"Corona-Verordnung: Beherbergungsverbot wegen Unverhältnismäßigkeit außer Vollzug gesetzt
In Baden-Württemberg hat am Donnerstag der Verwaltungsgerichtshof das Beherbergungsverbot aufgehoben. Geklagt hatte eine fünfköpfige Familie aus Nordrhein-Westfalen."
"In der Urteilsbegründung führte das Gericht an:
“Jedoch habe der Antragsgegner bereits nicht dargelegt, dass im Zusammenhang mit der Beherbergung ein besonders hohes Infektionsrisiko bestehe, dem mit so drastischen Maßnahmen begegnet werden müsste. Derzeit seien trotz steigender Fallzahlen in Deutschland keine Ausbruchsgeschehen in Beherbergungsbetrieben bekannt. Vielmehr sei aktueller „Treiber“ der Pandemie das Feiern in größeren Gruppen oder der Aufenthalt in Bereichen, wo die Abstands- und Hygieneregeln aufgrund räumlicher Enge, z.B. in der Schule oder in verschiedenen Wohnsituationen (z.B. Pflegeheimen oder Flüchtlingsunterkünften) nicht eingehalten würden. Die Landesregierung sei verpflichtet, fortlaufend und differenziert zu prüfen, ob konkrete Grundrechtseingriffe auch weiterhin zumutbar seien und ob das Gesamtkonzept von Beschränkungen und Lockerungen noch in sich stimmig und tragbar sei. Bis auf Clubs und Discotheken seien sämtliche Geschäfte, Freizeit- und Sporteinrichtungen, Gaststätten, Bars und Vergnügungsstätten wieder – wenn auch mit Schutzvorkehrungen – geöffnet. Dass gerade Beherbergungsbetriebe, in denen nicht zwangsläufig eine große Zahl fremder Menschen aufeinanderträfen, sondern Gäste in abgeschlossenen Räumlichkeiten ggf. mit einer überschaubaren Personenanzahl übernachteten und deren Kontaktdaten hinterlegt seien, davon ausgenommen würden, erschließe sich nicht.
Es sei den Antragstellern nicht zumutbar, sich auf die Möglichkeit verweisen zu lassen, negative Coronatests vorzulegen. Nach derzeitiger Sachlage erscheine es nicht hinreichend gewährleistet, dass ein solcher Test von Reisenden überhaupt so kurzfristig erlangt werden könne. Schon aus rein organisatorischer Sicht sei fraglich, ob dieses enge Zeitfenster, in dem eine Abstrichentnahme durch medizinisches Fachpersonal, der Transport der Proben ins Labor sowie die Übermittlung des Ergebnisses und schließlich das Erscheinen des Gastes im Beherbergungsbetrieb stattfinden müsse, überhaupt eingehalten werden könne.”
archive.is/Uenny
In Baden-Württemberg hat am Donnerstag der Verwaltungsgerichtshof das Beherbergungsverbot aufgehoben. Geklagt hatte eine fünfköpfige Familie aus Nordrhein-Westfalen."
"In der Urteilsbegründung führte das Gericht an:
“Jedoch habe der Antragsgegner bereits nicht dargelegt, dass im Zusammenhang mit der Beherbergung ein besonders hohes Infektionsrisiko bestehe, dem mit so drastischen Maßnahmen begegnet werden müsste. Derzeit seien trotz steigender Fallzahlen in Deutschland keine Ausbruchsgeschehen in Beherbergungsbetrieben bekannt. Vielmehr sei aktueller „Treiber“ der Pandemie das Feiern in größeren Gruppen oder der Aufenthalt in Bereichen, wo die Abstands- und Hygieneregeln aufgrund räumlicher Enge, z.B. in der Schule oder in verschiedenen Wohnsituationen (z.B. Pflegeheimen oder Flüchtlingsunterkünften) nicht eingehalten würden. Die Landesregierung sei verpflichtet, fortlaufend und differenziert zu prüfen, ob konkrete Grundrechtseingriffe auch weiterhin zumutbar seien und ob das Gesamtkonzept von Beschränkungen und Lockerungen noch in sich stimmig und tragbar sei. Bis auf Clubs und Discotheken seien sämtliche Geschäfte, Freizeit- und Sporteinrichtungen, Gaststätten, Bars und Vergnügungsstätten wieder – wenn auch mit Schutzvorkehrungen – geöffnet. Dass gerade Beherbergungsbetriebe, in denen nicht zwangsläufig eine große Zahl fremder Menschen aufeinanderträfen, sondern Gäste in abgeschlossenen Räumlichkeiten ggf. mit einer überschaubaren Personenanzahl übernachteten und deren Kontaktdaten hinterlegt seien, davon ausgenommen würden, erschließe sich nicht.
Es sei den Antragstellern nicht zumutbar, sich auf die Möglichkeit verweisen zu lassen, negative Coronatests vorzulegen. Nach derzeitiger Sachlage erscheine es nicht hinreichend gewährleistet, dass ein solcher Test von Reisenden überhaupt so kurzfristig erlangt werden könne. Schon aus rein organisatorischer Sicht sei fraglich, ob dieses enge Zeitfenster, in dem eine Abstrichentnahme durch medizinisches Fachpersonal, der Transport der Proben ins Labor sowie die Übermittlung des Ergebnisses und schließlich das Erscheinen des Gastes im Beherbergungsbetrieb stattfinden müsse, überhaupt eingehalten werden könne.”
