Wer Union wählt, wählt niedrige Rente
"Die Junge Union (JU) fordert einen Verzicht auf die Rentenerhöhung im kommenden Jahr und damit eine Nullrunde für Rentner. Der JU-Vorsitzende Tilman Kuban kritisierte im Interview mit der Nachrichtenseite "Business Insider", dass die Bundesregierung die Renten im kommenden Jahr erhöhen will, obwohl das eigentlich nicht vorgesehen wäre"
archive.is/LnBuJ
t.me/SandraGabriel269
"Die Junge Union (JU) fordert einen Verzicht auf die Rentenerhöhung im kommenden Jahr und damit eine Nullrunde für Rentner. Der JU-Vorsitzende Tilman Kuban kritisierte im Interview mit der Nachrichtenseite "Business Insider", dass die Bundesregierung die Renten im kommenden Jahr erhöhen will, obwohl das eigentlich nicht vorgesehen wäre"
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*Die nächsten 48 Stunden seien entscheidend*
"Donald Trump wird wegen seiner Corona-Infektion im Krankenhaus behandelt. Am Samstag gab es widersprüchliche Informationen zum genauen Verlauf."
"Während er noch nicht über den Berg ist, bleibt das Team vorsichtig optimistisch" (verkündete der Leibarzt von Donald Trump) ... Trump gehe es weiterhin gut, er habe kein Fieber und brauche keinen zusätzlichen Sauerstoff. Er habe am Samstag gearbeitet und sich ohne Schwierigkeiten in seinem Quartier im Krankenhaus bewegt.
"Ich fange an, mich wieder gut zu fühlen", sagte Trump in einer neuen Videobotschaft aus dem Krankenhaus am Samstag. Man wisse aber nicht, wie es in den kommenden Tagen laufen werde. Dann komme "die wahre Prüfung" - "wir werden sehen, was passiert"."
archive.is/2OTVl
t.me/SandraGabriel269
"Donald Trump wird wegen seiner Corona-Infektion im Krankenhaus behandelt. Am Samstag gab es widersprüchliche Informationen zum genauen Verlauf."
"Während er noch nicht über den Berg ist, bleibt das Team vorsichtig optimistisch" (verkündete der Leibarzt von Donald Trump) ... Trump gehe es weiterhin gut, er habe kein Fieber und brauche keinen zusätzlichen Sauerstoff. Er habe am Samstag gearbeitet und sich ohne Schwierigkeiten in seinem Quartier im Krankenhaus bewegt.
"Ich fange an, mich wieder gut zu fühlen", sagte Trump in einer neuen Videobotschaft aus dem Krankenhaus am Samstag. Man wisse aber nicht, wie es in den kommenden Tagen laufen werde. Dann komme "die wahre Prüfung" - "wir werden sehen, was passiert"."
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t.me/SandraGabriel269
Die degenerierte, antideutsche Staatsantifa
„So erweist sich so einiges, was als »Antifaschismus« daherkommt, als nichts anderes als die Fortsetzung der Totalitarismustheorie mit anderen Mitteln: Seine Anhänger haben nichts Dringlicheres zu tun, als mit von neoliberaler Ideologie durchwirkten Imperativen, wie »Deutschen Linken und anderen Nazis das Existenzrecht entziehen« und »Antifa heißt Luftangriff!«, auf den Lippen darüber zu wachen, dass von deutschem Boden bloß nie wieder eine Friedensbewegung und ein Klassenkampf ausgehen. ... Die neoliberalen Ideologen haben erreicht, was ganz weit oben auf ihrer Agenda stand: Sie haben in weiten Teilen die Definitionsmacht über den Antifaschismus ergriffen.“
„So erweist sich so einiges, was als »Antifaschismus« daherkommt, als nichts anderes als die Fortsetzung der Totalitarismustheorie mit anderen Mitteln: Seine Anhänger haben nichts Dringlicheres zu tun, als mit von neoliberaler Ideologie durchwirkten Imperativen, wie »Deutschen Linken und anderen Nazis das Existenzrecht entziehen« und »Antifa heißt Luftangriff!«, auf den Lippen darüber zu wachen, dass von deutschem Boden bloß nie wieder eine Friedensbewegung und ein Klassenkampf ausgehen. ... Die neoliberalen Ideologen haben erreicht, was ganz weit oben auf ihrer Agenda stand: Sie haben in weiten Teilen die Definitionsmacht über den Antifaschismus ergriffen.“
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Für Selbstbestimmung, Frieden und Freiheit
Bewegung Leipzig/Bewegung Mitteldeutschland am 03.10.2020 in Leipzig
Bewegung Leipzig/Bewegung Mitteldeutschland am 03.10.2020 in Leipzig
Mit *Corona-Millionen* die Verwaltung aufgebläht
"Fast unbemerkt und en passant holen sich die Minister im Zuge des Corona-Pakets neue Mitarbeiter ins Haus:
► Die politische Zentrale Staatskanzlei baut den Personalbestand um elf Stellen (12 Prozent) aus.
