CDU-Länder tragen alle wesentlichen Vorschläge der SPD-Seite mit

"Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz hat Vorschläge für neue Corona-Regeln im Winter gemacht.

So ist bislang ein Böllerverbot vorgesehen. Das lehnen die Unions-geführten Bundesländer jedoch ab, heißt es in einem gemeinsamen Papier"

"Laut eines Papiers der Unions-geführten Länder, die sich am Sonntagabend bei einer Telefonschalte über die Beschlussempfehlungen ausgetauscht haben ... lehnen die CDU-Ministerpräsidenten ein Böllerverbot an Silvester ab. Wörtlich heißt es in dem Dokument: „Keine Untersagung des Verkaufs und des Mitführens von Pyrotechnik – nur Empfehlung und Appell. Aber Verbot von Feuerwerk auf belebten Plätzen.“

"Montagmittag beraten zunächst die Chefs der Staats- und Senatskanzleien aller Länder über eine gemeinsame Position, abends ist eine Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten geplant. Spätesten Dienstagmorgen soll ein Papier ans Kanzleramt gehen, das alle Länder mittragen."

archive.is/6cVk2

"In Berlin demonstrierten am Sonntag rund 1000 Menschen gegen die Corona-Einschränkungen. Es gab einzelne Festnahmen bei den Gegendemonstranten."

"In Berlin gingen an diesem Sonntag wieder rund 1000 Gegner der Corona-Politik von Bund und Ländern auf die Straße. Unter dem Namen „Schweigemarsch gegen Diskriminierung und für Menschenrechte“ hatte eine Privatperson die Demonstration mit 5000 Teilnehmern in Prenzlauer Berg angemeldet."

"Die Teilnehmer trugen überwiegend Masken und hielten Abstand. ... Laut einer Polizeisprecherin gab es vereinzelte vorläufige Festnahmen, weil Gegendemonstranten sich auf die Straße gesetzt hatten, um den Protestzug zu blockieren. Sie wurden aber sofort von der Polizei davon abgehalten."

archive.is/U11JU

t.me/SandraGabriel269

Sie leiden und sterben für die Entwicklung eines fragwürdigen Impfstoffs - und für die Pharmaindustrie

"Unter normalen Umständen machen Affen rund 0,5 Prozent aller Versuchstiere in Europa aus. Für die Forschung zum Impfstoff gegen das Coronavirus benötigt die Wissenschaft nun aber zahlreiche Primaten, an denen die Impfungen getestet werden. Denn Tests mit den menschenähnlichen Tieren ermöglichen eine grössere Geschwindigkeit bei der Entwicklung."

"Versuche mit Primaten sind meist die letzte Stufe, bevor ein Präparat an Menschen getestet wird. Aber aus Tierschutzgründen werden in Europa nur wenige Versuchs-Affen gezüchtet. Benötigt werden sie derzeit trotzdem, weshalb die EU fast 90 Prozent importiert. Vor allem aus China, wo laxere Gesetze gelten.

In den USA ist der Primatenmangel in den Labors bereits spürbar, in Europa kündigt er sich ebenfalls an. Grund dafür ist, dass China bereits im Januar einen Exportstopp verhängt hat."

archive.is/BqUVC

t.me/SandraGabriel269

Seid Ihr ebenfalls betroffen?

"Viele Vodafone-Nutzer beschweren sich über Ausfälle des Mobilfunknetzes. Auch Anrufe funktionieren aktuell nicht. Der Anbieter spricht von einem überregionalen Problem."

„Wir arbeiten intensiv an einer Lösung“, teilte der Konzern bei Twitter mit. Es sei am Montagnachmittag seit 14 Uhr überregional „zu massiven Einschränkungen bei der Nutzung der mobilen Daten und Telefonie 2G/3G/4G“ gekommen, hieß es auf einer Website des Düsseldorfer Unternehmens am Montagnachmittag. Auch das Unternehmen 1und1 bestätigte „einige Einschränkungen im D-Netz“ eines Netzpartners. Demnach liefen „mobile Telefonie und mobiles Internet nicht stabil“.

