archive.is/YaznW
Der Preis für gebrauchte Bundesverdienstkreuze bei Ebay oder auf Flohmärkten dürfte demnächst ins Bodenlose sinken.
"Sollte Ex-Fußballnationalspieler Christoph Metzelder nach den Kinderpornografie-Vorwürfen und einem schriftlichen Geständnis sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben?
Klar ist: Metzelder hat seinen Orden nicht zurückgegeben, den er am 4. Dezember 2017 „für sein Engagement zur Unterstützung sozialer Projekte“, darunter „die Christoph Metzelder Stiftung zur Unterstützung für Kinder und Jugendliche in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Integration“ von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (64) erhielt."
"Eine Entscheidung, ob Metzelder die Ehrung entzogen wird, sei demnach nicht gefallen."
archive.is/8EmTd
t.me/SandraGabriel269
"Sollte Ex-Fußballnationalspieler Christoph Metzelder nach den Kinderpornografie-Vorwürfen und einem schriftlichen Geständnis sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben?
Klar ist: Metzelder hat seinen Orden nicht zurückgegeben, den er am 4. Dezember 2017 „für sein Engagement zur Unterstützung sozialer Projekte“, darunter „die Christoph Metzelder Stiftung zur Unterstützung für Kinder und Jugendliche in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Integration“ von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (64) erhielt."
"Eine Entscheidung, ob Metzelder die Ehrung entzogen wird, sei demnach nicht gefallen."
archive.is/8EmTd
t.me/SandraGabriel269
"Nach der bestätigten Corona-Infektion einer engen Beraterin will sich US-Präsident Donald Trump mit First Lady Melania vorerst isolieren. "Die First Lady und ich warten auf unsere Testergebnisse. In der Zwischenzeit werden wir unseren Quarantäne-Prozess beginnen", schrieb Trump auf Twitter. Zuvor hatte er in einem Interview des Senders Fox News Medienberichte bestätigt, wonach seine Vertraute Hope Hicks positiv getestet wurde. "Sie wurde positiv getestet", sagte Trump."
archive.is/3zdPl
t.me/SandraGabriel269
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t.me/SandraGabriel269
All diese Fakten sind behördlich abrufbar:
👉 Es gibt keine Pandemie in Deutschland
👉 Covid19 ist KEIN Virus, das irgendeine Gefahr für 99,99% der Bevölkerung birgt
👉 "Unabhängige Qualitätsmedien" berichten Agendakonform im Sekundentakt von ständig "steigenden Infektionszahlen", verschweigen aber konsequent, dass die Testanzahl auf das Millionenfache pro Woche erhöht wurde
👉 Die *Maßnahmen* der Bundesregierung sind nicht nur absurd und auf vielen Ebenen schädigend, sie sind nachweislich ohne jeden Einfluss auf die Verbreitung dieses "Killervirus'"
👉 Eine Rückkehr in ein normales Leben ist laut Deiner Regierung erst mit Impfstoff möglich. Schweden beweist aber seit Monaten das genaue Gegenteil
👉 Erstmals in der Menschheitsgeschichte speist sich eine sogenannte PANDEMIE völlig absurderweise nicht aus der Zahl der Opfer, sondern aus der Zahl der positiv Getesteten. Hinzu kommt, dass bei den wenigen, sogenannten "Corona-Toten" zu keinem Zeitpunkt unterschieden wurde, ob sie AN oder MIT Corona starben.
👉 Es gibt keine Pandemie in Deutschland
👉 Covid19 ist KEIN Virus, das irgendeine Gefahr für 99,99% der Bevölkerung birgt
👉 "Unabhängige Qualitätsmedien" berichten Agendakonform im Sekundentakt von ständig "steigenden Infektionszahlen", verschweigen aber konsequent, dass die Testanzahl auf das Millionenfache pro Woche erhöht wurde
👉 Die *Maßnahmen* der Bundesregierung sind nicht nur absurd und auf vielen Ebenen schädigend, sie sind nachweislich ohne jeden Einfluss auf die Verbreitung dieses "Killervirus'"
👉 Eine Rückkehr in ein normales Leben ist laut Deiner Regierung erst mit Impfstoff möglich. Schweden beweist aber seit Monaten das genaue Gegenteil
👉 Erstmals in der Menschheitsgeschichte speist sich eine sogenannte PANDEMIE völlig absurderweise nicht aus der Zahl der Opfer, sondern aus der Zahl der positiv Getesteten. Hinzu kommt, dass bei den wenigen, sogenannten "Corona-Toten" zu keinem Zeitpunkt unterschieden wurde, ob sie AN oder MIT Corona starben.
