"Nach der Zusammenarbeit von Mitgliedern der Linkspartei mit der AfD in der Stadtverordnetenversammlung von Forst (Spree-Neiße) gibt es auch in der CDU Debatten über örtliche Kooperationen. Grund ist ein gemeinsamer Antrag von AfD, CDU und den Unabhängigen Bürgern in der Gemeindevertretung von Bestensee (Dahme-Spreewald).
Dabei hatte die Führung der Landes-CDU die Parteikollegen in Bestensee ausdrücklich davor gewarnt, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen."
"Doch die Christdemokraten in Bestensee interessierte das nicht. ... Es geht darum, eine MontessoriGrundschule aus Königs Wusterhausen in den Ort zu holen."
"Hoffmann drohte dem Bestenseer CDU-Fraktionschef Claus Weßlau mit dem Parteiausschluss."
Der Zeitung sagte Weßlau: „Einen neuen Antrag mit der AfD schließe ich nicht aus. Dieses unselige Verbot ist ein Maulkorb. In der Kommunalpolitik müssen alle zusammenarbeiten. Ich lasse mir nicht von der Bundes-CDU vorschreiben, wie ich mich zu verhalten habe.“
archive.is/hxFmQ
Dabei hatte die Führung der Landes-CDU die Parteikollegen in Bestensee ausdrücklich davor gewarnt, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen."
"Doch die Christdemokraten in Bestensee interessierte das nicht. ... Es geht darum, eine MontessoriGrundschule aus Königs Wusterhausen in den Ort zu holen."
"Hoffmann drohte dem Bestenseer CDU-Fraktionschef Claus Weßlau mit dem Parteiausschluss."
Der Zeitung sagte Weßlau: „Einen neuen Antrag mit der AfD schließe ich nicht aus. Dieses unselige Verbot ist ein Maulkorb. In der Kommunalpolitik müssen alle zusammenarbeiten. Ich lasse mir nicht von der Bundes-CDU vorschreiben, wie ich mich zu verhalten habe.“
archive.is/hxFmQ
Biden und die Nato-Pressestellen bringen sich in Stellung
"Die Behörde für Cyber- und Infrastruktursicherheit (Cisa) stuft den jüngsten Hackerangriff auf amerikanische Regierungseinrichtungen als ernste Gefahr ein. Sie teilte in einer Warnmitteilung mit, das Entfernen des Angreifers aus betroffenen Systemen werde sich voraussichtlich "hochkomplex" gestalten. ... Der oder die Täter hätten "Geduld, operative Sicherheit und komplexe Handwerkskunst" bewiesen."
"Die Washington Post und die New York Times hatten berichtet, bei den Angreifern handele es sich um Hacker mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst. Die russische Regierung hatte das zurückgewiesen.
Der künftige US-Präsident Joe Biden kündigte an, solche Angriffe würden unter seiner Regierung nicht unbeantwortet bleiben. Verantwortliche würden in Abstimmung mit Verbündeten zur Rechenschaft gezogen werden.
Biden versprach: "Meine Regierung wird Cybersicherheit auf allen Regierungsebenen höchste Priorität einräumen."
archive.is/SUUG3
"Die Behörde für Cyber- und Infrastruktursicherheit (Cisa) stuft den jüngsten Hackerangriff auf amerikanische Regierungseinrichtungen als ernste Gefahr ein. Sie teilte in einer Warnmitteilung mit, das Entfernen des Angreifers aus betroffenen Systemen werde sich voraussichtlich "hochkomplex" gestalten. ... Der oder die Täter hätten "Geduld, operative Sicherheit und komplexe Handwerkskunst" bewiesen."
"Die Washington Post und die New York Times hatten berichtet, bei den Angreifern handele es sich um Hacker mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst. Die russische Regierung hatte das zurückgewiesen.
Der künftige US-Präsident Joe Biden kündigte an, solche Angriffe würden unter seiner Regierung nicht unbeantwortet bleiben. Verantwortliche würden in Abstimmung mit Verbündeten zur Rechenschaft gezogen werden.
Biden versprach: "Meine Regierung wird Cybersicherheit auf allen Regierungsebenen höchste Priorität einräumen."
archive.is/SUUG3
Warum werden aus unabhängigen Gruppen (wie z.B. auf dem Foto) immer automatisch *Querdenker* gemacht?
