Auch ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum an noch festzulegenden Plätzen steht im Raum.
"In Frankfurt wird wegen der Entwicklung der Corona-Zahlen eine Sperrstunde einführen. Von Freitag an dürfen Restaurants, Bistros und Kneipen nicht mehr nach 22 Uhr geöffnet haben. Für die Bewegungsfreiheit auf den Straßen hat die Sperrstunde darüber hinaus keine Folgen. Das verkündete Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Dienstag. Außerdem sollen beispielsweise private Feiern auf zehn und auf 25 Personen in öffentlichen oder angemieteten Räumen begrenzt werden, in Einkaufszentren oder hochfrequentierten Einkaufsstraßen muss der Mund-Nase-Schutz getragen werden. Alle Maßnahmen sollen von Freitag an bis zunächst zum Sonntag kommender Woche (18. Oktober) gelten."
"Die Stadt erwägt zudem, den Start von „Herbst in der Stadt“ zu verschieben. Von Donnerstag an sollte 40 Schaustellern die Möglichkeit geboten werden, an zentralen Plätzen wie dem Römer ihren Geschäften nachzugehen."
archive.is/D8f5w
t.me/SandraGabriel269
"In Frankfurt wird wegen der Entwicklung der Corona-Zahlen eine Sperrstunde einführen. Von Freitag an dürfen Restaurants, Bistros und Kneipen nicht mehr nach 22 Uhr geöffnet haben. Für die Bewegungsfreiheit auf den Straßen hat die Sperrstunde darüber hinaus keine Folgen. Das verkündete Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Dienstag. Außerdem sollen beispielsweise private Feiern auf zehn und auf 25 Personen in öffentlichen oder angemieteten Räumen begrenzt werden, in Einkaufszentren oder hochfrequentierten Einkaufsstraßen muss der Mund-Nase-Schutz getragen werden. Alle Maßnahmen sollen von Freitag an bis zunächst zum Sonntag kommender Woche (18. Oktober) gelten."
"Die Stadt erwägt zudem, den Start von „Herbst in der Stadt“ zu verschieben. Von Donnerstag an sollte 40 Schaustellern die Möglichkeit geboten werden, an zentralen Plätzen wie dem Römer ihren Geschäften nachzugehen."
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t.me/SandraGabriel269
*Corona-Profiteure*
"Laut einer Untersuchung ist das Vermögen der Ultrareichen weltweit in der Pandemie auf einen Rekordwert gewachsen."
"Viele Menschen treffen die Auswirkungen der Corona-Pandemie finanziell hart. Das trifft allerdings auf eine sehr kleine aber extrem solvente Bevölkerungsschicht nicht zu. Das Gesamtvermögen der mehr als 2000 Dollar-Milliardäre weltweit stieg bis Ende Juli auch dank der Erholung an den Aktienmärkten auf den Rekordwert von rund 10,2 Billionen Dollar (8,7 Billionen Euro)."
"Das gewaltige Vermögen verteilt sich auf 2189 Männer und Frauen. Die Summe ist in Euro umgerechnet mehr als doppelt so hoch wie die gesamte jährliche Wirtschaftsleistung von Deutschland"
"In Deutschland stieg das Nettovermögen der Ultrareichen nach einem Einbruch zu Beginn der Corona-Pandemie bis Ende Juli auf 594,9 Milliarden Dollar. Bei der letzten Untersuchung (Stichtag März 2019) waren es 500,9 Milliarden Dollar. Der Club der Superreichen wuchs seitdem von 114 auf 119 Mitglieder."
archive.is/rlu23
"Laut einer Untersuchung ist das Vermögen der Ultrareichen weltweit in der Pandemie auf einen Rekordwert gewachsen."
"Viele Menschen treffen die Auswirkungen der Corona-Pandemie finanziell hart. Das trifft allerdings auf eine sehr kleine aber extrem solvente Bevölkerungsschicht nicht zu. Das Gesamtvermögen der mehr als 2000 Dollar-Milliardäre weltweit stieg bis Ende Juli auch dank der Erholung an den Aktienmärkten auf den Rekordwert von rund 10,2 Billionen Dollar (8,7 Billionen Euro)."
"Das gewaltige Vermögen verteilt sich auf 2189 Männer und Frauen. Die Summe ist in Euro umgerechnet mehr als doppelt so hoch wie die gesamte jährliche Wirtschaftsleistung von Deutschland"
"In Deutschland stieg das Nettovermögen der Ultrareichen nach einem Einbruch zu Beginn der Corona-Pandemie bis Ende Juli auf 594,9 Milliarden Dollar. Bei der letzten Untersuchung (Stichtag März 2019) waren es 500,9 Milliarden Dollar. Der Club der Superreichen wuchs seitdem von 114 auf 119 Mitglieder."