"US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben positiv auf das Coronavirus getestet worden. Auch seine Frau Melania habe sich angesteckt. Eine enge Beraterin hatte sich zuvor mit dem Virus infiziert.
Nachdem sich eine seiner engsten Beraterinnen mit dem Coronavirus infiziert hatte, ist US-Präsident Donald Trump nun ebenfalls positiv auf das Virus getestet worden. Auch seine Frau Melania habe sich mit dem Virus angesteckt, bestätigte Trump auf Twitter."
"Trumps Leibarzt: Präsident kann Amtsgeschäfte weiterführen"
archive.is/eTj3D
t.me/SandraGabriel269
Nachdem sich eine seiner engsten Beraterinnen mit dem Coronavirus infiziert hatte, ist US-Präsident Donald Trump nun ebenfalls positiv auf das Virus getestet worden. Auch seine Frau Melania habe sich mit dem Virus angesteckt, bestätigte Trump auf Twitter."
"Trumps Leibarzt: Präsident kann Amtsgeschäfte weiterführen"
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t.me/SandraGabriel269
Unabhängig der Aussagen von Oskar Lafontaine, bleibt es ihm selbst überlassen, mit wem er spricht oder auftritt. Was das *parteischädigende Verhalten* betrifft, da sollten sich verschiedene Funktionsträger bei der Partei „Die Linke“ mal an die eigene Nase fassen. „Die Linke“ steht inzwischen nicht ohne Grund bundesweit auf rund 6,5% (Tendenz fallend) und in den letzten Monaten sind ihr zu Hauf Mitglieder und Wähler abhandengekommen. Würden er und Sahra eine eigene Partei gründen, dann würde es für die „Linke“ nicht mal mehr in den Bundestag reichen.
„Lafontaine sieht sich mit Rücktrittsforderungen aus seiner eigenen Partei konfrontiert. Grund ist ein gemeinsamer Auftritt mit Sarrazin. Mitglieder der Linken fordern, der frühere Parteichef solle seinen Posten als Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag abgeben. In einer Mitteilung heißt es: "Die AKL fordert, dass Oskar Lafontaine unverzüglich alle politischen Ämter niederlegt, in denen er die Politik der Linken vertreten müsste."
archive.is/wABBz
„Lafontaine sieht sich mit Rücktrittsforderungen aus seiner eigenen Partei konfrontiert. Grund ist ein gemeinsamer Auftritt mit Sarrazin. Mitglieder der Linken fordern, der frühere Parteichef solle seinen Posten als Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag abgeben. In einer Mitteilung heißt es: "Die AKL fordert, dass Oskar Lafontaine unverzüglich alle politischen Ämter niederlegt, in denen er die Politik der Linken vertreten müsste."
archive.is/wABBz
Wie jede Influenza. Das Finanzsystem und Big Pharma sind *das Virus* und sollen, wenn es nach dem Willen der Herrschenden geht, um jeden Preis erhalten bleiben...
Der Bonner Virologe Hendrik Streeck der Hoffnung auf ein nahes Ende der Coronakrise widersprochen. “Das Virus ist da und bleibt uns lebenslang erhalten“, äußerte sich der Mediziner, man müsse sich jetzt auf einen “Marathon“ einstellen und somit “ pragmatische Lösungen“ finden.
t.me/SandraGabriel269
Der Bonner Virologe Hendrik Streeck der Hoffnung auf ein nahes Ende der Coronakrise widersprochen. “Das Virus ist da und bleibt uns lebenslang erhalten“, äußerte sich der Mediziner, man müsse sich jetzt auf einen “Marathon“ einstellen und somit “ pragmatische Lösungen“ finden.
t.me/SandraGabriel269
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"Vor (saarländischem) AfD-Landesparteitag: Parteifreunde werfen Dörr Hehlerei und Betrug vor
Kurz vor dem AfD-Parteitag geht es hoch her. Der Staatsanwalt prüft einen Anfangsverdacht. Endet die Ära Dörr am Samstag?
