Sandra Gabriel
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Laut Lauterbach ganz Deutschland bald „Risikogebiet“

„Deutsche Regionen mit einem geringen Infektionsgeschehen wollen ihre Bevölkerung mit Quarantänepflichten für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten schützen.“

„Karl Lauterbach (SPD) erwartet, dass in Kürze ganz Deutschland die Kriterien des Robert-Koch-Instituts für ein Risikogebiet erfüllt. … „Ich gehe davon aus, dass wir die Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche sehr bald in vielen Regionen in Deutschland überschreiten werden."

„Lauterbach plädierte statt regionaler Quarantäneregeln für strengere bundesweite Corona-Maßnahmen. Er plädierte für eine Obergrenze von 25 Personen für private Feiern sowie eine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen, "wo man sich nahekommt und laut gesprochen wird".“

„Lauterbach machte zudem Hoffnung auf Heim-Schnelltests im kommenden Jahr. "Sie dürften in wenigen Wochen marktreif sein"… Es sei jedoch schwer vorherzusagen, wann diese in Deutschland zugelassen würden.“

archive.is/TBLyg
Ich bin gespannt, wer sich von den Parlamentariern daran halten wird und wer nicht...

"Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat entschieden, dass von Dienstag an eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Parlament gelten soll."

"Die Maskenpflicht gilt demnach für alle Räume, einschließlich des Plenarsaals, der Sitzungssäle und Besprechungsräume, sowie für alle Verkehrsflächen und Anzüge der Gebäude. Den Fraktionen werde dringend empfohlen, entsprechende Regelungen für Räume und Bereiche zu erlassen, die ihnen in eigener Verantwortung zur Nutzung überlassen sind.

Die Verfügung soll zunächst bis zum 17. Januar 2021 befristet sein"

https://archive.is/LtT7M

t.me/SandraGabriel269
Sie sprechen von unseren Steuergeldern und verhöhnen uns noch dabei.

Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Finanzminister: "Ich verdiene ganz gut. Als reich würde ich mich nicht empfinden." Auf die Gegenfrage, ob er sich zur oberen Mittelschicht zählen würde, antwortete Scholz, dessen Amtsbezüge sich auf rund 195.000 Euro im Jahr belaufen: "Nein, so viel Geld, wie derjenige, der das für sich qualifiziert hat, verdiene ich nicht und habe ich auch nicht als Vermögen."

Der Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD steht wegen der Finanzskandale um Cum-Ex und Wirecard in der Kritik. Ersteres ist ein Fall von exorbitantem Steuerbetrug mit europäischen Ausmaßen, letzteres ein Bilanzbetrug des deutschen Finanzdienstleisters Wirecard AG mit Sitz in München, ebenfalls in Milliardenhöhe.
Wir dürfen gespannt sein, welcher *hochrangige Politiker* als nächstes 'Corona-Verdacht' verkünden lässt.

"Ein Corona-Fall im engen Umfeld von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zieht Kreise. Der Regierungschef sowie sein Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagten dem Kanzleramt zufolge am Montag alle Termine mindestens bis zum Vorliegen eines eigenen Coronatestergebnisses ab. „Die ganze Regierung wird getestet“, sagte ein Regierungssprecher am Montag.

Der enge Mitarbeiter, der positiv auf das Coronavirus getestet worden war, war auch bei der Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch anwesend. ... Die Ergebnisse sollten in der Nacht zum Dienstag vorliegen. Der Kanzler spürt keine Beeinträchtigungen"

archive.is/TMJEw

t.me/SandraGabriel269
"Friedrich Pürner ist der Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg - und er kritisiert den Kurs der Staatsregierung im Umgang mit der Corona-Krise. Konkret hadert er mit den Maßnahmen, die er umsetzen soll: Er hält es zum Beispiel für falsch, dass für den Inzidenzwert nur positive Testergebnisse herangezogen werden.

Er ist nicht der einzige: In der Fachwelt gibt es eine Diskussion über die Bedeutung falscher Testergebnisse. Modellrechungen zufolge ist die Zahl "falsch Positiver" hoch."

"Damit kritisiert er wesentliche Elemente der Corona-Politik von Ministerpräsident Markus Söder. Die Bundes- und die Staatsregierung haben sich darauf verständigt, ab bestimmten Inzidenzwerten die Anti-Corona-Maßnahmen zu verschärfen."