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"An den Durchsuchungen in Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt insgesamt rund 200 Beamte beteiligt gewesen."
"Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Mittwoch die Geschäftsräume des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) sowie Privatwohnungen von DFB-Verantwortlichen durchsucht."
"Die wegen des Verdachts der fremdnützigen Hinterziehung von Körperschafts- und Gewerbesteuern in besonders schweren Fällen geführten Ermittlungen richten sich den Angaben zufolge gegen sechs ehemalige beziehungsweise gegenwärtige Verantwortliche des DFB. Ihnen werde zur Last gelegt, Einnahmen aus der Bandenwerbung von Heimländerspielen der Fußball-Nationalmannschaft aus den Jahren 2014 und 2015 bewusst unrichtig deklariert zu haben, damit der DFB einer Besteuerung in Höhe von etwa 4,7 Millionen Euro entging."
archive.is/qTWDd
t.me/SandraGabriel269
"Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Mittwoch die Geschäftsräume des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) sowie Privatwohnungen von DFB-Verantwortlichen durchsucht."
"Die wegen des Verdachts der fremdnützigen Hinterziehung von Körperschafts- und Gewerbesteuern in besonders schweren Fällen geführten Ermittlungen richten sich den Angaben zufolge gegen sechs ehemalige beziehungsweise gegenwärtige Verantwortliche des DFB. Ihnen werde zur Last gelegt, Einnahmen aus der Bandenwerbung von Heimländerspielen der Fußball-Nationalmannschaft aus den Jahren 2014 und 2015 bewusst unrichtig deklariert zu haben, damit der DFB einer Besteuerung in Höhe von etwa 4,7 Millionen Euro entging."
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t.me/SandraGabriel269
Insgesamt fehlen 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen.
"Längst hat die Wohnungslosigkeit auch den Mittelstand erreicht. Gerade die explodierenden Mieten in den Städten machen es so schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden."
"Schon zwei Monate Mietrückstand reichen aus, um die Wohnung zu verlieren. Im Oktober 2019 landete Petra P. mit ihrem achtjährigen Sohn Deniz und ihrer schwer kranken Mutter im Wohnheim. Auf 18 Quadratmetern leben sie zu dritt, das entspricht ungefähr der Größe von vier Tischtennisplatten. Und doch ist es für sie erst einmal viel: "Wir haben ein Zimmer, das ist besser, als auf der Straße zu leben."
"Wohnungslose Familien in Deutschland sind kaum sichtbar. Dabei belegen die neusten Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V., dass zum ersten Mal mehr Familien mit Kindern, nämlich 71 Prozent gegenüber 48 Prozent ohne Kinder, wohnungslos geworden sind. Das ist alarmierend und ein Beweis dafür, dass immer mehr Familien obdachlos werden"
archive.is/itl8n
t.me/SandraGabriel269
"Längst hat die Wohnungslosigkeit auch den Mittelstand erreicht. Gerade die explodierenden Mieten in den Städten machen es so schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden."
"Schon zwei Monate Mietrückstand reichen aus, um die Wohnung zu verlieren. Im Oktober 2019 landete Petra P. mit ihrem achtjährigen Sohn Deniz und ihrer schwer kranken Mutter im Wohnheim. Auf 18 Quadratmetern leben sie zu dritt, das entspricht ungefähr der Größe von vier Tischtennisplatten. Und doch ist es für sie erst einmal viel: "Wir haben ein Zimmer, das ist besser, als auf der Straße zu leben."
"Wohnungslose Familien in Deutschland sind kaum sichtbar. Dabei belegen die neusten Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V., dass zum ersten Mal mehr Familien mit Kindern, nämlich 71 Prozent gegenüber 48 Prozent ohne Kinder, wohnungslos geworden sind. Das ist alarmierend und ein Beweis dafür, dass immer mehr Familien obdachlos werden"
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t.me/SandraGabriel269
Wenn ausgerechnet einer aus der „Genossen der Bosse“ Partei SPD über jemanden von der Linken sagt „Er war nie ein Linker“ 😀
„Lafontaine war aus dem saarländischen Linkspartei-Vorstand und vom Links-Jugendverband Solid vorgeworfen worden, auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Buchautor und Ex-SPD-Finanzsenator von Berlin, Thilo Sarrazin, und Peter Gauweiler (CSU) aufgetreten zu sein. Dort hatte Lafontaine laut einem BR-Bericht gesagt, jedes Flüchtlingskind koste monatlich rund 5000 Euro – das könne er einer Sozialrentnerin nicht guten Gewissens erklären. Flackus sagte, die Fraktion habe nicht über die Kritik an Lafontaine gesprochen und sehe auch keinen Anlass dazu.