Vor dem wegweisenden AfD-Landesparteitag am Wochenende steht der einstige Patriarch der Partei, Josef Dörr, vor einem Berg von Problemen: der Landesvorstand von der Bundespartei abgesetzt, die Landtagsfraktion zerbrochen, die Partei tief gespalten. Die Vorstände der meisten Kreisverbände fordern seinen Rückzug. Auch mit seinem Sohn Michel, inzwischen einer seiner Gegenspieler, hat sich der 82-Jährige überworfen. Zu allem Überfluss könnte er jetzt auch noch Ärger mit dem Staatsanwalt bekommen.
Der Vorwurf: Josef Dörr soll 2019 als damaliger Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Saarbrücker Regionalverbandsversammlung hochwertige Büro-Ausstattung, die mit öffentlichen Mitteln beschafft wurde, verkauft haben – obwohl er es gar nicht durfte. Ein Verkauf ist nach Angaben des Regionalverbandes nur „mit ausdrücklicher Zustimmung der Verwaltung“ erlaubt, die Dörr aber nicht eingeholt hat. Er hingegen steht auf dem Standpunkt: Die Fraktion hat das Material gekauft, dann durfte sie es auch wieder verkaufen. „Das ist unser Recht.“
Die Staatsanwaltschaft prüft nach dem Eingang einer anonymen Anzeige, die zahlreiche Fraktions-Interna enthält und daher aus Dörrs (ehemaligem) Umfeld kommen dürfte, ob ein Anfangsverdacht besteht. In der Anzeige heißt es, das Material sei am letzten Mai-Wochenende 2019 „in einer Nacht- und Nebelaktion“in die Landtagsfraktion geschafft worden, obwohl vorher auf die Strafbarkeit hingewiesen worden sei. Die Aktion habe dazu gedient, Geld zu beschaffen, um finanzielle Forderungen des Regionalverbandes zu begleichen.
Pikant: Die aktuelle AfD-Fraktion im Saarbrücker Schloss, die seit 2019 von Michel Dörr geführt wird und der Josef Dörr nicht mehr angehört, wirft Dörr Senior in einem internen Papier Hehlerei, Unterschlagung und Betrug vor. Das „Diebesgut“ sei mit Steuergeldern des Landes angekauft worden. „Es muss jetzt endlich klar Schiff gemacht werden“, sagt Michel Dörr, der auch zwei enge Mitarbeiter seines Vaters verdächtigt.
Nachdem die Verwaltung des Regionalverbandes Mitte September von den Vorwürfen erfuhr, ordnete sie sofort eine Begehung der AfD-Fraktionsräume an. „Auf den ersten Blick konnten nicht alle Gegenstände aufgefunden werden“, teilte die Verwaltung mit. Die Fraktion muss nun eine Inventurliste vorlegen. Nach SZ-Informationen waren unter anderem ein Notebook, ein Tablet, ein Drucker, ein Kaffeevollautomat, ein Kühlschrank, ein Smartphone und ein Scanner nicht mehr da – im Gesamtwert von knapp 11 000 Euro.
Einige dieser Gegenstände hat Josef Dörr 2019 als damaliger Fraktionschef im Schloss nachweislich an die ebenfalls von ihm geführte AfD-Fraktion im Landtag verkauft. Allerdings sei der Kauf des Fernsehers (1320 Euro), wie die heutige Fraktion im Regionalverband erklärt, eine Luftbuchung gewesen, weil das Gerät weiterhin in ihren Räumen hänge. „Ein besonders schwerer Fall des Betruges“ sei das. Josef Dörr sagt, wenn der Fernseher noch im Schloss hänge, müsse er raus. „Das geht ja nicht!“
Ob der 2015 erstmals gewählte, im März dann aber seines Amtes enthobene Parteichef Josef Dörr beim Parteitag am Samstag und Sonntag im Saarbrücker E-Werk noch einmal antritt, ließ er am Mittwoch offen. „Das mache ich abhängig vom Zuspruch meiner Freunde, der ist bisher sehr, sehr stark“, sagte Dörr.
Auf jeden Fall antreten wollen der Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordnete Christian Wirth (57), der das traditionelle Anti-Dörr-Lager vertritt, sowie Christoph Schaufert , der jene in der AfD repräsentiert, die lange zu Dörr hielten und sich in diesem Jahr abgewandt haben. Schaufert klagt derzeit vor dem Arbeitsgericht gegen die AfD-Landtagsfraktion, weil die ihn im Juli als Mitarbeiter entlassen hatte. Beide Lager eint, dass sie Dörr Senior weghaben wollen. „Die Messer sind gewetzt“, sagt einer der maßgeblichen Funktionäre.“
Quelle: Saarbrücker Zeitung
archive.is/GcV6Z
"Vor (saarländischem) AfD-Landesparteitag: Parteifreunde werfen Dörr Hehlerei und Betrug vor
Kurz vor dem AfD-Parteitag geht es hoch her. Der Staatsanwalt prüft einen Anfangsverdacht. Endet die Ära Dörr am Samstag?
