"Macron hat die Franzosen im TV auf neue drastische Beschränkungen eingestellt."
"Ab Samstag um Mitternacht gilt im Großraum Paris und in acht weiteren französischen Großstädten wie Marseille, Lyon, Grenoble und Lille eine Ausgangssperre zwischen 21 Uhr abends und 6 Uhr früh. Das kündigte Macron in einem Fernsehinterview an. „Die Privatkontakte sind die gefährlichsten“, warnte der Präsident."
"Wenn das Parlament zustimmt, wird die nächtliche Ausgangssperre sechs Wochen bis Anfang Dezember dauern. Restaurants, Bars, Kinos und Theater sollen durch Rettungsprogramme vor der Pleite bewahrt werden."
"Bereits jetzt gäbe es eine Million Arme mehr in Frankreich, rechnen Hilfsorganisationen vor."
"Am Donnerstag wollen Krankenschwestern und -pfleger wieder auf die Straße gehen ... um lautstark zu protestieren."
archive.is/biesW
t.me/SandraGabriel269
"Ab Samstag um Mitternacht gilt im Großraum Paris und in acht weiteren französischen Großstädten wie Marseille, Lyon, Grenoble und Lille eine Ausgangssperre zwischen 21 Uhr abends und 6 Uhr früh. Das kündigte Macron in einem Fernsehinterview an. „Die Privatkontakte sind die gefährlichsten“, warnte der Präsident."
"Wenn das Parlament zustimmt, wird die nächtliche Ausgangssperre sechs Wochen bis Anfang Dezember dauern. Restaurants, Bars, Kinos und Theater sollen durch Rettungsprogramme vor der Pleite bewahrt werden."
"Bereits jetzt gäbe es eine Million Arme mehr in Frankreich, rechnen Hilfsorganisationen vor."
"Am Donnerstag wollen Krankenschwestern und -pfleger wieder auf die Straße gehen ... um lautstark zu protestieren."
archive.is/biesW
t.me/SandraGabriel269
Erleben wir gerade die größte Veränderung des Geldsystems?
"Die Europäische Zentralbank (EZB) startet in die Testphase für den digitalen Euro. Auf lange Sicht könnte das radikale Änderungen für das ganze Geldwesen bedeuten."
"Ein digitaler Euro wäre eine elektronische Form von Zentralbankgeld und könnte von der breiten Bevölkerung genutzt werden, genauso wie Bargeld, nur in digitaler Form: als schnelles, einfaches und sicheres Zahlungsmittel. Er würde unser Bargeld ergänzen, aber nicht ersetzen. In jedem Fall wird das Eurosystem auch weiterhin Bargeld ausgeben", so die Zentralbank."
"Lino Lotzin, Geschäftsführer von Crypvision, sagte: "Wir werden in Zukunft sehr wahrscheinlich keine physischen Scheine oder Münzen mehr in der Hand halten, sondern nur noch die Karte oder ähnliches benutzen."
"Wie die Zukunft aussehen könnte, erlebt man zum Beispiel in Schweden. Dort wird Bargeld in vielen Läden gar nicht mehr angenommen."
deutsch.rt.com/europa/107801-ezb-testet-digitalen-euro-sind
t.me/SandraGabriel269
"Die Europäische Zentralbank (EZB) startet in die Testphase für den digitalen Euro. Auf lange Sicht könnte das radikale Änderungen für das ganze Geldwesen bedeuten."
"Ein digitaler Euro wäre eine elektronische Form von Zentralbankgeld und könnte von der breiten Bevölkerung genutzt werden, genauso wie Bargeld, nur in digitaler Form: als schnelles, einfaches und sicheres Zahlungsmittel. Er würde unser Bargeld ergänzen, aber nicht ersetzen. In jedem Fall wird das Eurosystem auch weiterhin Bargeld ausgeben", so die Zentralbank."
"Lino Lotzin, Geschäftsführer von Crypvision, sagte: "Wir werden in Zukunft sehr wahrscheinlich keine physischen Scheine oder Münzen mehr in der Hand halten, sondern nur noch die Karte oder ähnliches benutzen."
"Wie die Zukunft aussehen könnte, erlebt man zum Beispiel in Schweden. Dort wird Bargeld in vielen Läden gar nicht mehr angenommen."
