🤐
"Mit einem "europäischen Aktionsplan für Demokratie" will die EU-Kommission den Kampf gegen Desinformation verschärfen"
"Soziale Netzwerke und Suchmaschinen wie Facebook, Google oder Twitter hatten sich 2018 gegenüber der Kommission bereiterklärt, einen Verhaltenskodex gegen Desinformation zu unterzeichnen. Nun will die Kommission "zur Ko-Regulierung übergehen" Dazu sollen bis zum Frühjahr 2021 neue Leitlinien entstehen, die durch nationale Regulierungsbehörden durchgesetzt werden können"
"Mit dem geplanten Digital Services Act würden "horizontale Regeln" für die Plattformen geschaffen. Diese müssten dann konkret das Risiko der Verbreitung von Desinformation verringern"
"Jourová plädierte dafür, Akteure über längere Zeit zu beobachten, um Verbreiter systematischer Desinformation ausfindig zu machen"
"Sie habe Google und Facebook bereits benachrichtigt, "dass wir Impfstrategien fördern wollen". Die Plattformen müssten auch schärfer gegen Manipulationen durch Social Bots etc. vorgehen"
archive.is/WiyWH
"Mit einem "europäischen Aktionsplan für Demokratie" will die EU-Kommission den Kampf gegen Desinformation verschärfen"
"Soziale Netzwerke und Suchmaschinen wie Facebook, Google oder Twitter hatten sich 2018 gegenüber der Kommission bereiterklärt, einen Verhaltenskodex gegen Desinformation zu unterzeichnen. Nun will die Kommission "zur Ko-Regulierung übergehen" Dazu sollen bis zum Frühjahr 2021 neue Leitlinien entstehen, die durch nationale Regulierungsbehörden durchgesetzt werden können"
"Mit dem geplanten Digital Services Act würden "horizontale Regeln" für die Plattformen geschaffen. Diese müssten dann konkret das Risiko der Verbreitung von Desinformation verringern"
"Jourová plädierte dafür, Akteure über längere Zeit zu beobachten, um Verbreiter systematischer Desinformation ausfindig zu machen"
"Sie habe Google und Facebook bereits benachrichtigt, "dass wir Impfstrategien fördern wollen". Die Plattformen müssten auch schärfer gegen Manipulationen durch Social Bots etc. vorgehen"
archive.is/WiyWH
Neue NATO-Strategie: Blaupause für einen Kalten Weltkrieg
"Die NATO erhebt weiter den Anspruch nach globaler Kriegsführungsfähigkeit und verpasst sich dafür ein neues strategisches Konzept. (NATO-Markenkern Großmachtkonkurrenz)"
"Eine Expertengruppe unter Leitung des früheren deutschen Verteidigungs- und Innenministers Thomas de Maizière (CDU) sowie des früheren US-Diplomaten Wess Mitchell hat in den vergangenen Monaten Handlungsempfehlungen erarbeitet, mit denen das westliche Kriegsbündnis fit gemacht werden soll."
"138 Vorschläge listet ein jetzt veröffentlichtes Papier mit dem Titel "NATO 2030: United for a New Era" (NATO 2030: Einig in eine neue Ära) auf."
"Während NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg von einem "Update" für den Militärpakt spricht, schwärmt Bundesaußenminister Heiko Maas von einer "Frischzellenkur""
"Wie ein Untoter ist der Militärpakt auf der steten Suche nach einer fortdauernden Existenzbegründung und nach einer Ausweitung seiner Zuständigkeiten."
"Wenn man beim Wording von Heiko Maas bleiben will, ist der grenzenlose Feldzug tatsächlich eine "Frischzellenkur" für islamistische Terrorgruppen, er hat ihre Ausbreitung global befördert und islamistischen Mörderbanden steten Zulauf beschert."
