Die Revolution ist noch nicht zu Ende

Am 7. Oktober 1989, dem 40. Gründungstag der DDR, riefen Menschen nach Freiheit.

Erste Protestveranstaltung auf dem Marktplatz in Halle. Die Menschen waren im wahrsten Sinne aufgestanden, sie sagten, was sie bewegt.

Eine Gruppe von 50 bis 60 Leuten skandierte laut einem Stasibericht *staatsfeindliche* Parolen: "Freiheit, Demokratie, Stasi raus!“. 48 Teilnehmer wurden verhaftet.

Am 16. Oktober 1989 waren es ca. 1.500 Menschen, die für Gewaltfreiheit und politische Freiheit demonstrierten. Am 23. Oktober 1989 waren es über 7.000. Am 30. Oktober nahmen mehr als 50.000 Menschen an der Montagsdemonstration in Halle teil. Am 6. November waren es sogar 80.000.

"Dadurch, dass es dann so viele wurden, dass sich immer mehr Menschen auch gedrängt gefühlt haben, zu sagen: 'Ich bin hier nicht mehr einverstanden, ich mache so nicht mehr mit', das hat im Grunde dann den Ausschlag gegeben." (Zitat B. Neumann-Becker, Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur).

Der Prozess soll im kommenden Jahr beginnen

"Ghislaine Maxwell soll zahlreiche Mädchen in die Falle von Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gelockt haben, eine maßgebliche Rolle bei den Verbrechen gespielt haben"

"Um einer Verurteilung zu entkommen, hat sie Bobbi Sternheim engagiert"

"Im US-Terrorprozess um die Anschläge auf US-Botschaften in Ostafrika im Jahr 1998, bei der 224 Menschen ums Leben kamen und fast 5000 verletzt wurden, verteidigte Sternheim den saudi-arabischen Angeklagten Khalid al-Fawwaz"

"Ghislaine Maxwell wurde in sechs Punkten angeklagt

► Verschwörung und Verführung Minderjähriger zur Anreise und Teilnahme an illegalen sexuellen Handlungen
► Verführung einer Minderjährigen zur Anreise und Teilnahme an illegalen sexuellen Handlungen
► Verschwörung zum Transport Minderjähriger für die Teilnahme an kriminellen sexuellen Handlungen
► Transport einer Minderjährigen für die Teilnahme an kriminellen sexuellen Handlungen
► Außerdem wird ihr Meineid in zwei Fällen vorgeworfen"

archive.is/XCc7Y

Mehr Nordkorea wagen!

"Unterdessen gibt es Eltern, die Corona-Tests bei ihren Kindern verweigern, obwohl die Schüler Kontaktpersonen von Infizierten sind. „Wir stoßen teilweise auf erheblichen Widerstand. Die Haltung dieser Eltern ist nicht zu akzeptieren. Nach dem Infektionsschutzgesetz haben alle Bürger eine Mitwirkungspflicht“, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand in einer Video-Pressekonferenz. Es sei die Aufgabe der Stadt mit ihrem Gesundheitsamt, Kontakte zu ermitteln und damit Infektionsketten zu durchbrechen."

archive.is/3x89P

t.me/SandraGabriel269

Sie können sich bei der deutschen Regierung (insbesondere Olaf Scholz, SPD) dafür bedanken.

"Wenig Hoffnung auf Staatshaftung"

"Anleger von Wirecard haben nur geringe Chancen auf eine Wiedergutmachung für Verluste, die sie mit Aktien und Anleihen oder auch anderen Wertpapieren erlitten haben."

"Bei der Finanzaufsichtsbehörde BaFin, der im Fall von Wirecard ebenfalls Versagen vorgeworfen wird, ist es per Gesetz sogar ausdrücklich ausgeschlossen, dass der Staat für ihre Fehler aufkommt. Dennoch wollen einige Anwälte auch bei der BaFin und dem Staat einen Anspruch geltend machen, falls sie grobe Pflichtverletzungen nachweisen können. Aber das dürfte juristisch noch schwieriger werden als bei den Wirtschaftsprüfern."

archive.is/t5jeo

t.me/SandraGabriel269

Ich mag Ramelow, den neoliberalen, selbstgerechten Sozi im "linken" Gewand, absolut nicht - aber diese Entscheidung ist sehr zu befürworten.

"Thüringen schließt sich einem allgemeinen Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten nicht an. Das Land habe eine entsprechende Erklärung abgegeben"

"Warum alle Menschen aus einer solchen Region nicht beherbergt werden sollten, sei ihm unverständlich, sagte Ramelow.

