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"Vor (saarländischem) AfD-Landesparteitag: Parteifreunde werfen Dörr Hehlerei und Betrug vor
Kurz vor dem AfD-Parteitag geht es hoch her. Der Staatsanwalt prüft einen Anfangsverdacht. Endet die Ära Dörr am Samstag?
Vor dem wegweisenden AfD-Landesparteitag am Wochenende steht der einstige Patriarch der Partei, Josef Dörr, vor einem Berg von Problemen: der Landesvorstand von der Bundespartei abgesetzt, die Landtagsfraktion zerbrochen, die Partei tief gespalten. Die Vorstände der meisten Kreisverbände fordern seinen Rückzug. Auch mit seinem Sohn Michel, inzwischen einer seiner Gegenspieler, hat sich der 82-Jährige überworfen. Zu allem Überfluss könnte er jetzt auch noch Ärger mit dem Staatsanwalt bekommen.
Der Vorwurf: Josef Dörr soll 2019 als damaliger Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Saarbrücker Regionalverbandsversammlung hochwertige Büro-Ausstattung, die mit öffentlichen Mitteln beschafft wurde, verkauft haben – obwohl er es gar nicht durfte. Ein Verkauf ist nach Angaben des Regionalverbandes nur „mit ausdrücklicher Zustimmung der Verwaltung“ erlaubt, die Dörr aber nicht eingeholt hat. Er hingegen steht auf dem Standpunkt: Die Fraktion hat das Material gekauft, dann durfte sie es auch wieder verkaufen. „Das ist unser Recht.“
Die Staatsanwaltschaft prüft nach dem Eingang einer anonymen Anzeige, die zahlreiche Fraktions-Interna enthält und daher aus Dörrs (ehemaligem) Umfeld kommen dürfte, ob ein Anfangsverdacht besteht. In der Anzeige heißt es, das Material sei am letzten Mai-Wochenende 2019 „in einer Nacht- und Nebelaktion“in die Landtagsfraktion geschafft worden, obwohl vorher auf die Strafbarkeit hingewiesen worden sei. Die Aktion habe dazu gedient, Geld zu beschaffen, um finanzielle Forderungen des Regionalverbandes zu begleichen.
Pikant: Die aktuelle AfD-Fraktion im Saarbrücker Schloss, die seit 2019 von Michel Dörr geführt wird und der Josef Dörr nicht mehr angehört, wirft Dörr Senior in einem internen Papier Hehlerei, Unterschlagung und Betrug vor. Das „Diebesgut“ sei mit Steuergeldern des Landes angekauft worden. „Es muss jetzt endlich klar Schiff gemacht werden“, sagt Michel Dörr, der auch zwei enge Mitarbeiter seines Vaters verdächtigt.
Nachdem die Verwaltung des Regionalverbandes Mitte September von den Vorwürfen erfuhr, ordnete sie sofort eine Begehung der AfD-Fraktionsräume an. „Auf den ersten Blick konnten nicht alle Gegenstände aufgefunden werden“, teilte die Verwaltung mit. Die Fraktion muss nun eine Inventurliste vorlegen. Nach SZ-Informationen waren unter anderem ein Notebook, ein Tablet, ein Drucker, ein Kaffeevollautomat, ein Kühlschrank, ein Smartphone und ein Scanner nicht mehr da – im Gesamtwert von knapp 11 000 Euro.
Einige dieser Gegenstände hat Josef Dörr 2019 als damaliger Fraktionschef im Schloss nachweislich an die ebenfalls von ihm geführte AfD-Fraktion im Landtag verkauft. Allerdings sei der Kauf des Fernsehers (1320 Euro), wie die heutige Fraktion im Regionalverband erklärt, eine Luftbuchung gewesen, weil das Gerät weiterhin in ihren Räumen hänge. „Ein besonders schwerer Fall des Betruges“ sei das. Josef Dörr sagt, wenn der Fernseher noch im Schloss hänge, müsse er raus. „Das geht ja nicht!“
Ob der 2015 erstmals gewählte, im März dann aber seines Amtes enthobene Parteichef Josef Dörr beim Parteitag am Samstag und Sonntag im Saarbrücker E-Werk noch einmal antritt, ließ er am Mittwoch offen. „Das mache ich abhängig vom Zuspruch meiner Freunde, der ist bisher sehr, sehr stark“, sagte Dörr.
Auf jeden Fall antreten wollen der Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordnete Christian Wirth (57), der das traditionelle Anti-Dörr-Lager vertritt, sowie Christoph Schaufert , der jene in der AfD repräsentiert, die lange zu Dörr hielten und sich in diesem Jahr abgewandt haben. Schaufert klagt derzeit vor dem Arbeitsgericht gegen die AfD-Landtagsfraktion, weil die ihn im Juli als Mitarbeiter entlassen hatte. Beide Lager eint, dass sie Dörr Senior weghaben wollen. „Die Messer sind gewetzt“, sagt einer der maßgeblichen Funktionäre.“
Quelle: Saarbrücker Zeitung
archive.is/GcV6Z
"Vor (saarländischem) AfD-Landesparteitag: Parteifreunde werfen Dörr Hehlerei und Betrug vor
Kurz vor dem AfD-Parteitag geht es hoch her. Der Staatsanwalt prüft einen Anfangsverdacht. Endet die Ära Dörr am Samstag?
Vor dem wegweisenden AfD-Landesparteitag am Wochenende steht der einstige Patriarch der Partei, Josef Dörr, vor einem Berg von Problemen: der Landesvorstand von der Bundespartei abgesetzt, die Landtagsfraktion zerbrochen, die Partei tief gespalten. Die Vorstände der meisten Kreisverbände fordern seinen Rückzug. Auch mit seinem Sohn Michel, inzwischen einer seiner Gegenspieler, hat sich der 82-Jährige überworfen. Zu allem Überfluss könnte er jetzt auch noch Ärger mit dem Staatsanwalt bekommen.