"Pürner (sagt), Kinder sollten in der Schule keine Maske tragen müssen. Sie sollten in der Pause rausgehen und miteinander spielen dürfen. "Kinder brauchen das". Und er verweist darauf, dass die Kinder sich ja nach der Schule auch privat ohne Maske träfen."

archive.is/2ndSe
Don't panic

"Der US-Präsident verlässt nach eigenen Angaben in einigen Stunden das Krankenhaus, in dem er wegen einer Covid-19-Erkrankung behandelt wurde. Er fühle sich sehr gut."

"US-Präsident Donald Trump kündigt auf Twitter an, er werde das Walter Reed Militärkrankenhaus noch am Montag verlassen. Er fühle sich "wirklich gut!" "Habt keine Angst vor Covid. Lasst es nicht euer Leben beherrschen. Wir haben, unter der Trump-Administration, einige wirklich großartige Medikamente und Wissen entwickelt. Ich fühle mich besser als vor 20 Jahren!", schrieb er weiter."

archive.is/GzHql

t.me/SandraGabriel269
"Nach der von Wahlbetrugsvorwürfen begleiteten Parlamentswahl in Kirgistan haben Demonstranten den Regierungssitz in Bischkek besetzt."

"Etwa 2000 Demonstranten hätten die Barrieren zu dem Gebäude überwunden, in dem das Parlament und die Präsidentschaftsverwaltung ihren Sitz haben. "Niemand hat versucht, es zu schützen, als die Menge eingedrungen ist", sagte der Augenzeuge. Bevor die Demonstranten das Gebäude betreten hätten, hätten sie die Nationalhymne gesungen. "

archive.is/vC0Ns

t.me/SandraGabriel269
"Unter der Überschrift : "Exklusiv. Die Bürgermeister von 11 großen Städten verlangen ein Moratorium für 5G" veröffentlichte das Le Journal du Dimanche am 15.09.2020 einen offenen Brief von ca. 60 Politikern, u.a. unterzeichneten die Bürgermeister von Bordeaux, Lyon, Marseille sowie Yannick Jadot, Jean-Luc Mélenchon, Adrien Quatennens, François Ruffin, Eric Piolle, Julien Bayou, Alexis Corbière... Sie ersuchen die Regierung, sich für ein Moratorium (Ausbaustopp) für das Ausrollen von 5G zu entscheiden. Sie plädieren für eine demokratische Debatte."

"Trotz der Warnungen zahlreicher Bürger, Vereinigungen und vom Volke Gewählter ist die Zuteilung der Frequenzen in den kommenden Wochen vorgesehen, ohne dass jemals eine wirkliche Debatte stattgefunden hätte, wobei die Regierung ihre überstürzte Eile im Namen eines angeblichen französischen Rückstands rechtfertigt. Indessen stehen Fragen zur Umwelt, Gesundheit und Demokratie im Raum."

www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=1613
"Die Landesregierung zündet erstmals die nächste Alarmstufe."

"Baden-Württemberg setzt angesichts steigender Corona-Infektionszahlen erstmals die zweite Stufe im Kampf gegen die Pandemie in Kraft. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) verkündet am Dienstag im Kabinett den Eintritt in die sogenannte Anstiegsphase, wie ein Regierungssprecher der dpa bestätigte. Diese zweite von drei Stufen beinhaltet etwa eine strengere Kontrolle von Maßnahmen, Appelle an die Öffentlichkeit und das bedarfsabhängige Hochfahren von Corona-Ambulanzen und Teststellen."

"Die grün-schwarze Landesregierung hatte im September ein dreistufiges Alarm-System vorgestellt"

archive.is/NBPo5

t.me/SandraGabriel269
Rechtsmediziner berichtet von „Kollateralschäden“ durch die Corona-Krise

"Laut Tsokos war zunächst durch das RKI die Anweisung erfolgt, keine Obduktionen bei Corona-Todesopfern durchzuführen. „Ich habe auch zu meinen Leuten gesagt, das ist Quatsch. Wenn wir uns richtig schützen, dann ist es weitaus weniger gefährlich als zum Beispiel Tuberkulose“

"Tskokos betonte aber auch, Todesfälle nach einer Corona-Infektion machten aktuell nicht den Hauptbestandteil seiner Arbeit aus - sondern vielmehr die „Kollateralschäden“ der Corona-Krise. Dem Forensiker zufolge gibt es viele Personen, die durch die Krise leiden, obwohl sie selbst nicht am Virus erkrankt seien. „Wir haben allein letzte Woche mehrfach Menschen obduziert, die seit dem Lockdown nie wieder aus ihrer Wohnung raus sind“, so Tsokos. Die Menschen hätten bereits längere Zeit in der Wohnung gelegen, teilweise in Messie-Wohnungen - „mit Gasmasken und Astronauten-Nahrung vorbereitet, die auch keiner vermisst hat“

archive.is/dseVE

t.me/SandraGabriel269
"Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach - Landgericht Köln verurteilt Jörg L. zu zwölf Jahren Haft"

"Zudem ordnete das Landgericht Köln die Sicherungsverwahrung für Jörg L. an.