► Die sechs Ministerien vergrößern ihre Ministerialverwaltung um rund 80 Stellen.
► Landtagspräsident Toscani stockt sein Personal um 10 Prozent auf. Seit dem Jahr 2000 hat sich der Personalstand im Landtag von 77 auf 140 fast verdoppelt. Unter anderem, weil die „Legislative“ Landtag immer mehr Aufgaben übernimmt, die nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung in die „Exekutive“, die Ministerien, gehören.
► Der Rechnungshof baut eine Stelle ab.
Bei der wundersamen Stellenvermehrung fallen auch neue Jobs für die nachgeordneten Behörden ab, wie das Landesverwaltungsamt (plus 17 Stellen), die Finanzämter (+22), Landesamt für Soziales (+18), und weitere Ämter."
archive.is/xAisw
t.me/SandraGabriel269
"Fast unbemerkt und en passant holen sich die Minister im Zuge des Corona-Pakets neue Mitarbeiter ins Haus:
► Die politische Zentrale Staatskanzlei baut den Personalbestand um elf Stellen (12 Prozent) aus.
► Die sechs Ministerien vergrößern ihre Ministerialverwaltung um rund 80 Stellen.
► Landtagspräsident Toscani stockt sein Personal um 10 Prozent auf. Seit dem Jahr 2000 hat sich der Personalstand im Landtag von 77 auf 140 fast verdoppelt. Unter anderem, weil die „Legislative“ Landtag immer mehr Aufgaben übernimmt, die nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung in die „Exekutive“, die Ministerien, gehören.
► Der Rechnungshof baut eine Stelle ab.
Bei der wundersamen Stellenvermehrung fallen auch neue Jobs für die nachgeordneten Behörden ab, wie das Landesverwaltungsamt (plus 17 Stellen), die Finanzämter (+22), Landesamt für Soziales (+18), und weitere Ämter."
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t.me/SandraGabriel269
Söder sagt "Regierungen müssen aber seriös sein - wir können keine Spaßregierungen gebrauchen." Ich lasse das mal so stehen.
"CSU-Chef Markus Söder sieht die Grünen als Hauptkonkurrenten bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr - und danach als mögliche Koalitionspartner."
"Die Grünen seien ja denkbare Koalitionspartner, „weil die SPD unter keinen Umständen mit der Union weiterarbeiten will“.
"Die FDP dagegen fällt für Söder als Partner aus. Sie scheine orientierungslos zu sein und habe „vieles falsch entschieden - Jamaika, Thüringen und auch in der Corona-Krise“. Wolfgang Kubickis Kritik, dass Corona-Auflagen verfassungswidrig seien, zeige „ein hohes Maß an Unseriosität. Regierungen müssen aber seriös sein - wir können keine Spaßregierungen gebrauchen."
archive.is/5LEwM
t.me/SandraGabriel269
"CSU-Chef Markus Söder sieht die Grünen als Hauptkonkurrenten bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr - und danach als mögliche Koalitionspartner."
"Die Grünen seien ja denkbare Koalitionspartner, „weil die SPD unter keinen Umständen mit der Union weiterarbeiten will“.
"Die FDP dagegen fällt für Söder als Partner aus. Sie scheine orientierungslos zu sein und habe „vieles falsch entschieden - Jamaika, Thüringen und auch in der Corona-Krise“. Wolfgang Kubickis Kritik, dass Corona-Auflagen verfassungswidrig seien, zeige „ein hohes Maß an Unseriosität. Regierungen müssen aber seriös sein - wir können keine Spaßregierungen gebrauchen."