Der Vorwurf: Josef Dörr soll 2019 als damaliger Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Saarbrücker Regionalverbandsversammlung hochwertige Büro-Ausstattung, die mit öffentlichen Mitteln beschafft wurde, verkauft haben – obwohl er es gar nicht durfte. Ein Verkauf ist nach Angaben des Regionalverbandes nur „mit ausdrücklicher Zustimmung der Verwaltung“ erlaubt, die Dörr aber nicht eingeholt hat. Er hingegen steht auf dem Standpunkt: Die Fraktion hat das Material gekauft, dann durfte sie es auch wieder verkaufen. „Das ist unser Recht.“
Die Staatsanwaltschaft prüft nach dem Eingang einer anonymen Anzeige, die zahlreiche Fraktions-Interna enthält und daher aus Dörrs (ehemaligem) Umfeld kommen dürfte, ob ein Anfangsverdacht besteht. In der Anzeige heißt es, das Material sei am letzten Mai-Wochenende 2019 „in einer Nacht- und Nebelaktion“in die Landtagsfraktion geschafft worden, obwohl vorher auf die Strafbarkeit hingewiesen worden sei. Die Aktion habe dazu gedient, Geld zu beschaffen, um finanzielle Forderungen des Regionalverbandes zu begleichen.
Pikant: Die aktuelle AfD-Fraktion im Saarbrücker Schloss, die seit 2019 von Michel Dörr geführt wird und der Josef Dörr nicht mehr angehört, wirft Dörr Senior in einem internen Papier Hehlerei, Unterschlagung und Betrug vor. Das „Diebesgut“ sei mit Steuergeldern des Landes angekauft worden. „Es muss jetzt endlich klar Schiff gemacht werden“, sagt Michel Dörr, der auch zwei enge Mitarbeiter seines Vaters verdächtigt.
Nachdem die Verwaltung des Regionalverbandes Mitte September von den Vorwürfen erfuhr, ordnete sie sofort eine Begehung der AfD-Fraktionsräume an. „Auf den ersten Blick konnten nicht alle Gegenstände aufgefunden werden“, teilte die Verwaltung mit. Die Fraktion muss nun eine Inventurliste vorlegen. Nach SZ-Informationen waren unter anderem ein Notebook, ein Tablet, ein Drucker, ein Kaffeevollautomat, ein Kühlschrank, ein Smartphone und ein Scanner nicht mehr da – im Gesamtwert von knapp 11 000 Euro.
Einige dieser Gegenstände hat Josef Dörr 2019 als damaliger Fraktionschef im Schloss nachweislich an die ebenfalls von ihm geführte AfD-Fraktion im Landtag verkauft. Allerdings sei der Kauf des Fernsehers (1320 Euro), wie die heutige Fraktion im Regionalverband erklärt, eine Luftbuchung gewesen, weil das Gerät weiterhin in ihren Räumen hänge. „Ein besonders schwerer Fall des Betruges“ sei das. Josef Dörr sagt, wenn der Fernseher noch im Schloss hänge, müsse er raus. „Das geht ja nicht!“
Ob der 2015 erstmals gewählte, im März dann aber seines Amtes enthobene Parteichef Josef Dörr beim Parteitag am Samstag und Sonntag im Saarbrücker E-Werk noch einmal antritt, ließ er am Mittwoch offen. „Das mache ich abhängig vom Zuspruch meiner Freunde, der ist bisher sehr, sehr stark“, sagte Dörr.
Auf jeden Fall antreten wollen der Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordnete Christian Wirth (57), der das traditionelle Anti-Dörr-Lager vertritt, sowie Christoph Schaufert , der jene in der AfD repräsentiert, die lange zu Dörr hielten und sich in diesem Jahr abgewandt haben. Schaufert klagt derzeit vor dem Arbeitsgericht gegen die AfD-Landtagsfraktion, weil die ihn im Juli als Mitarbeiter entlassen hatte. Beide Lager eint, dass sie Dörr Senior weghaben wollen. „Die Messer sind gewetzt“, sagt einer der maßgeblichen Funktionäre.“
Quelle: Saarbrücker Zeitung
archive.is/GcV6Z
archive.is
Vorwürfe in der AfD Saar wegen Hehlerei und Betrug gegen Josef Dörr
archived 2 Oct 2020 15:01:37 UTC
Diskussion über Migrationspolitik: Nach Auftritt mit Sarrazin – Proteste in der Linkspartei gegen Lafontaine
„Lafontaine eckt erneut mit linker Migrationskritik an
Der Fraktionschef der Saar-Linken setzt sich mit Thilo Sarrazin auf ein Podium und hinterfragt die Flüchtlingsaufnahme. Der Ärger in seiner Partei ist groß.
Wenn es um Zuwanderung geht, muss sich Oskar Lafontaine in seiner Partei wie ein Aussätziger fühlen. Schon vor Jahren warf der heutige Linken-Fraktionschef im Saar-Landtag die Frage auf, wann es denn so weit sei, dass „Spitzenpolitiker in Europa bei Wahlkämpfen die Zuwanderer in ihrer Heimatsprache umwerben“. Die Migration werde „einzig von den oberen Zehntausend gefordert“. Die linke Forderung nach offenen Grenzen für alle: naiv. Schon beim Aufkommen der Republikaner in den 1980ern bekam Lafontaine zu spüren, dass Teile der eigenen Wählerschaft anfällig für rechte Parolen sind. Im Parteiensystem, das ist daher sein strategischer Ansatz, will er eine Leerstelle besetzen, um sie nicht der AfD zu überlassen: für einen starken Sozialstaat und zugleich für eine restriktivere Zuwanderungspolitik. Die SPD hat den Kampf um diese Klientel längst aufgegeben, die Linke hat ihn gar nicht erst begonnen.