"Mit der "NATO 2030" soll die NATO neu begründet werden und dabei ein Stück weit wieder die alte werden. Alle Hoffnung der NATO-Transatlantiker liegt dabei beim neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden. Nach seiner Vereidigung am 20. Januar 2021 soll Washingtons Oberkommandierender zum Gipfel nach Brüssel eingeladen werden."
"Dass die NATO kein politischer Debattierclub ist, sondern ein militärischer Pakt mit Anspruch auf globale Interventionsfähigkeit kommt in den formulierten Anforderungen deutlich zum Ausdruck. Gefordert sind für die "NATO 2030" die "Stärkung der Abschreckung und der Verteidigung, einschließlich der nuklearen Abschreckung im Rahmen der allgemeinen Haltung des Bündnisses, die Projektion von Stabilität sowie der Widerstandsfähigkeit in allen Bereichen".
Konkret heißt das, weitere Milliarden für noch mehr Aufrüstung und ein Festhalten am Besitz von Atomwaffen sowie der nuklearen Teilhabe in der NATO. Die Notwendigkeit "nuklearer Abschreckung" solle gegenüber der Bevölkerung stärker kommuniziert werden, heißt es ganz offensichtlich in Reaktion auf die lauter werdenden Forderungen nach Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland.
Lange schon ist die NATO dabei, sich zu entgrenzen. Systematisch betreibt der Militärpakt durch die Aufnahme immer neuer Mitglieder die Einkreisung Russlands. Die "Partnerschaften" mit der Ukraine und Georgien sollen erweitert und gestärkt werden."
archive.is/lfzzn
"Die NATO erhebt weiter den Anspruch nach globaler Kriegsführungsfähigkeit und verpasst sich dafür ein neues strategisches Konzept. (NATO-Markenkern Großmachtkonkurrenz)"
"Eine Expertengruppe unter Leitung des früheren deutschen Verteidigungs- und Innenministers Thomas de Maizière (CDU) sowie des früheren US-Diplomaten Wess Mitchell hat in den vergangenen Monaten Handlungsempfehlungen erarbeitet, mit denen das westliche Kriegsbündnis fit gemacht werden soll."
"138 Vorschläge listet ein jetzt veröffentlichtes Papier mit dem Titel "NATO 2030: United for a New Era" (NATO 2030: Einig in eine neue Ära) auf."
"Während NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg von einem "Update" für den Militärpakt spricht, schwärmt Bundesaußenminister Heiko Maas von einer "Frischzellenkur""
"Wie ein Untoter ist der Militärpakt auf der steten Suche nach einer fortdauernden Existenzbegründung und nach einer Ausweitung seiner Zuständigkeiten."
"Wenn man beim Wording von Heiko Maas bleiben will, ist der grenzenlose Feldzug tatsächlich eine "Frischzellenkur" für islamistische Terrorgruppen, er hat ihre Ausbreitung global befördert und islamistischen Mörderbanden steten Zulauf beschert."
"Mit der "NATO 2030" soll die NATO neu begründet werden und dabei ein Stück weit wieder die alte werden. Alle Hoffnung der NATO-Transatlantiker liegt dabei beim neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden. Nach seiner Vereidigung am 20. Januar 2021 soll Washingtons Oberkommandierender zum Gipfel nach Brüssel eingeladen werden."
"Dass die NATO kein politischer Debattierclub ist, sondern ein militärischer Pakt mit Anspruch auf globale Interventionsfähigkeit kommt in den formulierten Anforderungen deutlich zum Ausdruck. Gefordert sind für die "NATO 2030" die "Stärkung der Abschreckung und der Verteidigung, einschließlich der nuklearen Abschreckung im Rahmen der allgemeinen Haltung des Bündnisses, die Projektion von Stabilität sowie der Widerstandsfähigkeit in allen Bereichen".
Konkret heißt das, weitere Milliarden für noch mehr Aufrüstung und ein Festhalten am Besitz von Atomwaffen sowie der nuklearen Teilhabe in der NATO. Die Notwendigkeit "nuklearer Abschreckung" solle gegenüber der Bevölkerung stärker kommuniziert werden, heißt es ganz offensichtlich in Reaktion auf die lauter werdenden Forderungen nach Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland.
