Es wird höchste Zeit, dass die sPD aus dem Bundestag fliegt. Dann wären wir den "Dauerwellen-Warner" endlich los.
"SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht Deutschland bereits am Beginn einer dritten Welle. „Wir sind noch nicht mitten in der dritten Infektionswelle, aber diese hat angefangen und lässt sich auch nicht mehr aufhalten“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Mit Blick auf die angepeilten Inzidenzwerte sagte Lauterbach: „Ich glaube, dass wir die Inzidenzzahl von 35, wenn wir jetzt schon so früh in die dritte Welle kommen, an vielen Orten nicht mehr erreichen können.“
"Öffnungsschritte müssten laut Lauterbach nach hinten verschoben werden. Der Anteil der mutierten Varianten an den Neuinfektionen sei bereits so hoch, dass aus dem Lockdown heraus die nächste Welle beginne."
archive.is/4gJnq
t.me/SandraGabriel269
"SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht Deutschland bereits am Beginn einer dritten Welle. „Wir sind noch nicht mitten in der dritten Infektionswelle, aber diese hat angefangen und lässt sich auch nicht mehr aufhalten“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Mit Blick auf die angepeilten Inzidenzwerte sagte Lauterbach: „Ich glaube, dass wir die Inzidenzzahl von 35, wenn wir jetzt schon so früh in die dritte Welle kommen, an vielen Orten nicht mehr erreichen können.“
"Öffnungsschritte müssten laut Lauterbach nach hinten verschoben werden. Der Anteil der mutierten Varianten an den Neuinfektionen sei bereits so hoch, dass aus dem Lockdown heraus die nächste Welle beginne."
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Düsseldorf in Zeiten von Covid1984: Verweilen und Eis essen VERBOTEN
"Düsseldorfer plant für das kommende Wochenende deutliche Einschränkungen. Darüber berichten mehrere Zeitungen in NRW. So soll die Maskenpflicht in der Altstadt ausgeweitet werden. Im Geltungsbereich der Maskenpflicht soll es außerdem ein sogenanntes Verweilverbot geben, wie Ordnungsdezernent Christian Zaum am Montag mitteilte. Es soll dann nicht mehr gestattet sein, sich etwa für ein Picknick hinzusetzen oder ein Eis zu essen. Die Besucher müssten sich bewegen, so Zaum. Eine am Wochenende stark frequentierte Freitreppe solle bis auf weiteres gesperrt bleiben. Die Stadt will außerdem die Zufahrt für Autos beschränken."
archive.is/cfLsq
t.me/SandraGabriel269
"Düsseldorfer plant für das kommende Wochenende deutliche Einschränkungen. Darüber berichten mehrere Zeitungen in NRW. So soll die Maskenpflicht in der Altstadt ausgeweitet werden. Im Geltungsbereich der Maskenpflicht soll es außerdem ein sogenanntes Verweilverbot geben, wie Ordnungsdezernent Christian Zaum am Montag mitteilte. Es soll dann nicht mehr gestattet sein, sich etwa für ein Picknick hinzusetzen oder ein Eis zu essen. Die Besucher müssten sich bewegen, so Zaum. Eine am Wochenende stark frequentierte Freitreppe solle bis auf weiteres gesperrt bleiben. Die Stadt will außerdem die Zufahrt für Autos beschränken."
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t.me/SandraGabriel269
Big Brother is watching you
Heimlich still und leise soll das schärfste Überwachungsgesetz in der deutschen Geschichte beschlossen werden. Davon auch betroffen: ""Onlinebanking, Hotelbuchungen, Navigationssysteme oder GPS- und Bewegungsdaten von Mobilgeräten".
archive.is/L9sHZ
t.me/SandraGabriel269
Heimlich still und leise soll das schärfste Überwachungsgesetz in der deutschen Geschichte beschlossen werden. Davon auch betroffen: ""Onlinebanking, Hotelbuchungen, Navigationssysteme oder GPS- und Bewegungsdaten von Mobilgeräten".