Bloß: Muss man sich deshalb mit Thilo Sarrazin aufs Podium setzen? Nachdem Lafontaine das am Montag tat, brach ein linkes Empörungsgewitter über ihn herein. Parteivize Martina Renner echauffierte sich: „Der Rassist Thilo Sarrazin geht auf Promotion-Tour für sein neues Machwerk, und ein linker Fraktionsvorsitzender macht das Maskottchen und sekundiert mit flüchtlingsfeindlichen Aussagen. So etwas macht man, wenn man die Partei Die Linke zerstören möchte.“ Die Antikapitalistische Linke, eine parteiinterne Strömung, nannte Lafontaines Auftritt „parteischädigend“ und forderte den 77-Jährigen auf, alle Ämter niederzulegen. Die Spitze der Saar-Linken, in deren Führung viele Lafontaine-Kritiker sitzen, ging am Donnerstag auf Tauchstation, kündigte aber an, intern darüber zu diskutieren.
Der Gescholtene versteht die Aufregung überhaupt nicht. „Wo kommen wir hin, wenn wir nicht mehr mit Politikern diskutieren, die völlig konträre Auffassungen haben?“ Die Frage ist: Sind die Auffassungen von Lafontaine und Sarrazin, dem aus der SPD ausgeschlossenen Bestseller-Autor, wirklich so konträr?
Laut Bayerischem Rundfunk sagte Lafontaine bei dem Auftritt mit Sarrazin und dem CSU-Urgestein Peter Gauweiler, jedes unbegleitete Flüchtlingskind koste monatlich rund 5000 Euro – das sei ungerecht, denn das könne er einer Sozialrentnerin nicht guten Gewissens erklären. Da werde zu viel Geld für zu wenige Notleidende ausgegeben. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat befand: „Ekelhafter geht es wirklich nicht mehr.“ Zudem soll Lafontaine gesagt habe: Wenn hundert Menschen hungerten, sei es wenig sinnvoll, einen von ihnen ins „Feinschmecker-Lokal“ einzuladen, wenn die dortige Rechnung allemal dafür ausreiche, allen Betroffenen Brot zu geben. Übertragen auf die Migration: mit deutschem Geld lieber vielen Kriegsflüchtlingen in den Flüchtlingslagern im Vorderen Orient und in Afrika helfen, als mit dem gleichen Geld deutlich weniger Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Um Fluchtursachen zu bekämpfen, müssten die „völkerrechtswidrigen Kriege“ des Westens eingestellt und die US-Airbase in Ramstein geschlossen werden.
Lafontaine begründet seine migrationskritische Haltung, anders als Rechtspopulisten, nicht kulturell, sondern sozial, er liefert eine Art linke Migrationskritik: Die heutige Zuwanderung, so Lafontaine zu unserer Zeitung, schade den Ärmsten: in den Herkunftsländern durch die Abwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte wie Ärzte und Krankenschwestern und in den Aufnahmeländern durch den entstehenden Lohndruck im Niedriglohnbereich und die steigenden Mieten für preisgünstige Wohnungen. In dieser Erzählung ist Migration also neoliberal – und Neoliberalismus ist für Lafontaine der Grund allen Übels.“
Quelle: Saarbrücker Zeitung
archive.is/6IkIs
„Lafontaine eckt erneut mit linker Migrationskritik an
Der Fraktionschef der Saar-Linken setzt sich mit Thilo Sarrazin auf ein Podium und hinterfragt die Flüchtlingsaufnahme. Der Ärger in seiner Partei ist groß.
Wenn es um Zuwanderung geht, muss sich Oskar Lafontaine in seiner Partei wie ein Aussätziger fühlen. Schon vor Jahren warf der heutige Linken-Fraktionschef im Saar-Landtag die Frage auf, wann es denn so weit sei, dass „Spitzenpolitiker in Europa bei Wahlkämpfen die Zuwanderer in ihrer Heimatsprache umwerben“. Die Migration werde „einzig von den oberen Zehntausend gefordert“. Die linke Forderung nach offenen Grenzen für alle: naiv. Schon beim Aufkommen der Republikaner in den 1980ern bekam Lafontaine zu spüren, dass Teile der eigenen Wählerschaft anfällig für rechte Parolen sind. Im Parteiensystem, das ist daher sein strategischer Ansatz, will er eine Leerstelle besetzen, um sie nicht der AfD zu überlassen: für einen starken Sozialstaat und zugleich für eine restriktivere Zuwanderungspolitik. Die SPD hat den Kampf um diese Klientel längst aufgegeben, die Linke hat ihn gar nicht erst begonnen.
Bloß: Muss man sich deshalb mit Thilo Sarrazin aufs Podium setzen? Nachdem Lafontaine das am Montag tat, brach ein linkes Empörungsgewitter über ihn herein. Parteivize Martina Renner echauffierte sich: „Der Rassist Thilo Sarrazin geht auf Promotion-Tour für sein neues Machwerk, und ein linker Fraktionsvorsitzender macht das Maskottchen und sekundiert mit flüchtlingsfeindlichen Aussagen. So etwas macht man, wenn man die Partei Die Linke zerstören möchte.“ Die Antikapitalistische Linke, eine parteiinterne Strömung, nannte Lafontaines Auftritt „parteischädigend“ und forderte den 77-Jährigen auf, alle Ämter niederzulegen. Die Spitze der Saar-Linken, in deren Führung viele Lafontaine-Kritiker sitzen, ging am Donnerstag auf Tauchstation, kündigte aber an, intern darüber zu diskutieren.