Lange schon ist die NATO dabei, sich zu entgrenzen. Systematisch betreibt der Militärpakt durch die Aufnahme immer neuer Mitglieder die Einkreisung Russlands. Die "Partnerschaften" mit der Ukraine und Georgien sollen erweitert und gestärkt werden."
archive.is/lfzzn
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Neue NATO-Strategie: Blaupause für einen Kalten Weltkrieg | Telepolis
archived 4 Dec 2020 09:28:40 UTC
Na dann...
"Albert Bourla, Leiter des Pharmariesen Pfizer, hat erklärt, es sei immer noch nicht klar, ob diejenigen, die den Corona-Impfstoff des Unternehmens erhalten, in der Lage sein werden, das Coronavirus auf andere zu übertragen – diese Bekanntgabe erfolgt nur einen Tag, nachdem Großbritannien als erstes Land die Impfung genehmigt hat."
https://de.rt.com/international/110067-pfizer-geschaftsleiter-ist-nicht-sicher-impfstoff-covid-verbreitung-verhindert/
t.me/SandraGabriel269
"Albert Bourla, Leiter des Pharmariesen Pfizer, hat erklärt, es sei immer noch nicht klar, ob diejenigen, die den Corona-Impfstoff des Unternehmens erhalten, in der Lage sein werden, das Coronavirus auf andere zu übertragen – diese Bekanntgabe erfolgt nur einen Tag, nachdem Großbritannien als erstes Land die Impfung genehmigt hat."
https://de.rt.com/international/110067-pfizer-geschaftsleiter-ist-nicht-sicher-impfstoff-covid-verbreitung-verhindert/
t.me/SandraGabriel269
Media is too big
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"Wach endlich auf!" - Lied von Harry Harper
"Wach endlich auf, es ist beinahe schon zu spät! Wach endlich auf, die ganze Welt zum Teufel geht! Wach endlich auf, der Hoffnung Quelle bald versiegt. Der Erde Zukunft auch in deinen Händen liegt.
Da hilft auch kein Gebet, wenn die Welt zum Teufel geht. In einer Zeit des Grauens und Agonie. Wir kämpfen Hand in Hand, rufen auf zum Widerstand! Für eine Welt in Harmonie.
Wach endlich auf, die ganze Welt im Sterben liegt. Wach endlich auf, sonst Amoral und Chaos siegt. Wach endlich auf, die Zeit ist reif für Rebellion!"
t.me/SandraGabriel269
"Wach endlich auf, es ist beinahe schon zu spät! Wach endlich auf, die ganze Welt zum Teufel geht! Wach endlich auf, der Hoffnung Quelle bald versiegt. Der Erde Zukunft auch in deinen Händen liegt.
Da hilft auch kein Gebet, wenn die Welt zum Teufel geht. In einer Zeit des Grauens und Agonie. Wir kämpfen Hand in Hand, rufen auf zum Widerstand! Für eine Welt in Harmonie.
Wach endlich auf, die ganze Welt im Sterben liegt. Wach endlich auf, sonst Amoral und Chaos siegt. Wach endlich auf, die Zeit ist reif für Rebellion!"
t.me/SandraGabriel269
So höret alle des heiligen *Gottvaters* Söder oberstes Gebot!
"Er drohte mit einer Verschärfung der Maßnahmen – bundesweit: „In Berlin haben wir uns jetzt entscheiden, den Lockdown Light zu verlängern bis zum 10. Januar.“ Aber „Wir werden jetzt grundlegend diskutieren müssen in den nächsten Tagen, in den nächsten zehn Tagen, ob das alleinige Maßnahmen sind oder ob wir noch Verbesserungen brauchen.“
„Wir können das Land nicht ewig im Teil-Lockdown halten, wir brauchen konsequentere Maßnahmen“, so Söder."