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t.me/SandraGabriel269
Stadt Erfurt verbietet Großdemonstration.
Hier eine Alternative: Kommt am Samstag nach Halle, ab Nachmittag auf dem Marktplatz mit anschließendem Spaziergang – für die Wahrheit! Für die Freiheit!
„Die Stadt Erfurt hat eine für Samstag geplante Großdemonstration gegen die Corona-Regeln verboten. Das sagte ein Sprecher der Stadt am Dienstag. Die Demonstration sei mit bis zu 10.000 erwarteten Teilnehmern angemeldet worden. Das seien weit mehr als die derzeit erlaubten 500 Teilnehmer und dies laufe dem Infektionsschutz zuwider.“
archive.is/cU7O0
@SandraGabriel269
Hier eine Alternative: Kommt am Samstag nach Halle, ab Nachmittag auf dem Marktplatz mit anschließendem Spaziergang – für die Wahrheit! Für die Freiheit!
„Die Stadt Erfurt hat eine für Samstag geplante Großdemonstration gegen die Corona-Regeln verboten. Das sagte ein Sprecher der Stadt am Dienstag. Die Demonstration sei mit bis zu 10.000 erwarteten Teilnehmern angemeldet worden. Das seien weit mehr als die derzeit erlaubten 500 Teilnehmer und dies laufe dem Infektionsschutz zuwider.“
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@SandraGabriel269
Forwarded from Videodump
Media is too big
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23.02.2021 Naumburg / Saale
Autokorso über 80 Autos !!!
❗️ 👏 👏 👏❗️
Autokorso über 80 Autos !!!
❗️ 👏 👏 👏❗️
Für die Entscheidung hatte sich Parteichef Jörg Meuthen eingesetzt und plädiert nun für eine Urwahl des oder der Spitzenkandidaten.
"Die Entscheidung, ohne Spitzenkandidaten in den Wahlkampf zu starten, sorgt für Unmut in der AfD."
„Es ist den Wählern und Mitgliedern nur schwer vermittelbar, dass die größte Oppositionspartei im Bundestag ohne Spitzenkandidaten in den Wahlkampf geht“
"Meuthens Gegner aber sind sich sicher, dass es hier um mehr geht – also dass sich hinter dieser Diskussion der knallharte Machtkampf verbirgt."
"Fraglich ist außerdem, wer als Spitzenkandidat zur Verfügung stünde. Die AfD hat ein Personalproblem, es mangelt ihr an geeigneten Kandidaten. Auch gegen Weidel und Chrupalla gäbe es Vorbehalte. Der Sachse Chrupalla sei im Westen nicht vermittelbar, lästern einige. Bei Weidel wiederum sei die Spendenaffäre noch immer nicht ausgestanden."
archive.is/wGbPO
"Die Entscheidung, ohne Spitzenkandidaten in den Wahlkampf zu starten, sorgt für Unmut in der AfD."
„Es ist den Wählern und Mitgliedern nur schwer vermittelbar, dass die größte Oppositionspartei im Bundestag ohne Spitzenkandidaten in den Wahlkampf geht“
"Meuthens Gegner aber sind sich sicher, dass es hier um mehr geht – also dass sich hinter dieser Diskussion der knallharte Machtkampf verbirgt."
"Fraglich ist außerdem, wer als Spitzenkandidat zur Verfügung stünde. Die AfD hat ein Personalproblem, es mangelt ihr an geeigneten Kandidaten. Auch gegen Weidel und Chrupalla gäbe es Vorbehalte. Der Sachse Chrupalla sei im Westen nicht vermittelbar, lästern einige. Bei Weidel wiederum sei die Spendenaffäre noch immer nicht ausgestanden."
archive.is/wGbPO
"Modeketten und Einzelhandel kämpfen um ihr Überleben im Lockdown. Deshalb prüft S. Oliver nun eine Verfassungsbeschwerde, Kaufhausriese Breuninger treibt sechs Verfahren in den Ländern voran. Zieldatum für die Wiedereröffnung ist der 8. März."