Der Gescholtene versteht die Aufregung überhaupt nicht. „Wo kommen wir hin, wenn wir nicht mehr mit Politikern diskutieren, die völlig konträre Auffassungen haben?“ Die Frage ist: Sind die Auffassungen von Lafontaine und Sarrazin, dem aus der SPD ausgeschlossenen Bestseller-Autor, wirklich so konträr?
Laut Bayerischem Rundfunk sagte Lafontaine bei dem Auftritt mit Sarrazin und dem CSU-Urgestein Peter Gauweiler, jedes unbegleitete Flüchtlingskind koste monatlich rund 5000 Euro – das sei ungerecht, denn das könne er einer Sozialrentnerin nicht guten Gewissens erklären. Da werde zu viel Geld für zu wenige Notleidende ausgegeben. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat befand: „Ekelhafter geht es wirklich nicht mehr.“ Zudem soll Lafontaine gesagt habe: Wenn hundert Menschen hungerten, sei es wenig sinnvoll, einen von ihnen ins „Feinschmecker-Lokal“ einzuladen, wenn die dortige Rechnung allemal dafür ausreiche, allen Betroffenen Brot zu geben. Übertragen auf die Migration: mit deutschem Geld lieber vielen Kriegsflüchtlingen in den Flüchtlingslagern im Vorderen Orient und in Afrika helfen, als mit dem gleichen Geld deutlich weniger Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Um Fluchtursachen zu bekämpfen, müssten die „völkerrechtswidrigen Kriege“ des Westens eingestellt und die US-Airbase in Ramstein geschlossen werden.
Lafontaine begründet seine migrationskritische Haltung, anders als Rechtspopulisten, nicht kulturell, sondern sozial, er liefert eine Art linke Migrationskritik: Die heutige Zuwanderung, so Lafontaine zu unserer Zeitung, schade den Ärmsten: in den Herkunftsländern durch die Abwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte wie Ärzte und Krankenschwestern und in den Aufnahmeländern durch den entstehenden Lohndruck im Niedriglohnbereich und die steigenden Mieten für preisgünstige Wohnungen. In dieser Erzählung ist Migration also neoliberal – und Neoliberalismus ist für Lafontaine der Grund allen Übels.“
Quelle: Saarbrücker Zeitung
archive.is/6IkIs
archive.is
Analyse: Lafontaine eckt erneut mit linker Migrationskritik an
archived 2 Oct 2020 15:44:24 UTC
"Die Gipfel-Ergebnisse zur Türkei zeigen eine der größten Schwachstellen der EU für die Erfüllung ihrer eigenen Ansprüche auf: außenpolitische Handlungsunfähigkeit als eingebautes strukturelles Defizit. Daran dürfte sich so schnell nichts ändern. Den türkischen Präsidenten Erdogan wird’s freuen."
"Mit Müh und Not einigten sich die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zu Freitag in Brüssel darauf, dem immer selbstherrlicher agierenden Erdogan gleichzeitig mit erhobenem Zeigefinger mit Sanktionen zu drohen wie ihn mit ausgestreckter Hand mit mehr Zusammenarbeit zu locken."
"Erdogan hält den Schlüssel zum europäischen Flüchtlingsproblem in der Hand und kann die Union weiterhin damit erpressen, für Millionen Menschen mit Ziel EU die Schleusen zu öffnen. Gleichzeitig provoziert er die EU-Mitglieder Zypern und Griechenland im Mittelmeer auf das Äußerste."
archive.is/n9zFq
t.me/SandraGabriel269
"Mit Müh und Not einigten sich die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zu Freitag in Brüssel darauf, dem immer selbstherrlicher agierenden Erdogan gleichzeitig mit erhobenem Zeigefinger mit Sanktionen zu drohen wie ihn mit ausgestreckter Hand mit mehr Zusammenarbeit zu locken."
"Erdogan hält den Schlüssel zum europäischen Flüchtlingsproblem in der Hand und kann die Union weiterhin damit erpressen, für Millionen Menschen mit Ziel EU die Schleusen zu öffnen. Gleichzeitig provoziert er die EU-Mitglieder Zypern und Griechenland im Mittelmeer auf das Äußerste."
archive.is/n9zFq
t.me/SandraGabriel269
*Experten für organisierte Kriminalität*...
"Wie häufig und wann sich Vertreter des Zahlungsdienstleisters Wirecard in den vergangenen Jahren mit führenden Politikern und Spitzenbeamten auf der Bundesebene trafen, ist inzwischen weitgehend dokumentiert – inklusive der Strippenzieher, die bei der Anbahnung behilflich waren. Bekannt ist auch, dass sich der frühere Dax-Konzern bei den Bundesländern um einen Großauftrag als staatlich lizenzierter Zahlungsabwickler für Online-Glücksspielangebote bemüht hat"
"Wie das bayerische Innenministerium ausführt, traf sich der Staatskanzleichef von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am 20. November mit dem damaligen Wirecard-Finanzvorstand Alexander von Knoop und dessen Vorgänger Burkhard Ley."