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t.me/SandraGabriel269
Das Verhalten des RKI findet Mikrobiologe
Andreas Bermpohl grob fahrlässig
"Bermpohl ist Diplom-Biologe und hat am Lehrstuhl für Mikrobiologie und Gentechnologie promoviert. Er bildet Laborassistenten am Berufskolleg aus, ist als Krankenhaushygieniker aktiv, betreut Labore in Sicherheitsfragen und hat sich im Forschungsbereich mit dem Herz und Diabetes Zentrum Oeynhausen mit der Übertragung von viralen Erregern durch raumlufttechnische Anlagen beschäftigt und die Ergebnisse veröffentlicht. Als Fachmann sagt er heute: „Hier läuft was falsch. Was das Robert-Koch-Institut da macht, ist unwissenschaftlich. Seine Kritik lautet: Die Corona-positiv getesteten Personen werden als Infizierte gewertet. „Dies ist infektionsepidemiologisch und auch sachlich falsch!" Der Öffentlichkeit werde suggeriert, dass es aktuell einen starken Anstieg der Corona-Infizierten gebe. „Stimmt nicht", behauptet Bermpohl."
archive.is/6pxut
t.me/SandraGabriel269
Andreas Bermpohl grob fahrlässig
"Bermpohl ist Diplom-Biologe und hat am Lehrstuhl für Mikrobiologie und Gentechnologie promoviert. Er bildet Laborassistenten am Berufskolleg aus, ist als Krankenhaushygieniker aktiv, betreut Labore in Sicherheitsfragen und hat sich im Forschungsbereich mit dem Herz und Diabetes Zentrum Oeynhausen mit der Übertragung von viralen Erregern durch raumlufttechnische Anlagen beschäftigt und die Ergebnisse veröffentlicht. Als Fachmann sagt er heute: „Hier läuft was falsch. Was das Robert-Koch-Institut da macht, ist unwissenschaftlich. Seine Kritik lautet: Die Corona-positiv getesteten Personen werden als Infizierte gewertet. „Dies ist infektionsepidemiologisch und auch sachlich falsch!" Der Öffentlichkeit werde suggeriert, dass es aktuell einen starken Anstieg der Corona-Infizierten gebe. „Stimmt nicht", behauptet Bermpohl."
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t.me/SandraGabriel269
Die bisherigen Einnahmen aus den Verfahren beliefen sich demnach auf rund drei Millionen Euro.
"Die sieben einwohnerreichsten deutschen Städte haben seit April insgesamt mehr als 35.000 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen eingeleitet."
"Besonders offensiv gegen Corona-Sünder gehen demnach die Münchener vor: Die bayerische Landeshauptstadt leitete ... etwas mehr als 9100 Bußgeldverfahren ein und kassierte dadurch knapp 1,2 Millionen Euro"
"Hamburg blieb dem Blatt zufolge knapp unter der Millionenmarke. Bislang brachten in der Hansestadt fast 11.000 Bußgeldverfahren rund 998.000 Euro ein. Frankfurt am Main leitete dem Bericht zufolge rund 3100 Verfahren ein und nahm bislang 275.000 Euro ein, Düsseldorf kam auf rund 1200 Verfahren und 112.000 Euro. Allerdings führten nicht alle eingeleiteten Verfahren zu einem Bußgeldbescheid. Auch seien zahlreiche Bescheide noch nicht rechtskräftig. Die Summe der Einnahmen dürfte sich also noch erhöhen."
archive.is/v3ZKR
t.me/SandraGabriel269
"Die sieben einwohnerreichsten deutschen Städte haben seit April insgesamt mehr als 35.000 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen eingeleitet."
"Besonders offensiv gegen Corona-Sünder gehen demnach die Münchener vor: Die bayerische Landeshauptstadt leitete ... etwas mehr als 9100 Bußgeldverfahren ein und kassierte dadurch knapp 1,2 Millionen Euro"
"Hamburg blieb dem Blatt zufolge knapp unter der Millionenmarke. Bislang brachten in der Hansestadt fast 11.000 Bußgeldverfahren rund 998.000 Euro ein. Frankfurt am Main leitete dem Bericht zufolge rund 3100 Verfahren ein und nahm bislang 275.000 Euro ein, Düsseldorf kam auf rund 1200 Verfahren und 112.000 Euro. Allerdings führten nicht alle eingeleiteten Verfahren zu einem Bußgeldbescheid. Auch seien zahlreiche Bescheide noch nicht rechtskräftig. Die Summe der Einnahmen dürfte sich also noch erhöhen."
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t.me/SandraGabriel269
"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Montag um 11.30 Uhr mit den zuständigen Fachministern zu Beratungen im Corona-Kabinett zusammen. In der Runde im Kanzleramt soll es um die aktuelle Pandemielage in Deutschland gehen. Konkret wollen die Kanzlerin und ihre Minister über die Umsetzung der Beschlüsse des jüngsten Bund-Länder-Gipfels zur Eindämmung der Pandemie beraten."