"Erkennbar wird ... eine Mentalität, in der sich tiefes Misstrauen gegenüber den Institutionen der Demokratie mischt mit Verschwörungsideologien und alternativmedizinischen Haltungen"
"Knapp zwei Drittel halten „Banken und Konzerne“ für „die größten Profiteure der Corona-Krise“, und drei Viertel glauben, die Regierung verschweige der Bevölkerung der Wahrheit"
"Offenbar sind es nicht materielle, sondern ideologische Gründe und naturbezogene Gefühle, die die Menschen antreiben – und zu ... Verachtung der Institutionen im demokratischen Staat veranlassen. Zustimmungswerte von jeweils über 70 Prozent gibt es bei Aussagen, wonach Medien und Politik „unter einer Decke stecken“ und die regierenden Parteien „das Volk hintergehen“ würden. Oder dass man nicht mehr frei seine Meinung äußern könne"
"Solche Haltungen finden sich bei Menschen, die laut Erhebung ein relativ hohes Bildungsniveau haben"
archive.is/rxLHv
"Erkennbar wird ... eine Mentalität, in der sich tiefes Misstrauen gegenüber den Institutionen der Demokratie mischt mit Verschwörungsideologien und alternativmedizinischen Haltungen"
"Knapp zwei Drittel halten „Banken und Konzerne“ für „die größten Profiteure der Corona-Krise“, und drei Viertel glauben, die Regierung verschweige der Bevölkerung der Wahrheit"
"Offenbar sind es nicht materielle, sondern ideologische Gründe und naturbezogene Gefühle, die die Menschen antreiben – und zu ... Verachtung der Institutionen im demokratischen Staat veranlassen. Zustimmungswerte von jeweils über 70 Prozent gibt es bei Aussagen, wonach Medien und Politik „unter einer Decke stecken“ und die regierenden Parteien „das Volk hintergehen“ würden. Oder dass man nicht mehr frei seine Meinung äußern könne"
"Solche Haltungen finden sich bei Menschen, die laut Erhebung ein relativ hohes Bildungsniveau haben"
archive.is/rxLHv
"Zuerst würden die Bewohner in den Pflegeeinrichtungen und die dort Beschäftigten und die Über-80-Jährigen geimpft. Alle anderen Bürger bitte er um Geduld.
Die Altenpflege sei seit Beginn der Pandemie unter einer sehr starken Belastung, betont Spahn die Priorisierung. Im Zeitablauf werde dann regelmäßig mit den Ländern ergründet, wann man in die nächste Stufe übergehen könne. Die Bürger sollen dann auch informiert werden, wenn dies geschehe. Er versichert: „Man wird erfahren, wann man dran ist.“
Quelle: RND
t.me/SandraGabriel269
Die Altenpflege sei seit Beginn der Pandemie unter einer sehr starken Belastung, betont Spahn die Priorisierung. Im Zeitablauf werde dann regelmäßig mit den Ländern ergründet, wann man in die nächste Stufe übergehen könne. Die Bürger sollen dann auch informiert werden, wenn dies geschehe. Er versichert: „Man wird erfahren, wann man dran ist.“
Quelle: RND
t.me/SandraGabriel269
*Katastrophenfall Halle*: Macht OB Wiegand ab Sonntag Halle dicht?
"Ab Sonntag tritt in Halle eine neue Allgemeinverfügung in Kraft. Das hat Oberbürgermeister Bernd Wiegand angekündigt. Anlass ist die steigende Inzidenz, sie liegt mittlerweile ganz knapp unter 200.
Der Pandemiestab sei in einen Katastrophenstab umgewandelt worden, so Wiegand.
Welche konkreten Maßnahmen ab Sonntag für Halle gelten, ob es auch eine Ausgangs- und Einreisesperre gibt, will Wiegand ab Samstag bekannt geben."
archive.is/O9oe8
t.me/SandraGabriel269
"Ab Sonntag tritt in Halle eine neue Allgemeinverfügung in Kraft. Das hat Oberbürgermeister Bernd Wiegand angekündigt. Anlass ist die steigende Inzidenz, sie liegt mittlerweile ganz knapp unter 200.
Der Pandemiestab sei in einen Katastrophenstab umgewandelt worden, so Wiegand.