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Corona-Verordnung: Beherbergungsverbot wegen Unverhältnismäßigkeit au…
archived 15 Oct 2020 10:52:25 UTC
Dazu zählen auch acht Regionen der Schweiz, darunter der an Deutschland grenzende Kanton Zürich, erstmals Gebiete in Schweden und Finnland sowie weitere Regionen in Großbritannien, Irland, Kroatien, Portugal, Slowenien und Ungarn.
"Die Bundesregierung hat die ganzen Niederlande, das gesamte französische Grenzgebiet zu Deutschland und erstmals auch Regionen in Italien und Polen mit Wirkung ab dem kommenden Samstag zu Corona-Risikogebieten erklärt. Außerdem werden dann Malta und die Slowakei komplett sowie einzelne Regionen in neun weiteren EU-Ländern auf die Risikoliste gesetzt, wie das Robert Koch-Institut am Donnerstag auf seiner Internetseite mitteilte."
archive.is/rlGfH
archive.is/jIyDo
t.me/SandraGabriel269
"Die Bundesregierung hat die ganzen Niederlande, das gesamte französische Grenzgebiet zu Deutschland und erstmals auch Regionen in Italien und Polen mit Wirkung ab dem kommenden Samstag zu Corona-Risikogebieten erklärt. Außerdem werden dann Malta und die Slowakei komplett sowie einzelne Regionen in neun weiteren EU-Ländern auf die Risikoliste gesetzt, wie das Robert Koch-Institut am Donnerstag auf seiner Internetseite mitteilte."
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t.me/SandraGabriel269
"Auch das Saarland streicht das Beherbergungsverbot. Von diesem Freitag an entfällt damit für Reisende aus innerdeutschen Hotspots die Pflicht, bei der Übernachtung einen negativen Corona-Test vorzulegen ... Die Landesregierung appelliere allerdings trotzdem an die Bürger, von nicht notwendigen Reisen abzusehen."
"Am Donnerstag ist das Verbot in mehreren Bundesländern gekippt worden: In Baden-Württemberg setzte es der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim außer Vollzug, weil es ein unverhältnismäßiger Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit sei. In Niedersachsen erklärte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Verbot für rechtswidrig. Beide Entscheidungen sind nicht anfechtbar. In Sachsen kündigte die Regierung nach einem Gespräch mit Landräten und Bürgermeistern an, die Regelung ab Samstag aufzuheben."
archive.is/Ikipr
t.me/SandraGabriel269
"Am Donnerstag ist das Verbot in mehreren Bundesländern gekippt worden: In Baden-Württemberg setzte es der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim außer Vollzug, weil es ein unverhältnismäßiger Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit sei. In Niedersachsen erklärte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Verbot für rechtswidrig. Beide Entscheidungen sind nicht anfechtbar. In Sachsen kündigte die Regierung nach einem Gespräch mit Landräten und Bürgermeistern an, die Regelung ab Samstag aufzuheben."
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t.me/SandraGabriel269
Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) „Die Zeit der Verwarnungen ist vorbei“ – „Die „Unvernunft einiger Weniger“ müsse ausgebremst werden.“
„Mit privaten Sicherheitskräften und mehr Konsequenz bei der Vollstreckung von Bußgeldern will Innenminister Bouillon die Ausbreitung des Virus’ stoppen.
Angesichts steigender Infektionszahlen im Saarland hat Innenminister Klaus Bouillon (CDU) angekündigt, bei Verstößen gegen die Corona-Regeln künftig konsequent durchzugreifen. „Die Zeit der Ermahnungen und Verwarnungen ist vorbei“, erklärte der Innenminister am Mittwoch in Saarbrücken nach einem Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Polizei. Zuletzt habe man im Saarland innerhalb von 6 Tagen rund 2500 Verstöße registriert. Diesen Trend gelte es zu stoppen. „Monatelang ist appelliert und ermahnt worden, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, Abstand zu halten, aber es hat wohl nichts gebracht – wie die steigenden Infektionszahlen zeigen“, so Bouillon. „Es wird Zeit, mit Bußgeldern zu arbeiten. Jeder Verstoß muss jetzt mit einer Geldstrafe belegt werden.“ Und er fügte hinzu: „Wir sind kein Polizeistaat, aber wir müssen die Bürger schützen.“ Die „Unvernunft einiger Weniger“ müsse ausgebremst werden.
Im ganzen Land soll die Einhaltung der Corona-Regeln nun stärker kontrolliert werden. Im öffentlichen Nahverkehr, in der Gastronomie und bei Zusammenkünften oder Partys. Um die Ordnungsämter der Kommunen bei dieser Arbeit zu unterstützen, will das Innenministerium bis Ende des Jahres 1 Million Euro zur Verfügung stellen. Das Geld soll anteilig an die Landkreise beziehungsweise den Regionalverband als Kreispolizeibehörden fließen und ist für Verträge mit Sicherheitskräften bestimmt, die die Kontrollgänge von Ordnungsamts-Mitarbeitern unterstützen sollen. Die Ämter selbst seien „damit völlig überfordert, weil sie personell dafür gar nicht ausgestattet sind“, so der Minister. Zudem, sagt die „Empfehlung“ Bouillons an Städte und Gemeinden, sollten auch Mitarbeiter aus anderen kommunalen Verwaltungsabteilungen für die Kontrollen eingesetzt werden.