"Eine Woche Quarantäne nach der Einreise aus Risikogebieten
Unter anderem soll es dabei um die Einreiseregelungen gehen. Bund und Länder hatten an die Bürger appelliert, in Risikogebieten keinen Urlaub zu machen. Für Rückkehrer aus diesen Ländern soll ab Mitte Oktober eine neue Quarantäneregelung gelten. ... Bislang ist geplant, dass die Quarantäne erst durch einen Test ab dem fünften Tag nach der Rückkehr beendet werden kann. Das kann dann insgesamt eine knappe Woche Isolation bedeuten."
"Die Reiseveranstalter sehen damit einem harten Winter entgegen."
archive.is/uZA0T
t.me/SandraGabriel269
"Eine Woche Quarantäne nach der Einreise aus Risikogebieten
Unter anderem soll es dabei um die Einreiseregelungen gehen. Bund und Länder hatten an die Bürger appelliert, in Risikogebieten keinen Urlaub zu machen. Für Rückkehrer aus diesen Ländern soll ab Mitte Oktober eine neue Quarantäneregelung gelten. ... Bislang ist geplant, dass die Quarantäne erst durch einen Test ab dem fünften Tag nach der Rückkehr beendet werden kann. Das kann dann insgesamt eine knappe Woche Isolation bedeuten."
"Die Reiseveranstalter sehen damit einem harten Winter entgegen."
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t.me/SandraGabriel269
"Ein Treffen mit einer infizierten Person zwingt EU-Kommissionschefin von der Leyen in die Corona-Isolation."
"Entsprechend der geltenden Regeln werde ich mich deshalb bis morgen früh selbst isolieren", kündigte sie an. Sie sei am Donnerstag mit negativem Ergebnis getestet worden und werde sich heute erneut einem Test unterziehen, schrieb sie weiter."
"Am Mittwoch hatte von der Leyen die wöchentliche Sitzung der EU-Kommission mit ihren 26 Kommissaren geleitet. Am Donnerstag und Freitag nahm von der Leyen dann am EU-Sondergipfel in Brüssel teil, zu dem die 27 Staats- und Regierungschefs angereist waren, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel."
archive.is/olYKL
t.me/SandraGabriel269
"Entsprechend der geltenden Regeln werde ich mich deshalb bis morgen früh selbst isolieren", kündigte sie an. Sie sei am Donnerstag mit negativem Ergebnis getestet worden und werde sich heute erneut einem Test unterziehen, schrieb sie weiter."
"Am Mittwoch hatte von der Leyen die wöchentliche Sitzung der EU-Kommission mit ihren 26 Kommissaren geleitet. Am Donnerstag und Freitag nahm von der Leyen dann am EU-Sondergipfel in Brüssel teil, zu dem die 27 Staats- und Regierungschefs angereist waren, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel."
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t.me/SandraGabriel269
*Wo kommen wir hin, wenn wir nicht mehr mit Menschen diskutieren, die konträre Auffassungen haben?*
„Lafontaine in Saar-Linke massiv unter Beschuss
Nach asylkritischen Aussagen des Fraktionschefs fordert die Partei-Jugend einen Generationswechsel.
Nach Oskar Lafontaines Auftritt mit dem umstrittenen Buchautor Thilo Sarrazin sowie migrationskritischen Äußerungen gibt es nun auch innerhalb der saarländischen Linken heftige Kritik am Fraktionschef im Landtag. Die Jugendorganisation „Solid“ distanzierte sich gegenüber der SZ mit scharfen Worten vom Ex-Chef der Bundespartei und forderte einen „Generationswechsel“ bei den Saar-Linken. „Wir als junge Linke fühlen uns von Oskar Lafontaine nicht repräsentiert“, heißt es in der Stellungnahme.
Lafontaine hatte sich bei der Podiumsdiskussion mit Sarrazin und dem CSU-Urgestein Peter Gauweiler in München kritisch zur Aufnahme von Flüchtlingen geäußert. Laut Bayerischem Rundfunk sagte Lafontaine unter anderem, jedes unbegleitete Flüchtlingskind koste monatlich rund 5000 Euro – das könne er einer Sozialrentnerin nicht guten Gewissens erklären.
Die Linksjugend wies das scharf zurück: „Die grundsätzliche Unfähigkeit des deutschen Sozialstaats, Altersarmut zu verhindern, soll ein Grund dafür sein, keine geflüchteten, mittellosen Kinder aufzunehmen? “Der Großteil der „Sozialrentner“ sehe das mit Sicherheit anders. Die Linksjugend wirft Lafontaine vor, Gruppen hilfsbedürftiger Menschen gegeneinander auszuspielen. „Seine Äußerungen reihen sich ein in die lange Liste der kalkulierten Entgleisungen nach rechts.“ An Lafontaines „verstaubten Politikverständnis“ leide die gesamte Linke im Saarland.