Welche konkreten Maßnahmen ab Sonntag für Halle gelten, ob es auch eine Ausgangs- und Einreisesperre gibt, will Wiegand ab Samstag bekannt geben."
archive.is/O9oe8
t.me/SandraGabriel269
Haut rein! 💉
"Bisher stehen Regierungsmitglieder in der Prioritätenliste der Ständigen Impfkommission des RKI lediglich auf der vorletzten von sechs Prioritätenstufen, da ihr Risiko als "gering erhöht" angesehen wird. Ältere Menschen aus der Risikogruppe und medizinisches Personal bilden bislang die Spitze der Liste. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann fordert nun, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungsmitglieder mit als Erste geimpft werden sollen.
"Als Bundestagsabgeordneter sehe ich keinen Grund, dass ich beim Impfen Vorrang haben sollte. Aber die Kanzlerin und die anderen Regierungsmitglieder sollten mit als Allererste geimpft werden."
Heilmann zufolge sind Abgeordnete ersetzbar, Regierungsmitglieder jedoch nur schwer. Er erklärte auch, dass die Impfung der Kanzlerin ein wichtiges Signal für die ganze Bevölkerung wäre, da dies das Vertrauen in den Impfstoff erhöhen könne."
"Bisher stehen Regierungsmitglieder in der Prioritätenliste der Ständigen Impfkommission des RKI lediglich auf der vorletzten von sechs Prioritätenstufen, da ihr Risiko als "gering erhöht" angesehen wird. Ältere Menschen aus der Risikogruppe und medizinisches Personal bilden bislang die Spitze der Liste. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann fordert nun, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungsmitglieder mit als Erste geimpft werden sollen.
"Als Bundestagsabgeordneter sehe ich keinen Grund, dass ich beim Impfen Vorrang haben sollte. Aber die Kanzlerin und die anderen Regierungsmitglieder sollten mit als Allererste geimpft werden."
Heilmann zufolge sind Abgeordnete ersetzbar, Regierungsmitglieder jedoch nur schwer. Er erklärte auch, dass die Impfung der Kanzlerin ein wichtiges Signal für die ganze Bevölkerung wäre, da dies das Vertrauen in den Impfstoff erhöhen könne."
"In Österreich steht, wie auch in der Schweiz, ein dritter, harter Lockdown unmittelbar bevor. Bundeskanzler Sebastian Kurz verkündete die neuen Maßnahmen am Freitagabend auf einer Pressekonferenz, aber schon Stunden zuvor waren die Fakten durchgesickert: Vom 26. Dezember an, dem "Stefanitag", sollen die seit Anfang Dezember geltenden Lockerungen, die dem zweiten Lockdown im November gefolgt waren, wieder aufgehoben werden. Mindestens bis zum 18. Januar sollen Geschäfte, "körpernahe Dienstleister" und Schulen geschlossen bleiben und Ausgangsbeschränkung"
archive.is/C4GIC
t.me/SandraGabriel269
archive.is/C4GIC
t.me/SandraGabriel269
*Isoliert* im Schloss aus der Zeit Ludwig des XVI. Wie passend.
"Die Corona-Infektion des französischen Präsidenten Macron verläuft schwerer als bisher angenommen. Sollte sich dessen Erkrankung verschlimmern, würde eine Nachfolgeregelung greifen."
"Der mit dem Coronavirus infizierte französische Präsident Emmanuel Macron zeigt schwerere Symptome als zunächst bekannt. Macron habe Fieber, Husten und leide unter starker Erschöpfung, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal.
Der Vorsitzende des wissenschaftlichen Corona-Beirats der Regierung, Jean-François Delfraissy, sagte dem Sender BFM-TV, die Erkrankung des Präsidenten zeige, dass die Lungenkrankheit Covid-19 jeden treffen könne – ob jung oder alt."
Macron hat sich im Jagdschloss La Lanterne am Rande des Schlossparks von Versailles isoliert, das Frankreichs Präsidenten als Wochenendsitz dient. ... In dem 1787 erbauten Schloss aus der Zeit Ludwigs XVI. dürfte er am Montag auch seinen 43. Geburtstag verbringen."
archive.is/dsMev
"Die Corona-Infektion des französischen Präsidenten Macron verläuft schwerer als bisher angenommen. Sollte sich dessen Erkrankung verschlimmern, würde eine Nachfolgeregelung greifen."