Auch die Polizei werde künftig verstärkt eigene Kontrollen durchführen, wie die stellvertretende saarländische Polizeichefin Natalie Grandjean ankündigte. Zudem habe Bouillon alle Polizeiinspektionen im Land angewiesen, mit Bürgermeistern und Landräten Einsatzpläne für gemischte Streifen von Ordnungsamts-Mitarbeitern und Polizisten zu erarbeiten. Falls erforderlich stünden dafür neben Wach- und Streifendienst auch Bereitschafts- und die Verkehrspolizei zur Verfügung, sagte Grandjean. Insgesamt seien dies bis zu 1000 Polizisten, so Bouillon. Andere Aufgaben wie Verkehrskontrollen müssten gegebenenfalls zurückstehen.
Kontrolliert werden soll von Ordnungsämtern, Sicherheitskräften und Polizei „an jedem Tag, morgens, mittags, abends“, sagt Bouillon. Speziell auch freitags und samstags in der Gastronomie und Partyszene. Den Einwand, dass durch die Erhebung von Bußgeldern zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die Kommunen entstehe, begegnete der Minister mit der Aufforderung zu einer effizienten Umorganisation in den Ordnungsämtern."
archive.is/xXV4e (Bezahlartikel)
„Mit privaten Sicherheitskräften und mehr Konsequenz bei der Vollstreckung von Bußgeldern will Innenminister Bouillon die Ausbreitung des Virus’ stoppen.
Angesichts steigender Infektionszahlen im Saarland hat Innenminister Klaus Bouillon (CDU) angekündigt, bei Verstößen gegen die Corona-Regeln künftig konsequent durchzugreifen. „Die Zeit der Ermahnungen und Verwarnungen ist vorbei“, erklärte der Innenminister am Mittwoch in Saarbrücken nach einem Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Polizei. Zuletzt habe man im Saarland innerhalb von 6 Tagen rund 2500 Verstöße registriert. Diesen Trend gelte es zu stoppen. „Monatelang ist appelliert und ermahnt worden, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, Abstand zu halten, aber es hat wohl nichts gebracht – wie die steigenden Infektionszahlen zeigen“, so Bouillon. „Es wird Zeit, mit Bußgeldern zu arbeiten. Jeder Verstoß muss jetzt mit einer Geldstrafe belegt werden.“ Und er fügte hinzu: „Wir sind kein Polizeistaat, aber wir müssen die Bürger schützen.“ Die „Unvernunft einiger Weniger“ müsse ausgebremst werden.
Im ganzen Land soll die Einhaltung der Corona-Regeln nun stärker kontrolliert werden. Im öffentlichen Nahverkehr, in der Gastronomie und bei Zusammenkünften oder Partys. Um die Ordnungsämter der Kommunen bei dieser Arbeit zu unterstützen, will das Innenministerium bis Ende des Jahres 1 Million Euro zur Verfügung stellen. Das Geld soll anteilig an die Landkreise beziehungsweise den Regionalverband als Kreispolizeibehörden fließen und ist für Verträge mit Sicherheitskräften bestimmt, die die Kontrollgänge von Ordnungsamts-Mitarbeitern unterstützen sollen. Die Ämter selbst seien „damit völlig überfordert, weil sie personell dafür gar nicht ausgestattet sind“, so der Minister. Zudem, sagt die „Empfehlung“ Bouillons an Städte und Gemeinden, sollten auch Mitarbeiter aus anderen kommunalen Verwaltungsabteilungen für die Kontrollen eingesetzt werden.
Auch die Polizei werde künftig verstärkt eigene Kontrollen durchführen, wie die stellvertretende saarländische Polizeichefin Natalie Grandjean ankündigte. Zudem habe Bouillon alle Polizeiinspektionen im Land angewiesen, mit Bürgermeistern und Landräten Einsatzpläne für gemischte Streifen von Ordnungsamts-Mitarbeitern und Polizisten zu erarbeiten. Falls erforderlich stünden dafür neben Wach- und Streifendienst auch Bereitschafts- und die Verkehrspolizei zur Verfügung, sagte Grandjean. Insgesamt seien dies bis zu 1000 Polizisten, so Bouillon. Andere Aufgaben wie Verkehrskontrollen müssten gegebenenfalls zurückstehen.
Kontrolliert werden soll von Ordnungsämtern, Sicherheitskräften und Polizei „an jedem Tag, morgens, mittags, abends“, sagt Bouillon. Speziell auch freitags und samstags in der Gastronomie und Partyszene. Den Einwand, dass durch die Erhebung von Bußgeldern zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die Kommunen entstehe, begegnete der Minister mit der Aufforderung zu einer effizienten Umorganisation in den Ordnungsämtern."
archive.is/xXV4e (Bezahlartikel)
Opfer der Corona-Krise
"Die Schlangen werden länger, die Vorräte knapper: Die Hamburger Tafel vermeldet eine steigende Zahl bedürftiger Menschen an ihren Ausgabestellen. 20 bis 30 Prozent mehr seien es seit Beginn der Coronapandemie geworden. Gleichzeitig fehlt es an gespendeten Nahrungsmitteln.