Vor dem wegweisenden AfD-Landesparteitag am Wochenende steht der einstige Patriarch der Partei, Josef Dörr, vor einem Berg von Problemen: der Landesvorstand von der Bundespartei abgesetzt, die Landtagsfraktion zerbrochen, die Partei tief gespalten. Die Vorstände der meisten Kreisverbände fordern seinen Rückzug. Auch mit seinem Sohn Michel, inzwischen einer seiner Gegenspieler, hat sich der 82-Jährige überworfen. Zu allem Überfluss könnte er jetzt auch noch Ärger mit dem Staatsanwalt bekommen.
Der Vorwurf: Josef Dörr soll 2019 als damaliger Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Saarbrücker Regionalverbandsversammlung hochwertige Büro-Ausstattung, die mit öffentlichen Mitteln beschafft wurde, verkauft haben – obwohl er es gar nicht durfte. Ein Verkauf ist nach Angaben des Regionalverbandes nur „mit ausdrücklicher Zustimmung der Verwaltung“ erlaubt, die Dörr aber nicht eingeholt hat. Er hingegen steht auf dem Standpunkt: Die Fraktion hat das Material gekauft, dann durfte sie es auch wieder verkaufen. „Das ist unser Recht.“
Die Staatsanwaltschaft prüft nach dem Eingang einer anonymen Anzeige, die zahlreiche Fraktions-Interna enthält und daher aus Dörrs (ehemaligem) Umfeld kommen dürfte, ob ein Anfangsverdacht besteht. In der Anzeige heißt es, das Material sei am letzten Mai-Wochenende 2019 „in einer Nacht- und Nebelaktion“in die Landtagsfraktion geschafft worden, obwohl vorher auf die Strafbarkeit hingewiesen worden sei. Die Aktion habe dazu gedient, Geld zu beschaffen, um finanzielle Forderungen des Regionalverbandes zu begleichen.
Pikant: Die aktuelle AfD-Fraktion im Saarbrücker Schloss, die seit 2019 von Michel Dörr geführt wird und der Josef Dörr nicht mehr angehört, wirft Dörr Senior in einem internen Papier Hehlerei, Unterschlagung und Betrug vor. Das „Diebesgut“ sei mit Steuergeldern des Landes angekauft worden. „Es muss jetzt endlich klar Schiff gemacht werden“, sagt Michel Dörr, der auch zwei enge Mitarbeiter seines Vaters verdächtigt.
Nachdem die Verwaltung des Regionalverbandes Mitte September von den Vorwürfen erfuhr, ordnete sie sofort eine Begehung der AfD-Fraktionsräume an. „Auf den ersten Blick konnten nicht alle Gegenstände aufgefunden werden“, teilte die Verwaltung mit. Die Fraktion muss nun eine Inventurliste vorlegen. Nach SZ-Informationen waren unter anderem ein Notebook, ein Tablet, ein Drucker, ein Kaffeevollautomat, ein Kühlschrank, ein Smartphone und ein Scanner nicht mehr da – im Gesamtwert von knapp 11 000 Euro.
Einige dieser Gegenstände hat Josef Dörr 2019 als damaliger Fraktionschef im Schloss nachweislich an die ebenfalls von ihm geführte AfD-Fraktion im Landtag verkauft. Allerdings sei der Kauf des Fernsehers (1320 Euro), wie die heutige Fraktion im Regionalverband erklärt, eine Luftbuchung gewesen, weil das Gerät weiterhin in ihren Räumen hänge. „Ein besonders schwerer Fall des Betruges“ sei das. Josef Dörr sagt, wenn der Fernseher noch im Schloss hänge, müsse er raus. „Das geht ja nicht!“
Ob der 2015 erstmals gewählte, im März dann aber seines Amtes enthobene Parteichef Josef Dörr beim Parteitag am Samstag und Sonntag im Saarbrücker E-Werk noch einmal antritt, ließ er am Mittwoch offen. „Das mache ich abhängig vom Zuspruch meiner Freunde, der ist bisher sehr, sehr stark“, sagte Dörr.