deutsch.rt.com/europa/107801-ezb-testet-digitalen-euro-sind
t.me/SandraGabriel269
„In einer freien, demokratischen Gesellschaft sollte es so wenige Verbote geben wie nötig und möglich. Was wir seit Beginn der Corona-Krise aber beobachten, ist ein Überbietungswettbewerb im Verbieten. Ein Wettlauf um die härteste Linie“
„Es ist ein Sättigungsgrad in der Bevölkerung erreicht“
„ Warum überprüfte das Parlament im Spätsommer nicht das, was im vergangenen halben Jahr unter hohem Zeitdruck beschlossen wurde? … Die Corona-Gesetze müssten Gesetze sein, die von allein wieder auslaufen, werden sie nicht nach einer erneuten ordentlichen parlamentarischen Debatte beschlossen. … Es wäre die Verantwortung der Opposition, auch in der Krise nicht zu verschwinden. Sie muss die Regierung im Parlament kontrollieren und mögliche Politikalternativen einbringen“
„Jene, die sich sonst besonders für die Demokratisierung der Demokratie einsetzen, für Deliberation, Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung, (sind) unter dem Druck der Krise plötzlich zu leidenschaftlichen Exekutivbefürwortern geworden“
archive.is/0o8VS
„Es ist ein Sättigungsgrad in der Bevölkerung erreicht“
„ Warum überprüfte das Parlament im Spätsommer nicht das, was im vergangenen halben Jahr unter hohem Zeitdruck beschlossen wurde? … Die Corona-Gesetze müssten Gesetze sein, die von allein wieder auslaufen, werden sie nicht nach einer erneuten ordentlichen parlamentarischen Debatte beschlossen. … Es wäre die Verantwortung der Opposition, auch in der Krise nicht zu verschwinden. Sie muss die Regierung im Parlament kontrollieren und mögliche Politikalternativen einbringen“
„Jene, die sich sonst besonders für die Demokratisierung der Demokratie einsetzen, für Deliberation, Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung, (sind) unter dem Druck der Krise plötzlich zu leidenschaftlichen Exekutivbefürwortern geworden“
archive.is/0o8VS
"Die Beschlüsse des Gipfels:
SPERRSTUNDE Gibt es in einer Region mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner über einen Zeitraum von 7 Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz), wird eine Sperrstunde in der Gastronomie empfohlen. Mehrere Großstädte, darunter Berlin, haben Gaststätten bereits auf diese Weise beschränkt
KONTAKTEINSCHRÄNKUNG Wird der Grenzwert von 50 überschritten, sollen die Kontakte eingeschränkt werden: zunächst auf maximal zehn Personen, in einer zweiten Stufe sogar auf fünf bzw. Angehörige zweier Haushalte
PRIVATE FEIERN Maximal zehn Personen aus zwei Haushalten, wenn der Grenzwert von 50 in einer Region oder Stadt überschritten wird.
MASKENPFLICHT Diese kann schon verschärft werden, wenn es in einer Region 35 Neuinfizierte je 100.000 Einwohner in sieben Tagen gibt. So soll die Maske dann auch dort getragen werden, wo Abstand nicht gewährleistet ist, etwa in Fußgängerzonen
Zudem wird die Bundeswehr künftig immer mehr Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung unterstützen"
archive.is/3hsEF
SPERRSTUNDE Gibt es in einer Region mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner über einen Zeitraum von 7 Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz), wird eine Sperrstunde in der Gastronomie empfohlen. Mehrere Großstädte, darunter Berlin, haben Gaststätten bereits auf diese Weise beschränkt
KONTAKTEINSCHRÄNKUNG Wird der Grenzwert von 50 überschritten, sollen die Kontakte eingeschränkt werden: zunächst auf maximal zehn Personen, in einer zweiten Stufe sogar auf fünf bzw. Angehörige zweier Haushalte
PRIVATE FEIERN Maximal zehn Personen aus zwei Haushalten, wenn der Grenzwert von 50 in einer Region oder Stadt überschritten wird.
MASKENPFLICHT Diese kann schon verschärft werden, wenn es in einer Region 35 Neuinfizierte je 100.000 Einwohner in sieben Tagen gibt. So soll die Maske dann auch dort getragen werden, wo Abstand nicht gewährleistet ist, etwa in Fußgängerzonen
Zudem wird die Bundeswehr künftig immer mehr Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung unterstützen"
archive.is/3hsEF
"Das dem amerikanischen Konzern Google gehörende Videoportal YouTube hat das Verbot von Desinformationen über Covid-19-Impfungen verkündet. Dies berichtet unter anderem die Zeitung „The Guardian“ unter Berufung auf einen Sprecher des Unternehmens.
„Es kann sein, dass wir schon bald einen Covid-19-Impfstoff haben. Deshalb sorgen wir für die richtige Politik zur Löschung von Desinformationen, die mit einem Covid-19-Impfstoff verbunden sind“, so ein Sprecher von YouTube."
"Am 13. Oktober hatte Facebook erklärt, dass es alle Anzeigen auf seinen Seiten verbieten wolle, die sich gegen Impfungen aussprechen."
de.sputniknews.com/panorama/20201015328179544-youtube-kampf-desinformationen-covid-19-impfungen
t.me/SandraGabriel269
„Es kann sein, dass wir schon bald einen Covid-19-Impfstoff haben. Deshalb sorgen wir für die richtige Politik zur Löschung von Desinformationen, die mit einem Covid-19-Impfstoff verbunden sind“, so ein Sprecher von YouTube."
"Am 13. Oktober hatte Facebook erklärt, dass es alle Anzeigen auf seinen Seiten verbieten wolle, die sich gegen Impfungen aussprechen."
de.sputniknews.com/panorama/20201015328179544-youtube-kampf-desinformationen-covid-19-impfungen
t.me/SandraGabriel269
"Dieses gilt bislang für Gäste aus deutschen Regionen, in denen 50 neue Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen registriert wurden. Der Antragsteller kommt aus Nordrhein-Westfalen und hatte einen Urlaub im Kreis Ravensburg gebucht."
archive.is/rz7Ov
t.me/SandraGabriel269
archive.is/rz7Ov
t.me/SandraGabriel269
"Corona-Verordnung: Beherbergungsverbot wegen Unverhältnismäßigkeit außer Vollzug gesetzt
In Baden-Württemberg hat am Donnerstag der Verwaltungsgerichtshof das Beherbergungsverbot aufgehoben. Geklagt hatte eine fünfköpfige Familie aus Nordrhein-Westfalen."