"Ein Lichtblick laut Söder sei das Thema Impfen. „Bis zum 15. Dezember können alle Impfzentren etabliert werden. Die Logistik steht. Aber natürlich ist das kein Zaubertrank, der über Nacht wirkt.“
"Söder: „Eigentlich ist es ein Gebot, sich impfen zu lassen, insbesondere wenn man zur Risikogruppe gehört oder mit ihr zusammenarbeitet.“
"Söder: „Corona bewegt mich jeden Tag."
archive.is/WPwI7
t.me/SandraGabriel269
"Er drohte mit einer Verschärfung der Maßnahmen – bundesweit: „In Berlin haben wir uns jetzt entscheiden, den Lockdown Light zu verlängern bis zum 10. Januar.“ Aber „Wir werden jetzt grundlegend diskutieren müssen in den nächsten Tagen, in den nächsten zehn Tagen, ob das alleinige Maßnahmen sind oder ob wir noch Verbesserungen brauchen.“
„Wir können das Land nicht ewig im Teil-Lockdown halten, wir brauchen konsequentere Maßnahmen“, so Söder."
"Ein Lichtblick laut Söder sei das Thema Impfen. „Bis zum 15. Dezember können alle Impfzentren etabliert werden. Die Logistik steht. Aber natürlich ist das kein Zaubertrank, der über Nacht wirkt.“
"Söder: „Eigentlich ist es ein Gebot, sich impfen zu lassen, insbesondere wenn man zur Risikogruppe gehört oder mit ihr zusammenarbeitet.“
"Söder: „Corona bewegt mich jeden Tag."
archive.is/WPwI7
t.me/SandraGabriel269
Wolfgang Kubicki (FDP) der *Blitzmerker*
Man könnte fast annehmen, die Aussage von Kubicki käme von jemandem, dessen Partei bei der bald anstehenden Bundestagswahl um den Einzug ins Parlament bangen muss. 🤡
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, einseitig zu berichten und damit Ängste zu schüren.
Kubicki sieht die Gefahr darin, dass sich Journalisten nicht mehr als neutrale Berichterstatter sehen würden, sondern es vermehrt zu einer Art “Haltungsjournalismus“ käme. Journalisten gäben zu sehr vor, die richtige moralische Haltung zu kennen, was somit dazu führe, dass abweichende Tatsachen oder Positionen verschwiegen würden.
t.me/SandraGabriel269
Man könnte fast annehmen, die Aussage von Kubicki käme von jemandem, dessen Partei bei der bald anstehenden Bundestagswahl um den Einzug ins Parlament bangen muss. 🤡
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, einseitig zu berichten und damit Ängste zu schüren.
Kubicki sieht die Gefahr darin, dass sich Journalisten nicht mehr als neutrale Berichterstatter sehen würden, sondern es vermehrt zu einer Art “Haltungsjournalismus“ käme. Journalisten gäben zu sehr vor, die richtige moralische Haltung zu kennen, was somit dazu führe, dass abweichende Tatsachen oder Positionen verschwiegen würden.
t.me/SandraGabriel269
❗Eilmeldung ❗
Eigene Meinung? Ein nicht abgestimmtes Interview? Bei der neuen Einheitspartei Deutschlands nicht erlaubt!
"Ein Interview zum Koalitionsstreit über den Rundfunkbeitrag hat für CDU-Landeschef Stahlknecht weitreichende Konsequenzen: Nachdem er sein Amt als Innenminister verlor, will er nun auch den Parteivorsitz abgeben.
Nach seiner Entlassung als Innenminister Sachsen-Anhalts hat Holger Stahlknecht nun auch seinen Rücktritt vom Amt des CDU-Landesvorsitzenden bekannt gegeben. Er wolle damit Schaden von seiner Partei, der Funktion, seiner Familie und sich abwenden, teilte er in einer persönlichen Erklärung mit. Der Rücktritt solle am 8. Dezember, also am kommenden Dienstag, erfolgen.