„Die Fehleranalyse läuft noch auf Hochtouren“, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. 

"Der Grund für die Störung ist bislang nicht bekannt. Ebenso wenig wie ein möglicher Zeitpunkt, an dem das Problem behoben ist."

archive.is/eR2B9

t.me/SandraGabriel269

Wenn Montag 2 und 2 noch vier sind, ergibt Dienstag 2 und 2 halt 5! Bei der Tagesschau ist man da - wie immer - sehr flexibel.

"Die Blockade im Weißen Haus hat ein Ende: Der gewählte US-Präsident Joe Biden bekommt den ihm bislang verwehrten Zugang zur Regierungs-Infrastruktur für die Vorbereitung seiner Amtsübernahme. Amtsinhaber Donald Trump wies die Behörden an, mit Biden zu kooperieren. Das teilte Trump am Montag bei Twitter mit"

"Die Leiterin der US-Bundesverwaltungsbehörde General Services Administration, Murphy, solle »tun, was getan werden muss«, um Bidens Übergangsteam zu unterstützen, schrieb Trump. Gleichzeitig kündigte er an, weiter um sein Verbleib im Amt zu kämpfen. Er sei sich sicher, dass die Republikaner sich durchsetzen würden. Mehr als 30 Klagen seiner Anwälte wurden jedoch bisher von Gerichten abgewiesen"

"Allerdings hatte es in den vergangenen Tagen auch aus den Reihen seiner eigenen Partei immer lautere Forderungen nach einer geordneten Übergabe der Macht gegeben. Zuletzt wandten sich mehr als 100 Parteifreunde an ihn, wenig später zogen 164 Konzernchefs in einer gemeinsamen Erklärung nach"

archive.is/dl8VZ

"Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar können Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden ... Kinder bis 14 Jahren sollen demnach hiervon ausgenommen sein."

"Grundsätzlich rufen die Ministerpräsidenten die Menschen auf, vor den Weihnachtsfeiertagen in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne zu gehen."

"Silvesterfeuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen wollen die Ministerpräsidenten untersagen, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. „Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen“ ... Grundsätzlich wird „empfohlen“, zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten - ein Verkaufsverbot ist demnach aber nicht vorgesehen."

"An Schulen in Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen soll künftig ab Klasse sieben grundsätzlich eine Maskenpflicht auch im Unterricht gelten."

archive.is/ttLg0

Hans-Peter Liese ist seit 1994 Europaabgeordneter der CDU in der Frakion "Europäische Volkspartei" (EVP). Während der Corona-Krise wurde er für die Mainstreammedien zum gefragten Gesprächspartner. Die Presse bezeichnete ihn kürzlich als „so etwas wie der Karl Lauterbach Brüssels.“

archive.is/u9ilE

t.me/SandraGabriel269

Schweiz: Die Regierung finanziert die MSM und sichert damit die totale Abhängigkeit und staatstreue Einheitsmeinung.

„Der Bundesrat verlängert die «Soforthilfe» an die Medien bis im Juni nächsten Jahres. Er zahlt nochmal 20 Millionen Franken, nachdem er schon im Frühjahr 57,5 Millionen gesprochen hatte – auf Kosten der Steuerzahler“

„Haben Sie von dieser Nachricht in einer grösseren Tageszeitung gelesen? Vermutlich nicht. Denn die Profiteure hängen das nicht an die grosse Glocke. Sie wissen genau, dass diese Sonderbehandlung schwer zu erklären wäre“

„Niemand wird bestreiten, dass Medien, die der Staat bezahlt, nicht mehr frei und unabhängig sind. Doch diese Verbandelung ist fatal. Wie sollen die Medien ihre Wächterfunktion gegenüber Politik und Verwaltung ausüben, wenn sie finanziell und ideell an die Kette gelegt sind?