Dagegen erklärte SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon: „Was Lafontaine sagt, ist absolut unerträglich. Es wundert mich allerdings nicht. Er war nie ein Linker.“ Commerçon sagte, in der Zeit, als er selbst Juso-Chef in Saarbrücken gewesen sei, habe Lafontaine bereits „gegen Spätaussiedler gehetzt“.“
archive.is/FrkiS
„Lafontaine war aus dem saarländischen Linkspartei-Vorstand und vom Links-Jugendverband Solid vorgeworfen worden, auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Buchautor und Ex-SPD-Finanzsenator von Berlin, Thilo Sarrazin, und Peter Gauweiler (CSU) aufgetreten zu sein. Dort hatte Lafontaine laut einem BR-Bericht gesagt, jedes Flüchtlingskind koste monatlich rund 5000 Euro – das könne er einer Sozialrentnerin nicht guten Gewissens erklären. Flackus sagte, die Fraktion habe nicht über die Kritik an Lafontaine gesprochen und sehe auch keinen Anlass dazu.
Dagegen erklärte SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon: „Was Lafontaine sagt, ist absolut unerträglich. Es wundert mich allerdings nicht. Er war nie ein Linker.“ Commerçon sagte, in der Zeit, als er selbst Juso-Chef in Saarbrücken gewesen sei, habe Lafontaine bereits „gegen Spätaussiedler gehetzt“.“
archive.is/FrkiS
"Der Militärische Abschirmdienst (MAD) bekommt eine neue Präsidentin: Bundeswehrdisziplinaranwältin Martina Rosenberg vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll das Amt übernehmen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat am Mittwoch in Berlin den Verteidigungsausschuss des Bundestages über diese Entscheidung informiert.
Rosenberg ist die erste Frau in dieser Funktion. Sie war nach Angaben der Bundeswehr bislang für die 29 Wehrdisziplinaranwaltschaften im gesamten Bundesgebiet zuständig. Über ihren Tisch gehen etwa gerichtliche Disziplinarverfahren gegen Soldaten."
"Der bisherige MAD-Präsident Christof Gramm war von Kramp-Karrenbauer vor knapp zwei Wochen von seinen Aufgaben entbunden und in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden - mit Wirkung von Oktober an."
archive.is/fSBc6
Rosenberg ist die erste Frau in dieser Funktion. Sie war nach Angaben der Bundeswehr bislang für die 29 Wehrdisziplinaranwaltschaften im gesamten Bundesgebiet zuständig. Über ihren Tisch gehen etwa gerichtliche Disziplinarverfahren gegen Soldaten."
"Der bisherige MAD-Präsident Christof Gramm war von Kramp-Karrenbauer vor knapp zwei Wochen von seinen Aufgaben entbunden und in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden - mit Wirkung von Oktober an."
archive.is/fSBc6
"Urlauber aus innerdeutschen Corona-Hotspots ohne negativen Corona-Test dürfen von diesem Donnerstag an nicht mehr in bayerischen Hotels und Gaststätten übernachten. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch in München an."
"Das sogenannte Beherbergungsverbot soll demnach für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen. Die genauen Gebiete müssen allerdings noch vom bayerischen Gesundheitsministerium benannt werden. Söder erklärte, diese bedeute "eine Testpflicht de facto für Urlauber, die aus Risikogebieten nach Bayern kommen". Denn wer einen aktuellen, negativen Corona-Test vorweisen kann, darf auch weiterhin in Hotels in Bayern übernachten."
Quelle: Nordbayern
"Das sogenannte Beherbergungsverbot soll demnach für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen. Die genauen Gebiete müssen allerdings noch vom bayerischen Gesundheitsministerium benannt werden. Söder erklärte, diese bedeute "eine Testpflicht de facto für Urlauber, die aus Risikogebieten nach Bayern kommen". Denn wer einen aktuellen, negativen Corona-Test vorweisen kann, darf auch weiterhin in Hotels in Bayern übernachten."
Quelle: Nordbayern
"Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten dürfen nicht mehr in Hotels und Gaststätten beherbergt werden. Die Regelung gilt bundesweit."