„Wenn wir uns dazu entschließen, würden wir eine Klage sehr grundlegend begründen und die Ansprüche, die wir damit verbinden, sehr vehement zur Sprache bringen.“
"Verfassungsrechtler sehen mit zunehmender Dauer der Einschränkungen wachsende Chancen für Klagen, die mit dem Hinweis auf Grundrechte wie Berufs- und Eigentumsfreiheit begründet werden. Die Gerichte müssten abwägen, inwieweit das Ansteckungsrisiko staatliche Eingriffe im Verhältnis zu anderen Interessen rechtfertige"
"Fast verzweifelt appellierten beide Chefs an die Politik, die monatelange Schließung der Läden zu beenden. Lahrs forderte einen kalkulierbaren Plan."
„Wir richten uns darauf ein, dass der 8. März als Öffnungstermin verbindlich ist."
archive.is/FfhR6
t.me/SandraGabriel269
„Wenn wir uns dazu entschließen, würden wir eine Klage sehr grundlegend begründen und die Ansprüche, die wir damit verbinden, sehr vehement zur Sprache bringen.“
"Verfassungsrechtler sehen mit zunehmender Dauer der Einschränkungen wachsende Chancen für Klagen, die mit dem Hinweis auf Grundrechte wie Berufs- und Eigentumsfreiheit begründet werden. Die Gerichte müssten abwägen, inwieweit das Ansteckungsrisiko staatliche Eingriffe im Verhältnis zu anderen Interessen rechtfertige"
"Fast verzweifelt appellierten beide Chefs an die Politik, die monatelange Schließung der Läden zu beenden. Lahrs forderte einen kalkulierbaren Plan."
„Wir richten uns darauf ein, dass der 8. März als Öffnungstermin verbindlich ist."
archive.is/FfhR6
t.me/SandraGabriel269
"Twitter hat auf seiner Webseite eine Erklärung zur Sperrung von 100 Konten veröffentlicht, die angeblich mit den russischen Behörden verbunden sind. ... Die erste Gruppe bestehe aus 69 Konten, die angeblich mit den russischen Behörden in Verbindung stehe. Diese hätten darauf abgezielt, "Narrative auf Linie der russischen Regierung zu verbreiten" sowie "das Vertrauen in das NATO-Bündnis und dessen Stabilität zu untergraben".
"Twitter und Facebook hatten bereits in der Vergangenheit wiederholt Konten mit der Begründung gesperrt, sie stünden in Verbindung mit der Russischen Föderation. ... das russische Außenministeriums teilte mit, Russland werde sich mit den Gründen für die Sperre befassen und ein Gutachten vorlegen. Zuvor hatte Sacharowa 2020 die US-Internetplattformen aufgefordert, ihre Ansätze zu überdenken. Ihrer Meinung nach handelt es sich bei den restriktiven Maßnahmen um eine Form politische Zensur."
de.rt.com/international/113567-twitter-loescht-100-konten-die-angeblich-mit-russland-verbunden-sind
"Twitter und Facebook hatten bereits in der Vergangenheit wiederholt Konten mit der Begründung gesperrt, sie stünden in Verbindung mit der Russischen Föderation. ... das russische Außenministeriums teilte mit, Russland werde sich mit den Gründen für die Sperre befassen und ein Gutachten vorlegen. Zuvor hatte Sacharowa 2020 die US-Internetplattformen aufgefordert, ihre Ansätze zu überdenken. Ihrer Meinung nach handelt es sich bei den restriktiven Maßnahmen um eine Form politische Zensur."
de.rt.com/international/113567-twitter-loescht-100-konten-die-angeblich-mit-russland-verbunden-sind
Der Pharmalobbyist hat gesprochen
"Selbsttests böten die Chance, „einen Teil Freiheit“ zurückzuerlangen."