Meinungsfreiheit und Medienvielfalt bedingen sich gegenseitig. Ohne sie funktioniert direkte Demokratie nicht. Sie darf nicht verkauft werden, auch nicht für Milliarden“

archive.is/TOUBK

"Erst vor kurzem war Franz Klein als Präsident des Hamburger Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) bestätigt worden. Am vergangenen Samstag ist der langjährige Dehoga-Chef im Alter von 72 Jahren verstorben.   

Franz Klein sei „plötzlich und unerwartet“ gestorben, teilte die Hamburger Dehoga-Landesgeschäftsführerin Ulrike von Albedyll am Montag mit. „Wir sind fassungslos, tief berührt und unendlich traurig.“ Klein stand dem Hamburger Hotel- und Gaststättenverband seit 2015 als Präsident vor."

"Vor zwei Wochen sei er von den Delegierten der Mitgliederhauptversammlung für eine weitere Amtsperiode bestätigt worden, sagte von Albedyll. Klein habe sich mit seinem Engagement um die Branche verdient gemacht und mit großem Erfolg die Interessen der Hamburger Hotellerie und Gastronomie vertreten."

archive.is/BbRuz

t.me/SandraGabriel269

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

t.me/SandraGabriel269

🤐

"Mit einem gemeinsamen Vorschlag gehen die Länder in den Corona-Gipfel mit Kanzlerin Merkel. Der CSU gehen die Vorschläge jedoch noch nicht weit genug ... Bayerns Ministerpräsident Söder will das Papier noch "nachschärfen" und "ergänzen"."

"Unter anderem will er noch einmal diskutieren, ob die für Weihnachten angestrebte Lockerung der Kontaktbeschränkungen tatsächlich auch über Silvester gelten soll oder ob der Zeitraum nicht noch verkürzt wird."

"Zudem forderte Söder "dringend" eine umfassendere Strategie für besondere Corona-Hotspots, etwa mit noch strengeren Kontaktbeschränkungen. Ab welchem Inzidenzwert Regionen als solche Hotspots gelten sollen, müsse am Mittwoch noch diskutiert werden."

"Ähnlich äußerte sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. 

archive.is/QrpDt

t.me/SandraGabriel269

Die Hamburger Polizei hat die Schulen der Stadt wegen möglicher Verstöße gegen die Corona-Kontaktbeschränkungen verstärkt im Blick.

"Nach Informationen des Blattes soll die Schulbehörde eine Art «schwarze Liste» der Schulen erstellt haben, deren Umfeld die Polizei besonders unter die Lupe nehmen soll" 📝🕴

archive.is/sRiey

t.me/SandraGabriel269

"manche meinen
lechts und rinks
kann man nicht velwechsern.
werch ein illtum!" (Ernst Jandl)

t.me/SandraGabriel269

Demnächst gibt es ja ohnehin mehr Arbeitslose, wenn noch mehr Mittelständler wegen den Corona-Massnahmen Bankrott gehen. Sie *dürfen* dann für den fünftreichsten Mann der Welt als Billiglöhner schuften.

"Tesla-Chef Elon Musk will das künftige Werk des Elektroauto-Herstellers bei Berlin auch zur weltgrößten Batteriefabrik machen. Das kündigte Musk jetzt bei einer Konferenz zur europäischen Batteriewirtschaft an."

"Tesla will in Grünheide bei Berlin jährlich rund 500.000 Wagen der kompakten Fahrzeuge Model 3 und Model Y bauen. Es ist das erste Werk, in dem sowohl Autos als auch Batterien gefertigt werden sollen."

"Durch die Förderung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) entstehe die größte Batteriefabrik der Welt. "Wir begrüßen das Vorhaben, die umweltfreundlichsten Batteriezellen in Deutschland herzustellen. Dadurch entstehen 10.000 Arbeitsplätze."

archive.is/lFKLU

t.me/SandraGabriel269

*Ab Januar soll der Rundfunkbeitrag um fast einen Euro pro Monat erhöht werden, klingt nicht viel. Ist es aber: Macht bei 46 Millionen Zwangszahlern über eine halbe Milliarde Mehreinnahmen pro Jahr. Mitten in einer Zeit, in der Millionen Menschen um ihre Existenz kämpfen, in der das Geld an unzähligen Fronten weitaus besser eingesetzt werden könnte.