"In der Urteilsbegründung führte das Gericht an:
“Jedoch habe der Antragsgegner bereits nicht dargelegt, dass im Zusammenhang mit der Beherbergung ein besonders hohes Infektionsrisiko bestehe, dem mit so drastischen Maßnahmen begegnet werden müsste. Derzeit seien trotz steigender Fallzahlen in Deutschland keine Ausbruchsgeschehen in Beherbergungsbetrieben bekannt. Vielmehr sei aktueller „Treiber“ der Pandemie das Feiern in größeren Gruppen oder der Aufenthalt in Bereichen, wo die Abstands- und Hygieneregeln aufgrund räumlicher Enge, z.B. in der Schule oder in verschiedenen Wohnsituationen (z.B. Pflegeheimen oder Flüchtlingsunterkünften) nicht eingehalten würden. Die Landesregierung sei verpflichtet, fortlaufend und differenziert zu prüfen, ob konkrete Grundrechtseingriffe auch weiterhin zumutbar seien und ob das Gesamtkonzept von Beschränkungen und Lockerungen noch in sich stimmig und tragbar sei. Bis auf Clubs und Discotheken seien sämtliche Geschäfte, Freizeit- und Sporteinrichtungen, Gaststätten, Bars und Vergnügungsstätten wieder – wenn auch mit Schutzvorkehrungen – geöffnet. Dass gerade Beherbergungsbetriebe, in denen nicht zwangsläufig eine große Zahl fremder Menschen aufeinanderträfen, sondern Gäste in abgeschlossenen Räumlichkeiten ggf. mit einer überschaubaren Personenanzahl übernachteten und deren Kontaktdaten hinterlegt seien, davon ausgenommen würden, erschließe sich nicht.
Es sei den Antragstellern nicht zumutbar, sich auf die Möglichkeit verweisen zu lassen, negative Coronatests vorzulegen. Nach derzeitiger Sachlage erscheine es nicht hinreichend gewährleistet, dass ein solcher Test von Reisenden überhaupt so kurzfristig erlangt werden könne. Schon aus rein organisatorischer Sicht sei fraglich, ob dieses enge Zeitfenster, in dem eine Abstrichentnahme durch medizinisches Fachpersonal, der Transport der Proben ins Labor sowie die Übermittlung des Ergebnisses und schließlich das Erscheinen des Gastes im Beherbergungsbetrieb stattfinden müsse, überhaupt eingehalten werden könne.”
archive.is/Uenny
In Baden-Württemberg hat am Donnerstag der Verwaltungsgerichtshof das Beherbergungsverbot aufgehoben. Geklagt hatte eine fünfköpfige Familie aus Nordrhein-Westfalen."
"In der Urteilsbegründung führte das Gericht an:
“Jedoch habe der Antragsgegner bereits nicht dargelegt, dass im Zusammenhang mit der Beherbergung ein besonders hohes Infektionsrisiko bestehe, dem mit so drastischen Maßnahmen begegnet werden müsste. Derzeit seien trotz steigender Fallzahlen in Deutschland keine Ausbruchsgeschehen in Beherbergungsbetrieben bekannt. Vielmehr sei aktueller „Treiber“ der Pandemie das Feiern in größeren Gruppen oder der Aufenthalt in Bereichen, wo die Abstands- und Hygieneregeln aufgrund räumlicher Enge, z.B. in der Schule oder in verschiedenen Wohnsituationen (z.B. Pflegeheimen oder Flüchtlingsunterkünften) nicht eingehalten würden. Die Landesregierung sei verpflichtet, fortlaufend und differenziert zu prüfen, ob konkrete Grundrechtseingriffe auch weiterhin zumutbar seien und ob das Gesamtkonzept von Beschränkungen und Lockerungen noch in sich stimmig und tragbar sei. Bis auf Clubs und Discotheken seien sämtliche Geschäfte, Freizeit- und Sporteinrichtungen, Gaststätten, Bars und Vergnügungsstätten wieder – wenn auch mit Schutzvorkehrungen – geöffnet. Dass gerade Beherbergungsbetriebe, in denen nicht zwangsläufig eine große Zahl fremder Menschen aufeinanderträfen, sondern Gäste in abgeschlossenen Räumlichkeiten ggf. mit einer überschaubaren Personenanzahl übernachteten und deren Kontaktdaten hinterlegt seien, davon ausgenommen würden, erschließe sich nicht.
Es sei den Antragstellern nicht zumutbar, sich auf die Möglichkeit verweisen zu lassen, negative Coronatests vorzulegen. Nach derzeitiger Sachlage erscheine es nicht hinreichend gewährleistet, dass ein solcher Test von Reisenden überhaupt so kurzfristig erlangt werden könne. Schon aus rein organisatorischer Sicht sei fraglich, ob dieses enge Zeitfenster, in dem eine Abstrichentnahme durch medizinisches Fachpersonal, der Transport der Proben ins Labor sowie die Übermittlung des Ergebnisses und schließlich das Erscheinen des Gastes im Beherbergungsbetrieb stattfinden müsse, überhaupt eingehalten werden könne.”
archive.is/Uenny
archive.is
Corona-Verordnung: Beherbergungsverbot wegen Unverhältnismäßigkeit au…
archived 15 Oct 2020 10:52:25 UTC
Dazu zählen auch acht Regionen der Schweiz, darunter der an Deutschland grenzende Kanton Zürich, erstmals Gebiete in Schweden und Finnland sowie weitere Regionen in Großbritannien, Irland, Kroatien, Portugal, Slowenien und Ungarn.