"Gesundheitsminister Jens Spahn setzt in der Pandemiebekämpfung auf eine Kombination aus Impfungen und einer erweiterten Teststrategie. Schnell- und Selbsttest „helfen uns einen Teil Freiheit zurückzuerlangen“, sagte der CDU-Politiker in der aktuellen Fragestunde im Bundestag. „Tag um Tag“ gebe es mehr Möglichkeiten, „ein Stück Normalität zurückzugewinnen“
"Zur Kostenfrage bei Selbsttests bat Spahn um etwas Geduld. Erst müsse man sehen, was die nun zugelassenen Corona-Selbsttests kosten würden. Erst wenn bekannt sei, ob diese 1,99 Euro oder sehr viel mehr kosten würden, könne entschieden werden, ob eine staatliche Kostenübernahme sinnvoll sei, sagt er. Klar sei aber auch: „Kostenlos ist nichts, einer zahlt immer"
archive.is/fiUAm
t.me/SandraGabriel269
"Selbsttests böten die Chance, „einen Teil Freiheit“ zurückzuerlangen."
"Gesundheitsminister Jens Spahn setzt in der Pandemiebekämpfung auf eine Kombination aus Impfungen und einer erweiterten Teststrategie. Schnell- und Selbsttest „helfen uns einen Teil Freiheit zurückzuerlangen“, sagte der CDU-Politiker in der aktuellen Fragestunde im Bundestag. „Tag um Tag“ gebe es mehr Möglichkeiten, „ein Stück Normalität zurückzugewinnen“
"Zur Kostenfrage bei Selbsttests bat Spahn um etwas Geduld. Erst müsse man sehen, was die nun zugelassenen Corona-Selbsttests kosten würden. Erst wenn bekannt sei, ob diese 1,99 Euro oder sehr viel mehr kosten würden, könne entschieden werden, ob eine staatliche Kostenübernahme sinnvoll sei, sagt er. Klar sei aber auch: „Kostenlos ist nichts, einer zahlt immer"
archive.is/fiUAm
t.me/SandraGabriel269
"Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) will mit einem Teil der übrig gebliebenen Astrazeneca-Dosen die rund 3000 Obdachlosen in den Notunterkünften gegen Corona impfen. „Es ist in der aktuellen Situation nicht hinnehmbar, dass Impfdosen ungenutzt herumliegen“, sagte Breitenbach ... Es sei deshalb richtig, dass über eine neue Priorisierung diskutiert werde."
„Im Winter kommen viele von ihnen in einer Notunterkunft unter“, sagte Breitenbach. Die Gelegenheit sei daher günstig: „Wir könnten und sollten allen Obdachlosen in Notunterkünften jetzt so schnell wie möglich ein Impfangebot machen.“ Die Senatorin will mit den Impfungen schon nächste Woche beginnen und hofft, dass andere Bundesländer dem Beispiel folgen."
archive.is/xK1k6
@SandraGabriel269
„Im Winter kommen viele von ihnen in einer Notunterkunft unter“, sagte Breitenbach. Die Gelegenheit sei daher günstig: „Wir könnten und sollten allen Obdachlosen in Notunterkünften jetzt so schnell wie möglich ein Impfangebot machen.“ Die Senatorin will mit den Impfungen schon nächste Woche beginnen und hofft, dass andere Bundesländer dem Beispiel folgen."
archive.is/xK1k6
@SandraGabriel269
Nachdem so eine selbsternannte "antifaschistische Oma gegen Rechts" (Parteimitglied der cDU 😂) aus der Großmetropole Ottersweier mich über Stunden mit Kommentaren bombardiert (ich weiß immer noch nicht, warum 🤔), ihre Verachtung gegenüber der Arbeiterklasse und jedweden Demonstranten, die derzeit für Freiheit und Grundrechte auf die Straße gehen, hinreichend dargelegt und ihre Abneigung gegen "Auswärtige", die nicht in Ottersweier gemeldet sind, geäußert hat, schlage ich eine Umbenennung dieser "Organisation" in "Omas gegen Demos" oder "Omas gegen die Arbeiterklasse" vor. "Omas pro Establishment" oder "Omas für die Bourgeoisie" ginge natürlich auch.