Auf jeden Fall antreten wollen der Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordnete Christian Wirth (57), der das traditionelle Anti-Dörr-Lager vertritt, sowie Christoph Schaufert , der jene in der AfD repräsentiert, die lange zu Dörr hielten und sich in diesem Jahr abgewandt haben. Schaufert klagt derzeit vor dem Arbeitsgericht gegen die AfD-Landtagsfraktion, weil die ihn im Juli als Mitarbeiter entlassen hatte. Beide Lager eint, dass sie Dörr Senior weghaben wollen. „Die Messer sind gewetzt“, sagt einer der maßgeblichen Funktionäre.“
Quelle: Saarbrücker Zeitung
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Vorwürfe in der AfD Saar wegen Hehlerei und Betrug gegen Josef Dörr
archived 2 Oct 2020 15:01:37 UTC
Diskussion über Migrationspolitik: Nach Auftritt mit Sarrazin – Proteste in der Linkspartei gegen Lafontaine
„Lafontaine eckt erneut mit linker Migrationskritik an
Der Fraktionschef der Saar-Linken setzt sich mit Thilo Sarrazin auf ein Podium und hinterfragt die Flüchtlingsaufnahme. Der Ärger in seiner Partei ist groß.
Wenn es um Zuwanderung geht, muss sich Oskar Lafontaine in seiner Partei wie ein Aussätziger fühlen. Schon vor Jahren warf der heutige Linken-Fraktionschef im Saar-Landtag die Frage auf, wann es denn so weit sei, dass „Spitzenpolitiker in Europa bei Wahlkämpfen die Zuwanderer in ihrer Heimatsprache umwerben“. Die Migration werde „einzig von den oberen Zehntausend gefordert“. Die linke Forderung nach offenen Grenzen für alle: naiv. Schon beim Aufkommen der Republikaner in den 1980ern bekam Lafontaine zu spüren, dass Teile der eigenen Wählerschaft anfällig für rechte Parolen sind. Im Parteiensystem, das ist daher sein strategischer Ansatz, will er eine Leerstelle besetzen, um sie nicht der AfD zu überlassen: für einen starken Sozialstaat und zugleich für eine restriktivere Zuwanderungspolitik. Die SPD hat den Kampf um diese Klientel längst aufgegeben, die Linke hat ihn gar nicht erst begonnen.
Bloß: Muss man sich deshalb mit Thilo Sarrazin aufs Podium setzen? Nachdem Lafontaine das am Montag tat, brach ein linkes Empörungsgewitter über ihn herein. Parteivize Martina Renner echauffierte sich: „Der Rassist Thilo Sarrazin geht auf Promotion-Tour für sein neues Machwerk, und ein linker Fraktionsvorsitzender macht das Maskottchen und sekundiert mit flüchtlingsfeindlichen Aussagen. So etwas macht man, wenn man die Partei Die Linke zerstören möchte.“ Die Antikapitalistische Linke, eine parteiinterne Strömung, nannte Lafontaines Auftritt „parteischädigend“ und forderte den 77-Jährigen auf, alle Ämter niederzulegen. Die Spitze der Saar-Linken, in deren Führung viele Lafontaine-Kritiker sitzen, ging am Donnerstag auf Tauchstation, kündigte aber an, intern darüber zu diskutieren.
Der Gescholtene versteht die Aufregung überhaupt nicht. „Wo kommen wir hin, wenn wir nicht mehr mit Politikern diskutieren, die völlig konträre Auffassungen haben?“ Die Frage ist: Sind die Auffassungen von Lafontaine und Sarrazin, dem aus der SPD ausgeschlossenen Bestseller-Autor, wirklich so konträr?
Laut Bayerischem Rundfunk sagte Lafontaine bei dem Auftritt mit Sarrazin und dem CSU-Urgestein Peter Gauweiler, jedes unbegleitete Flüchtlingskind koste monatlich rund 5000 Euro – das sei ungerecht, denn das könne er einer Sozialrentnerin nicht guten Gewissens erklären. Da werde zu viel Geld für zu wenige Notleidende ausgegeben. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat befand: „Ekelhafter geht es wirklich nicht mehr.“ Zudem soll Lafontaine gesagt habe: Wenn hundert Menschen hungerten, sei es wenig sinnvoll, einen von ihnen ins „Feinschmecker-Lokal“ einzuladen, wenn die dortige Rechnung allemal dafür ausreiche, allen Betroffenen Brot zu geben. Übertragen auf die Migration: mit deutschem Geld lieber vielen Kriegsflüchtlingen in den Flüchtlingslagern im Vorderen Orient und in Afrika helfen, als mit dem gleichen Geld deutlich weniger Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Um Fluchtursachen zu bekämpfen, müssten die „völkerrechtswidrigen Kriege“ des Westens eingestellt und die US-Airbase in Ramstein geschlossen werden.