"Die Bundesländer haben ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten beschlossen. Das Verbot gelte bundesweit, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen nach einer Schaltkonferenz der Chefs der Staatskanzleien der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun."
archive.is/lrQs5
t.me/SandraGabriel269
"Die Bundesländer haben ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten beschlossen. Das Verbot gelte bundesweit, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen nach einer Schaltkonferenz der Chefs der Staatskanzleien der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun."
archive.is/lrQs5
t.me/SandraGabriel269
"Italien verhängt Maskenpflicht im ganzen Land - auch im Freien"
"Im Kampf gegen wieder steigende Corona-Infektionszahlen hat Italiens Regierung am Mittwoch eine landesweite Maskenpflicht im Freien beschlossen. Ausnahmen gebe es nur für Kinder im Alter unter sechs Jahren und für Menschen mit Krankheiten oder Einschränkungen, die mit dem Tragen einer Gesichtsmaske nicht zu vereinbaren seien, sagte die stellvertretende Gesundheitsministerin Sandra Zampa"
"Unklar blieb zunächst, ab wann genau diese neue Maßnahme in Kraft treten soll. Beobachter sagten, sie werde wahrscheinlich schon von Donnerstag an gelten."
"Die Regierung beschloss am Mittwoch ferner, den wegen der Corona-Pandemieausgerufenen Notzustand über den 15. Oktober hinaus bis zum 31. Januar zu verlängern, wie ein Sprecher sagte"
archive.is/I7DyY
t.me/SandraGabriel269
"Im Kampf gegen wieder steigende Corona-Infektionszahlen hat Italiens Regierung am Mittwoch eine landesweite Maskenpflicht im Freien beschlossen. Ausnahmen gebe es nur für Kinder im Alter unter sechs Jahren und für Menschen mit Krankheiten oder Einschränkungen, die mit dem Tragen einer Gesichtsmaske nicht zu vereinbaren seien, sagte die stellvertretende Gesundheitsministerin Sandra Zampa"
"Unklar blieb zunächst, ab wann genau diese neue Maßnahme in Kraft treten soll. Beobachter sagten, sie werde wahrscheinlich schon von Donnerstag an gelten."
"Die Regierung beschloss am Mittwoch ferner, den wegen der Corona-Pandemieausgerufenen Notzustand über den 15. Oktober hinaus bis zum 31. Januar zu verlängern, wie ein Sprecher sagte"
archive.is/I7DyY
t.me/SandraGabriel269
SPD halt. 🤷♀️
"Mindestens 27 Plagiate soll Familienministerin Franziska Giffey in ihrer Dissertation heimlich untergebracht haben: Das zeigt ein zuvor geheimes Gutachten der Freie Universität Berlin (FU). Der Ärger um ihre Täuschung könnte jetzt auch ihre weitere politische Karriere behindern."
"Giffey wird als Kandidatin für die Nachfolge von Berlins regierendem Bürgermeister Michael Müller gehandelt, und damit auch für das Amt der Wissenschaftssenatorin: Giffey strebt in den Berliner Senat und möchte Müller 2021 im Amt beerben."
"Ein zunächst unter Verschluss gehaltenes Gutachten der FU zeigt das tatsächliche Ausmaß ihrer Täuschungsversuche, die sie für den Erhalt der Doktorwürde nutzte"
"Giffey hat der Einschätzung zufolge an mindestens 27 Stellen vorsätzlich getäuscht"
"In den betreffenden Passagen sei „der Tatbestand der objektiven Täuschung“ erfüllt, so die Prüfer der Universität weiter."
archive.is/bGWgA
"Mindestens 27 Plagiate soll Familienministerin Franziska Giffey in ihrer Dissertation heimlich untergebracht haben: Das zeigt ein zuvor geheimes Gutachten der Freie Universität Berlin (FU). Der Ärger um ihre Täuschung könnte jetzt auch ihre weitere politische Karriere behindern."
"Giffey wird als Kandidatin für die Nachfolge von Berlins regierendem Bürgermeister Michael Müller gehandelt, und damit auch für das Amt der Wissenschaftssenatorin: Giffey strebt in den Berliner Senat und möchte Müller 2021 im Amt beerben."