Nach Angaben von Saar-Linken Chef Thomas Lutze hatte sich am Freitag auch der Landesvorstand mit dem Auftritt Lafontaines beschäftigt. Dabei sei ebenfalls Kritik laut geworden. Insbesondere sei moniert worden, dass Lafontaine überhaupt an einer Podiumsdiskussion mit dem für seine rechten Thesen bekannten Sarrazin teilgenommen habe. Eine solche Kritik hatte Lafontaine bereits am Donnerstag zurückgewiesen: „Wo kommen wir hin, wenn wir nicht mehr mit Politikern diskutieren, die völlig konträre Auffassungen haben?“ Zugleich bekräftigte er seine migrationskritischen Aussagen.“
archive.is/CKSCN
„Lafontaine in Saar-Linke massiv unter Beschuss
Nach asylkritischen Aussagen des Fraktionschefs fordert die Partei-Jugend einen Generationswechsel.
Nach Oskar Lafontaines Auftritt mit dem umstrittenen Buchautor Thilo Sarrazin sowie migrationskritischen Äußerungen gibt es nun auch innerhalb der saarländischen Linken heftige Kritik am Fraktionschef im Landtag. Die Jugendorganisation „Solid“ distanzierte sich gegenüber der SZ mit scharfen Worten vom Ex-Chef der Bundespartei und forderte einen „Generationswechsel“ bei den Saar-Linken. „Wir als junge Linke fühlen uns von Oskar Lafontaine nicht repräsentiert“, heißt es in der Stellungnahme.
Lafontaine hatte sich bei der Podiumsdiskussion mit Sarrazin und dem CSU-Urgestein Peter Gauweiler in München kritisch zur Aufnahme von Flüchtlingen geäußert. Laut Bayerischem Rundfunk sagte Lafontaine unter anderem, jedes unbegleitete Flüchtlingskind koste monatlich rund 5000 Euro – das könne er einer Sozialrentnerin nicht guten Gewissens erklären.
Die Linksjugend wies das scharf zurück: „Die grundsätzliche Unfähigkeit des deutschen Sozialstaats, Altersarmut zu verhindern, soll ein Grund dafür sein, keine geflüchteten, mittellosen Kinder aufzunehmen? “Der Großteil der „Sozialrentner“ sehe das mit Sicherheit anders. Die Linksjugend wirft Lafontaine vor, Gruppen hilfsbedürftiger Menschen gegeneinander auszuspielen. „Seine Äußerungen reihen sich ein in die lange Liste der kalkulierten Entgleisungen nach rechts.“ An Lafontaines „verstaubten Politikverständnis“ leide die gesamte Linke im Saarland.
Nach Angaben von Saar-Linken Chef Thomas Lutze hatte sich am Freitag auch der Landesvorstand mit dem Auftritt Lafontaines beschäftigt. Dabei sei ebenfalls Kritik laut geworden. Insbesondere sei moniert worden, dass Lafontaine überhaupt an einer Podiumsdiskussion mit dem für seine rechten Thesen bekannten Sarrazin teilgenommen habe. Eine solche Kritik hatte Lafontaine bereits am Donnerstag zurückgewiesen: „Wo kommen wir hin, wenn wir nicht mehr mit Politikern diskutieren, die völlig konträre Auffassungen haben?“ Zugleich bekräftigte er seine migrationskritischen Aussagen.“
archive.is/CKSCN
archive.is
Linke Jugend Saarland rügt Oskar Lafontaine in Asylpolitik nach Saara…
archived 5 Oct 2020 09:31:29 UTC
Die *Maßnahmen* sollen zunächst für zwei Wochen gelten."
"Restaurants dürfen geöffnet bleiben, Bars und Cafés müssen schließen"
"Wegen der weiter steigenden Corona-Infektionszahlen wird in Paris die höchste Warnstufe verhängt. Damit treten verschärfte Maßnahmen in Kraft, wie das Büro von Ministerpräsident Jean Castex am Sonntagabend mitteilte. Bars und Cafés in der Hauptstadt und einigen Vororten müssen geschlossen werden, Restaurants dürfen hingegen bei Einhaltung verschärfter Hygiene-Regeln geöffnet bleiben."