Lafontaine begründet seine migrationskritische Haltung, anders als Rechtspopulisten, nicht kulturell, sondern sozial, er liefert eine Art linke Migrationskritik: Die heutige Zuwanderung, so Lafontaine zu unserer Zeitung, schade den Ärmsten: in den Herkunftsländern durch die Abwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte wie Ärzte und Krankenschwestern und in den Aufnahmeländern durch den entstehenden Lohndruck im Niedriglohnbereich und die steigenden Mieten für preisgünstige Wohnungen. In dieser Erzählung ist Migration also neoliberal – und Neoliberalismus ist für Lafontaine der Grund allen Übels.“
Quelle: Saarbrücker Zeitung
archive.is/6IkIs
„Lafontaine eckt erneut mit linker Migrationskritik an
Der Fraktionschef der Saar-Linken setzt sich mit Thilo Sarrazin auf ein Podium und hinterfragt die Flüchtlingsaufnahme. Der Ärger in seiner Partei ist groß.
Wenn es um Zuwanderung geht, muss sich Oskar Lafontaine in seiner Partei wie ein Aussätziger fühlen. Schon vor Jahren warf der heutige Linken-Fraktionschef im Saar-Landtag die Frage auf, wann es denn so weit sei, dass „Spitzenpolitiker in Europa bei Wahlkämpfen die Zuwanderer in ihrer Heimatsprache umwerben“. Die Migration werde „einzig von den oberen Zehntausend gefordert“. Die linke Forderung nach offenen Grenzen für alle: naiv. Schon beim Aufkommen der Republikaner in den 1980ern bekam Lafontaine zu spüren, dass Teile der eigenen Wählerschaft anfällig für rechte Parolen sind. Im Parteiensystem, das ist daher sein strategischer Ansatz, will er eine Leerstelle besetzen, um sie nicht der AfD zu überlassen: für einen starken Sozialstaat und zugleich für eine restriktivere Zuwanderungspolitik. Die SPD hat den Kampf um diese Klientel längst aufgegeben, die Linke hat ihn gar nicht erst begonnen.
Bloß: Muss man sich deshalb mit Thilo Sarrazin aufs Podium setzen? Nachdem Lafontaine das am Montag tat, brach ein linkes Empörungsgewitter über ihn herein. Parteivize Martina Renner echauffierte sich: „Der Rassist Thilo Sarrazin geht auf Promotion-Tour für sein neues Machwerk, und ein linker Fraktionsvorsitzender macht das Maskottchen und sekundiert mit flüchtlingsfeindlichen Aussagen. So etwas macht man, wenn man die Partei Die Linke zerstören möchte.“ Die Antikapitalistische Linke, eine parteiinterne Strömung, nannte Lafontaines Auftritt „parteischädigend“ und forderte den 77-Jährigen auf, alle Ämter niederzulegen. Die Spitze der Saar-Linken, in deren Führung viele Lafontaine-Kritiker sitzen, ging am Donnerstag auf Tauchstation, kündigte aber an, intern darüber zu diskutieren.
Der Gescholtene versteht die Aufregung überhaupt nicht. „Wo kommen wir hin, wenn wir nicht mehr mit Politikern diskutieren, die völlig konträre Auffassungen haben?“ Die Frage ist: Sind die Auffassungen von Lafontaine und Sarrazin, dem aus der SPD ausgeschlossenen Bestseller-Autor, wirklich so konträr?