"Laut Staatsregierung wurde das Treffen für Wirecard von dem früheren bayerischen Landespolizeipräsidenten Waldemar Kindler „initiiert“."
archive.is/kcmhI
t.me/SandraGabriel269
"Wie häufig und wann sich Vertreter des Zahlungsdienstleisters Wirecard in den vergangenen Jahren mit führenden Politikern und Spitzenbeamten auf der Bundesebene trafen, ist inzwischen weitgehend dokumentiert – inklusive der Strippenzieher, die bei der Anbahnung behilflich waren. Bekannt ist auch, dass sich der frühere Dax-Konzern bei den Bundesländern um einen Großauftrag als staatlich lizenzierter Zahlungsabwickler für Online-Glücksspielangebote bemüht hat"
"Wie das bayerische Innenministerium ausführt, traf sich der Staatskanzleichef von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am 20. November mit dem damaligen Wirecard-Finanzvorstand Alexander von Knoop und dessen Vorgänger Burkhard Ley."
"Laut Staatsregierung wurde das Treffen für Wirecard von dem früheren bayerischen Landespolizeipräsidenten Waldemar Kindler „initiiert“."
archive.is/kcmhI
t.me/SandraGabriel269
Das Interview von Alexej Nawalny mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ „verstößt gegen das humanitäre Gastrecht der Bundesrepublik“.
„Ich betrachte das als einen eklatanten Verstoß gegen das humanitäre Gastrecht, das ihn zu seinen Gunsten in die Charité geführt hat. Da das aus meiner Sicht ein eklatanter Verstoß gegen elementare Dinge (und völkerrechtliche Regelungen, Anm. d. Red.) ist, die im staatlichen Leben vorkommen, verstößt es auch in ausgesprochen deutlicher Weise gegen nationale deutsche Interessen.“
"‚Der Spiegel‘ steht ja für alles und jeden zur Verfügung. Erst recht dann, wenn es sich gegen den Präsidenten der Russischen Föderation richtet.“
"Und „jetzt will man uns über derartige Nawalny-Aktionen oder in Bezug auf Minsk für dumm verkaufen“.
sptnkne.ws/DQ5v
t.me/SandraGabriel269
„Ich betrachte das als einen eklatanten Verstoß gegen das humanitäre Gastrecht, das ihn zu seinen Gunsten in die Charité geführt hat. Da das aus meiner Sicht ein eklatanter Verstoß gegen elementare Dinge (und völkerrechtliche Regelungen, Anm. d. Red.) ist, die im staatlichen Leben vorkommen, verstößt es auch in ausgesprochen deutlicher Weise gegen nationale deutsche Interessen.“
"‚Der Spiegel‘ steht ja für alles und jeden zur Verfügung. Erst recht dann, wenn es sich gegen den Präsidenten der Russischen Föderation richtet.“
"Und „jetzt will man uns über derartige Nawalny-Aktionen oder in Bezug auf Minsk für dumm verkaufen“.
sptnkne.ws/DQ5v
t.me/SandraGabriel269
"Präsident Trump begibt sich nach seiner Ansteckung mit dem Coronavirus ins Krankenhaus. Trump werde in den "kommenden Tagen" aus dem nahe der Hauptstadt Washington gelegenen Militärkrankenhaus Walter Reed arbeiten, erklärte seine Sprecherin am Freitag. Es handle sich um eine Vorsichtsmaßnahme auf Anraten seiner Ärzte. Vor dem Weißen Haus landete eine Hubschrauber, um den Präsidenten in die Klinik zu bringen."
archive.is/kggvA
t.me/SandraGabriel269
archive.is/kggvA
t.me/SandraGabriel269
"Rückkehrer aus Risikogebieten im Ausland müssen sich in Quarantäne begeben. Aber was ist mit Personen aus deutschen Risikogebieten? Laut Bundestagsverwaltung sehen vier Bundesländer die Quarantänepflicht vor."
"In vier Ländern (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein) sehen die Infektionsschutzverordnungen mit Stand 1. Oktober 2020 eine Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne auch dann vor, wenn eine Person aus einem innerdeutschen Risikogebiet einreist oder von dort in das jeweilige Land zurückreist“, zitiert „ntv“ aus dem Aktenvermerk."
archive.is/Xnfcw
t.me/SandraGabriel269
"In vier Ländern (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein) sehen die Infektionsschutzverordnungen mit Stand 1. Oktober 2020 eine Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne auch dann vor, wenn eine Person aus einem innerdeutschen Risikogebiet einreist oder von dort in das jeweilige Land zurückreist“, zitiert „ntv“ aus dem Aktenvermerk."
archive.is/Xnfcw
t.me/SandraGabriel269
"Corona geht an keinem spurlos vorbei, doch eine bestimmte Gruppe trifft die Krise besonders hart: die Kinder. Studien zum psychischen Zustand der Kleinen kommen zu erschreckenden Ergebnissen. Es ist die Rede von Depressionen und posttraumatischen Belastungsstörungen."
"So zeigt eine Studie der pronova BKK die Beobachtungen von 150 Kinderärzten auf, von denen 89 Prozent vermehrte psychische Probleme angeben. Zudem diagnostizieren 37 Prozent eine Zunahme körperlicher Beschwerden. Eine andere Studie der Privaten Fachhochschule Göttingen kommt zu dem Ergebnis, dass Corona-Regeln Depressionen verstärken und zu posttraumatischen Belastungsstörungen führen."
deutsch.rt.com/gesellschaft/107367-kindheitsforscher-michael-huter-ganze-generation/
t.me/SandraGabriel269
"So zeigt eine Studie der pronova BKK die Beobachtungen von 150 Kinderärzten auf, von denen 89 Prozent vermehrte psychische Probleme angeben. Zudem diagnostizieren 37 Prozent eine Zunahme körperlicher Beschwerden. Eine andere Studie der Privaten Fachhochschule Göttingen kommt zu dem Ergebnis, dass Corona-Regeln Depressionen verstärken und zu posttraumatischen Belastungsstörungen führen."
deutsch.rt.com/gesellschaft/107367-kindheitsforscher-michael-huter-ganze-generation/
t.me/SandraGabriel269
Gedächtnisverlust hat in der Politik eine lange Tradition.