"Die Bundesregierung hat die ganzen Niederlande, das gesamte französische Grenzgebiet zu Deutschland und erstmals auch Regionen in Italien und Polen mit Wirkung ab dem kommenden Samstag zu Corona-Risikogebieten erklärt. Außerdem werden dann Malta und die Slowakei komplett sowie einzelne Regionen in neun weiteren EU-Ländern auf die Risikoliste gesetzt, wie das Robert Koch-Institut am Donnerstag auf seiner Internetseite mitteilte."
archive.is/rlGfH
archive.is/jIyDo
t.me/SandraGabriel269
"Die Bundesregierung hat die ganzen Niederlande, das gesamte französische Grenzgebiet zu Deutschland und erstmals auch Regionen in Italien und Polen mit Wirkung ab dem kommenden Samstag zu Corona-Risikogebieten erklärt. Außerdem werden dann Malta und die Slowakei komplett sowie einzelne Regionen in neun weiteren EU-Ländern auf die Risikoliste gesetzt, wie das Robert Koch-Institut am Donnerstag auf seiner Internetseite mitteilte."
archive.is/rlGfH
archive.is/jIyDo
t.me/SandraGabriel269
"Auch das Saarland streicht das Beherbergungsverbot. Von diesem Freitag an entfällt damit für Reisende aus innerdeutschen Hotspots die Pflicht, bei der Übernachtung einen negativen Corona-Test vorzulegen ... Die Landesregierung appelliere allerdings trotzdem an die Bürger, von nicht notwendigen Reisen abzusehen."
"Am Donnerstag ist das Verbot in mehreren Bundesländern gekippt worden: In Baden-Württemberg setzte es der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim außer Vollzug, weil es ein unverhältnismäßiger Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit sei. In Niedersachsen erklärte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Verbot für rechtswidrig. Beide Entscheidungen sind nicht anfechtbar. In Sachsen kündigte die Regierung nach einem Gespräch mit Landräten und Bürgermeistern an, die Regelung ab Samstag aufzuheben."
archive.is/Ikipr
t.me/SandraGabriel269
"Am Donnerstag ist das Verbot in mehreren Bundesländern gekippt worden: In Baden-Württemberg setzte es der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim außer Vollzug, weil es ein unverhältnismäßiger Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit sei. In Niedersachsen erklärte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Verbot für rechtswidrig. Beide Entscheidungen sind nicht anfechtbar. In Sachsen kündigte die Regierung nach einem Gespräch mit Landräten und Bürgermeistern an, die Regelung ab Samstag aufzuheben."
archive.is/Ikipr
t.me/SandraGabriel269
Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) „Die Zeit der Verwarnungen ist vorbei“ – „Die „Unvernunft einiger Weniger“ müsse ausgebremst werden.“
„Mit privaten Sicherheitskräften und mehr Konsequenz bei der Vollstreckung von Bußgeldern will Innenminister Bouillon die Ausbreitung des Virus’ stoppen.
Angesichts steigender Infektionszahlen im Saarland hat Innenminister Klaus Bouillon (CDU) angekündigt, bei Verstößen gegen die Corona-Regeln künftig konsequent durchzugreifen. „Die Zeit der Ermahnungen und Verwarnungen ist vorbei“, erklärte der Innenminister am Mittwoch in Saarbrücken nach einem Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Polizei. Zuletzt habe man im Saarland innerhalb von 6 Tagen rund 2500 Verstöße registriert. Diesen Trend gelte es zu stoppen. „Monatelang ist appelliert und ermahnt worden, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, Abstand zu halten, aber es hat wohl nichts gebracht – wie die steigenden Infektionszahlen zeigen“, so Bouillon. „Es wird Zeit, mit Bußgeldern zu arbeiten. Jeder Verstoß muss jetzt mit einer Geldstrafe belegt werden.“ Und er fügte hinzu: „Wir sind kein Polizeistaat, aber wir müssen die Bürger schützen.“ Die „Unvernunft einiger Weniger“ müsse ausgebremst werden.
Im ganzen Land soll die Einhaltung der Corona-Regeln nun stärker kontrolliert werden. Im öffentlichen Nahverkehr, in der Gastronomie und bei Zusammenkünften oder Partys. Um die Ordnungsämter der Kommunen bei dieser Arbeit zu unterstützen, will das Innenministerium bis Ende des Jahres 1 Million Euro zur Verfügung stellen. Das Geld soll anteilig an die Landkreise beziehungsweise den Regionalverband als Kreispolizeibehörden fließen und ist für Verträge mit Sicherheitskräften bestimmt, die die Kontrollgänge von Ordnungsamts-Mitarbeitern unterstützen sollen. Die Ämter selbst seien „damit völlig überfordert, weil sie personell dafür gar nicht ausgestattet sind“, so der Minister. Zudem, sagt die „Empfehlung“ Bouillons an Städte und Gemeinden, sollten auch Mitarbeiter aus anderen kommunalen Verwaltungsabteilungen für die Kontrollen eingesetzt werden.