Es sprach den 43-Jährigen schuldig, immer wieder seine 2017 geborene Tochter missbraucht zu haben. Die Anklage gegen L. fußte maßgeblich auf Bildern und Videos, die er von den Taten gemacht hatte. Gezielt habe er dafür Zeiten ausgenutzt, in denen seine Ehefrau nicht zu Hause gewesen sei, hatte die Staatsanwaltschaft erklärt."

archive.is/wUVpX

t.me/SandraGabriel269
"Donnerstagnachmittag wird über die Wahlrechtsänderung im Plenum diskutiert und später abgestimmt. Die ist schon seit vielen Jahren geplant und der Auftrag dafür war glasklar."

"Die Neuregelung lässt zu, dass die Parteien demnächst Direktmandate gewinnen können, die ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich nicht zustehen und die dennoch keine Ausgleichsmandate für die anderen Parteien bringen. Mehr noch: Wenn es – wie etwa im Süden der Republik bei CDU und CSU – überproportional viele Direktmandate gibt, werden sie mit den Listenplätzen der anderen Landesverbände verrechnet. Das heißt, dass eine Stimme in München oder Stuttgart mehr wert ist als etwa in Bielefeld oder Brandenburg/Havel."

"Vermutlich werden Sie viele gut gelaunte CSU-Abgeordnete sehen. Die Kollegen der CDU werden ebenfalls zufrieden sein, schon allein, weil es jetzt mal gut ist mit dem Thema. Ähnlich wird es bei der SPD sein, die den Kompromiss mit der Union ausgehandelt hat."

archive.is/c3x57

t.me/SandraGabriel269
Söder verwies darauf, dass es in den bayerischen Corona-Regularien schon jetzt die Möglichkeit gäbe, ein Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots zu erlassen – "außer man testet sich frei".

"Mir macht die Berliner Situation ausdrücklich Sorgen. Ich befürchte, das ist am Rande der Nicht-mehr-Kontrollierbarkeit", sagte Söder"

"Angesichts des "seltsamen Systems" von Bezirksregierungen gebe es dort kaum eine einheitliche Strategie. Man sei in Berlin an einer "gefährlichen Schwelle" – das sage er aber mit Sorge, nicht mit einem Zeigefinger. Manche Anti-Corona-Maßnahmen würden in Berlin aber entweder nicht oder nur kaum vollzogen."

archive.is/KuYd2

t.me/SandraGabriel269
"Der Senat reagiert nun mit deutlichen Einschränkungen für das Alltagsleben. So müssen alle Restaurants, Kioske, Supermärkte und Bars ab 23 Uhr schließen. Auch die Kontaktbeschränkungen verschärfen sich."

"Die meisten Geschäfte, also auch Supermärkte und die in Berlin Spätis genannten Kioske sowie alle Restaurants und Bars müssen von 23 Uhr bis 6 Uhr schließen. Das hat der Senat nun beschlossen. Ausnahmen sind demnach etwa für Apotheken oder Tankstellen geplant, letztere dürfen in der Nacht aber keinen Alkohol mehr verkaufen. Alle Stellen müssten geschlossen bleiben, "wo man Alkohol kaufen könnte", sagte Grünen-Justizsenator Dirk Behrendt.

Im gleichen Zeitraum gilt laut Behrendt außerdem ein "Zerstreuungsgebot" im öffentlichen Raum. Das bedeute, dass Treffen etwa in Parks oder auf öffentlichen Plätzen um 23 Uhr beendet werden müssten. Außerdem dürfen im Freien sich von 23 Uhr bis 6 Uhr nur noch fünf Personen oder Menschen aus zwei Haushalten versammeln, wie der Senat weiter beschloss."

archive.is/Xl7Jl
"Mit Luxus- und Elektroautos will Daimlers Pkw-Tochter Mercedes-Benz durchstarten: In den nächsten Jahren soll der Gewinn deutlich steigen – beim Personal soll dagegen drastisch gekürzt werden. Presseberichten zufolge will der Autobauer weltweit bis zu 15.000 Stellen abbauen; nach einem Bericht des Handelsblatts könnte am Stammwerk Stuttgart-Untertürkheim bald jeder fünfte Arbeitsplatz wegfallen.