"Innenminister Gérald Darmanin räumte im Interview mit den Sendern LCI und Europe 1 ein, dass die Schließung von Cafés und Bars viele Menschen „hart“ treffen werde."
archive.is/thhzp
t.me/SandraGabriel269
"Restaurants dürfen geöffnet bleiben, Bars und Cafés müssen schließen"
"Wegen der weiter steigenden Corona-Infektionszahlen wird in Paris die höchste Warnstufe verhängt. Damit treten verschärfte Maßnahmen in Kraft, wie das Büro von Ministerpräsident Jean Castex am Sonntagabend mitteilte. Bars und Cafés in der Hauptstadt und einigen Vororten müssen geschlossen werden, Restaurants dürfen hingegen bei Einhaltung verschärfter Hygiene-Regeln geöffnet bleiben."
"Innenminister Gérald Darmanin räumte im Interview mit den Sendern LCI und Europe 1 ein, dass die Schließung von Cafés und Bars viele Menschen „hart“ treffen werde."
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t.me/SandraGabriel269
Die Demonstranten bezeichnen die Maßnahmen der israelischen Regierung als antidemokratisch.
"Die Proteste reißen nicht ab. Trotz der weiter verschärften Corona-Auflagen ist in vielen Städten Israels erneut gegen Premierminister Benjamin Netanyahu protestiert worden. Im ganzen Land nahmen - an Hunderten Orten in kleineren Gruppen - geschätzt 100.000 Menschen teil, wie Medien berichteten."
"In Tel Aviv seien Polizisten und Demonstranten aneinandergeraten, es habe Dutzende Verhaftungen gegeben. Die Polizei teilte mit, dass sie Hunderte Menschen wegen des Verstoßes gegen die Vorschriften zu Geldstrafen verurteilt habe."
"Parlament und Regierung hatten eine umstrittene Einschränkung für Demonstrationen beschlossen: Wer protestieren will, darf dies demnach während des kompletten Lockdowns nur innerhalb eines Umkreises von 1000 Metern von seinem Zuhause und in Gruppen von maximal 20 Menschen."
archive.is/vSpMm
t.me/SandraGabriel269
"Die Proteste reißen nicht ab. Trotz der weiter verschärften Corona-Auflagen ist in vielen Städten Israels erneut gegen Premierminister Benjamin Netanyahu protestiert worden. Im ganzen Land nahmen - an Hunderten Orten in kleineren Gruppen - geschätzt 100.000 Menschen teil, wie Medien berichteten."
"In Tel Aviv seien Polizisten und Demonstranten aneinandergeraten, es habe Dutzende Verhaftungen gegeben. Die Polizei teilte mit, dass sie Hunderte Menschen wegen des Verstoßes gegen die Vorschriften zu Geldstrafen verurteilt habe."
"Parlament und Regierung hatten eine umstrittene Einschränkung für Demonstrationen beschlossen: Wer protestieren will, darf dies demnach während des kompletten Lockdowns nur innerhalb eines Umkreises von 1000 Metern von seinem Zuhause und in Gruppen von maximal 20 Menschen."
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t.me/SandraGabriel269
Lawrow nennt Fall Nawalny "Spott über gesunden Menschenverstand“
„Die Ärzte der Berliner Klinik Charité haben in den Proben des Bloggers und Kreml-Kritikers Alexej Nawalny keine chemischen Kampfstoffe gefunden.“
„Russlands Außenminister Sergej Lawrow … betonte, dass die Omsker Ärzte alle Proben und Ergebnisse ihrer Arbeit den deutschen Kollegen übergeben hätten. Die Deutschen haben ihm zufolge schriftlich bekräftigt, dass sie alle Angaben erhalten haben.“
„Ich mache Sie jedoch darauf aufmerksam, dass auch in der Klinik Charite in seinen Proben keine toxischen Substanzen gefunden wurden, dazu ist es erst in der Bundeswehrklinik gekommen“, sagte Lawrow.
„Und wir wissen es immer noch nicht: die Franzosen und die Schweden – haben sie diese Tests selbst gemacht, oder haben die Deutschen ihnen diese Tests einfach gegeben?“, fügte er hinzu.“
de.sputniknews.com/politik/20201005328076297-aerzte-berliner-charite-proben-nawalny-keine-kampfgiftstoffe-entdeckt-lawrow
t.me/SandraGabriel269
„Die Ärzte der Berliner Klinik Charité haben in den Proben des Bloggers und Kreml-Kritikers Alexej Nawalny keine chemischen Kampfstoffe gefunden.“
„Russlands Außenminister Sergej Lawrow … betonte, dass die Omsker Ärzte alle Proben und Ergebnisse ihrer Arbeit den deutschen Kollegen übergeben hätten. Die Deutschen haben ihm zufolge schriftlich bekräftigt, dass sie alle Angaben erhalten haben.“
„Ich mache Sie jedoch darauf aufmerksam, dass auch in der Klinik Charite in seinen Proben keine toxischen Substanzen gefunden wurden, dazu ist es erst in der Bundeswehrklinik gekommen“, sagte Lawrow.