Da das Geld ganz offensichtlich nicht in den Ausbau einer qualitativ reflektierten und kritischen Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien fließt, habe ich eine andere Vermutung. Vor allem, wenn man sich mal die (öffentlich zugänglichen) Gehälter der obersten Hofberichterstatter anschaut.*

Quelle: Markus Gelau

Wie *gnädig*.

"Nach vier Wochen striktem Lockdown hat der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend vorsichtige Lockerungen angekündigt. So dürfen von Samstag an die Einzelhändler wieder öffnen. Auch Gottesdienste mit maximal 30 Personen sind dann wieder erlaubt. Das System der Passierscheine bleibt vorerst bis zum 15. Dezember in Kraft, aber für sportliche Aktivitäten im Freien gibt es mehr Freiheiten. Die Entfernung vom Wohnsitz wird auf 20 Kilometer und drei Stunden pro Tag erweitert."

"Wenn die Entwicklung weiter positiv verlaufe, könnten am 20. Januar auch die Restaurants und Cafés wieder öffnen. Zwangsimpfungen werde es in Frankreich nicht geben. Macron forderte die Franzosen auf, die Corona-Warn-App herunterzuladen, mehr als zehn Millionen hätten es schon getan."

archive.is/0sZm1

t.me/SandraGabriel269

Laut "repräsentativer Umfragen" waren die Engländer mehrheitlich gegen den Brexit und laut "repräsentativer Umfragen" wäre Trump niemals Präsident geworden. Laut einer von mir persönlich durchgeführten *repräsentativen Umfrage" sollte die deutsche Regierung umgehend zurücktreten. Eine große Mehrheit der Befragten war dafür.

"Darf die Politik wegen der Corona-Pandemie vorgeben, wie viele Menschen an Weihnachten zusammen feiern? Mehr als die Hälfte der Deutschen meint: Ja.

Eine Mehrheit der Deutschen findet es gerechtfertigt, dass der Staat in diesem Jahr festlegt, wie viele Menschen maximal zusammen Weihnachten feiern dürfen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag unserer Redaktion. Demzufolge befürworten 56,8 Prozent der Befragten die Vorgaben der Politik, 36,5 Prozent hingegen halten diese für nicht angebracht. Der Rest (6,7 Prozent) ist in der Frage unentschieden."

archive.is/TmqvD

t.me/SandraGabriel269

"Not for human use! For research only"

Seit Frühjahr 2020 bestimmt die Corona-Krise die Schlagzeilen der Medien und den Lebensalltag der Menschen. Das Robert Koch-Institut vermeldet täglich neue Infektionszahlen, die als Grundlage für weitreichende Maßnahmen dienen – von der Vorschrift, Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen, bis hin zur Absperrung ganzer Regionen, die zu Hotspots deklariert werden. Die Diagnosetechnik, die der Erhebung dieser Infektionszahlen zugrunde liegt, ist der PCR-Test.

NATUR & HEILEN sprach mit dem Immunlogen und Toxikologen Prof. Stefan Hockertz über dieses Thema.

Quelle: NATUR & HEILEN , Dezemberausgabe 2020

Hintergrund: https://deutsch.rt.com/inland/109647-auto-prallt-gegen-tor-kanzerlamts/

*Antifas* als Putztruppe für autoritäre Durchregierer wie Merkel, Spahn und Söder?

"Der Schweigemarsch richtet sich unter dem Motto „Alles ist gesagt“ gegen die anhaltende Diskursverweigerung der Regierung und weiter Teile der Medien, fordert eine kritische, offene Auseinandersetzung mit den Corona-Maßnahmen – ein Ansinnen, dass in einer Demokratie eigentlich unverdächtig sein sollte."

"Mein Eindruck zu den TeilnehmerInnen: Eine bunte Mischung, alte, junge, bürgerliche, hippe, unauffällige, hippieeske, legere, langhaarige, lockige, akademisch, proletarische…. ... Mein subjektiver Eindruck vor Ort war eindeutig der, dass dies alles war, aber keine Nazidemo."