Auch die Polizei werde künftig verstärkt eigene Kontrollen durchführen, wie die stellvertretende saarländische Polizeichefin Natalie Grandjean ankündigte. Zudem habe Bouillon alle Polizeiinspektionen im Land angewiesen, mit Bürgermeistern und Landräten Einsatzpläne für gemischte Streifen von Ordnungsamts-Mitarbeitern und Polizisten zu erarbeiten. Falls erforderlich stünden dafür neben Wach- und Streifendienst auch Bereitschafts- und die Verkehrspolizei zur Verfügung, sagte Grandjean. Insgesamt seien dies bis zu 1000 Polizisten, so Bouillon. Andere Aufgaben wie Verkehrskontrollen müssten gegebenenfalls zurückstehen.
Kontrolliert werden soll von Ordnungsämtern, Sicherheitskräften und Polizei „an jedem Tag, morgens, mittags, abends“, sagt Bouillon. Speziell auch freitags und samstags in der Gastronomie und Partyszene. Den Einwand, dass durch die Erhebung von Bußgeldern zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die Kommunen entstehe, begegnete der Minister mit der Aufforderung zu einer effizienten Umorganisation in den Ordnungsämtern."
archive.is/xXV4e (Bezahlartikel)
„Mit privaten Sicherheitskräften und mehr Konsequenz bei der Vollstreckung von Bußgeldern will Innenminister Bouillon die Ausbreitung des Virus’ stoppen.
Angesichts steigender Infektionszahlen im Saarland hat Innenminister Klaus Bouillon (CDU) angekündigt, bei Verstößen gegen die Corona-Regeln künftig konsequent durchzugreifen. „Die Zeit der Ermahnungen und Verwarnungen ist vorbei“, erklärte der Innenminister am Mittwoch in Saarbrücken nach einem Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Polizei. Zuletzt habe man im Saarland innerhalb von 6 Tagen rund 2500 Verstöße registriert. Diesen Trend gelte es zu stoppen. „Monatelang ist appelliert und ermahnt worden, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, Abstand zu halten, aber es hat wohl nichts gebracht – wie die steigenden Infektionszahlen zeigen“, so Bouillon. „Es wird Zeit, mit Bußgeldern zu arbeiten. Jeder Verstoß muss jetzt mit einer Geldstrafe belegt werden.“ Und er fügte hinzu: „Wir sind kein Polizeistaat, aber wir müssen die Bürger schützen.“ Die „Unvernunft einiger Weniger“ müsse ausgebremst werden.
Im ganzen Land soll die Einhaltung der Corona-Regeln nun stärker kontrolliert werden. Im öffentlichen Nahverkehr, in der Gastronomie und bei Zusammenkünften oder Partys. Um die Ordnungsämter der Kommunen bei dieser Arbeit zu unterstützen, will das Innenministerium bis Ende des Jahres 1 Million Euro zur Verfügung stellen. Das Geld soll anteilig an die Landkreise beziehungsweise den Regionalverband als Kreispolizeibehörden fließen und ist für Verträge mit Sicherheitskräften bestimmt, die die Kontrollgänge von Ordnungsamts-Mitarbeitern unterstützen sollen. Die Ämter selbst seien „damit völlig überfordert, weil sie personell dafür gar nicht ausgestattet sind“, so der Minister. Zudem, sagt die „Empfehlung“ Bouillons an Städte und Gemeinden, sollten auch Mitarbeiter aus anderen kommunalen Verwaltungsabteilungen für die Kontrollen eingesetzt werden.
Auch die Polizei werde künftig verstärkt eigene Kontrollen durchführen, wie die stellvertretende saarländische Polizeichefin Natalie Grandjean ankündigte. Zudem habe Bouillon alle Polizeiinspektionen im Land angewiesen, mit Bürgermeistern und Landräten Einsatzpläne für gemischte Streifen von Ordnungsamts-Mitarbeitern und Polizisten zu erarbeiten. Falls erforderlich stünden dafür neben Wach- und Streifendienst auch Bereitschafts- und die Verkehrspolizei zur Verfügung, sagte Grandjean. Insgesamt seien dies bis zu 1000 Polizisten, so Bouillon. Andere Aufgaben wie Verkehrskontrollen müssten gegebenenfalls zurückstehen.
Kontrolliert werden soll von Ordnungsämtern, Sicherheitskräften und Polizei „an jedem Tag, morgens, mittags, abends“, sagt Bouillon. Speziell auch freitags und samstags in der Gastronomie und Partyszene. Den Einwand, dass durch die Erhebung von Bußgeldern zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die Kommunen entstehe, begegnete der Minister mit der Aufforderung zu einer effizienten Umorganisation in den Ordnungsämtern."
archive.is/xXV4e (Bezahlartikel)
Opfer der Corona-Krise
"Die Schlangen werden länger, die Vorräte knapper: Die Hamburger Tafel vermeldet eine steigende Zahl bedürftiger Menschen an ihren Ausgabestellen. 20 bis 30 Prozent mehr seien es seit Beginn der Coronapandemie geworden. Gleichzeitig fehlt es an gespendeten Nahrungsmitteln.
„Vor allem wegen der ausbleibenden Großspenden kommt nicht genug Ware rein“, sagt Julia Bauer von der Hamburger Tafel. Es ist eine Krise, die sich jetzt mit erwartetem Verzug bemerkbar macht: „Es treten die Probleme ein, die wir schon im März befürchtet hatten“
"Bei vielen Leuten, die im März in Kurzarbeit geschickt wurden oder ihren Minijob verloren haben, seien die finanziellen Polster mittlerweile aufgebraucht."
archive.is/rk4ns
t.me/SandraGabriel269
"Die Schlangen werden länger, die Vorräte knapper: Die Hamburger Tafel vermeldet eine steigende Zahl bedürftiger Menschen an ihren Ausgabestellen. 20 bis 30 Prozent mehr seien es seit Beginn der Coronapandemie geworden. Gleichzeitig fehlt es an gespendeten Nahrungsmitteln.