„Und wir wissen es immer noch nicht: die Franzosen und die Schweden – haben sie diese Tests selbst gemacht, oder haben die Deutschen ihnen diese Tests einfach gegeben?“, fügte er hinzu.“
de.sputniknews.com/politik/20201005328076297-aerzte-berliner-charite-proben-nawalny-keine-kampfgiftstoffe-entdeckt-lawrow
t.me/SandraGabriel269
*Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt*
"Die Verteidigungsministerin will die Bundeswehr so schnell wie möglich mit bewaffneten Drohnen in den Einsatz schicken können."
"Setzt auch bald die Bundeswehr Kampfdrohnen ein? Geht es nach Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist es ganz klar, dass die Bundeswehr möglichst bald diese Waffen bekommt."
"Die Sorge, dass bewaffnete Drohnen ein Schritt hin zu voll automatisierten Waffensystemen sein könnte, versucht das Ministerium mit der Feststellung auszuräumen, dass die Entscheidung zum Einsatz der Waffen "immer durch Menschen getroffen" werde."
"So nah wie jetzt waren die Befürworter bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ihrem Ziel noch nie."
archive.is/DDj6A
t.me/SandraGabriel269
"Die Verteidigungsministerin will die Bundeswehr so schnell wie möglich mit bewaffneten Drohnen in den Einsatz schicken können."
"Setzt auch bald die Bundeswehr Kampfdrohnen ein? Geht es nach Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist es ganz klar, dass die Bundeswehr möglichst bald diese Waffen bekommt."
"Die Sorge, dass bewaffnete Drohnen ein Schritt hin zu voll automatisierten Waffensystemen sein könnte, versucht das Ministerium mit der Feststellung auszuräumen, dass die Entscheidung zum Einsatz der Waffen "immer durch Menschen getroffen" werde."
"So nah wie jetzt waren die Befürworter bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ihrem Ziel noch nie."
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t.me/SandraGabriel269
Laut Lauterbach ganz Deutschland bald „Risikogebiet“
„Deutsche Regionen mit einem geringen Infektionsgeschehen wollen ihre Bevölkerung mit Quarantänepflichten für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten schützen.“
„Karl Lauterbach (SPD) erwartet, dass in Kürze ganz Deutschland die Kriterien des Robert-Koch-Instituts für ein Risikogebiet erfüllt. … „Ich gehe davon aus, dass wir die Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche sehr bald in vielen Regionen in Deutschland überschreiten werden."
„Lauterbach plädierte statt regionaler Quarantäneregeln für strengere bundesweite Corona-Maßnahmen. Er plädierte für eine Obergrenze von 25 Personen für private Feiern sowie eine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen, "wo man sich nahekommt und laut gesprochen wird".“
„Lauterbach machte zudem Hoffnung auf Heim-Schnelltests im kommenden Jahr. "Sie dürften in wenigen Wochen marktreif sein"… Es sei jedoch schwer vorherzusagen, wann diese in Deutschland zugelassen würden.“
archive.is/TBLyg
„Deutsche Regionen mit einem geringen Infektionsgeschehen wollen ihre Bevölkerung mit Quarantänepflichten für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten schützen.“
„Karl Lauterbach (SPD) erwartet, dass in Kürze ganz Deutschland die Kriterien des Robert-Koch-Instituts für ein Risikogebiet erfüllt. … „Ich gehe davon aus, dass wir die Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche sehr bald in vielen Regionen in Deutschland überschreiten werden."
„Lauterbach plädierte statt regionaler Quarantäneregeln für strengere bundesweite Corona-Maßnahmen. Er plädierte für eine Obergrenze von 25 Personen für private Feiern sowie eine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen, "wo man sich nahekommt und laut gesprochen wird".“
„Lauterbach machte zudem Hoffnung auf Heim-Schnelltests im kommenden Jahr. "Sie dürften in wenigen Wochen marktreif sein"… Es sei jedoch schwer vorherzusagen, wann diese in Deutschland zugelassen würden.“
archive.is/TBLyg
Ich bin gespannt, wer sich von den Parlamentariern daran halten wird und wer nicht...
"Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat entschieden, dass von Dienstag an eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Parlament gelten soll."
"Die Maskenpflicht gilt demnach für alle Räume, einschließlich des Plenarsaals, der Sitzungssäle und Besprechungsräume, sowie für alle Verkehrsflächen und Anzüge der Gebäude. Den Fraktionen werde dringend empfohlen, entsprechende Regelungen für Räume und Bereiche zu erlassen, die ihnen in eigener Verantwortung zur Nutzung überlassen sind.
Die Verfügung soll zunächst bis zum 17. Januar 2021 befristet sein"
https://archive.is/LtT7M
t.me/SandraGabriel269
"Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat entschieden, dass von Dienstag an eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Parlament gelten soll."
"Die Maskenpflicht gilt demnach für alle Räume, einschließlich des Plenarsaals, der Sitzungssäle und Besprechungsräume, sowie für alle Verkehrsflächen und Anzüge der Gebäude. Den Fraktionen werde dringend empfohlen, entsprechende Regelungen für Räume und Bereiche zu erlassen, die ihnen in eigener Verantwortung zur Nutzung überlassen sind.
Die Verfügung soll zunächst bis zum 17. Januar 2021 befristet sein"
https://archive.is/LtT7M
t.me/SandraGabriel269
Sie sprechen von unseren Steuergeldern und verhöhnen uns noch dabei.
Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Finanzminister: "Ich verdiene ganz gut. Als reich würde ich mich nicht empfinden." Auf die Gegenfrage, ob er sich zur oberen Mittelschicht zählen würde, antwortete Scholz, dessen Amtsbezüge sich auf rund 195.000 Euro im Jahr belaufen: "Nein, so viel Geld, wie derjenige, der das für sich qualifiziert hat, verdiene ich nicht und habe ich auch nicht als Vermögen."
Der Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD steht wegen der Finanzskandale um Cum-Ex und Wirecard in der Kritik. Ersteres ist ein Fall von exorbitantem Steuerbetrug mit europäischen Ausmaßen, letzteres ein Bilanzbetrug des deutschen Finanzdienstleisters Wirecard AG mit Sitz in München, ebenfalls in Milliardenhöhe.
Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Finanzminister: "Ich verdiene ganz gut. Als reich würde ich mich nicht empfinden." Auf die Gegenfrage, ob er sich zur oberen Mittelschicht zählen würde, antwortete Scholz, dessen Amtsbezüge sich auf rund 195.000 Euro im Jahr belaufen: "Nein, so viel Geld, wie derjenige, der das für sich qualifiziert hat, verdiene ich nicht und habe ich auch nicht als Vermögen."
Der Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD steht wegen der Finanzskandale um Cum-Ex und Wirecard in der Kritik. Ersteres ist ein Fall von exorbitantem Steuerbetrug mit europäischen Ausmaßen, letzteres ein Bilanzbetrug des deutschen Finanzdienstleisters Wirecard AG mit Sitz in München, ebenfalls in Milliardenhöhe.
Wir dürfen gespannt sein, welcher *hochrangige Politiker* als nächstes 'Corona-Verdacht' verkünden lässt.
"Ein Corona-Fall im engen Umfeld von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zieht Kreise. Der Regierungschef sowie sein Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagten dem Kanzleramt zufolge am Montag alle Termine mindestens bis zum Vorliegen eines eigenen Coronatestergebnisses ab. „Die ganze Regierung wird getestet“, sagte ein Regierungssprecher am Montag.
Der enge Mitarbeiter, der positiv auf das Coronavirus getestet worden war, war auch bei der Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch anwesend. ... Die Ergebnisse sollten in der Nacht zum Dienstag vorliegen. Der Kanzler spürt keine Beeinträchtigungen"
archive.is/TMJEw
t.me/SandraGabriel269
"Ein Corona-Fall im engen Umfeld von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zieht Kreise. Der Regierungschef sowie sein Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagten dem Kanzleramt zufolge am Montag alle Termine mindestens bis zum Vorliegen eines eigenen Coronatestergebnisses ab. „Die ganze Regierung wird getestet“, sagte ein Regierungssprecher am Montag.
Der enge Mitarbeiter, der positiv auf das Coronavirus getestet worden war, war auch bei der Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch anwesend. ... Die Ergebnisse sollten in der Nacht zum Dienstag vorliegen. Der Kanzler spürt keine Beeinträchtigungen"
archive.is/TMJEw
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