Laut Bayerischem Rundfunk sagte Lafontaine bei dem Auftritt mit Sarrazin und dem CSU-Urgestein Peter Gauweiler, jedes unbegleitete Flüchtlingskind koste monatlich rund 5000 Euro – das sei ungerecht, denn das könne er einer Sozialrentnerin nicht guten Gewissens erklären. Da werde zu viel Geld für zu wenige Notleidende ausgegeben. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat befand: „Ekelhafter geht es wirklich nicht mehr.“ Zudem soll Lafontaine gesagt habe: Wenn hundert Menschen hungerten, sei es wenig sinnvoll, einen von ihnen ins „Feinschmecker-Lokal“ einzuladen, wenn die dortige Rechnung allemal dafür ausreiche, allen Betroffenen Brot zu geben. Übertragen auf die Migration: mit deutschem Geld lieber vielen Kriegsflüchtlingen in den Flüchtlingslagern im Vorderen Orient und in Afrika helfen, als mit dem gleichen Geld deutlich weniger Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Um Fluchtursachen zu bekämpfen, müssten die „völkerrechtswidrigen Kriege“ des Westens eingestellt und die US-Airbase in Ramstein geschlossen werden.
Lafontaine begründet seine migrationskritische Haltung, anders als Rechtspopulisten, nicht kulturell, sondern sozial, er liefert eine Art linke Migrationskritik: Die heutige Zuwanderung, so Lafontaine zu unserer Zeitung, schade den Ärmsten: in den Herkunftsländern durch die Abwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte wie Ärzte und Krankenschwestern und in den Aufnahmeländern durch den entstehenden Lohndruck im Niedriglohnbereich und die steigenden Mieten für preisgünstige Wohnungen. In dieser Erzählung ist Migration also neoliberal – und Neoliberalismus ist für Lafontaine der Grund allen Übels.“
Quelle: Saarbrücker Zeitung
archive.is/6IkIs
archive.is
Analyse: Lafontaine eckt erneut mit linker Migrationskritik an
archived 2 Oct 2020 15:44:24 UTC
"Die Gipfel-Ergebnisse zur Türkei zeigen eine der größten Schwachstellen der EU für die Erfüllung ihrer eigenen Ansprüche auf: außenpolitische Handlungsunfähigkeit als eingebautes strukturelles Defizit. Daran dürfte sich so schnell nichts ändern. Den türkischen Präsidenten Erdogan wird’s freuen."
"Mit Müh und Not einigten sich die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zu Freitag in Brüssel darauf, dem immer selbstherrlicher agierenden Erdogan gleichzeitig mit erhobenem Zeigefinger mit Sanktionen zu drohen wie ihn mit ausgestreckter Hand mit mehr Zusammenarbeit zu locken."
"Erdogan hält den Schlüssel zum europäischen Flüchtlingsproblem in der Hand und kann die Union weiterhin damit erpressen, für Millionen Menschen mit Ziel EU die Schleusen zu öffnen. Gleichzeitig provoziert er die EU-Mitglieder Zypern und Griechenland im Mittelmeer auf das Äußerste."
archive.is/n9zFq
t.me/SandraGabriel269
"Mit Müh und Not einigten sich die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zu Freitag in Brüssel darauf, dem immer selbstherrlicher agierenden Erdogan gleichzeitig mit erhobenem Zeigefinger mit Sanktionen zu drohen wie ihn mit ausgestreckter Hand mit mehr Zusammenarbeit zu locken."
"Erdogan hält den Schlüssel zum europäischen Flüchtlingsproblem in der Hand und kann die Union weiterhin damit erpressen, für Millionen Menschen mit Ziel EU die Schleusen zu öffnen. Gleichzeitig provoziert er die EU-Mitglieder Zypern und Griechenland im Mittelmeer auf das Äußerste."
archive.is/n9zFq
t.me/SandraGabriel269
*Experten für organisierte Kriminalität*...
"Wie häufig und wann sich Vertreter des Zahlungsdienstleisters Wirecard in den vergangenen Jahren mit führenden Politikern und Spitzenbeamten auf der Bundesebene trafen, ist inzwischen weitgehend dokumentiert – inklusive der Strippenzieher, die bei der Anbahnung behilflich waren. Bekannt ist auch, dass sich der frühere Dax-Konzern bei den Bundesländern um einen Großauftrag als staatlich lizenzierter Zahlungsabwickler für Online-Glücksspielangebote bemüht hat"
"Wie das bayerische Innenministerium ausführt, traf sich der Staatskanzleichef von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am 20. November mit dem damaligen Wirecard-Finanzvorstand Alexander von Knoop und dessen Vorgänger Burkhard Ley."