"Im Untersuchungsausschuss zur geplatzen Pkw-Maut werfen die "Erinnerungslücken" des Andreas Scheuer viele Fragen auf. Der vergessliche Verkehrsminister ist damit kein Einzelfall."
"(Politiker) leiden sehr häufig an einer mysteriösen Krankheit: dem plötzlichen Erinnerungsverlust an eine bestimmte Sache."
"Erst vor kurzem traf das Finanzminister Olaf Scholz... an Gespräche mit Bankiers, bei denen es um Millionen ging, konnte er sich nicht mehr erinnern."
"Das Virus des Gedächtnisverlusts hatte zuvor auch schon das Verteidigungsministerium befallen... (man) konnte sich beim Thema Beraterverträge an rein gar nichts mehr erinnern."
"Sie befielen auch schon den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Beim Thema Überwachung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA waren die Erinnerungen wie weggeblasen."
"(Bei) Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ... ging es um schwarze Kassen und gut gefüllte Koffer."
archive.is/AgQH2
t.me/SandraGabriel269
"Im Untersuchungsausschuss zur geplatzen Pkw-Maut werfen die "Erinnerungslücken" des Andreas Scheuer viele Fragen auf. Der vergessliche Verkehrsminister ist damit kein Einzelfall."
"(Politiker) leiden sehr häufig an einer mysteriösen Krankheit: dem plötzlichen Erinnerungsverlust an eine bestimmte Sache."
"Erst vor kurzem traf das Finanzminister Olaf Scholz... an Gespräche mit Bankiers, bei denen es um Millionen ging, konnte er sich nicht mehr erinnern."
"Das Virus des Gedächtnisverlusts hatte zuvor auch schon das Verteidigungsministerium befallen... (man) konnte sich beim Thema Beraterverträge an rein gar nichts mehr erinnern."
"Sie befielen auch schon den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Beim Thema Überwachung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA waren die Erinnerungen wie weggeblasen."
"(Bei) Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ... ging es um schwarze Kassen und gut gefüllte Koffer."
archive.is/AgQH2
t.me/SandraGabriel269
Typisch Unionspolitiker: Weltfremd ohne Ende
Zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen gibt es erhebliche Lohn- und Gehaltsunterschiede: Ostdeutsche verdienten 2019 im Schnitt 6,64 Euro weniger in der Stunde als Westdeutsche.
Aus Zahlen von 2014 ergibt sich laut Statistischem Bundesamt, dass der Niedriglohnsektor im Osten mit 34,5 Prozent fast doppelt so groß ist wie im Westen mit 19,3 Prozent (aktuellere Zahlen liegen dort bislang nicht vor).
t.me/SandraGabriel269/1556
Zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen gibt es erhebliche Lohn- und Gehaltsunterschiede: Ostdeutsche verdienten 2019 im Schnitt 6,64 Euro weniger in der Stunde als Westdeutsche.
Aus Zahlen von 2014 ergibt sich laut Statistischem Bundesamt, dass der Niedriglohnsektor im Osten mit 34,5 Prozent fast doppelt so groß ist wie im Westen mit 19,3 Prozent (aktuellere Zahlen liegen dort bislang nicht vor).
t.me/SandraGabriel269/1556
Die totale Kontrolle
"Die bayerische Polizei hat die Einhaltung der Anti-Corona-Maßnahmen binnen eines halben Jahres mit mehr als zwei Millionen Kontrollen überwacht."
"Seit der Einführung der neuen Regeln vom 21. März bis zum 20. September gab es rund 2.070.000 Polizeikontrollen zur Überwachung der Corona-Infektionsschutzbestimmungen."
"In der Zahl sind Kontrollen der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, der Maskenpflicht, von Ladengeschäften, Versammlungen und Gastronomie enthalten."
archive.is/C3D6X
t.me/SandraGabriel269
"Die bayerische Polizei hat die Einhaltung der Anti-Corona-Maßnahmen binnen eines halben Jahres mit mehr als zwei Millionen Kontrollen überwacht."
"Seit der Einführung der neuen Regeln vom 21. März bis zum 20. September gab es rund 2.070.000 Polizeikontrollen zur Überwachung der Corona-Infektionsschutzbestimmungen."
"In der Zahl sind Kontrollen der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, der Maskenpflicht, von Ladengeschäften, Versammlungen und Gastronomie enthalten."
archive.is/C3D6X
t.me/SandraGabriel269
"Nach einem Corona-Test durch einen Abstrich mit einem Stäbchen in der Nase treten bei einer Frau massive Probleme auf.
Weitere Untersuchungen zeigen, dass bei der Patientin ein Beutel mit Hirnflüssigkeit beschädigt worden war."
"Vor Operationen sind Corona-Tests in Pandemiezeiten obligatorisch, so passiert auch bei einer Frau. Nach dem Abstrich, der in der Nase erfolgte, klagte die Patientin allerdings über Kopfschmerzen, Nackensteifheit, Lichtempfindlichkeit, Erbrechen und über einen “metallischen Geschmack” im Mund. Nach einigen Tests stellten die Ärzte im Krankenhaus fest, dass offenbar gehirnabschirmende Wirbelsäulenflüssigkeit aus einem schmalen Riss in die Nase der Patientin austrat."