„Vor allem wegen der ausbleibenden Großspenden kommt nicht genug Ware rein“, sagt Julia Bauer von der Hamburger Tafel. Es ist eine Krise, die sich jetzt mit erwartetem Verzug bemerkbar macht: „Es treten die Probleme ein, die wir schon im März befürchtet hatten“
"Bei vielen Leuten, die im März in Kurzarbeit geschickt wurden oder ihren Minijob verloren haben, seien die finanziellen Polster mittlerweile aufgebraucht."
archive.is/rk4ns
t.me/SandraGabriel269
"Die Schlangen werden länger, die Vorräte knapper: Die Hamburger Tafel vermeldet eine steigende Zahl bedürftiger Menschen an ihren Ausgabestellen. 20 bis 30 Prozent mehr seien es seit Beginn der Coronapandemie geworden. Gleichzeitig fehlt es an gespendeten Nahrungsmitteln.
„Vor allem wegen der ausbleibenden Großspenden kommt nicht genug Ware rein“, sagt Julia Bauer von der Hamburger Tafel. Es ist eine Krise, die sich jetzt mit erwartetem Verzug bemerkbar macht: „Es treten die Probleme ein, die wir schon im März befürchtet hatten“
"Bei vielen Leuten, die im März in Kurzarbeit geschickt wurden oder ihren Minijob verloren haben, seien die finanziellen Polster mittlerweile aufgebraucht."
archive.is/rk4ns
t.me/SandraGabriel269
😃
"Tesla kann seine Fabrik in Grünheide bei Berlin vorübergehend nicht weiterbauen. Man habe dem US-Konzern das Wasser abgestellt, weil dieser eine Rechnung nicht gezahlt habe, teilte der Wasserverband Strausberg-Erkner mit. Tesla sei mehrfach gemahnt worden, mit Androhung einer Sperrung."
"Vom kommenden Sommer an will Tesla in Grünheide im Landkreis Oder-Spree Elektroautos herstellen. In einer ersten Stufe sind 500.000 Elektroautos im Jahr und rund 12.000 Beschäftigte geplant."
"Umweltschützer und Anwohner befürchten negative Folgen für Natur und Grundwasser durch den Bau. Die umweltrechtliche Genehmigung für das Projekt durch das Land Brandenburg steht zwar noch aus, Tesla baut aber bisher schon mit vorläufigen Genehmigungen für einzelne Bauschritte. In den Unterlagen für den Bebauungsplan der Gemeinde Grünheide sind bereits weitere Ausbaustufen enthalten."
deutsch.rt.com/inland/107858-wasserverband-dreht-tesla-hahn-zu
t.me/SandraGabriel269
"Tesla kann seine Fabrik in Grünheide bei Berlin vorübergehend nicht weiterbauen. Man habe dem US-Konzern das Wasser abgestellt, weil dieser eine Rechnung nicht gezahlt habe, teilte der Wasserverband Strausberg-Erkner mit. Tesla sei mehrfach gemahnt worden, mit Androhung einer Sperrung."
"Vom kommenden Sommer an will Tesla in Grünheide im Landkreis Oder-Spree Elektroautos herstellen. In einer ersten Stufe sind 500.000 Elektroautos im Jahr und rund 12.000 Beschäftigte geplant."
"Umweltschützer und Anwohner befürchten negative Folgen für Natur und Grundwasser durch den Bau. Die umweltrechtliche Genehmigung für das Projekt durch das Land Brandenburg steht zwar noch aus, Tesla baut aber bisher schon mit vorläufigen Genehmigungen für einzelne Bauschritte. In den Unterlagen für den Bebauungsplan der Gemeinde Grünheide sind bereits weitere Ausbaustufen enthalten."
deutsch.rt.com/inland/107858-wasserverband-dreht-tesla-hahn-zu
t.me/SandraGabriel269
Wer entscheidet, was "vernünftig" ist und was "unvernünftig"? CDU/CSU und SPD? Die Pharmamafia? Oder...? Wie schwebt ihr die "Durchsetzung" wohl vor? In *alter SPD-Tradition*...?
Vernünftig wäre es meiner Meinung nach, Menschen in Machtpositionen, die Machtmißbrauch betreiben (und/oder bei ihrer Doktorarbeit massiv täuschen...), zur Rechenschaft zu ziehen.
t.me/SandraGabriel269
Vernünftig wäre es meiner Meinung nach, Menschen in Machtpositionen, die Machtmißbrauch betreiben (und/oder bei ihrer Doktorarbeit massiv täuschen...), zur Rechenschaft zu ziehen.
t.me/SandraGabriel269
"Das Berliner Verwaltungsgericht hat die wegen der Corona-Pandemie vom Senat beschlossene Sperrstunde in der Hauptstadt gekippt. Das sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Mehrere Gastronomen hatten Eilanträge gegen die Verordnung eingereicht."
