"Unter der Überschrift : "Exklusiv. Die Bürgermeister von 11 großen Städten verlangen ein Moratorium für 5G" veröffentlichte das Le Journal du Dimanche am 15.09.2020 einen offenen Brief von ca. 60 Politikern, u.a. unterzeichneten die Bürgermeister von Bordeaux, Lyon, Marseille sowie Yannick Jadot, Jean-Luc Mélenchon, Adrien Quatennens, François Ruffin, Eric Piolle, Julien Bayou, Alexis Corbière... Sie ersuchen die Regierung, sich für ein Moratorium (Ausbaustopp) für das Ausrollen von 5G zu entscheiden. Sie plädieren für eine demokratische Debatte."

"Trotz der Warnungen zahlreicher Bürger, Vereinigungen und vom Volke Gewählter ist die Zuteilung der Frequenzen in den kommenden Wochen vorgesehen, ohne dass jemals eine wirkliche Debatte stattgefunden hätte, wobei die Regierung ihre überstürzte Eile im Namen eines angeblichen französischen Rückstands rechtfertigt. Indessen stehen Fragen zur Umwelt, Gesundheit und Demokratie im Raum."

www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=1613

"Die Landesregierung zündet erstmals die nächste Alarmstufe."

"Baden-Württemberg setzt angesichts steigender Corona-Infektionszahlen erstmals die zweite Stufe im Kampf gegen die Pandemie in Kraft. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) verkündet am Dienstag im Kabinett den Eintritt in die sogenannte Anstiegsphase, wie ein Regierungssprecher der dpa bestätigte. Diese zweite von drei Stufen beinhaltet etwa eine strengere Kontrolle von Maßnahmen, Appelle an die Öffentlichkeit und das bedarfsabhängige Hochfahren von Corona-Ambulanzen und Teststellen."

"Die grün-schwarze Landesregierung hatte im September ein dreistufiges Alarm-System vorgestellt"

archive.is/NBPo5

t.me/SandraGabriel269

Rechtsmediziner berichtet von „Kollateralschäden“ durch die Corona-Krise

"Laut Tsokos war zunächst durch das RKI die Anweisung erfolgt, keine Obduktionen bei Corona-Todesopfern durchzuführen. „Ich habe auch zu meinen Leuten gesagt, das ist Quatsch. Wenn wir uns richtig schützen, dann ist es weitaus weniger gefährlich als zum Beispiel Tuberkulose“

"Tskokos betonte aber auch, Todesfälle nach einer Corona-Infektion machten aktuell nicht den Hauptbestandteil seiner Arbeit aus - sondern vielmehr die „Kollateralschäden“ der Corona-Krise. Dem Forensiker zufolge gibt es viele Personen, die durch die Krise leiden, obwohl sie selbst nicht am Virus erkrankt seien. „Wir haben allein letzte Woche mehrfach Menschen obduziert, die seit dem Lockdown nie wieder aus ihrer Wohnung raus sind“, so Tsokos. Die Menschen hätten bereits längere Zeit in der Wohnung gelegen, teilweise in Messie-Wohnungen - „mit Gasmasken und Astronauten-Nahrung vorbereitet, die auch keiner vermisst hat“

archive.is/dseVE

t.me/SandraGabriel269

"Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach - Landgericht Köln verurteilt Jörg L. zu zwölf Jahren Haft"

"Zudem ordnete das Landgericht Köln die Sicherungsverwahrung für Jörg L. an.

Es sprach den 43-Jährigen schuldig, immer wieder seine 2017 geborene Tochter missbraucht zu haben. Die Anklage gegen L. fußte maßgeblich auf Bildern und Videos, die er von den Taten gemacht hatte. Gezielt habe er dafür Zeiten ausgenutzt, in denen seine Ehefrau nicht zu Hause gewesen sei, hatte die Staatsanwaltschaft erklärt."

archive.is/wUVpX

t.me/SandraGabriel269

"Donnerstagnachmittag wird über die Wahlrechtsänderung im Plenum diskutiert und später abgestimmt. Die ist schon seit vielen Jahren geplant und der Auftrag dafür war glasklar."

"Die Neuregelung lässt zu, dass die Parteien demnächst Direktmandate gewinnen können, die ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich nicht zustehen und die dennoch keine Ausgleichsmandate für die anderen Parteien bringen. Mehr noch: Wenn es – wie etwa im Süden der Republik bei CDU und CSU – überproportional viele Direktmandate gibt, werden sie mit den Listenplätzen der anderen Landesverbände verrechnet. Das heißt, dass eine Stimme in München oder Stuttgart mehr wert ist als etwa in Bielefeld oder Brandenburg/Havel."