Der Betriebsrat des Werkes Untertürkheim wollte das auf Anfrage nicht kommentieren"

"Ende September war bereits bekannt geworden, dass auch das Mercedes-Benz-Werk in Berlin von Kürzungen betroffen sein soll. Die Gewerkschaft IG Metall hatte mitgeteilt, dass der Konzern nicht mehr in die Motorenproduktion investieren will. Von den derzeit 2.500 Arbeitsplätzen sollen am Ende voraussichtlich nur noch 700 übrigbleiben."

archive.is/ZQb3U

t.me/SandraGabriel269
Nicht nur einzelne Kommunalpolitiker sprachen sehr schnell von Stasi-Methoden, in den sozialen Netzwerken kochten die Emotionen ebenso. 

"Hier viele Beschwerden von Bürgern und "Kollegen", dort Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), die ins Leere laufen. Für Bürgeramtsleiter Ralf Glück gab es nur einen Weg aus dem Dilemma: Den Einsatz ziviler Streifen."

"Heftige Diskussionen flammten auf, nachdem die neueste Maßnahme des Bürgeramtes im Schwarzwälder Bote veröffentlicht wurde. Die Stadt plante, nicht nur Mitarbeiter des KOD zu Kontrollen in die gastronomischen Betriebe zu schicken, sondern auch Personal aus anderen städtischen Dienststellen. Diese sollten vor allem darauf achten, ob die Registrierlisten korrekt ausgefüllt werden und die Maskenpflicht eingehalten wird. ... Bei städtischen Bediensteten gab es zum Teil heftige Kritik und die klare Ansage: "Mit mir sicher nicht."

archive.is/7j8MS

t.me/SandraGabriel269
Auch ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum an noch festzulegenden Plätzen steht im Raum.

"In Frankfurt wird wegen der Entwicklung der Corona-Zahlen eine Sperrstunde einführen. Von Freitag an dürfen Restaurants, Bistros und Kneipen nicht mehr nach 22 Uhr geöffnet haben. Für die Bewegungsfreiheit auf den Straßen hat die Sperrstunde darüber hinaus keine Folgen. Das verkündete Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Dienstag. Außerdem sollen beispielsweise private Feiern auf zehn und auf 25 Personen in öffentlichen oder angemieteten Räumen begrenzt werden, in Einkaufszentren oder hochfrequentierten Einkaufsstraßen muss der Mund-Nase-Schutz getragen werden. Alle Maßnahmen sollen von Freitag an bis zunächst zum Sonntag kommender Woche (18. Oktober) gelten."

"Die Stadt erwägt zudem, den Start von „Herbst in der Stadt“ zu verschieben. Von Donnerstag an sollte 40 Schaustellern die Möglichkeit geboten werden, an zentralen Plätzen wie dem Römer ihren Geschäften nachzugehen."

archive.is/D8f5w

t.me/SandraGabriel269
*Corona-Profiteure*

"Laut einer Untersuchung ist das Vermögen der Ultrareichen weltweit in der Pandemie auf einen Rekordwert gewachsen."

"Viele Menschen treffen die Auswirkungen der Corona-Pandemie finanziell hart. Das trifft allerdings auf eine sehr kleine aber extrem solvente Bevölkerungsschicht nicht zu. Das Gesamtvermögen der mehr als 2000 Dollar-Milliardäre weltweit stieg bis Ende Juli auch dank der Erholung an den Aktienmärkten auf den Rekordwert von rund 10,2 Billionen Dollar (8,7 Billionen Euro)."

"Das gewaltige Vermögen verteilt sich auf 2189 Männer und Frauen. Die Summe ist in Euro umgerechnet mehr als doppelt so hoch wie die gesamte jährliche Wirtschaftsleistung von Deutschland"

"In Deutschland stieg das Nettovermögen der Ultrareichen nach einem Einbruch zu Beginn der Corona-Pandemie bis Ende Juli auf 594,9 Milliarden Dollar. Bei der letzten Untersuchung (Stichtag März 2019) waren es 500,9 Milliarden Dollar. Der Club der Superreichen wuchs seitdem von 114 auf 119 Mitglieder."

archive.is/rlu23