"Der Senat hatte am Dienstag vor dem Hintergrund der deutlich gestiegenen Infektionszahlen beschlossen, dass Restaurants, Bars, Kneipen und die meisten Geschäfte künftig zwischen 23.00 und 6.00 Uhr geschlossen sein müssen. Die neue Regelung war ab vergangenem Wochenende in Kraft getreten."
"In Bayern läuft indes das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots an diesem Freitag aus. Die Staatsregierung verzichte auf eine Verlängerung der Vorschrift"
archive.is/J5Aow
t.me/SandraGabriel269
"Der Senat hatte am Dienstag vor dem Hintergrund der deutlich gestiegenen Infektionszahlen beschlossen, dass Restaurants, Bars, Kneipen und die meisten Geschäfte künftig zwischen 23.00 und 6.00 Uhr geschlossen sein müssen. Die neue Regelung war ab vergangenem Wochenende in Kraft getreten."
"In Bayern läuft indes das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots an diesem Freitag aus. Die Staatsregierung verzichte auf eine Verlängerung der Vorschrift"
archive.is/J5Aow
t.me/SandraGabriel269
"Cristiano Ronaldo hat keine Ahnung, wie er sich mit dem Corona-Virus infizieren konnte.
Der Superstar von Juventus Turin wurde während der Länderspielreise mit der portugiesischen Nationalmannschaft positiv auf Covid-19 getestet. "Er weiß nicht , was ihm passiert ist"
"Nach dem positiven Corona-Test hat sich nun auch Ronaldos Schwester Katia Aveiro öffentlich zu Wort gemeldet ... Die Popsängerin witterte bei Instagram Betrug: "Wenn Cristiano Ronaldo derjenige ist, der die Welt aufweckt, dann muss ich sagen, dass dieser Portugiese wirklich ein Gesandter von Gott ist. Danke"
Weiter erklärte die 44-Jährige, die bei Instagram 1,2 Millionen Abonnenten hat: "Ich glaube, heute, dass tausende Menschen - die mittlerweile so sehr an diese Pandemie, an die Tests und die Maßnahmen glauben - sehen werden, wie ich, dass es der größte Betrug ist, seit ich geboren wurde." Zu diesen Sätzen postete sie ein Bild von ihrem Bruder."
archive.is/PYWUh
t.me/SandraGabriel269
Der Superstar von Juventus Turin wurde während der Länderspielreise mit der portugiesischen Nationalmannschaft positiv auf Covid-19 getestet. "Er weiß nicht , was ihm passiert ist"
"Nach dem positiven Corona-Test hat sich nun auch Ronaldos Schwester Katia Aveiro öffentlich zu Wort gemeldet ... Die Popsängerin witterte bei Instagram Betrug: "Wenn Cristiano Ronaldo derjenige ist, der die Welt aufweckt, dann muss ich sagen, dass dieser Portugiese wirklich ein Gesandter von Gott ist. Danke"
Weiter erklärte die 44-Jährige, die bei Instagram 1,2 Millionen Abonnenten hat: "Ich glaube, heute, dass tausende Menschen - die mittlerweile so sehr an diese Pandemie, an die Tests und die Maßnahmen glauben - sehen werden, wie ich, dass es der größte Betrug ist, seit ich geboren wurde." Zu diesen Sätzen postete sie ein Bild von ihrem Bruder."
archive.is/PYWUh
t.me/SandraGabriel269
Man darf also gespannt sein, welche Städte demnächst zu *Hotspots* erklärt werden...
"Auch die Bundesregierung hält Abriegelung von Hotspots für mögliches Mittel"
"RKI-Chef Lothar Wieler hatte die Abriegelung von Corona-Hotspots ins Gespräch gebracht – die Bundesregierung hält diese Maßnahme grundsätzlich für ein mögliches Mittel, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern."
"Die Bundesregierung hält die von RKI-Chef Lothar Wieler ins Gespräch gebrachte Abriegelung von Gebieten mit hohen Corona-Zahlen grundsätzlich für ein mögliches Mittel im Kampf gegen die Pandemie. „Die Beschränkungen von Ein- und Ausreisen kann rein epidemologisch gesehen eine Möglichkeit sein, um eine Verbreitung des Virus zu verhindern“
"Fietz wies darauf hin, die Bundesregierung habe „immer wieder betont, dass bei regionalen Ausbrüchen immer zielgerichtete regionalspezifische Maßnahmen ergriffen werden sollen“."
archive.is/jXxUO
t.me/SandraGabriel269
"Auch die Bundesregierung hält Abriegelung von Hotspots für mögliches Mittel"
"RKI-Chef Lothar Wieler hatte die Abriegelung von Corona-Hotspots ins Gespräch gebracht – die Bundesregierung hält diese Maßnahme grundsätzlich für ein mögliches Mittel, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern."