„Vor allem wegen der ausbleibenden Großspenden kommt nicht genug Ware rein“, sagt Julia Bauer von der Hamburger Tafel. Es ist eine Krise, die sich jetzt mit erwartetem Verzug bemerkbar macht: „Es treten die Probleme ein, die wir schon im März befürchtet hatten“
"Bei vielen Leuten, die im März in Kurzarbeit geschickt wurden oder ihren Minijob verloren haben, seien die finanziellen Polster mittlerweile aufgebraucht."
archive.is/rk4ns
t.me/SandraGabriel269
😃
"Tesla kann seine Fabrik in Grünheide bei Berlin vorübergehend nicht weiterbauen. Man habe dem US-Konzern das Wasser abgestellt, weil dieser eine Rechnung nicht gezahlt habe, teilte der Wasserverband Strausberg-Erkner mit. Tesla sei mehrfach gemahnt worden, mit Androhung einer Sperrung."
"Vom kommenden Sommer an will Tesla in Grünheide im Landkreis Oder-Spree Elektroautos herstellen. In einer ersten Stufe sind 500.000 Elektroautos im Jahr und rund 12.000 Beschäftigte geplant."
"Umweltschützer und Anwohner befürchten negative Folgen für Natur und Grundwasser durch den Bau. Die umweltrechtliche Genehmigung für das Projekt durch das Land Brandenburg steht zwar noch aus, Tesla baut aber bisher schon mit vorläufigen Genehmigungen für einzelne Bauschritte. In den Unterlagen für den Bebauungsplan der Gemeinde Grünheide sind bereits weitere Ausbaustufen enthalten."
deutsch.rt.com/inland/107858-wasserverband-dreht-tesla-hahn-zu
t.me/SandraGabriel269
"Tesla kann seine Fabrik in Grünheide bei Berlin vorübergehend nicht weiterbauen. Man habe dem US-Konzern das Wasser abgestellt, weil dieser eine Rechnung nicht gezahlt habe, teilte der Wasserverband Strausberg-Erkner mit. Tesla sei mehrfach gemahnt worden, mit Androhung einer Sperrung."
"Vom kommenden Sommer an will Tesla in Grünheide im Landkreis Oder-Spree Elektroautos herstellen. In einer ersten Stufe sind 500.000 Elektroautos im Jahr und rund 12.000 Beschäftigte geplant."
"Umweltschützer und Anwohner befürchten negative Folgen für Natur und Grundwasser durch den Bau. Die umweltrechtliche Genehmigung für das Projekt durch das Land Brandenburg steht zwar noch aus, Tesla baut aber bisher schon mit vorläufigen Genehmigungen für einzelne Bauschritte. In den Unterlagen für den Bebauungsplan der Gemeinde Grünheide sind bereits weitere Ausbaustufen enthalten."
deutsch.rt.com/inland/107858-wasserverband-dreht-tesla-hahn-zu
t.me/SandraGabriel269
Wer entscheidet, was "vernünftig" ist und was "unvernünftig"? CDU/CSU und SPD? Die Pharmamafia? Oder...? Wie schwebt ihr die "Durchsetzung" wohl vor? In *alter SPD-Tradition*...?
Vernünftig wäre es meiner Meinung nach, Menschen in Machtpositionen, die Machtmißbrauch betreiben (und/oder bei ihrer Doktorarbeit massiv täuschen...), zur Rechenschaft zu ziehen.
t.me/SandraGabriel269
Vernünftig wäre es meiner Meinung nach, Menschen in Machtpositionen, die Machtmißbrauch betreiben (und/oder bei ihrer Doktorarbeit massiv täuschen...), zur Rechenschaft zu ziehen.
t.me/SandraGabriel269
"Das Berliner Verwaltungsgericht hat die wegen der Corona-Pandemie vom Senat beschlossene Sperrstunde in der Hauptstadt gekippt. Das sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Mehrere Gastronomen hatten Eilanträge gegen die Verordnung eingereicht."
"Der Senat hatte am Dienstag vor dem Hintergrund der deutlich gestiegenen Infektionszahlen beschlossen, dass Restaurants, Bars, Kneipen und die meisten Geschäfte künftig zwischen 23.00 und 6.00 Uhr geschlossen sein müssen. Die neue Regelung war ab vergangenem Wochenende in Kraft getreten."
"In Bayern läuft indes das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots an diesem Freitag aus. Die Staatsregierung verzichte auf eine Verlängerung der Vorschrift"
archive.is/J5Aow
t.me/SandraGabriel269
"Der Senat hatte am Dienstag vor dem Hintergrund der deutlich gestiegenen Infektionszahlen beschlossen, dass Restaurants, Bars, Kneipen und die meisten Geschäfte künftig zwischen 23.00 und 6.00 Uhr geschlossen sein müssen. Die neue Regelung war ab vergangenem Wochenende in Kraft getreten."