Hoteliers zu zwingen, Menschen aus inländischen Corona-Risikogebieten aus dem Haus zu verweisen, bezeichnete er als «Eingriff in das Gewerberecht». «Ich habe schon vor Monaten abgelehnt, eine solche Regelung mitzutragen»"

"Gesundheitsministerin Werner hatte sich bereits vor der Länder-Schaltkonferenz gegen Einreisebeschränkungen in Thüringen angesichts steigender Corona-Infektionszahlen ausgesprochen. «Das wird es bei uns nicht geben», sagte Werner ... «Es kann nicht jeder aus bestimmten Berliner Stadtteilen unter Generalverdacht gestellt werden»

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Diese Regierung ist auch ein Charaktertest für unsere Gesellschaft.

"Wenn 80 Millionen mitmachen, sinken die Chancen des Virus gewaltig", erklärte Spahn."

t.me/SandraGabriel269

Durch die Corona-Krise nehmen auch neue Bedürftige das Angebot der Tafeln wahr.

"Die Tafeln in Bayern sind stark durch die Corona-Krisebeeinträchtigt. Hygienevorschriften und mehr Bedürftige stellen die Mitarbeiter vor große Herausforderungen und einen riesigen organisatorischen Aufwand. "Es geht schon mit der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten los“, sagt der Vorsitzende der Tafel Bayern e.V.. Viele Tafeln hätten gar nicht die Möglichkeit, weiterhin ihre Räumlichkeiten zu nutzen, da diese den Hygieneansprüchen nicht gerecht würden."

"Dadurch, dass viele Tafeln in sehr beengten Räumen zu Hause sind, können aufgrund der Hygienemaßnahmen nur einige wenige Ehrenamtliche zusammenarbeiten, wo vor der Pandemie viele Hände ineinandergegriffen hätten"

"Hinzu kommt, dass für jede einzelne Tafel ein Hygienekonzept erstellt werden muss, an das sich die Kunden halten müssen."

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t.me/SandraGabriel269

"Angela Merkel will mit den Bürgermeistern deutscher Großstädte wegen der Corona-Zahlen beraten, wie der "Spiegel" berichtet. Am Freitag sollen die Oberbürgermeister unter anderem von Berlin, München, Hamburg, Bremen, Düsseldorf und Köln anwesend sein. Die Konferenz ist für 12.30 Uhr angesetzt."

archive.is/ssDJ3

t.me/SandraGabriel269

Nachtigall, ick hör dir trapsen

"Bislang galt es nur für einzelne Bezirke, jetzt auch für Berlin als Ganzes: Die Corona-Neuinfektionen liegen nun für die ganze Hauptstadt über dem kritischen Wert von 50 pro 100 000 Einwohner. In Neukölln liegt der Wert sogar um mehr als das Doppelte darüber.

Der Grenzwert von 50 Corona-Neuinfizierten pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen ist erstmals für ganz Berlin überschritten worden. Am Donnerstag lag er laut Lagebericht des Senats bei 52,8. 498 neue Infektionen wurden demnach in den vergangenen 24 Stunden vermeldet. Das ist mit Abstand der höchste Wert seit Beginn der Pandemie."

archive.is/Czt84

t.me/SandraGabriel269

Mit einem offenen Brief wendet sich die Elterngruppe der Bewegung Halle an die Amtsärztin der Stadt Halle Frau Dr. Gröger.

Es liegt ein Schreiben vor, welches Frau Dr. Gröger am 28.09.2020 an alle Schulleiter der Stadt richtete und in dem, ohne jegliche rechtliche Grundlagen, zum "dringenden Tragen des Mund-Nasen Schutzes auch auf dem Schulhof und außerhalb der Klassenräume" aufgerufen wird.

Die Bewegung Halle kritisiert den Inhalt dieses Schreibens scharf und richtet sich mit folgendem offenen Brief (Link unten) an Fr. Dr. Gröger. 

bewegunghalle.de/news/soziales/30-offener-brief-an-amtsaerztin-frau-dr-groeger

@bewegunghalle

Wie zu erwarten war

"Nach jahrelangen ergebnislosen Debatten über eine Verkleinerung des Bundestags hat die große Koalition gegen den Widerstand der Opposition eine Wahlrechtsreform durchgesetzt."

"Regierung und Oppositionsfraktionen hatten sich zuvor eine scharfe Auseinandersetzung geliefert."