"Die behandelnden Ärzte vermuteten als Grund für den Riss den in der Nase durchgeführten Corona-Test. Der Nasentupfer, der dafür weit in das Innere der Nase eingeführt wird, könnte den Beutel mit der Flüssigkeit beschädigt haben."
Quelle: RND
t.me/SandraGabriel269
Weitere Untersuchungen zeigen, dass bei der Patientin ein Beutel mit Hirnflüssigkeit beschädigt worden war."
"Vor Operationen sind Corona-Tests in Pandemiezeiten obligatorisch, so passiert auch bei einer Frau. Nach dem Abstrich, der in der Nase erfolgte, klagte die Patientin allerdings über Kopfschmerzen, Nackensteifheit, Lichtempfindlichkeit, Erbrechen und über einen “metallischen Geschmack” im Mund. Nach einigen Tests stellten die Ärzte im Krankenhaus fest, dass offenbar gehirnabschirmende Wirbelsäulenflüssigkeit aus einem schmalen Riss in die Nase der Patientin austrat."
"Die behandelnden Ärzte vermuteten als Grund für den Riss den in der Nase durchgeführten Corona-Test. Der Nasentupfer, der dafür weit in das Innere der Nase eingeführt wird, könnte den Beutel mit der Flüssigkeit beschädigt haben."
Quelle: RND
t.me/SandraGabriel269
*Willkommen in Deutschland: Eine Regierung, die Sanktionen gegen ein Land verhängen will, dessen politische Führung ANGEBLICH einen politischen Gegner vergiftet haben soll. Gleichzeitig untätig zuschauen, wie ein Journalist, der schwerste Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, jahrelang in einer Botschaft vor sich hin vegetierte, jetzt in London in Isolationshaft sitzt und bald vielleicht an den Staat ausgeliefert wird, dessen Kriegsverbrechen er aufgedeckt hat.*
Deutschland habe den Fall Nawalny zur Untersuchung an die internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen übergeben, sagte Maas dem Internetportal t-online. Und weiter: "Wenn das Ergebnis der deutschen, schwedischen und französischen Labore bestätigt wird, wird es eine deutliche Antwort der EU geben." Maas sei überzeugt, "dass dann kein Weg mehr an Sanktionen vorbeiführt".
archive.is/dvFAx
t.me/SandraGabriel269
Deutschland habe den Fall Nawalny zur Untersuchung an die internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen übergeben, sagte Maas dem Internetportal t-online. Und weiter: "Wenn das Ergebnis der deutschen, schwedischen und französischen Labore bestätigt wird, wird es eine deutliche Antwort der EU geben." Maas sei überzeugt, "dass dann kein Weg mehr an Sanktionen vorbeiführt".
archive.is/dvFAx
t.me/SandraGabriel269
Wer Union wählt, wählt niedrige Rente
"Die Junge Union (JU) fordert einen Verzicht auf die Rentenerhöhung im kommenden Jahr und damit eine Nullrunde für Rentner. Der JU-Vorsitzende Tilman Kuban kritisierte im Interview mit der Nachrichtenseite "Business Insider", dass die Bundesregierung die Renten im kommenden Jahr erhöhen will, obwohl das eigentlich nicht vorgesehen wäre"
archive.is/LnBuJ
t.me/SandraGabriel269
"Die Junge Union (JU) fordert einen Verzicht auf die Rentenerhöhung im kommenden Jahr und damit eine Nullrunde für Rentner. Der JU-Vorsitzende Tilman Kuban kritisierte im Interview mit der Nachrichtenseite "Business Insider", dass die Bundesregierung die Renten im kommenden Jahr erhöhen will, obwohl das eigentlich nicht vorgesehen wäre"
archive.is/LnBuJ
t.me/SandraGabriel269
*Die nächsten 48 Stunden seien entscheidend*
"Donald Trump wird wegen seiner Corona-Infektion im Krankenhaus behandelt. Am Samstag gab es widersprüchliche Informationen zum genauen Verlauf."
"Während er noch nicht über den Berg ist, bleibt das Team vorsichtig optimistisch" (verkündete der Leibarzt von Donald Trump) ... Trump gehe es weiterhin gut, er habe kein Fieber und brauche keinen zusätzlichen Sauerstoff. Er habe am Samstag gearbeitet und sich ohne Schwierigkeiten in seinem Quartier im Krankenhaus bewegt.
"Ich fange an, mich wieder gut zu fühlen", sagte Trump in einer neuen Videobotschaft aus dem Krankenhaus am Samstag. Man wisse aber nicht, wie es in den kommenden Tagen laufen werde. Dann komme "die wahre Prüfung" - "wir werden sehen, was passiert"."
archive.is/2OTVl
t.me/SandraGabriel269
"Donald Trump wird wegen seiner Corona-Infektion im Krankenhaus behandelt. Am Samstag gab es widersprüchliche Informationen zum genauen Verlauf."
"Während er noch nicht über den Berg ist, bleibt das Team vorsichtig optimistisch" (verkündete der Leibarzt von Donald Trump) ... Trump gehe es weiterhin gut, er habe kein Fieber und brauche keinen zusätzlichen Sauerstoff. Er habe am Samstag gearbeitet und sich ohne Schwierigkeiten in seinem Quartier im Krankenhaus bewegt.