"Die Bundesregierung hält die von RKI-Chef Lothar Wieler ins Gespräch gebrachte Abriegelung von Gebieten mit hohen Corona-Zahlen grundsätzlich für ein mögliches Mittel im Kampf gegen die Pandemie. „Die Beschränkungen von Ein- und Ausreisen kann rein epidemologisch gesehen eine Möglichkeit sein, um eine Verbreitung des Virus zu verhindern“
"Fietz wies darauf hin, die Bundesregierung habe „immer wieder betont, dass bei regionalen Ausbrüchen immer zielgerichtete regionalspezifische Maßnahmen ergriffen werden sollen“."
archive.is/jXxUO
t.me/SandraGabriel269
Der Interessensvertreter der Pharmalobby soll weiterhin und für lange Zeit "eigenmächtig Verordnungen erlassen können".
"Im Zuge der Corona-Pandemie hatte der Bund zusätzliche Kompetenzen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes bekommen.
Gesundheitsminister Spahn wollte diese auf ein Jahr begrenzen. Nun aber soll er auch darüber hinaus eigenmächtig Verordnungen zur Corona-Bekämpfung erlassen können"
"Nun will die große Koalition die Sonderrechte Jens Spahn (CDU) bezüglich der Corona-Bekämpfung über den 31. März nächsten Jahres hinaus verlängern. Ein entsprechender Bericht ... wurde dem RND in Regierungskreisen bestätigt. Laut dem Bericht befindet sich eine entsprechende Formulierungshilfe derzeit in der Abstimmung zwischen den Ministerien"
"Die Zeitung zitiert aus dem Entwurf, welche Befugnisse Spahn demnach eingeräumt werden. So dürfe er eigenmächtig Verordnungen erlassen, wenn dies zum Schutz der Bevölkerung „vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist“
Quelle: RND
"Im Zuge der Corona-Pandemie hatte der Bund zusätzliche Kompetenzen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes bekommen.
Gesundheitsminister Spahn wollte diese auf ein Jahr begrenzen. Nun aber soll er auch darüber hinaus eigenmächtig Verordnungen zur Corona-Bekämpfung erlassen können"
"Nun will die große Koalition die Sonderrechte Jens Spahn (CDU) bezüglich der Corona-Bekämpfung über den 31. März nächsten Jahres hinaus verlängern. Ein entsprechender Bericht ... wurde dem RND in Regierungskreisen bestätigt. Laut dem Bericht befindet sich eine entsprechende Formulierungshilfe derzeit in der Abstimmung zwischen den Ministerien"
"Die Zeitung zitiert aus dem Entwurf, welche Befugnisse Spahn demnach eingeräumt werden. So dürfe er eigenmächtig Verordnungen erlassen, wenn dies zum Schutz der Bevölkerung „vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist“
Quelle: RND
Forwarded from Sandra Gabriel
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Es ist wieder soweit... Aktueller denn je!
Lied von "Die Bandbreite"
Lied von "Die Bandbreite"
Der „künftige Alleinherrscher“ Spahn denkt sich vermutlich: „Als wenn die rückgratlose SPD da mitzureden hätte.“
"Während die Kritik an dem Sonderregime der Exekutive lauter wird, sorgt ein Eilverfahren aus dem Bundesgesundheitsministerium zusätzlich für Irritation: Minister Spahn will seine Pandemie-Sonderrechte massiv ausweiten.
Das Bundesgesundheitsministerium will im Eilverfahren die Sonderrechte für Minister Jens Spahn in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus verlängern und ausbauen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes würde es Spahn ermöglichen, eigenmächtig Verordnungen zu erlassen“
"Die Sonderrechte für den Gesundheitsminister für Verordnungen im Pandemiefall sind bislang befristet. Der Entwurf des Ministeriums sieht nun vor, dass sie "verstetigt" werden sollen. Das Parlament soll ein Mitspracherecht bekommen.
Der Koalitionspartner SPD kündigte allerdings Widerstand gegen die Pläne an. "Das wird so nicht kommen", hieß es aus der SPD-Bundestagsfraktion.“
archive.is/ecGWv
"Während die Kritik an dem Sonderregime der Exekutive lauter wird, sorgt ein Eilverfahren aus dem Bundesgesundheitsministerium zusätzlich für Irritation: Minister Spahn will seine Pandemie-Sonderrechte massiv ausweiten.
Das Bundesgesundheitsministerium will im Eilverfahren die Sonderrechte für Minister Jens Spahn in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus verlängern und ausbauen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes würde es Spahn ermöglichen, eigenmächtig Verordnungen zu erlassen“
"Die Sonderrechte für den Gesundheitsminister für Verordnungen im Pandemiefall sind bislang befristet. Der Entwurf des Ministeriums sieht nun vor, dass sie "verstetigt" werden sollen. Das Parlament soll ein Mitspracherecht bekommen.
Der Koalitionspartner SPD kündigte allerdings Widerstand gegen die Pläne an. "Das wird so nicht kommen", hieß es aus der SPD-Bundestagsfraktion.“
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Seit Wochen finden Proteste in Thailand statt. Am 14. Oktober wurde erstmals seit 1932 eine Wagenkolonne der Königsfamilie direkt mit demonstrierenden Untertanen, nur noch wenige Meter von den Fahrzeugen entfernt, konfrontiert: mobile.twitter.com/agirlshortlegs/status/1316325036379107329
Die Reaktion auf diesen Tag in Bangkok folgte unmittelbar:
"In Thailand hat die Regierung angesichts der andauernden Massenproteste gegen sie ein Versammlungsverbot verhängt.