"Ein zunächst unter Verschluss gehaltenes Gutachten der FU zeigt das tatsächliche Ausmaß ihrer Täuschungsversuche, die sie für den Erhalt der Doktorwürde nutzte"
"Giffey hat der Einschätzung zufolge an mindestens 27 Stellen vorsätzlich getäuscht"
"In den betreffenden Passagen sei „der Tatbestand der objektiven Täuschung“ erfüllt, so die Prüfer der Universität weiter."
archive.is/bGWgA
Die Revolution ist noch nicht zu Ende
Am 7. Oktober 1989, dem 40. Gründungstag der DDR, riefen Menschen nach Freiheit.
Erste Protestveranstaltung auf dem Marktplatz in Halle. Die Menschen waren im wahrsten Sinne aufgestanden, sie sagten, was sie bewegt.
Eine Gruppe von 50 bis 60 Leuten skandierte laut einem Stasibericht *staatsfeindliche* Parolen: "Freiheit, Demokratie, Stasi raus!“. 48 Teilnehmer wurden verhaftet.
Am 16. Oktober 1989 waren es ca. 1.500 Menschen, die für Gewaltfreiheit und politische Freiheit demonstrierten. Am 23. Oktober 1989 waren es über 7.000. Am 30. Oktober nahmen mehr als 50.000 Menschen an der Montagsdemonstration in Halle teil. Am 6. November waren es sogar 80.000.
"Dadurch, dass es dann so viele wurden, dass sich immer mehr Menschen auch gedrängt gefühlt haben, zu sagen: 'Ich bin hier nicht mehr einverstanden, ich mache so nicht mehr mit', das hat im Grunde dann den Ausschlag gegeben." (Zitat B. Neumann-Becker, Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur).
Am 7. Oktober 1989, dem 40. Gründungstag der DDR, riefen Menschen nach Freiheit.
Erste Protestveranstaltung auf dem Marktplatz in Halle. Die Menschen waren im wahrsten Sinne aufgestanden, sie sagten, was sie bewegt.
Eine Gruppe von 50 bis 60 Leuten skandierte laut einem Stasibericht *staatsfeindliche* Parolen: "Freiheit, Demokratie, Stasi raus!“. 48 Teilnehmer wurden verhaftet.
Am 16. Oktober 1989 waren es ca. 1.500 Menschen, die für Gewaltfreiheit und politische Freiheit demonstrierten. Am 23. Oktober 1989 waren es über 7.000. Am 30. Oktober nahmen mehr als 50.000 Menschen an der Montagsdemonstration in Halle teil. Am 6. November waren es sogar 80.000.
"Dadurch, dass es dann so viele wurden, dass sich immer mehr Menschen auch gedrängt gefühlt haben, zu sagen: 'Ich bin hier nicht mehr einverstanden, ich mache so nicht mehr mit', das hat im Grunde dann den Ausschlag gegeben." (Zitat B. Neumann-Becker, Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur).
Der Prozess soll im kommenden Jahr beginnen
"Ghislaine Maxwell soll zahlreiche Mädchen in die Falle von Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gelockt haben, eine maßgebliche Rolle bei den Verbrechen gespielt haben"
"Um einer Verurteilung zu entkommen, hat sie Bobbi Sternheim engagiert"
"Im US-Terrorprozess um die Anschläge auf US-Botschaften in Ostafrika im Jahr 1998, bei der 224 Menschen ums Leben kamen und fast 5000 verletzt wurden, verteidigte Sternheim den saudi-arabischen Angeklagten Khalid al-Fawwaz"
"Ghislaine Maxwell wurde in sechs Punkten angeklagt
► Verschwörung und Verführung Minderjähriger zur Anreise und Teilnahme an illegalen sexuellen Handlungen
► Verführung einer Minderjährigen zur Anreise und Teilnahme an illegalen sexuellen Handlungen
► Verschwörung zum Transport Minderjähriger für die Teilnahme an kriminellen sexuellen Handlungen
► Transport einer Minderjährigen für die Teilnahme an kriminellen sexuellen Handlungen
► Außerdem wird ihr Meineid in zwei Fällen vorgeworfen"
archive.is/XCc7Y
"Ghislaine Maxwell soll zahlreiche Mädchen in die Falle von Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gelockt haben, eine maßgebliche Rolle bei den Verbrechen gespielt haben"
"Um einer Verurteilung zu entkommen, hat sie Bobbi Sternheim engagiert"
"Im US-Terrorprozess um die Anschläge auf US-Botschaften in Ostafrika im Jahr 1998, bei der 224 Menschen ums Leben kamen und fast 5000 verletzt wurden, verteidigte Sternheim den saudi-arabischen Angeklagten Khalid al-Fawwaz"
"Ghislaine Maxwell wurde in sechs Punkten angeklagt
► Verschwörung und Verführung Minderjähriger zur Anreise und Teilnahme an illegalen sexuellen Handlungen
► Verführung einer Minderjährigen zur Anreise und Teilnahme an illegalen sexuellen Handlungen
► Verschwörung zum Transport Minderjähriger für die Teilnahme an kriminellen sexuellen Handlungen
► Transport einer Minderjährigen für die Teilnahme an kriminellen sexuellen Handlungen
► Außerdem wird ihr Meineid in zwei Fällen vorgeworfen"
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Mehr Nordkorea wagen!