"FDP, Linke, Grüne und AfD konnten sich durch ein bekannt gewordenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätigt fühlen."

"Die Ausarbeitung bescheinigt der Wahlrechtsreform von CDU/CSU und SPD eine nur geringe Wirkung hinsichtlich einer Verkleinerung des Parlaments. Bezogen auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 wäre damit eine Absenkung der Gesamtsitze auf bis zu 682 Abgeordnete möglich gewesen, heißt es darin."

archive.is/VoBtI

Hintergrund: t.me/SandraGabriel269/2064

Über einen Sprecher ließ sie mitteilen, *sie sei davon ausgegangen, dass ihr der Besuch des Friseurs erlaubt sei, da sie eine einflussreiche öffentliche Person sei*

"Sara Netanjahu, die Ehefrau des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, soll gegen die in dem Land geltenden Corona-Vorschriften verstoßen haben. Laut einem Bericht hatte sie vergangene Woche in der Residenz des Regierungschefs einen Friseurtermin.

Am Mittwoch berichtete die Zeitung Jediot Ahronoth, Sara Netanjahu habe vergangene Woche trotz Corona-Auflagen einen Friseur zu ihrem Wohnsitz in Jerusalem kommen lassen."

"Das Vertrauen der Bevölkerung in die Maßnahmen der Regierung hat Umfragen zufolge im Verlauf der Corona-Pandemie abgenommen. Ein Grund dafür ist, dass Spitzenpolitiker und einige ihrer Mitarbeiter mehrfach schlechte Vorbilder abgaben, indem sie gegen Vorschriften verstießen."

deutsch.rt.com/der-nahe-osten/107580-corona-skandal-in-israel-ehefrau-von-netanjahu-verstoesst-gegen-lockdown-vorschriften

"Die EU-Kommission ist für die Mitgliedstaaten weiter bei der Beschaffung von Impfstoffen und Arzneimitteln in der Coronakrise aktiv.

Heute meldete die Kommission eine Resevierung von Dosen des Präparats Remdesivir und den Kauf einer möglichen Lieferung eines Impfstoffs.

Im Detail hat die EU-Kommission 500.000 weitere Dosen von Remdesivir bei dem US-Pharmahersteller Gilead reserviert. Die 27 EU-Länder sowie Großbritannien, Norwegen, Island, Liechtenstein und sechs Balkanländer könnten die Mittel nun in Brüssel beantra­gen, erklärte die Behörde gestern."

Lieferung einer ersten Bestellung von mehr als 33.000 Dosen des Mittels sei im August angelaufen. Die Medikamente im Wert von 70 Millionen Euro wurden demnach durch Coronasoforthilfen aus dem EU-Haushalt finanziert und auf die Mitgliedstaaten und Großbritannien verteilt. Zur Finanzierung der neuen Bestellung machte die Kom­mission zunächst keine Angaben."

archive.is/pG3pD

t.me/SandraGabriel269

"Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat das Säubern von Oberflächen im Kampf gegen die Corona-Pandemie als überflüssig und überholt bezeichnet. Die aktuellen Erkenntnisse über die Übertragung von Corona seien eindeutig, sagte Reinhardt den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft."

"Insofern ist die Desinfektion von Oberflächen, die wir derzeit noch sehr intensiv betreiben, unsinnig und obsolet", sagte Reinhardt. Das Robert Koch-Institut solle das zum Erkenntnisstand erheben und den Gesundheitsämtern mitteilen."

"Zugleich müssen wir darauf achten, dass Menschen mit anderen Erkrankungen als Covid-19 ebenfalls gut und vernünftig behandelt werden können", sagte der Präsident der Bundesärztekammer. "Dabei dürfen aber weder das soziale Miteinander gefährdet noch die Wirtschaft an die Wand gefahren werden", sagte Reinhardt."

archive.is/560YJ

t.me/SandraGabriel269

Berlin ist verloren. 😔 🤷‍♀️

*Spätrömische Dekadenz...*

Das Bundeskanzleramt ist schon heute mit 25.347 Quadratmetern Nutzfläche die größte Regierungszentrale der westlichen Welt; rund achtmal größer als das Weiße Haus, zehnmal größer als Downing Street No. 10 und dreimal größer als der Élysée-Palast in Paris.