"In Bayern läuft indes das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots an diesem Freitag aus. Die Staatsregierung verzichte auf eine Verlängerung der Vorschrift"
archive.is/J5Aow
t.me/SandraGabriel269
"Cristiano Ronaldo hat keine Ahnung, wie er sich mit dem Corona-Virus infizieren konnte.
Der Superstar von Juventus Turin wurde während der Länderspielreise mit der portugiesischen Nationalmannschaft positiv auf Covid-19 getestet. "Er weiß nicht , was ihm passiert ist"
"Nach dem positiven Corona-Test hat sich nun auch Ronaldos Schwester Katia Aveiro öffentlich zu Wort gemeldet ... Die Popsängerin witterte bei Instagram Betrug: "Wenn Cristiano Ronaldo derjenige ist, der die Welt aufweckt, dann muss ich sagen, dass dieser Portugiese wirklich ein Gesandter von Gott ist. Danke"
Weiter erklärte die 44-Jährige, die bei Instagram 1,2 Millionen Abonnenten hat: "Ich glaube, heute, dass tausende Menschen - die mittlerweile so sehr an diese Pandemie, an die Tests und die Maßnahmen glauben - sehen werden, wie ich, dass es der größte Betrug ist, seit ich geboren wurde." Zu diesen Sätzen postete sie ein Bild von ihrem Bruder."
archive.is/PYWUh
t.me/SandraGabriel269
Der Superstar von Juventus Turin wurde während der Länderspielreise mit der portugiesischen Nationalmannschaft positiv auf Covid-19 getestet. "Er weiß nicht , was ihm passiert ist"
"Nach dem positiven Corona-Test hat sich nun auch Ronaldos Schwester Katia Aveiro öffentlich zu Wort gemeldet ... Die Popsängerin witterte bei Instagram Betrug: "Wenn Cristiano Ronaldo derjenige ist, der die Welt aufweckt, dann muss ich sagen, dass dieser Portugiese wirklich ein Gesandter von Gott ist. Danke"
Weiter erklärte die 44-Jährige, die bei Instagram 1,2 Millionen Abonnenten hat: "Ich glaube, heute, dass tausende Menschen - die mittlerweile so sehr an diese Pandemie, an die Tests und die Maßnahmen glauben - sehen werden, wie ich, dass es der größte Betrug ist, seit ich geboren wurde." Zu diesen Sätzen postete sie ein Bild von ihrem Bruder."
archive.is/PYWUh
t.me/SandraGabriel269
Man darf also gespannt sein, welche Städte demnächst zu *Hotspots* erklärt werden...
"Auch die Bundesregierung hält Abriegelung von Hotspots für mögliches Mittel"
"RKI-Chef Lothar Wieler hatte die Abriegelung von Corona-Hotspots ins Gespräch gebracht – die Bundesregierung hält diese Maßnahme grundsätzlich für ein mögliches Mittel, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern."
"Die Bundesregierung hält die von RKI-Chef Lothar Wieler ins Gespräch gebrachte Abriegelung von Gebieten mit hohen Corona-Zahlen grundsätzlich für ein mögliches Mittel im Kampf gegen die Pandemie. „Die Beschränkungen von Ein- und Ausreisen kann rein epidemologisch gesehen eine Möglichkeit sein, um eine Verbreitung des Virus zu verhindern“
"Fietz wies darauf hin, die Bundesregierung habe „immer wieder betont, dass bei regionalen Ausbrüchen immer zielgerichtete regionalspezifische Maßnahmen ergriffen werden sollen“."
archive.is/jXxUO
t.me/SandraGabriel269
"Auch die Bundesregierung hält Abriegelung von Hotspots für mögliches Mittel"
"RKI-Chef Lothar Wieler hatte die Abriegelung von Corona-Hotspots ins Gespräch gebracht – die Bundesregierung hält diese Maßnahme grundsätzlich für ein mögliches Mittel, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern."
"Die Bundesregierung hält die von RKI-Chef Lothar Wieler ins Gespräch gebrachte Abriegelung von Gebieten mit hohen Corona-Zahlen grundsätzlich für ein mögliches Mittel im Kampf gegen die Pandemie. „Die Beschränkungen von Ein- und Ausreisen kann rein epidemologisch gesehen eine Möglichkeit sein, um eine Verbreitung des Virus zu verhindern“
"Fietz wies darauf hin, die Bundesregierung habe „immer wieder betont, dass bei regionalen Ausbrüchen immer zielgerichtete regionalspezifische Maßnahmen ergriffen werden sollen“."
archive.is/jXxUO
t.me/SandraGabriel269
Der Interessensvertreter der Pharmalobby soll weiterhin und für lange Zeit "eigenmächtig Verordnungen erlassen können".
"Im Zuge der Corona-Pandemie hatte der Bund zusätzliche Kompetenzen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes bekommen.
Gesundheitsminister Spahn wollte diese auf ein Jahr begrenzen. Nun aber soll er auch darüber hinaus eigenmächtig Verordnungen zur Corona-Bekämpfung erlassen können"
"Nun will die große Koalition die Sonderrechte Jens Spahn (CDU) bezüglich der Corona-Bekämpfung über den 31. März nächsten Jahres hinaus verlängern. Ein entsprechender Bericht ... wurde dem RND in Regierungskreisen bestätigt. Laut dem Bericht befindet sich eine entsprechende Formulierungshilfe derzeit in der Abstimmung zwischen den Ministerien"
"Die Zeitung zitiert aus dem Entwurf, welche Befugnisse Spahn demnach eingeräumt werden. So dürfe er eigenmächtig Verordnungen erlassen, wenn dies zum Schutz der Bevölkerung „vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist“
Quelle: RND
"Im Zuge der Corona-Pandemie hatte der Bund zusätzliche Kompetenzen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes bekommen.