"Unterdessen gibt es Eltern, die Corona-Tests bei ihren Kindern verweigern, obwohl die Schüler Kontaktpersonen von Infizierten sind. „Wir stoßen teilweise auf erheblichen Widerstand. Die Haltung dieser Eltern ist nicht zu akzeptieren. Nach dem Infektionsschutzgesetz haben alle Bürger eine Mitwirkungspflicht“, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand in einer Video-Pressekonferenz. Es sei die Aufgabe der Stadt mit ihrem Gesundheitsamt, Kontakte zu ermitteln und damit Infektionsketten zu durchbrechen."
archive.is/3x89P
t.me/SandraGabriel269
"Unterdessen gibt es Eltern, die Corona-Tests bei ihren Kindern verweigern, obwohl die Schüler Kontaktpersonen von Infizierten sind. „Wir stoßen teilweise auf erheblichen Widerstand. Die Haltung dieser Eltern ist nicht zu akzeptieren. Nach dem Infektionsschutzgesetz haben alle Bürger eine Mitwirkungspflicht“, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand in einer Video-Pressekonferenz. Es sei die Aufgabe der Stadt mit ihrem Gesundheitsamt, Kontakte zu ermitteln und damit Infektionsketten zu durchbrechen."
archive.is/3x89P
t.me/SandraGabriel269
Sie können sich bei der deutschen Regierung (insbesondere Olaf Scholz, SPD) dafür bedanken.
"Wenig Hoffnung auf Staatshaftung"
"Anleger von Wirecard haben nur geringe Chancen auf eine Wiedergutmachung für Verluste, die sie mit Aktien und Anleihen oder auch anderen Wertpapieren erlitten haben."
"Bei der Finanzaufsichtsbehörde BaFin, der im Fall von Wirecard ebenfalls Versagen vorgeworfen wird, ist es per Gesetz sogar ausdrücklich ausgeschlossen, dass der Staat für ihre Fehler aufkommt. Dennoch wollen einige Anwälte auch bei der BaFin und dem Staat einen Anspruch geltend machen, falls sie grobe Pflichtverletzungen nachweisen können. Aber das dürfte juristisch noch schwieriger werden als bei den Wirtschaftsprüfern."
archive.is/t5jeo
t.me/SandraGabriel269
"Wenig Hoffnung auf Staatshaftung"
"Anleger von Wirecard haben nur geringe Chancen auf eine Wiedergutmachung für Verluste, die sie mit Aktien und Anleihen oder auch anderen Wertpapieren erlitten haben."
"Bei der Finanzaufsichtsbehörde BaFin, der im Fall von Wirecard ebenfalls Versagen vorgeworfen wird, ist es per Gesetz sogar ausdrücklich ausgeschlossen, dass der Staat für ihre Fehler aufkommt. Dennoch wollen einige Anwälte auch bei der BaFin und dem Staat einen Anspruch geltend machen, falls sie grobe Pflichtverletzungen nachweisen können. Aber das dürfte juristisch noch schwieriger werden als bei den Wirtschaftsprüfern."
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t.me/SandraGabriel269
Ich mag Ramelow, den neoliberalen, selbstgerechten Sozi im "linken" Gewand, absolut nicht - aber diese Entscheidung ist sehr zu befürworten.
"Thüringen schließt sich einem allgemeinen Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten nicht an. Das Land habe eine entsprechende Erklärung abgegeben"
"Warum alle Menschen aus einer solchen Region nicht beherbergt werden sollten, sei ihm unverständlich, sagte Ramelow.