@SandraGabriel269
@SandraGabriel269
Also langsam muss man sich wirklich fragen, was NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) da in Nordrhein-Westfalen so treibt... 🤔 🧐
"Reul trägt die britische Coronavirus-Mutante in seinem Körper. In seiner Mail nach einer Woche daheim schreibt er, es gehe ihm „den Umständen entsprechend einigermaßen gut.“ Reul: „Ich habe zwar nach wie vor mit grippeähnlichen Symptomen zu kämpfen, komme aber ganz gut zurecht.“
"Laut Mail sind aktuell noch zehn Mitarbeiter aus Reuls Ministerbüro und seinem Personenschutzkommando infiziert."
"Als Konsequenz habe er entschieden, dass Kontaktpersonen von Infizierten „aus Fürsorgegründen“ für je 14 Tage ins Homeoffice wechseln müssen und das Haus nicht betreten dürfen."
archive.is/TWCKh
@SandraGabriel269
"Reul trägt die britische Coronavirus-Mutante in seinem Körper. In seiner Mail nach einer Woche daheim schreibt er, es gehe ihm „den Umständen entsprechend einigermaßen gut.“ Reul: „Ich habe zwar nach wie vor mit grippeähnlichen Symptomen zu kämpfen, komme aber ganz gut zurecht.“
"Laut Mail sind aktuell noch zehn Mitarbeiter aus Reuls Ministerbüro und seinem Personenschutzkommando infiziert."
"Als Konsequenz habe er entschieden, dass Kontaktpersonen von Infizierten „aus Fürsorgegründen“ für je 14 Tage ins Homeoffice wechseln müssen und das Haus nicht betreten dürfen."
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@SandraGabriel269
Karl Lauterbach könnte sich ja mit Jutta Ditfurth zusammentun. Die guckt doch auch so gerne aus dem Fenster und bespitzelt andere Menschen.
@SandraGabriel269
@SandraGabriel269
Jens Spahn versuchte, gegen Berichte mit zu vielen Details vorzugehen
"Während ein Evaluierungsteam des Europarats jüngst verlangte, dass deutsche Regierungsmitglieder regelmäßig ihre Vermögenslage offenlegen müssen, engagiert sich Gesundheitsminister Jens Spahn in die Gegenrichtung. Seine Anwälte wollen, dass die Einsichtsrechte von Journalisten in die Akten der Grundbuchämter eingeschränkt werden."
"Die Prüfer beklagten zu wenig Offenheit "bezüglich der finanziellen Interessen und Beteiligungen an Unternehmen" der Bundesminister. Die Transparenzpflichten, so der offizielle Bericht, müssten hier "erheblich verbessert werden", etwa "um mögliche Interessenkonflikte aufzudecken". Die Mitglieder der Bundesregierung sollten daher verpflichtet werden, "in regelmäßigen Abständen" eine Erklärung über ihre Vermögenswerte und finanziellen Interessen zu veröffentlichen."
"Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Transparenz über seine Vermögenswerte nicht vergrößern, sondern einschränken."
archive.is/xdrGr
"Während ein Evaluierungsteam des Europarats jüngst verlangte, dass deutsche Regierungsmitglieder regelmäßig ihre Vermögenslage offenlegen müssen, engagiert sich Gesundheitsminister Jens Spahn in die Gegenrichtung. Seine Anwälte wollen, dass die Einsichtsrechte von Journalisten in die Akten der Grundbuchämter eingeschränkt werden."
"Die Prüfer beklagten zu wenig Offenheit "bezüglich der finanziellen Interessen und Beteiligungen an Unternehmen" der Bundesminister. Die Transparenzpflichten, so der offizielle Bericht, müssten hier "erheblich verbessert werden", etwa "um mögliche Interessenkonflikte aufzudecken". Die Mitglieder der Bundesregierung sollten daher verpflichtet werden, "in regelmäßigen Abständen" eine Erklärung über ihre Vermögenswerte und finanziellen Interessen zu veröffentlichen."
"Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Transparenz über seine Vermögenswerte nicht vergrößern, sondern einschränken."
archive.is/xdrGr
Immer mehr Einzelhändler in Deutschland klagen. Auf die deutschen Gerichte rollt eine Klagewelle zu, mit der die Elektronikhändler, Baumärkte und Modegeschäfte ein Ende der Ladenschließungen erzwingen wollen.
Der Handelskonzern MediaMarktSaturn hat beim Oberverwaltungsgericht Münster einen Eilantrag auf Aufhebung der Betriebsschließungen in Nordrhein-Westfalen gestellt. Anträge in weiteren Bundesländern sollen folgen. Deutschland-Chef Florian Gietl erklärt: "Die Betriebsschließungen waren unverhältnismäßig. Der Einzelhandel war nachweislich nie ein Infektionshotspot."
MediaMarktSaturn, die Baumarktkette Obi sowie die Textilkette Peek & Cloppenburg ziehen vor Gericht. Klagen vor den Verwaltungsgerichtshöfen in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen wurden eingereicht.
de.rt.com/inland/113595-genug-mit-lockdown-klagewelle-haendler
@SandraGabriel269
Der Handelskonzern MediaMarktSaturn hat beim Oberverwaltungsgericht Münster einen Eilantrag auf Aufhebung der Betriebsschließungen in Nordrhein-Westfalen gestellt. Anträge in weiteren Bundesländern sollen folgen. Deutschland-Chef Florian Gietl erklärt: "Die Betriebsschließungen waren unverhältnismäßig. Der Einzelhandel war nachweislich nie ein Infektionshotspot."
MediaMarktSaturn, die Baumarktkette Obi sowie die Textilkette Peek & Cloppenburg ziehen vor Gericht. Klagen vor den Verwaltungsgerichtshöfen in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen wurden eingereicht.
de.rt.com/inland/113595-genug-mit-lockdown-klagewelle-haendler
@SandraGabriel269
Willkommen in der 2-Klassengesellschaft. Dass überhaupt darüber diskutiert wird, Menschen ihre Rechte abzusprechen und das sogar Zustimmung erfährt, ist mehr als erschreckend. Es tun sich Abgründe auf, die mehr als besorgniserregend sind.
t.me/SandraGabriel269
t.me/SandraGabriel269
Frankreich verschärft die Einreiseregeln für Teile des Grenzgebiets zu Deutschland - Abgeordnete von Union, SPD, FDP und Grünen drängen unter anderem auf den »Aufbau gemeinsamer Testzentren überall in der deutsch-französischen Grenzregion« und eine bessere Nachverfolgung der Corona-Kontakte
"Für alle nicht beruflichen Fahrten in den französischen Verwaltungsbezirk Moselle ist ab März ein negativer PCR-Test nötig, wie das Gesundheits- und Europaministerium in Paris mitteilten. Berufspendler sollen davon zunächst ausgenommen sein, wenn sie zu Arbeitszwecken einreisen, werden aber stärker zur Heimarbeit aufgefordert."
"Im Département Moselle an der Grenze zum Saarland und zu Rheinland-Pfalz breitet sich die südafrikanische Corona-Variante stark aus. Polizeikontrollen auf beiden Seiten der Grenze könnten hochgefahren werden, kündigten die französischen Ministerien an. Zudem würden in Moselle das Impfprogramm und die Corona-Tests vorangetrieben."
archive.is/kOmzL
@SandraGabriel269
"Für alle nicht beruflichen Fahrten in den französischen Verwaltungsbezirk Moselle ist ab März ein negativer PCR-Test nötig, wie das Gesundheits- und Europaministerium in Paris mitteilten. Berufspendler sollen davon zunächst ausgenommen sein, wenn sie zu Arbeitszwecken einreisen, werden aber stärker zur Heimarbeit aufgefordert."
"Im Département Moselle an der Grenze zum Saarland und zu Rheinland-Pfalz breitet sich die südafrikanische Corona-Variante stark aus. Polizeikontrollen auf beiden Seiten der Grenze könnten hochgefahren werden, kündigten die französischen Ministerien an. Zudem würden in Moselle das Impfprogramm und die Corona-Tests vorangetrieben."
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@SandraGabriel269