Gesundheitsminister Spahn wollte diese auf ein Jahr begrenzen. Nun aber soll er auch darüber hinaus eigenmächtig Verordnungen zur Corona-Bekämpfung erlassen können"
"Nun will die große Koalition die Sonderrechte Jens Spahn (CDU) bezüglich der Corona-Bekämpfung über den 31. März nächsten Jahres hinaus verlängern. Ein entsprechender Bericht ... wurde dem RND in Regierungskreisen bestätigt. Laut dem Bericht befindet sich eine entsprechende Formulierungshilfe derzeit in der Abstimmung zwischen den Ministerien"
"Die Zeitung zitiert aus dem Entwurf, welche Befugnisse Spahn demnach eingeräumt werden. So dürfe er eigenmächtig Verordnungen erlassen, wenn dies zum Schutz der Bevölkerung „vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist“
Quelle: RND
Forwarded from Sandra Gabriel
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Es ist wieder soweit... Aktueller denn je!
Lied von "Die Bandbreite"
Lied von "Die Bandbreite"
Der „künftige Alleinherrscher“ Spahn denkt sich vermutlich: „Als wenn die rückgratlose SPD da mitzureden hätte.“
"Während die Kritik an dem Sonderregime der Exekutive lauter wird, sorgt ein Eilverfahren aus dem Bundesgesundheitsministerium zusätzlich für Irritation: Minister Spahn will seine Pandemie-Sonderrechte massiv ausweiten.
Das Bundesgesundheitsministerium will im Eilverfahren die Sonderrechte für Minister Jens Spahn in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus verlängern und ausbauen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes würde es Spahn ermöglichen, eigenmächtig Verordnungen zu erlassen“
"Die Sonderrechte für den Gesundheitsminister für Verordnungen im Pandemiefall sind bislang befristet. Der Entwurf des Ministeriums sieht nun vor, dass sie "verstetigt" werden sollen. Das Parlament soll ein Mitspracherecht bekommen.
Der Koalitionspartner SPD kündigte allerdings Widerstand gegen die Pläne an. "Das wird so nicht kommen", hieß es aus der SPD-Bundestagsfraktion.“
archive.is/ecGWv
"Während die Kritik an dem Sonderregime der Exekutive lauter wird, sorgt ein Eilverfahren aus dem Bundesgesundheitsministerium zusätzlich für Irritation: Minister Spahn will seine Pandemie-Sonderrechte massiv ausweiten.
Das Bundesgesundheitsministerium will im Eilverfahren die Sonderrechte für Minister Jens Spahn in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus verlängern und ausbauen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes würde es Spahn ermöglichen, eigenmächtig Verordnungen zu erlassen“
"Die Sonderrechte für den Gesundheitsminister für Verordnungen im Pandemiefall sind bislang befristet. Der Entwurf des Ministeriums sieht nun vor, dass sie "verstetigt" werden sollen. Das Parlament soll ein Mitspracherecht bekommen.
Der Koalitionspartner SPD kündigte allerdings Widerstand gegen die Pläne an. "Das wird so nicht kommen", hieß es aus der SPD-Bundestagsfraktion.“
archive.is/ecGWv
Seit Wochen finden Proteste in Thailand statt. Am 14. Oktober wurde erstmals seit 1932 eine Wagenkolonne der Königsfamilie direkt mit demonstrierenden Untertanen, nur noch wenige Meter von den Fahrzeugen entfernt, konfrontiert: mobile.twitter.com/agirlshortlegs/status/1316325036379107329
Die Reaktion auf diesen Tag in Bangkok folgte unmittelbar:
"In Thailand hat die Regierung angesichts der andauernden Massenproteste gegen sie ein Versammlungsverbot verhängt.
Treffen von mehr als vier Personen seien in der Hauptstadt Bangkok ab sofort verboten, erklärte ein Regierungssprecher. Damit sollten „illegale Demonstrationen“ unterbunden werden. Verboten wurde zudem die Verbreitung von Nachrichten im Internet, die "die nationale Sicherheit beeinträchtigen könnten".
In Bangkok hatten erneut tausende Menschen gegen das Kabinett des früheren Armeechefs Prayut demonstriert. Die Protestbewegung fordert den Rücktritt der Regierung und eine offene Debatte über die Rolle der Monarchie in Thailand."
archive.is/zMwoW
Die Reaktion auf diesen Tag in Bangkok folgte unmittelbar:
"In Thailand hat die Regierung angesichts der andauernden Massenproteste gegen sie ein Versammlungsverbot verhängt.
Treffen von mehr als vier Personen seien in der Hauptstadt Bangkok ab sofort verboten, erklärte ein Regierungssprecher. Damit sollten „illegale Demonstrationen“ unterbunden werden. Verboten wurde zudem die Verbreitung von Nachrichten im Internet, die "die nationale Sicherheit beeinträchtigen könnten".
In Bangkok hatten erneut tausende Menschen gegen das Kabinett des früheren Armeechefs Prayut demonstriert. Die Protestbewegung fordert den Rücktritt der Regierung und eine offene Debatte über die Rolle der Monarchie in Thailand."
archive.is/zMwoW