Hoteliers zu zwingen, Menschen aus inländischen Corona-Risikogebieten aus dem Haus zu verweisen, bezeichnete er als «Eingriff in das Gewerberecht». «Ich habe schon vor Monaten abgelehnt, eine solche Regelung mitzutragen»"
"Gesundheitsministerin Werner hatte sich bereits vor der Länder-Schaltkonferenz gegen Einreisebeschränkungen in Thüringen angesichts steigender Corona-Infektionszahlen ausgesprochen. «Das wird es bei uns nicht geben», sagte Werner ... «Es kann nicht jeder aus bestimmten Berliner Stadtteilen unter Generalverdacht gestellt werden»
archive.is/fxes1
"Thüringen schließt sich einem allgemeinen Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten nicht an. Das Land habe eine entsprechende Erklärung abgegeben"
"Warum alle Menschen aus einer solchen Region nicht beherbergt werden sollten, sei ihm unverständlich, sagte Ramelow.
Hoteliers zu zwingen, Menschen aus inländischen Corona-Risikogebieten aus dem Haus zu verweisen, bezeichnete er als «Eingriff in das Gewerberecht». «Ich habe schon vor Monaten abgelehnt, eine solche Regelung mitzutragen»"
"Gesundheitsministerin Werner hatte sich bereits vor der Länder-Schaltkonferenz gegen Einreisebeschränkungen in Thüringen angesichts steigender Corona-Infektionszahlen ausgesprochen. «Das wird es bei uns nicht geben», sagte Werner ... «Es kann nicht jeder aus bestimmten Berliner Stadtteilen unter Generalverdacht gestellt werden»
archive.is/fxes1
Diese Regierung ist auch ein Charaktertest für unsere Gesellschaft.
"Wenn 80 Millionen mitmachen, sinken die Chancen des Virus gewaltig", erklärte Spahn."
t.me/SandraGabriel269
"Wenn 80 Millionen mitmachen, sinken die Chancen des Virus gewaltig", erklärte Spahn."
t.me/SandraGabriel269
Durch die Corona-Krise nehmen auch neue Bedürftige das Angebot der Tafeln wahr.
"Die Tafeln in Bayern sind stark durch die Corona-Krisebeeinträchtigt. Hygienevorschriften und mehr Bedürftige stellen die Mitarbeiter vor große Herausforderungen und einen riesigen organisatorischen Aufwand. "Es geht schon mit der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten los“, sagt der Vorsitzende der Tafel Bayern e.V.. Viele Tafeln hätten gar nicht die Möglichkeit, weiterhin ihre Räumlichkeiten zu nutzen, da diese den Hygieneansprüchen nicht gerecht würden."
"Dadurch, dass viele Tafeln in sehr beengten Räumen zu Hause sind, können aufgrund der Hygienemaßnahmen nur einige wenige Ehrenamtliche zusammenarbeiten, wo vor der Pandemie viele Hände ineinandergegriffen hätten"
"Hinzu kommt, dass für jede einzelne Tafel ein Hygienekonzept erstellt werden muss, an das sich die Kunden halten müssen."
archive.is/QgbN2
t.me/SandraGabriel269
"Die Tafeln in Bayern sind stark durch die Corona-Krisebeeinträchtigt. Hygienevorschriften und mehr Bedürftige stellen die Mitarbeiter vor große Herausforderungen und einen riesigen organisatorischen Aufwand. "Es geht schon mit der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten los“, sagt der Vorsitzende der Tafel Bayern e.V.. Viele Tafeln hätten gar nicht die Möglichkeit, weiterhin ihre Räumlichkeiten zu nutzen, da diese den Hygieneansprüchen nicht gerecht würden."
"Dadurch, dass viele Tafeln in sehr beengten Räumen zu Hause sind, können aufgrund der Hygienemaßnahmen nur einige wenige Ehrenamtliche zusammenarbeiten, wo vor der Pandemie viele Hände ineinandergegriffen hätten"
"Hinzu kommt, dass für jede einzelne Tafel ein Hygienekonzept erstellt werden muss, an das sich die Kunden halten müssen."
archive.is/QgbN2
t.me/SandraGabriel269
"Angela Merkel will mit den Bürgermeistern deutscher Großstädte wegen der Corona-Zahlen beraten, wie der "Spiegel" berichtet. Am Freitag sollen die Oberbürgermeister unter anderem von Berlin, München, Hamburg, Bremen, Düsseldorf und Köln anwesend sein. Die Konferenz ist für 12.30 Uhr angesetzt."
archive.is/ssDJ3
t.me/SandraGabriel269
archive.is/ssDJ3
t.me/SandraGabriel269
Nachtigall, ick hör dir trapsen
"Bislang galt es nur für einzelne Bezirke, jetzt auch für Berlin als Ganzes: Die Corona-Neuinfektionen liegen nun für die ganze Hauptstadt über dem kritischen Wert von 50 pro 100 000 Einwohner. In Neukölln liegt der Wert sogar um mehr als das Doppelte darüber.