"Vermutlich werden Sie viele gut gelaunte CSU-Abgeordnete sehen. Die Kollegen der CDU werden ebenfalls zufrieden sein, schon allein, weil es jetzt mal gut ist mit dem Thema. Ähnlich wird es bei der SPD sein, die den Kompromiss mit der Union ausgehandelt hat."

archive.is/c3x57

t.me/SandraGabriel269

Söder verwies darauf, dass es in den bayerischen Corona-Regularien schon jetzt die Möglichkeit gäbe, ein Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots zu erlassen – "außer man testet sich frei".

"Mir macht die Berliner Situation ausdrücklich Sorgen. Ich befürchte, das ist am Rande der Nicht-mehr-Kontrollierbarkeit", sagte Söder"

"Angesichts des "seltsamen Systems" von Bezirksregierungen gebe es dort kaum eine einheitliche Strategie. Man sei in Berlin an einer "gefährlichen Schwelle" – das sage er aber mit Sorge, nicht mit einem Zeigefinger. Manche Anti-Corona-Maßnahmen würden in Berlin aber entweder nicht oder nur kaum vollzogen."

archive.is/KuYd2

t.me/SandraGabriel269

"Der Senat reagiert nun mit deutlichen Einschränkungen für das Alltagsleben. So müssen alle Restaurants, Kioske, Supermärkte und Bars ab 23 Uhr schließen. Auch die Kontaktbeschränkungen verschärfen sich."

"Die meisten Geschäfte, also auch Supermärkte und die in Berlin Spätis genannten Kioske sowie alle Restaurants und Bars müssen von 23 Uhr bis 6 Uhr schließen. Das hat der Senat nun beschlossen. Ausnahmen sind demnach etwa für Apotheken oder Tankstellen geplant, letztere dürfen in der Nacht aber keinen Alkohol mehr verkaufen. Alle Stellen müssten geschlossen bleiben, "wo man Alkohol kaufen könnte", sagte Grünen-Justizsenator Dirk Behrendt.

Im gleichen Zeitraum gilt laut Behrendt außerdem ein "Zerstreuungsgebot" im öffentlichen Raum. Das bedeute, dass Treffen etwa in Parks oder auf öffentlichen Plätzen um 23 Uhr beendet werden müssten. Außerdem dürfen im Freien sich von 23 Uhr bis 6 Uhr nur noch fünf Personen oder Menschen aus zwei Haushalten versammeln, wie der Senat weiter beschloss."

archive.is/Xl7Jl

"Mit Luxus- und Elektroautos will Daimlers Pkw-Tochter Mercedes-Benz durchstarten: In den nächsten Jahren soll der Gewinn deutlich steigen – beim Personal soll dagegen drastisch gekürzt werden. Presseberichten zufolge will der Autobauer weltweit bis zu 15.000 Stellen abbauen; nach einem Bericht des Handelsblatts könnte am Stammwerk Stuttgart-Untertürkheim bald jeder fünfte Arbeitsplatz wegfallen.

Der Betriebsrat des Werkes Untertürkheim wollte das auf Anfrage nicht kommentieren"

"Ende September war bereits bekannt geworden, dass auch das Mercedes-Benz-Werk in Berlin von Kürzungen betroffen sein soll. Die Gewerkschaft IG Metall hatte mitgeteilt, dass der Konzern nicht mehr in die Motorenproduktion investieren will. Von den derzeit 2.500 Arbeitsplätzen sollen am Ende voraussichtlich nur noch 700 übrigbleiben."

archive.is/ZQb3U

t.me/SandraGabriel269

Rock-Legende Eddie Van Halen ist tot. Der 65-Jährige sei am Dienstag an Krebs gestorben.

https://m.youtube.com/watch?v=SwYN7mTi6HM

archive.is/av0i0

Nicht nur einzelne Kommunalpolitiker sprachen sehr schnell von Stasi-Methoden, in den sozialen Netzwerken kochten die Emotionen ebenso. 

"Hier viele Beschwerden von Bürgern und "Kollegen", dort Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), die ins Leere laufen. Für Bürgeramtsleiter Ralf Glück gab es nur einen Weg aus dem Dilemma: Den Einsatz ziviler Streifen."

"Heftige Diskussionen flammten auf, nachdem die neueste Maßnahme des Bürgeramtes im Schwarzwälder Bote veröffentlicht wurde. Die Stadt plante, nicht nur Mitarbeiter des KOD zu Kontrollen in die gastronomischen Betriebe zu schicken, sondern auch Personal aus anderen städtischen Dienststellen. Diese sollten vor allem darauf achten, ob die Registrierlisten korrekt ausgefüllt werden und die Maskenpflicht eingehalten wird. ... Bei städtischen Bediensteten gab es zum Teil heftige Kritik und die klare Ansage: "Mit mir sicher nicht."

archive.is/7j8MS

t.me/SandraGabriel269

Auch ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum an noch festzulegenden Plätzen steht im Raum.