In dem Interview, das zu seiner Entlassung als Innenminister geführt hatte, habe er als Landesvorsitzender die "aktuelle und eindeutige Beschlusslage meiner Partei, sowie als Fraktionsmitglied die Meinung meiner Fraktion wiedergegeben", erklärte Stahlknecht."
archive.is/PfgG7
t.me/SandraGabriel269
Eigene Meinung? Ein nicht abgestimmtes Interview? Bei der neuen Einheitspartei Deutschlands nicht erlaubt!
"Ein Interview zum Koalitionsstreit über den Rundfunkbeitrag hat für CDU-Landeschef Stahlknecht weitreichende Konsequenzen: Nachdem er sein Amt als Innenminister verlor, will er nun auch den Parteivorsitz abgeben.
Nach seiner Entlassung als Innenminister Sachsen-Anhalts hat Holger Stahlknecht nun auch seinen Rücktritt vom Amt des CDU-Landesvorsitzenden bekannt gegeben. Er wolle damit Schaden von seiner Partei, der Funktion, seiner Familie und sich abwenden, teilte er in einer persönlichen Erklärung mit. Der Rücktritt solle am 8. Dezember, also am kommenden Dienstag, erfolgen.
In dem Interview, das zu seiner Entlassung als Innenminister geführt hatte, habe er als Landesvorsitzender die "aktuelle und eindeutige Beschlusslage meiner Partei, sowie als Fraktionsmitglied die Meinung meiner Fraktion wiedergegeben", erklärte Stahlknecht."
archive.is/PfgG7
t.me/SandraGabriel269
Konsequenzen für die Union und für Scheuer? Keine!
„Der finanzielle Schaden bei der Autobahn GmbH könnte das Debakel bei der Pkw-Maut sogar noch in den Schatten stellen: Die Kosten haben sich bis heute schon verachtfacht – von ursprünglich geplanten 41 Millionen Euro „Erfüllungsaufwand“ auf 325 Millionen Euro.“
„Die Regierungskoalitionen haben in der finalen Sitzung des Haushaltsausschusses die Mittel für die Autobahn GmbH um 400 Millionen Euro für 2021 erhöht. Und: Laut Finanz- und Realisierungsplan der Autobahn GmbH gibt es danach bis 2025 sogar eine Finanzierungslücke von insgesamt 2,7 Milliarden Euro.
Das Bundesverkehrsministerium begründete einen Mehrbedarf bisher mit höheren Personalkosten nach dem Abschluss eines Tarifvertrages sowie höheren Planungskosten. Die Investitionen in die Autobahnen seien auf ein Rekordniveau gestiegen. Außerdem gebe es einmalige Aufbaukosten der Gesellschaft etwa für einheitliche IT-Systeme.“
archive.is/UlvSc
„Der finanzielle Schaden bei der Autobahn GmbH könnte das Debakel bei der Pkw-Maut sogar noch in den Schatten stellen: Die Kosten haben sich bis heute schon verachtfacht – von ursprünglich geplanten 41 Millionen Euro „Erfüllungsaufwand“ auf 325 Millionen Euro.“
„Die Regierungskoalitionen haben in der finalen Sitzung des Haushaltsausschusses die Mittel für die Autobahn GmbH um 400 Millionen Euro für 2021 erhöht. Und: Laut Finanz- und Realisierungsplan der Autobahn GmbH gibt es danach bis 2025 sogar eine Finanzierungslücke von insgesamt 2,7 Milliarden Euro.