Der Grenzwert von 50 Corona-Neuinfizierten pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen ist erstmals für ganz Berlin überschritten worden. Am Donnerstag lag er laut Lagebericht des Senats bei 52,8. 498 neue Infektionen wurden demnach in den vergangenen 24 Stunden vermeldet. Das ist mit Abstand der höchste Wert seit Beginn der Pandemie."
archive.is/Czt84
t.me/SandraGabriel269
"Bislang galt es nur für einzelne Bezirke, jetzt auch für Berlin als Ganzes: Die Corona-Neuinfektionen liegen nun für die ganze Hauptstadt über dem kritischen Wert von 50 pro 100 000 Einwohner. In Neukölln liegt der Wert sogar um mehr als das Doppelte darüber.
Der Grenzwert von 50 Corona-Neuinfizierten pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen ist erstmals für ganz Berlin überschritten worden. Am Donnerstag lag er laut Lagebericht des Senats bei 52,8. 498 neue Infektionen wurden demnach in den vergangenen 24 Stunden vermeldet. Das ist mit Abstand der höchste Wert seit Beginn der Pandemie."
archive.is/Czt84
t.me/SandraGabriel269
Mit einem offenen Brief wendet sich die Elterngruppe der Bewegung Halle an die Amtsärztin der Stadt Halle Frau Dr. Gröger.
Es liegt ein Schreiben vor, welches Frau Dr. Gröger am 28.09.2020 an alle Schulleiter der Stadt richtete und in dem, ohne jegliche rechtliche Grundlagen, zum "dringenden Tragen des Mund-Nasen Schutzes auch auf dem Schulhof und außerhalb der Klassenräume" aufgerufen wird.
Die Bewegung Halle kritisiert den Inhalt dieses Schreibens scharf und richtet sich mit folgendem offenen Brief (Link unten) an Fr. Dr. Gröger.
bewegunghalle.de/news/soziales/30-offener-brief-an-amtsaerztin-frau-dr-groeger
@bewegunghalle
Es liegt ein Schreiben vor, welches Frau Dr. Gröger am 28.09.2020 an alle Schulleiter der Stadt richtete und in dem, ohne jegliche rechtliche Grundlagen, zum "dringenden Tragen des Mund-Nasen Schutzes auch auf dem Schulhof und außerhalb der Klassenräume" aufgerufen wird.
Die Bewegung Halle kritisiert den Inhalt dieses Schreibens scharf und richtet sich mit folgendem offenen Brief (Link unten) an Fr. Dr. Gröger.
bewegunghalle.de/news/soziales/30-offener-brief-an-amtsaerztin-frau-dr-groeger
@bewegunghalle
Wie zu erwarten war
"Nach jahrelangen ergebnislosen Debatten über eine Verkleinerung des Bundestags hat die große Koalition gegen den Widerstand der Opposition eine Wahlrechtsreform durchgesetzt."
"Regierung und Oppositionsfraktionen hatten sich zuvor eine scharfe Auseinandersetzung geliefert."
"FDP, Linke, Grüne und AfD konnten sich durch ein bekannt gewordenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätigt fühlen."
"Die Ausarbeitung bescheinigt der Wahlrechtsreform von CDU/CSU und SPD eine nur geringe Wirkung hinsichtlich einer Verkleinerung des Parlaments. Bezogen auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 wäre damit eine Absenkung der Gesamtsitze auf bis zu 682 Abgeordnete möglich gewesen, heißt es darin."
archive.is/VoBtI
Hintergrund: t.me/SandraGabriel269/2064
"Nach jahrelangen ergebnislosen Debatten über eine Verkleinerung des Bundestags hat die große Koalition gegen den Widerstand der Opposition eine Wahlrechtsreform durchgesetzt."
"Regierung und Oppositionsfraktionen hatten sich zuvor eine scharfe Auseinandersetzung geliefert."
"FDP, Linke, Grüne und AfD konnten sich durch ein bekannt gewordenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätigt fühlen."
"Die Ausarbeitung bescheinigt der Wahlrechtsreform von CDU/CSU und SPD eine nur geringe Wirkung hinsichtlich einer Verkleinerung des Parlaments. Bezogen auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 wäre damit eine Absenkung der Gesamtsitze auf bis zu 682 Abgeordnete möglich gewesen, heißt es darin."
archive.is/VoBtI
Hintergrund: t.me/SandraGabriel269/2064