Treffen von mehr als vier Personen seien in der Hauptstadt Bangkok ab sofort verboten, erklärte ein Regierungssprecher. Damit sollten „illegale Demonstrationen“ unterbunden werden. Verboten wurde zudem die Verbreitung von Nachrichten im Internet, die "die nationale Sicherheit beeinträchtigen könnten".
In Bangkok hatten erneut tausende Menschen gegen das Kabinett des früheren Armeechefs Prayut demonstriert. Die Protestbewegung fordert den Rücktritt der Regierung und eine offene Debatte über die Rolle der Monarchie in Thailand."
archive.is/zMwoW
Die Reaktion auf diesen Tag in Bangkok folgte unmittelbar:
"In Thailand hat die Regierung angesichts der andauernden Massenproteste gegen sie ein Versammlungsverbot verhängt.
Treffen von mehr als vier Personen seien in der Hauptstadt Bangkok ab sofort verboten, erklärte ein Regierungssprecher. Damit sollten „illegale Demonstrationen“ unterbunden werden. Verboten wurde zudem die Verbreitung von Nachrichten im Internet, die "die nationale Sicherheit beeinträchtigen könnten".
In Bangkok hatten erneut tausende Menschen gegen das Kabinett des früheren Armeechefs Prayut demonstriert. Die Protestbewegung fordert den Rücktritt der Regierung und eine offene Debatte über die Rolle der Monarchie in Thailand."
archive.is/zMwoW
In Thailand sind, trotz Versammlungsverbots, erneut Tausende regierungskritische Demonstranten auf die Straße gegangen.
Die Demonstranten forderten in der Hauptstadt Bangkok die Freilassung ihrer Mitstreiter und beschimpften Regierungschef Prayut Chan-O-Cha. Hunderte Polizisten waren im Einsatz und gingen mit Wasserwerfern gegen die rund 2000 Protestierenden vor.
Der Regierungschef warnte die Demonstranten vor Gesetzesverstößen. Die Protestbewegung fordert den Rücktritt der Regierung und eine offene Debatte über die Rolle der Monarchie in Thailand. Regierungschef Chan-o-Cha schloss einen Rücktritt jedoch kategorisch aus. „Ich werde nicht gehen“, sagte er. Die thailändische Königsfamilie galt lange als unantastbar und als Säule der thailändischen Identität. Majestätsbeleidigung kann mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden.
t.me/SandraGabriel269
Die Demonstranten forderten in der Hauptstadt Bangkok die Freilassung ihrer Mitstreiter und beschimpften Regierungschef Prayut Chan-O-Cha. Hunderte Polizisten waren im Einsatz und gingen mit Wasserwerfern gegen die rund 2000 Protestierenden vor.
Der Regierungschef warnte die Demonstranten vor Gesetzesverstößen. Die Protestbewegung fordert den Rücktritt der Regierung und eine offene Debatte über die Rolle der Monarchie in Thailand. Regierungschef Chan-o-Cha schloss einen Rücktritt jedoch kategorisch aus. „Ich werde nicht gehen“, sagte er. Die thailändische Königsfamilie galt lange als unantastbar und als Säule der thailändischen Identität. Majestätsbeleidigung kann mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden.
t.me/SandraGabriel269
Die typische Doppelmoral
Wir erinnern uns: Vor fast einem Jahr beleidigte der von unseren Gebühren bezahlte WDR alle älteren Herrschaften mit dem Song "Meine Oma ist 'ne alte Umweltsau", vorgetragen von einem Kinderchor.
Nun wird genau jener öffentlich-rechtliche Sender nicht müde, darauf hinzuweisen, wie wichtig es sei, Solidarität zu zeigen und ältere Mitmenschen vor Corona zu schützen.
archive.is/zkZIV
archive.is/bbxcf
@PundZ
Wir erinnern uns: Vor fast einem Jahr beleidigte der von unseren Gebühren bezahlte WDR alle älteren Herrschaften mit dem Song "Meine Oma ist 'ne alte Umweltsau", vorgetragen von einem Kinderchor.
Nun wird genau jener öffentlich-rechtliche Sender nicht müde, darauf hinzuweisen, wie wichtig es sei, Solidarität zu zeigen und ältere Mitmenschen vor Corona zu schützen.
archive.is/zkZIV
archive.is/bbxcf
@PundZ
Mehr Drama, Markus, mehr Drama!
"Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einem Versagen der Kontaktnachverfolgung."
"Wir stehen kurz vor dem Kontrollverlust in einigen Regionen in Deutschland. Das ist hochgefährlich", so Söder in der "Passauer Neuen Presse". Söder warnt vor den Konsequenzen dieser Entwicklung: Wenn die Gesundheitsämter die Kontakte nicht mehr nachvollziehen könnten, müsse dies generelle Kontaktbeschränkungen nach sich ziehen."