"In Frankfurt wird wegen der Entwicklung der Corona-Zahlen eine Sperrstunde einführen. Von Freitag an dürfen Restaurants, Bistros und Kneipen nicht mehr nach 22 Uhr geöffnet haben. Für die Bewegungsfreiheit auf den Straßen hat die Sperrstunde darüber hinaus keine Folgen. Das verkündete Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Dienstag. Außerdem sollen beispielsweise private Feiern auf zehn und auf 25 Personen in öffentlichen oder angemieteten Räumen begrenzt werden, in Einkaufszentren oder hochfrequentierten Einkaufsstraßen muss der Mund-Nase-Schutz getragen werden. Alle Maßnahmen sollen von Freitag an bis zunächst zum Sonntag kommender Woche (18. Oktober) gelten."

"Die Stadt erwägt zudem, den Start von „Herbst in der Stadt“ zu verschieben. Von Donnerstag an sollte 40 Schaustellern die Möglichkeit geboten werden, an zentralen Plätzen wie dem Römer ihren Geschäften nachzugehen."

archive.is/D8f5w

t.me/SandraGabriel269

*Corona-Profiteure*

"Laut einer Untersuchung ist das Vermögen der Ultrareichen weltweit in der Pandemie auf einen Rekordwert gewachsen."

"Viele Menschen treffen die Auswirkungen der Corona-Pandemie finanziell hart. Das trifft allerdings auf eine sehr kleine aber extrem solvente Bevölkerungsschicht nicht zu. Das Gesamtvermögen der mehr als 2000 Dollar-Milliardäre weltweit stieg bis Ende Juli auch dank der Erholung an den Aktienmärkten auf den Rekordwert von rund 10,2 Billionen Dollar (8,7 Billionen Euro)."

"Das gewaltige Vermögen verteilt sich auf 2189 Männer und Frauen. Die Summe ist in Euro umgerechnet mehr als doppelt so hoch wie die gesamte jährliche Wirtschaftsleistung von Deutschland"

"In Deutschland stieg das Nettovermögen der Ultrareichen nach einem Einbruch zu Beginn der Corona-Pandemie bis Ende Juli auf 594,9 Milliarden Dollar. Bei der letzten Untersuchung (Stichtag März 2019) waren es 500,9 Milliarden Dollar. Der Club der Superreichen wuchs seitdem von 114 auf 119 Mitglieder."

archive.is/rlu23

"An den Durchsuchungen in Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt insgesamt rund 200 Beamte beteiligt gewesen."

"Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Mittwoch die Geschäftsräume des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) sowie Privatwohnungen von DFB-Verantwortlichen durchsucht."

"Die wegen des Verdachts der fremdnützigen Hinterziehung von Körperschafts- und Gewerbesteuern in besonders schweren Fällen geführten Ermittlungen richten sich den Angaben zufolge gegen sechs ehemalige beziehungsweise gegenwärtige Verantwortliche des DFB. Ihnen werde zur Last gelegt, Einnahmen aus der Bandenwerbung von Heimländerspielen der Fußball-Nationalmannschaft aus den Jahren 2014 und 2015 bewusst unrichtig deklariert zu haben, damit der DFB einer Besteuerung in Höhe von etwa 4,7 Millionen Euro entging."

archive.is/qTWDd

t.me/SandraGabriel269

Insgesamt fehlen 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen.

"Längst hat die Wohnungslosigkeit auch den Mittelstand erreicht. Gerade die explodierenden Mieten in den Städten machen es so schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden."

"Schon zwei Monate Mietrückstand reichen aus, um die Wohnung zu verlieren. Im Oktober 2019 landete Petra P. mit ihrem achtjährigen Sohn Deniz und ihrer schwer kranken Mutter im Wohnheim. Auf 18 Quadratmetern leben sie zu dritt, das entspricht ungefähr der Größe von vier Tischtennisplatten. Und doch ist es für sie erst einmal viel: "Wir haben ein Zimmer, das ist besser, als auf der Straße zu leben." 

"Wohnungslose Familien in Deutschland sind kaum sichtbar. Dabei belegen die neusten Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V., dass zum ersten Mal mehr Familien mit Kindern, nämlich 71 Prozent gegenüber 48 Prozent ohne Kinder, wohnungslos geworden sind. Das ist alarmierend und ein Beweis dafür, dass immer mehr Familien obdachlos werden"

archive.is/itl8n

t.me/SandraGabriel269

Wenn ausgerechnet einer aus der „Genossen der Bosse“ Partei SPD über jemanden von der Linken sagt „Er war nie ein Linker“ 😀

„Lafontaine war aus dem saarländischen Linkspartei-Vorstand und vom Links-Jugendverband Solid vorgeworfen worden, auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Buchautor und Ex-SPD-Finanzsenator von Berlin, Thilo Sarrazin, und Peter Gauweiler (CSU) aufgetreten zu sein. Dort hatte Lafontaine laut einem BR-Bericht gesagt, jedes Flüchtlingskind koste monatlich rund 5000 Euro – das könne er einer Sozialrentnerin nicht guten Gewissens erklären. Flackus sagte, die Fraktion habe nicht über die Kritik an Lafontaine gesprochen und sehe auch keinen Anlass dazu.