Dieses Bundeskanzleramt, so haben Merkel und ihr Kabinett beschlossen, soll bis zum Jahr 2028 durch einen Neubau auf der gegenüberliegenden Spreeseite auf 50.000 Quadratmeter verdoppelt werden.

t.me/SandraGabriel269

😳

"Sie wünschen sich einen CDU-Vorsitzenden, der "so richtig für Aufbruch und Erneuerung" steht und denken dabei an Gesundheitsminister Spahn. Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete äußern diese Hoffnung öffentlich. Dabei träumen sie auch von einem Führungsduo aus Spahn und CSU-Chef Söder.

Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu einer Kandidatur für den Parteivorsitz aufgerufen."

"Wir haben drei respektable und gestandene Persönlichkeiten als Kandidaten, aber keiner steht so richtig für Aufbruch und Erneuerung", sagte der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel ... Spahn habe nach der Kanzlerin die derzeit besten Umfragewerte. Das könne für die CDU "ein Wink mit dem Zaunpfahl sein, aus drei Kandidaten einen Konsenskandidaten zu machen"

archive.is/OamRH

t.me/SandraGabriel269

Quo vadis Germania?

- In den Städten soll an öffentlichen Plätzen – und überall da, wo kein Abstand eingehalten werden kann – eine Maskenpflicht gelten.

- Spätestens ab 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen entsendet das RKI auf Bitten der Stadt Experten in die Stadt, die Krisenstäbe beraten. Das gilt auch für Experten der Bundeswehr.

- Ab 50 Infektionen pro 100 000 Einwohnern soll es umgehend neue Beschränkungen geben. Dazu gehören eine Erweiterung der Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen und gegebenenfalls Sperrstunden und Alkoholbeschränkungen für die Gastronomie sowie Teilnehmerbeschränkungen für Veranstaltungen und private Feiern.

- Sind die Gesundheitsämter mit der Kontaktnachverfolgung überfordert, sollen Bund und Land personelle Unterstützung leisten.

- Die Großstädte müssen die Ordnungsämter so entlasten, dass diese die Einhaltung der Regeln kontrollieren können. Bund und Länder beraten, ob auch Bundespolizei und Länderpolizeien unterstützen können.

archive.is/ZjwJy

Tierschützer kritisieren die Nerzproduktion seit langem, weil die Tiere in engen Verhältnissen gehalten werden. In den meisten Ländern, auch in der Schweiz, gibt es schon länger keine Pelzproduktion mehr; andere haben Einschränkungen oder wie Norwegen einen Stopp beschlossen. Die Niederlande haben angekündigt, aufgrund der Coronakrise ihre Produktion auslaufen zu lassen. Doch in Dänemark will man davon nichts wissen - die Hauptsorge der Behörden gilt den Züchtern

"Bereits im Juli wurden in Dänemark an Corona erkrankte Zuchtnerze entdeckt. Auf über 50 dänischen Nerzfarmen wurden bisher Corona-Infektionen gefunden, auf 40 weiteren besteht ein Verdacht."

"Zunächst waren die Fälle auf Nordjütland konzentriert, doch nun sind auch andere Landesteile betroffen."

"Die Regierung greift hart durch: Eine Million Nerze in bis zu hundert Betrieben werden notgeschlachtet. Betroffen sind dabei nicht nur Bestände mit bestätigten Fällen, sondern auch alle Farmen in einem gewissen Umkreis."

archive.is/j6wVw

"Soldaten im Einsatz gegen die Corona-Pandemie - das hat Kanzlerin Merkel nach ihrer Konferenz mit den Bürgermeistern von Großstädten angekündigt. Für die Bundeswehr gibt es verschiedene Einsatzmöglichkeiten."

"Erfahrungen mit Anti-Corona-Einsätzen jedenfalls hat (die Bundeswehr) in den letzten Monaten bereits gesammelt.

Insgesamt etwa 1400 Soldatinnen und Soldaten sind derzeit bereits damit befasst, zivilen Stellen im Kampf gegen die Pandemie beizuspringen."

"Insgesamt haben die Streitkräfte 15.000 Soldatinnen und Soldaten speziell für die Pandemie-Eindämmung abgestellt, die im Notfall alarmiert und abgerufen werden können. Nicht einmal jeder Zehnte davon befindet sich derzeit im Einsatz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach ihrer Konferenz mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der deutschen Großstädte: "Die Bundeswehr hat noch Reserven und kann noch weiteres Personal entsenden."

archive.is/fo0jN

t.me/SandraGabriel269

Berlin, 10.10.2020 - *Schweigemarsch*, Adenauerplatz, die ersten Demonstranten sammeln sich

t.me/SandraGabriel269