"Vor diesem Hintergrund kritisiert der bayerische Ministerpräsident: Die gestern von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen reichten nicht aus: "Wir hätten an den Stellschrauben stärker drehen müssen", sagte Söder. "Alle müssen deutlich nachlegen."
archive.is/Hr93H
t.me/SandraGabriel269
"Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einem Versagen der Kontaktnachverfolgung."
"Wir stehen kurz vor dem Kontrollverlust in einigen Regionen in Deutschland. Das ist hochgefährlich", so Söder in der "Passauer Neuen Presse". Söder warnt vor den Konsequenzen dieser Entwicklung: Wenn die Gesundheitsämter die Kontakte nicht mehr nachvollziehen könnten, müsse dies generelle Kontaktbeschränkungen nach sich ziehen."
"Vor diesem Hintergrund kritisiert der bayerische Ministerpräsident: Die gestern von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen reichten nicht aus: "Wir hätten an den Stellschrauben stärker drehen müssen", sagte Söder. "Alle müssen deutlich nachlegen."
archive.is/Hr93H
t.me/SandraGabriel269
"Touristen aus Corona-Risikogebieten müssen in Mecklenburg-Vorpommern ab Mitte nächster Woche nicht mehr in mehrtägige Quarantäne. Sie müssen nur noch eine andere Bedingung erfüllen."
"Mecklenburg-Vorpommern gibt seinen harten Kurs beim Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Risikogebieten auf. Nach wochenlangem Streit und wenige Tage vor einem dazu erwarteten Gerichtsurteil einigten sich Landesregierung und Tourismusbranche am Samstag darauf, dass für Urlaub im Nordosten von Mittwoch an ein aktueller negativer Corona-Test ausreicht.
Die bislang geforderte mehrtägige Quarantäne und ein folgender zweiter Test entfallen somit. Diese Regelung galt bislang nur in Mecklenburg-Vorpommern, war die bundesweit schärfste und hatte für massive Kritik gesorgt."
archive.is/1NXnG
t.me/SandraGabriel269
"Mecklenburg-Vorpommern gibt seinen harten Kurs beim Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Risikogebieten auf. Nach wochenlangem Streit und wenige Tage vor einem dazu erwarteten Gerichtsurteil einigten sich Landesregierung und Tourismusbranche am Samstag darauf, dass für Urlaub im Nordosten von Mittwoch an ein aktueller negativer Corona-Test ausreicht.
Die bislang geforderte mehrtägige Quarantäne und ein folgender zweiter Test entfallen somit. Diese Regelung galt bislang nur in Mecklenburg-Vorpommern, war die bundesweit schärfste und hatte für massive Kritik gesorgt."
archive.is/1NXnG
t.me/SandraGabriel269
😳
"Wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen hatte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) im Landtag davon gesprochen, Halle notfalls abzuriegeln. Wörtlich sagte sie: "Ich bin auch bereit, wenn es bei uns richtig knallen würde, Halle dichtzumachen."
"Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat an die Hallenser appelliert, genau zu prüfen, ob Reisen in den Herbstferien unbedingt nötig seien. Außerdem hielt er dazu an, Kontakte auf die Familie zu reduzieren.
Die Stadt Halle ist weiter am stärksten vom neuartigen Coronavirus betroffen. Seit Freitag seien 17 neue Infektionen mit dem Virus nachgewiesen worden, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand in einer Video-Pressekonferenz am Sonnabend."
"Der Oberbürgermeister hatte bereits angekündigt, stärker zu kontrollieren, ob die Hygienemaßnahmen eingehalten werden."
archive.is/Cdwis
t.me/SandraGabriel269
"Wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen hatte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) im Landtag davon gesprochen, Halle notfalls abzuriegeln. Wörtlich sagte sie: "Ich bin auch bereit, wenn es bei uns richtig knallen würde, Halle dichtzumachen."
"Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat an die Hallenser appelliert, genau zu prüfen, ob Reisen in den Herbstferien unbedingt nötig seien. Außerdem hielt er dazu an, Kontakte auf die Familie zu reduzieren.
Die Stadt Halle ist weiter am stärksten vom neuartigen Coronavirus betroffen. Seit Freitag seien 17 neue Infektionen mit dem Virus nachgewiesen worden, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand in einer Video-Pressekonferenz am Sonnabend."
"Der Oberbürgermeister hatte bereits angekündigt, stärker zu kontrollieren, ob die Hygienemaßnahmen eingehalten werden."
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Aktuell besitzen drei Menschen jeweils mehr als 100 Milliarden US-Dollar (Jeff Bezos 187, Bill Gates 123 und Elon Musk 102). Vor zehn Jahren besaßen die drei reichsten Menschen der Welt gerade mal um die 50 Milliarden.
Das internationale Steuersystem erlaube den Reichsten der Reichen, der gemeinsamen Steuer zu entkommen, während der durchschnittliche Unternehmer und erst recht die mittleren und unteren Schichten Steuer und Gesetz nicht entgehen könnten, so der französische Ökonom Thomas Piketty.
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Das internationale Steuersystem erlaube den Reichsten der Reichen, der gemeinsamen Steuer zu entkommen, während der durchschnittliche Unternehmer und erst recht die mittleren und unteren Schichten Steuer und Gesetz nicht entgehen könnten, so der französische Ökonom Thomas Piketty.
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