Das Bundesverkehrsministerium begründete einen Mehrbedarf bisher mit höheren Personalkosten nach dem Abschluss eines Tarifvertrages sowie höheren Planungskosten. Die Investitionen in die Autobahnen seien auf ein Rekordniveau gestiegen. Außerdem gebe es einmalige Aufbaukosten der Gesellschaft etwa für einheitliche IT-Systeme.“
archive.is/UlvSc
"So kam es am Dienstag auf dem U-Bahnhof Nollendorfplatz zu einem Polizeieinsatz. Sicherheitsleute der Berliner Verkehrsbetriebe hatten zuvor einen elfjährigen Jungen und seine gleichaltrige Schulfreundin aus dem Zug geholt. Der Grund: Der Junge hatte im Abteil seine Maske abgesetzt."
"Mein Sohn hatte seine Maske auf das Kinn heruntergezogen, um sich mit seiner Atemluft die Hände zu wärmen, weil es in dem Zug kalt war“, erklärt seine Mutter Johanna Ehrlein."
Als die Eltern auf dem Bahnhof eintreffen, ist auch die Polizei mit drei Beamten da. „Wir erhielten für unseren Sohn eine Strafanzeige wegen Verletzung der Maskenpflicht“, sagt die Mutter. „Dazu gab es eine zweite für das Erschleichen von Leistungen. Dabei hatte ich dem Polizeibeamten erklärt, dass Berliner Schulkinder mit der BVG gratis fahren können.“
"Eine Polizeisprecherin bestätigte gegenüber der Berliner Zeitung den Einsatz. Man wurde von der BVG wegen des Verstoßes der Maskenpflicht gerufen, heißt es nur."
archive.is/flo0C
@SandraGabriel269
"Mein Sohn hatte seine Maske auf das Kinn heruntergezogen, um sich mit seiner Atemluft die Hände zu wärmen, weil es in dem Zug kalt war“, erklärt seine Mutter Johanna Ehrlein."
Als die Eltern auf dem Bahnhof eintreffen, ist auch die Polizei mit drei Beamten da. „Wir erhielten für unseren Sohn eine Strafanzeige wegen Verletzung der Maskenpflicht“, sagt die Mutter. „Dazu gab es eine zweite für das Erschleichen von Leistungen. Dabei hatte ich dem Polizeibeamten erklärt, dass Berliner Schulkinder mit der BVG gratis fahren können.“
"Eine Polizeisprecherin bestätigte gegenüber der Berliner Zeitung den Einsatz. Man wurde von der BVG wegen des Verstoßes der Maskenpflicht gerufen, heißt es nur."
archive.is/flo0C
@SandraGabriel269
😂
"Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will weiterhin für den CDU-Vorsitz kandidieren. Mit ihm bewerben sich der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Februar den Rücktritt von dem Posten verkündet."
"In Bezug auf Angela Merkel sagte Laschet gegenüber Neue Zürcher Zeitung: "Wer einen Bruch mit der Kanzlerin will, stellt damit auch die eigenen Erfolge nach 15 Jahren Regierungsarbeit für Deutschland infrage. Der Kurs der Mitte war und bleibt richtig."
https://de.rt.com/inland/110077-armin-lachet-bleibt-auf-merkel/
t.me/SandraGabriel269
"Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will weiterhin für den CDU-Vorsitz kandidieren. Mit ihm bewerben sich der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Februar den Rücktritt von dem Posten verkündet."
"In Bezug auf Angela Merkel sagte Laschet gegenüber Neue Zürcher Zeitung: "Wer einen Bruch mit der Kanzlerin will, stellt damit auch die eigenen Erfolge nach 15 Jahren Regierungsarbeit für Deutschland infrage. Der Kurs der Mitte war und bleibt richtig."
https://de.rt.com/inland/110077-armin-lachet-bleibt-auf-merkel/
t.me/SandraGabriel269
Heute, am 5. Dezember 2020, werden wieder tausende Franzosen gegen Macron und gegen die französische Regierung auf die Straße gehen. Da absehbar ist, dass die Presse erneut, wie so oft zuvor, in erster Linie über *gewalttätig eingeschlagene Fensterscheiben von Banken*, brennende Luxusautos etc. berichten wird, hier ein Zitat der von mir sehr geschätzten Pamela Anderson von vor zwei Jahren über die Gelbwestenproteste in Frankreich.