"Die Mobilisierung und das Framing der Demo als Nazi- und Verschwörermarsch zuvor war immens. Schon auf der Bornholmer Brücke standen die ersten jugendlichen Antifas, mit Trillerpfeifen, Töpfen und laut „Nazis raus“ skandierend – ... totale Diskussionsverweigerung – ein Umstand, der uns die restliche Demo begleiten sollte."

"Auf der Bornholmerstraße wurde es dann wild. Trillerpfeifen, Töpfeklappern, teils Musik und Lautsprecherdurchsagen von Balkonen, eine Gegendemonstrantin hupte wie wild in ihrem Auto am Straßenrand. Schilder, Transparente, Höllenlärm. Eine meiner Begleiterinnen – eine eingefleischte Linke - versuchte immer wieder, mit Gegendemonstranten ins Gespräch zu kommen: Abwehr, Aggression, Diskursverweigerung."

"Ab der Ecke Schönhauser begleitete dann ein ganzer Zug Gegendemonstranten permanent die Demo, aggressive, teils hasserfüllte Stimmung, Lärm, Tröten, Stinkefinger, pauschal diffamierende Plakate, „Haut ab“- und „Ihr marschiert mit Nazis und Faschisten“-Sprechchöre (um Aerosole und Mindestabstand hat sich da natürlich keiner geschert…), ich habe gesehen, wie auf Leute gespuckt worden ist, einem älteren Mann wurde der Regenschirm entrissen und in die Menge geschleudert… Meine BegleiterInnen und ich kamen uns vor wie in einem surrealen Film, eine albtraumhafte Realsatire. ... Keiner von uns hatte auch nur entfernt den Eindruck, hier „mit Nazis und Faschisten zu marschieren“; sollte es dort überhaupt welche gegeben haben, waren sie es, die umgekehrt mit der überwiegenden Mehrheit der vielen anderen „marschiert“ sind. Und dieser Marsch war friedlich, die Leute ließen sich überwiegend nicht provozieren, die meisten trugen Masken, Abstände wurden eingehalten. ... Während vor ein paar Tagen die Demo gegen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes von der Staatsmacht resolut weggekärchert wurde, hatte die Polizei heute alle Hände voll zu tun, die Schweigemarschierer vor einem aggressiven Mob (der Begriff entspricht leider genau dem, was ich erlebt habe) zu schützen."

"Es steckt mir ehrlich gesagt noch ganz schön in den Knochen. Selten habe ich was surrealeres erlebt. Nicht nur die schiere Aggressivität, das gnadenlose Framing jeglicher Kritik an den Maßnahmen als „rechts“, die Diffamierung anderer Ansichten, die Schwarz-Weiß-Malerei, die Diskursverweigerung. Vielmehr frage ich mich nach diesem Tag wie es dazu kommen konnte, dass ausgerechnet die radikale Linke, die Antifa als Putztruppe für autoritäre Durchregierer wie Merkel, Spahn und Söder oder Angstschürer wie Drosten, Wiehler und Lauterbach durch die Straßen zieht und alles niederbrüllt, was in punkto Corona irgendwie nach Staatskritik riecht?"

"Eines kann ich sagen: Die Lehre von heute für uns vier, die wir auf dem Schweigemarsch waren, heißt: Vernetzen, reden, überzeugen. Vielleicht mit Diffamierung und Anfeindung leben. Manchmal vielleicht auch neue Freunde suchen. Aufgeben kann es auf jeden Fall nicht sein. Denn was man heute wie im Brennglas beobachten konnte, war eine Spaltung und Atomisierung von Gesellschaften und Gruppen, der Traumzustand für die neoliberale Restumkrempelung der Welt. ... Der heutige Tag war ein voller Punktsieg für die neoliberalen Umgestalter, Nutznießer und Trittbrettfahrer der gegenwärtigen Krise."

archive.is/N5gHW