"Ich fange an, mich wieder gut zu fühlen", sagte Trump in einer neuen Videobotschaft aus dem Krankenhaus am Samstag. Man wisse aber nicht, wie es in den kommenden Tagen laufen werde. Dann komme "die wahre Prüfung" - "wir werden sehen, was passiert"."
archive.is/2OTVl
t.me/SandraGabriel269
Die degenerierte, antideutsche Staatsantifa
„So erweist sich so einiges, was als »Antifaschismus« daherkommt, als nichts anderes als die Fortsetzung der Totalitarismustheorie mit anderen Mitteln: Seine Anhänger haben nichts Dringlicheres zu tun, als mit von neoliberaler Ideologie durchwirkten Imperativen, wie »Deutschen Linken und anderen Nazis das Existenzrecht entziehen« und »Antifa heißt Luftangriff!«, auf den Lippen darüber zu wachen, dass von deutschem Boden bloß nie wieder eine Friedensbewegung und ein Klassenkampf ausgehen. ... Die neoliberalen Ideologen haben erreicht, was ganz weit oben auf ihrer Agenda stand: Sie haben in weiten Teilen die Definitionsmacht über den Antifaschismus ergriffen.“
„So erweist sich so einiges, was als »Antifaschismus« daherkommt, als nichts anderes als die Fortsetzung der Totalitarismustheorie mit anderen Mitteln: Seine Anhänger haben nichts Dringlicheres zu tun, als mit von neoliberaler Ideologie durchwirkten Imperativen, wie »Deutschen Linken und anderen Nazis das Existenzrecht entziehen« und »Antifa heißt Luftangriff!«, auf den Lippen darüber zu wachen, dass von deutschem Boden bloß nie wieder eine Friedensbewegung und ein Klassenkampf ausgehen. ... Die neoliberalen Ideologen haben erreicht, was ganz weit oben auf ihrer Agenda stand: Sie haben in weiten Teilen die Definitionsmacht über den Antifaschismus ergriffen.“
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Für Selbstbestimmung, Frieden und Freiheit
Bewegung Leipzig/Bewegung Mitteldeutschland am 03.10.2020 in Leipzig
Bewegung Leipzig/Bewegung Mitteldeutschland am 03.10.2020 in Leipzig
Mit *Corona-Millionen* die Verwaltung aufgebläht
"Fast unbemerkt und en passant holen sich die Minister im Zuge des Corona-Pakets neue Mitarbeiter ins Haus:
► Die politische Zentrale Staatskanzlei baut den Personalbestand um elf Stellen (12 Prozent) aus.
► Die sechs Ministerien vergrößern ihre Ministerialverwaltung um rund 80 Stellen.
► Landtagspräsident Toscani stockt sein Personal um 10 Prozent auf. Seit dem Jahr 2000 hat sich der Personalstand im Landtag von 77 auf 140 fast verdoppelt. Unter anderem, weil die „Legislative“ Landtag immer mehr Aufgaben übernimmt, die nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung in die „Exekutive“, die Ministerien, gehören.
► Der Rechnungshof baut eine Stelle ab.
Bei der wundersamen Stellenvermehrung fallen auch neue Jobs für die nachgeordneten Behörden ab, wie das Landesverwaltungsamt (plus 17 Stellen), die Finanzämter (+22), Landesamt für Soziales (+18), und weitere Ämter."
archive.is/xAisw
t.me/SandraGabriel269
"Fast unbemerkt und en passant holen sich die Minister im Zuge des Corona-Pakets neue Mitarbeiter ins Haus:
► Die politische Zentrale Staatskanzlei baut den Personalbestand um elf Stellen (12 Prozent) aus.
► Die sechs Ministerien vergrößern ihre Ministerialverwaltung um rund 80 Stellen.
► Landtagspräsident Toscani stockt sein Personal um 10 Prozent auf. Seit dem Jahr 2000 hat sich der Personalstand im Landtag von 77 auf 140 fast verdoppelt. Unter anderem, weil die „Legislative“ Landtag immer mehr Aufgaben übernimmt, die nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung in die „Exekutive“, die Ministerien, gehören.
► Der Rechnungshof baut eine Stelle ab.
Bei der wundersamen Stellenvermehrung fallen auch neue Jobs für die nachgeordneten Behörden ab, wie das Landesverwaltungsamt (plus 17 Stellen), die Finanzämter (+22), Landesamt für Soziales (+18), und weitere Ämter."
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t.me/SandraGabriel269
Söder sagt "Regierungen müssen aber seriös sein - wir können keine Spaßregierungen gebrauchen." Ich lasse das mal so stehen.
"CSU-Chef Markus Söder sieht die Grünen als Hauptkonkurrenten bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr - und danach als mögliche Koalitionspartner."
"Die Grünen seien ja denkbare Koalitionspartner, „weil die SPD unter keinen Umständen mit der Union weiterarbeiten will“.
"Die FDP dagegen fällt für Söder als Partner aus. Sie scheine orientierungslos zu sein und habe „vieles falsch entschieden - Jamaika, Thüringen und auch in der Corona-Krise“. Wolfgang Kubickis Kritik, dass Corona-Auflagen verfassungswidrig seien, zeige „ein hohes Maß an Unseriosität. Regierungen müssen aber seriös sein - wir können keine Spaßregierungen gebrauchen."
archive.is/5LEwM
t.me/SandraGabriel269
"CSU-Chef Markus Söder sieht die Grünen als Hauptkonkurrenten bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr - und danach als mögliche Koalitionspartner."
"Die Grünen seien ja denkbare Koalitionspartner, „weil die SPD unter keinen Umständen mit der Union weiterarbeiten will“.
"Die FDP dagegen fällt für Söder als Partner aus. Sie scheine orientierungslos zu sein und habe „vieles falsch entschieden - Jamaika, Thüringen und auch in der Corona-Krise“. Wolfgang Kubickis Kritik, dass Corona-Auflagen verfassungswidrig seien, zeige „ein hohes Maß an Unseriosität. Regierungen müssen aber seriös sein - wir können keine Spaßregierungen gebrauchen."
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