"Der mit dem Coronavirus infizierte französische Präsident Emmanuel Macron zeigt schwerere Symptome als zunächst bekannt. Macron habe Fieber, Husten und leide unter starker Erschöpfung, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal.
Der Vorsitzende des wissenschaftlichen Corona-Beirats der Regierung, Jean-François Delfraissy, sagte dem Sender BFM-TV, die Erkrankung des Präsidenten zeige, dass die Lungenkrankheit Covid-19 jeden treffen könne – ob jung oder alt."
Macron hat sich im Jagdschloss La Lanterne am Rande des Schlossparks von Versailles isoliert, das Frankreichs Präsidenten als Wochenendsitz dient. ... In dem 1787 erbauten Schloss aus der Zeit Ludwigs XVI. dürfte er am Montag auch seinen 43. Geburtstag verbringen."
archive.is/dsMev
🙏
"Wie es unter ausgehenden US-Präsidenten üblich ist, plant auch Präsident Donald Trump kurz vor Weihnachten mehrere Begnadigungen auszusprechen. Wie die amerikanische Nachrichtenseite Axios berichtete, soll dieser bereits Begnadigungen für Freunde und Verbündete in Erwägung gezogen haben. Trump begnadigte erst jüngst seinen ehemaligen und in Verruf geratenen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn. Im Netz kursierende Gerüchte nähren nun jedoch die Vermutung, dass der ausgehende Präsident auch den in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange begnadigen könnte"
"Assanges Verlobte, Stella Morris, richtete in einem Fernsehauftritt mit dem Fox-Moderator Tucker Carlson erneut ihre Bitte an den Präsidenten, den inhaftieren Gründer der Enthüllungsplattform zu begnadigen. Trump solle demnach verhindern, dass Assange durch eine Auslieferung in die Vereinigten Staaten dem "Tiefen Staat" in die Hände falle"
https://de.rt.com/nordamerika/110767-geruchte-um-mogliche-begnadigung-julian
"Wie es unter ausgehenden US-Präsidenten üblich ist, plant auch Präsident Donald Trump kurz vor Weihnachten mehrere Begnadigungen auszusprechen. Wie die amerikanische Nachrichtenseite Axios berichtete, soll dieser bereits Begnadigungen für Freunde und Verbündete in Erwägung gezogen haben. Trump begnadigte erst jüngst seinen ehemaligen und in Verruf geratenen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn. Im Netz kursierende Gerüchte nähren nun jedoch die Vermutung, dass der ausgehende Präsident auch den in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange begnadigen könnte"
"Assanges Verlobte, Stella Morris, richtete in einem Fernsehauftritt mit dem Fox-Moderator Tucker Carlson erneut ihre Bitte an den Präsidenten, den inhaftieren Gründer der Enthüllungsplattform zu begnadigen. Trump solle demnach verhindern, dass Assange durch eine Auslieferung in die Vereinigten Staaten dem "Tiefen Staat" in die Hände falle"
https://de.rt.com/nordamerika/110767-geruchte-um-mogliche-begnadigung-julian
Impfpropaganda wirkt immer weniger
"Weniger als die Hälfte der Deutschen möchte sich gegen das Coronovirus impfen lassen, hat eine aktuelle Umfrage ergeben.
Das Interesse an einer Impfung hat seit der ersten Welle im Frühjahr immer weiter abgenommen.
Die Nachfrage nach dem Impfstoff wird das Angebot zunächst dennoch deutlich übersteigen."
Quelle: RND
t.me/SandraGabriel269
"Weniger als die Hälfte der Deutschen möchte sich gegen das Coronovirus impfen lassen, hat eine aktuelle Umfrage ergeben.
Das Interesse an einer Impfung hat seit der ersten Welle im Frühjahr immer weiter abgenommen.
Die Nachfrage nach dem Impfstoff wird das Angebot zunächst dennoch deutlich übersteigen."
Quelle: RND
t.me/SandraGabriel269
Wie wäre es denn mit einem Kreuz auf der Stirn für *Ungeimpfte*, damit die *Abweichler* schneller erkannt werden können? Natürlich könnten die *privilegierten Geimpften* auch Armbinden tragen. Die Möglichkeiten sind schier unendlich.