Zweifel an der Wirksamkeit von Ausgangssperren? Ach was. 😅
"Die Landesregierung hatte am Donnerstag beschlossen, dass die Bürger von Corona-Hotspots im Land ihre Wohnung nachts vorerst nur noch mit triftigem Grund verlassen dürfen. Ausnahmen sollen lediglich für medizinische Notfälle, den Arbeitsweg oder den Gassi-Gang mit dem Hund gelten."
"Als erste Kommune ist Mannheim mit seiner Inzidenz von deutlich über 200 schon vorgeprescht. Dort müssen die Einwohner bereits seit Freitagabend von 21 Uhr bis morgens um 5 Uhr zu Hause bleiben. Denn grundsätzlich kann jede Kommune in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt auch eigene Maßnahmen treffen."
archive.is/SgCB8
t.me/SandraGabriel269
"Die Landesregierung hatte am Donnerstag beschlossen, dass die Bürger von Corona-Hotspots im Land ihre Wohnung nachts vorerst nur noch mit triftigem Grund verlassen dürfen. Ausnahmen sollen lediglich für medizinische Notfälle, den Arbeitsweg oder den Gassi-Gang mit dem Hund gelten."
"Als erste Kommune ist Mannheim mit seiner Inzidenz von deutlich über 200 schon vorgeprescht. Dort müssen die Einwohner bereits seit Freitagabend von 21 Uhr bis morgens um 5 Uhr zu Hause bleiben. Denn grundsätzlich kann jede Kommune in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt auch eigene Maßnahmen treffen."
archive.is/SgCB8
t.me/SandraGabriel269
"Das bisherige Maß an Unterstützungen ist nicht endlos fortzusetzen“
"Der Staat nimmt in der Corona-Krise 180 Milliarden Euro neue Schulden auf. Das kann nicht ewig so weitergehen, findet Kanzlerin Merkel. Und erinnert vor den Haushaltsberatungen im Bundestag an die finanzielle Verantwortung – auch der Länder."
"Die große Koalition will kommendes Jahr fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und dafür wieder die Schuldenbremse im Grundgesetz aussetzen."
archive.is/R4Y9Z
t.me/SandraGabriel269
"Der Staat nimmt in der Corona-Krise 180 Milliarden Euro neue Schulden auf. Das kann nicht ewig so weitergehen, findet Kanzlerin Merkel. Und erinnert vor den Haushaltsberatungen im Bundestag an die finanzielle Verantwortung – auch der Länder."
"Die große Koalition will kommendes Jahr fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und dafür wieder die Schuldenbremse im Grundgesetz aussetzen."
archive.is/R4Y9Z
t.me/SandraGabriel269
*Niiiemand hat die Absicht... eine Impfpflicht einzuführen* ☝️
"Für die Gesamtgesellschaft soll es keine Impfpflicht geben - für bestimmte Gruppen ist diese aber durchaus denkbar."
"Der Deutsche Ethikrat befürwortet eine Priorisierung der Impfungen mit dem Ziel, schwere Covid-19-Verläufe und Todesfälle zu vermeiden. Dazu sollten sich Risikogruppen wie Ältere und Vorerkrankte vorrangig impfen lassen, aber auch Medizin- und Pflegepersonal sowie Menschen in Berufen zur Aufrechterhaltung staatlicher Funktionen und des öffentlichen Lebens."
"Augsberg sprach sich für eine Behandlung des Themas in den Parlamenten aus: „Bei der konkreten Impfsituation glaube ich aber, dass wir dringend eine gesetzliche Grundlage im Infektionsschutzgesetz brauchen, die die groben Leitlinien enthält.” Auf der Basis könnte dann etwa eine Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums ergehen oder eine Verordnung, die zusätzlich noch auf eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission verweist."