"Laut Staatsregierung wurde das Treffen für Wirecard von dem früheren bayerischen Landespolizeipräsidenten Waldemar Kindler „initiiert“."
archive.is/kcmhI
t.me/SandraGabriel269
"Wie häufig und wann sich Vertreter des Zahlungsdienstleisters Wirecard in den vergangenen Jahren mit führenden Politikern und Spitzenbeamten auf der Bundesebene trafen, ist inzwischen weitgehend dokumentiert – inklusive der Strippenzieher, die bei der Anbahnung behilflich waren. Bekannt ist auch, dass sich der frühere Dax-Konzern bei den Bundesländern um einen Großauftrag als staatlich lizenzierter Zahlungsabwickler für Online-Glücksspielangebote bemüht hat"
"Wie das bayerische Innenministerium ausführt, traf sich der Staatskanzleichef von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am 20. November mit dem damaligen Wirecard-Finanzvorstand Alexander von Knoop und dessen Vorgänger Burkhard Ley."
"Laut Staatsregierung wurde das Treffen für Wirecard von dem früheren bayerischen Landespolizeipräsidenten Waldemar Kindler „initiiert“."
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t.me/SandraGabriel269
Das Interview von Alexej Nawalny mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ „verstößt gegen das humanitäre Gastrecht der Bundesrepublik“.
„Ich betrachte das als einen eklatanten Verstoß gegen das humanitäre Gastrecht, das ihn zu seinen Gunsten in die Charité geführt hat. Da das aus meiner Sicht ein eklatanter Verstoß gegen elementare Dinge (und völkerrechtliche Regelungen, Anm. d. Red.) ist, die im staatlichen Leben vorkommen, verstößt es auch in ausgesprochen deutlicher Weise gegen nationale deutsche Interessen.“
"‚Der Spiegel‘ steht ja für alles und jeden zur Verfügung. Erst recht dann, wenn es sich gegen den Präsidenten der Russischen Föderation richtet.“
"Und „jetzt will man uns über derartige Nawalny-Aktionen oder in Bezug auf Minsk für dumm verkaufen“.
sptnkne.ws/DQ5v
t.me/SandraGabriel269
„Ich betrachte das als einen eklatanten Verstoß gegen das humanitäre Gastrecht, das ihn zu seinen Gunsten in die Charité geführt hat. Da das aus meiner Sicht ein eklatanter Verstoß gegen elementare Dinge (und völkerrechtliche Regelungen, Anm. d. Red.) ist, die im staatlichen Leben vorkommen, verstößt es auch in ausgesprochen deutlicher Weise gegen nationale deutsche Interessen.“
"‚Der Spiegel‘ steht ja für alles und jeden zur Verfügung. Erst recht dann, wenn es sich gegen den Präsidenten der Russischen Föderation richtet.“
"Und „jetzt will man uns über derartige Nawalny-Aktionen oder in Bezug auf Minsk für dumm verkaufen“.
sptnkne.ws/DQ5v
t.me/SandraGabriel269
"Präsident Trump begibt sich nach seiner Ansteckung mit dem Coronavirus ins Krankenhaus. Trump werde in den "kommenden Tagen" aus dem nahe der Hauptstadt Washington gelegenen Militärkrankenhaus Walter Reed arbeiten, erklärte seine Sprecherin am Freitag. Es handle sich um eine Vorsichtsmaßnahme auf Anraten seiner Ärzte. Vor dem Weißen Haus landete eine Hubschrauber, um den Präsidenten in die Klinik zu bringen."
archive.is/kggvA
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"Rückkehrer aus Risikogebieten im Ausland müssen sich in Quarantäne begeben. Aber was ist mit Personen aus deutschen Risikogebieten? Laut Bundestagsverwaltung sehen vier Bundesländer die Quarantänepflicht vor."
"In vier Ländern (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein) sehen die Infektionsschutzverordnungen mit Stand 1. Oktober 2020 eine Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne auch dann vor, wenn eine Person aus einem innerdeutschen Risikogebiet einreist oder von dort in das jeweilige Land zurückreist“, zitiert „ntv“ aus dem Aktenvermerk."
archive.is/Xnfcw
t.me/SandraGabriel269
"In vier Ländern (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein) sehen die Infektionsschutzverordnungen mit Stand 1. Oktober 2020 eine Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne auch dann vor, wenn eine Person aus einem innerdeutschen Risikogebiet einreist oder von dort in das jeweilige Land zurückreist“, zitiert „ntv“ aus dem Aktenvermerk."
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