Dagegen erklärte SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon: „Was Lafontaine sagt, ist absolut unerträglich. Es wundert mich allerdings nicht. Er war nie ein Linker.“ Commerçon sagte, in der Zeit, als er selbst Juso-Chef in Saarbrücken gewesen sei, habe Lafontaine bereits „gegen Spätaussiedler gehetzt“.“

archive.is/FrkiS

"Der Militärische Abschirmdienst (MAD) bekommt eine neue Präsidentin: Bundeswehrdisziplinaranwältin Martina Rosenberg vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll das Amt übernehmen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat am Mittwoch in Berlin den Verteidigungsausschuss des Bundestages über diese Entscheidung informiert.

Rosenberg ist die erste Frau in dieser Funktion. Sie war nach Angaben der Bundeswehr bislang für die 29 Wehrdisziplinaranwaltschaften im gesamten Bundesgebiet zuständig. Über ihren Tisch gehen etwa gerichtliche Disziplinarverfahren gegen Soldaten."

"Der bisherige MAD-Präsident Christof Gramm war von Kramp-Karrenbauer vor knapp zwei Wochen von seinen Aufgaben entbunden und in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden - mit Wirkung von Oktober an."

archive.is/fSBc6

"Urlauber aus innerdeutschen Corona-Hotspots ohne negativen Corona-Test dürfen von diesem Donnerstag an nicht mehr in bayerischen Hotels und Gaststätten übernachten. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch in München an."

"Das sogenannte Beherbergungsverbot soll demnach für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen. Die genauen Gebiete müssen allerdings noch vom bayerischen Gesundheitsministerium benannt werden. Söder erklärte, diese bedeute "eine Testpflicht de facto für Urlauber, die aus Risikogebieten nach Bayern kommen". Denn wer einen aktuellen, negativen Corona-Test vorweisen kann, darf auch weiterhin in Hotels in Bayern übernachten."

Quelle: Nordbayern

"Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten dürfen nicht mehr in Hotels und Gaststätten beherbergt werden. Die Regelung gilt bundesweit."

"Die Bundesländer haben ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten beschlossen. Das Verbot gelte bundesweit, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen nach einer Schaltkonferenz der Chefs der Staatskanzleien der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun."

archive.is/lrQs5

t.me/SandraGabriel269

"Italien verhängt Maskenpflicht im ganzen Land - auch im Freien"

"Im Kampf gegen wieder steigende Corona-Infektionszahlen hat Italiens Regierung am Mittwoch eine landesweite Maskenpflicht im Freien beschlossen. Ausnahmen gebe es nur für Kinder im Alter unter sechs Jahren und für Menschen mit Krankheiten oder Einschränkungen, die mit dem Tragen einer Gesichtsmaske nicht zu vereinbaren seien, sagte die stellvertretende Gesundheitsministerin Sandra Zampa"

"Unklar blieb zunächst, ab wann genau diese neue Maßnahme in Kraft treten soll. Beobachter sagten, sie werde wahrscheinlich schon von Donnerstag an gelten."

"Die Regierung beschloss am Mittwoch ferner, den wegen der Corona-Pandemieausgerufenen Notzustand über den 15. Oktober hinaus bis zum 31. Januar zu verlängern, wie ein Sprecher sagte"

archive.is/I7DyY

t.me/SandraGabriel269

SPD halt. 🤷‍♀️

"Mindestens 27 Plagiate soll Familienministerin Franziska Giffey in ihrer Dissertation heimlich untergebracht haben: Das zeigt ein zuvor geheimes Gutachten der Freie Universität Berlin (FU). Der Ärger um ihre Täuschung könnte jetzt auch ihre weitere politische Karriere behindern."

"Giffey wird als Kandidatin für die Nachfolge von Berlins regierendem Bürgermeister Michael Müller gehandelt, und damit auch für das Amt der Wissenschaftssenatorin: Giffey strebt in den Berliner Senat und möchte Müller 2021 im Amt beerben."

"Ein zunächst unter Verschluss gehaltenes Gutachten der FU zeigt das tatsächliche Ausmaß ihrer Täuschungsversuche, die sie für den Erhalt der Doktorwürde nutzte"

"Giffey hat der Einschätzung zufolge an mindestens 27 Stellen vorsätzlich getäuscht"

"In den betreffenden Passagen sei „der Tatbestand der objektiven Täuschung“ erfüllt, so die Prüfer der Universität weiter."

archive.is/bGWgA