Quelle: RND
t.me/SandraGabriel269
"Für die Gesamtgesellschaft soll es keine Impfpflicht geben - für bestimmte Gruppen ist diese aber durchaus denkbar."
"Der Deutsche Ethikrat befürwortet eine Priorisierung der Impfungen mit dem Ziel, schwere Covid-19-Verläufe und Todesfälle zu vermeiden. Dazu sollten sich Risikogruppen wie Ältere und Vorerkrankte vorrangig impfen lassen, aber auch Medizin- und Pflegepersonal sowie Menschen in Berufen zur Aufrechterhaltung staatlicher Funktionen und des öffentlichen Lebens."
"Augsberg sprach sich für eine Behandlung des Themas in den Parlamenten aus: „Bei der konkreten Impfsituation glaube ich aber, dass wir dringend eine gesetzliche Grundlage im Infektionsschutzgesetz brauchen, die die groben Leitlinien enthält.” Auf der Basis könnte dann etwa eine Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums ergehen oder eine Verordnung, die zusätzlich noch auf eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission verweist."
Quelle: RND
t.me/SandraGabriel269
💉💉💉💉💉
„Als Sanitätsdienst der Bundeswehr planen wir deutschlandweit voraussichtlich mit bis zu 26 Impfstationen, die wir selbst mit jeweils rund 20 bis 25 Soldaten betreiben würden.“ Unter idealen Bedingungen würden man es so schaffen, circa 18 000 Menschen pro Tag in Deutschland zu impfen."
"Zusätzlich will die Truppe mobile Impfteams bereitstellen, die dann zum Beispiel in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen zum Einsatz kämen."
"Wir stehen als Gesellschaft vor einer der größten Medizin-Kampagnen seit dem Zweiten Weltkrieg. ... Das Ziel ist es, dass die Impfkampagne bis zum 15. Dezember einsatzbereit ist. Und wir ab dann mit dem Impfen beginnen können.“
archive.is/BiK1K
t.me/SandraGabriel269
„Als Sanitätsdienst der Bundeswehr planen wir deutschlandweit voraussichtlich mit bis zu 26 Impfstationen, die wir selbst mit jeweils rund 20 bis 25 Soldaten betreiben würden.“ Unter idealen Bedingungen würden man es so schaffen, circa 18 000 Menschen pro Tag in Deutschland zu impfen."
"Zusätzlich will die Truppe mobile Impfteams bereitstellen, die dann zum Beispiel in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen zum Einsatz kämen."
"Wir stehen als Gesellschaft vor einer der größten Medizin-Kampagnen seit dem Zweiten Weltkrieg. ... Das Ziel ist es, dass die Impfkampagne bis zum 15. Dezember einsatzbereit ist. Und wir ab dann mit dem Impfen beginnen können.“
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t.me/SandraGabriel269
Wie ich bei meinen mehrfachen Teilnahmen an den Gelbwestendemonstrationen in Frankreich in den letzten 2 Jahren feststellen konnte, wurden seitens der französischen Exekutive gerne *spezielle Einheiten* eingesetzt (schwarze Zivilkleidung, oftmals mit roten Armbinden - BAC? CRS?). Während die Gelbwesten stundenlang friedlich demonstrierten und durchgehend massiven Angriffen der französischen Polizei (Tränengas, Flashballs, Wasserwerfer etc.) ausgesetzt waren, kam es im Verlauf der Demos von einzelnen "ganz in schwarz gekleideten" Teilnehmern zu Gewaltakten. Gerade die Berichterstattung der Springer-Presse (Welt, Bild) sollte man also stets genauestens hinterfragen. Die deutsche Presse stellte die Gelbwesten von Anfang an als "gewalttätig", "gefährlich" etc. (so wie man es auch hier seit langem kennt) dar. Erfahrungsgemäß waren es stets einzig RT und vergleichbare Medien, die neutral und sachlich berichteten.
archive.is/eoG47
archive.is/eoG47