"Sollen nur Geimpfte ins Konzert gehen oder ins Flugzeug steigen dürfen? Über solche Fragen sollen Parlamente diskutieren, sagt der Saar-Ministerpräsident."
"Vor dem voraussichtlichen Start der Massenimpfungen gegen Corona nach Weihnachten bahnt sich eine politische Diskussion über den Umgang mit geimpften und nicht geimpften Bürgern an. Zwar sprechen sich Politiker gegen eine Impfpflicht aus, doch eine Bevorzugung von Geimpften im Alltag gilt als nicht ausgeschlossen."
"Jens Spahn versicherte, dass der Staat keine Unterscheidungen zwischen Geimpften und Ungeimpften machen werde. Doch ein indirekter Druck durch das Hausrecht etwa von Restaurant- oder Theater-Betreibern lässt sich nach Ansicht von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) kaum vermeiden."
archive.is/Qs7On
"Sollen nur Geimpfte ins Konzert gehen oder ins Flugzeug steigen dürfen? Über solche Fragen sollen Parlamente diskutieren, sagt der Saar-Ministerpräsident."
"Vor dem voraussichtlichen Start der Massenimpfungen gegen Corona nach Weihnachten bahnt sich eine politische Diskussion über den Umgang mit geimpften und nicht geimpften Bürgern an. Zwar sprechen sich Politiker gegen eine Impfpflicht aus, doch eine Bevorzugung von Geimpften im Alltag gilt als nicht ausgeschlossen."
"Jens Spahn versicherte, dass der Staat keine Unterscheidungen zwischen Geimpften und Ungeimpften machen werde. Doch ein indirekter Druck durch das Hausrecht etwa von Restaurant- oder Theater-Betreibern lässt sich nach Ansicht von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) kaum vermeiden."
archive.is/Qs7On
Forwarded from vgt.ch
Neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes EuGH:
EU-Länder dürfen das betäubungslose Schächten verbieten
- die Religionsfreiheit wird dadurch nicht verletzt. Diese vom VgT schon lange vertretene Auffassung ist nun mit diesem Urteil höchstrichterlich bestätigt worden.
Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (die Organisation der Schweizer Juden) behauptet, das Schächtverbot sei antisemitisch, nicht tierschützerisch motiviert. Mit anderen Worten ist die Schweiz ein Volk von Antisemiten. Und auch die Richter des EuGH sind jetzt also Antisemiten.
News zu diesem Urteil des EuGH und die Hintergründe:
www.vgt.ch/news/201218-eugh-erlaubt-schaechtverbot.htm
EU-Länder dürfen das betäubungslose Schächten verbieten
- die Religionsfreiheit wird dadurch nicht verletzt. Diese vom VgT schon lange vertretene Auffassung ist nun mit diesem Urteil höchstrichterlich bestätigt worden.
Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (die Organisation der Schweizer Juden) behauptet, das Schächtverbot sei antisemitisch, nicht tierschützerisch motiviert. Mit anderen Worten ist die Schweiz ein Volk von Antisemiten. Und auch die Richter des EuGH sind jetzt also Antisemiten.
News zu diesem Urteil des EuGH und die Hintergründe:
www.vgt.ch/news/201218-eugh-erlaubt-schaechtverbot.htm
Wo sollte man heute am Besten demonstrieren?
Anonymous Poll
12%
Halle (Saale)
10%
Leipzig
78%
Egal wo, Hauptsache Zeichen setzen
Forwarded from DANKE1912
🚨🚨EILMELDUNG🚨🚨
➡️AUFGRUND DES LAGEBILDS IN LEIPZIG UND DER ABSTIMMUNG⬅️
‼️‼️WIR SPAZIEREN IN HALLE/SAALE‼️‼️
Bitte verteilt diese Nachricht überall!
#Leipzig1912
@Leipzig1912
➡️AUFGRUND DES LAGEBILDS IN LEIPZIG UND DER ABSTIMMUNG⬅️
‼️‼️WIR SPAZIEREN IN HALLE/SAALE‼️‼️
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#Leipzig1912
@Leipzig1912
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VIEW IN TELEGRAM
Halle, 19.12.2020
"Frieden, Freiheit, keine Diktatur!"
"Frieden, Freiheit, keine Diktatur!"