Der Brokdorf-Beschluss ist eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Versammlungsrecht von 1985. Darin befasste sich das Bundesverfassungsgericht erstmals eingehend mit der Versammlungsfreiheit.
Verkündet am 14. Mai 1985 Aktenzeichen: 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81.
t.me/SandraGabriel269/4019
t.me/SandraGabriel269/4069
#Halle100421
Verkündet am 14. Mai 1985 Aktenzeichen: 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81.
t.me/SandraGabriel269/4019
t.me/SandraGabriel269/4069
#Halle100421
"Vor rund einem Monat setzt unter anderem Deutschland Impfungen mit Astrazeneca aufgrund von Nebenwirkungen aus. Nun trifft es das Präparat von Johnson & Johnson in den USA. Beiden Impfstoffen liegt ein ähnlicher Mechanismus zugrunde. Experten sehen einen Zusammenhang"
"Die Tatsache, dass beide Impfstoffe auf dem gleichen Prinzip beruhen und die gleichen Probleme verursachen, spricht meines Erachtens eher dafür, dass der Vektor selbst die Ursache ist"
Der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson hatte am Dienstag wegen Berichten über sogenannte Sinusvenenthrombosen nach der Impfung den Marktstart seines Präparats in Europa aufgeschoben ... Zuvor hatten Behörden in den USA ein vorübergehendes Aussetzen der Impfungen empfohlen, nachdem im Land sechs Fälle der Hirnvenenthrombosen erfasst worden waren"
"Es sei theoretisch auch denkbar, dass das Spike-Protein des Virus, das in allen verfügbaren Impfstoffen dem Immunsystem zur Bildung von Abwehrstoffen präsentiert wird, die Nebenwirkungen verursacht"
archive.is/hEwab
"Die Tatsache, dass beide Impfstoffe auf dem gleichen Prinzip beruhen und die gleichen Probleme verursachen, spricht meines Erachtens eher dafür, dass der Vektor selbst die Ursache ist"
Der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson hatte am Dienstag wegen Berichten über sogenannte Sinusvenenthrombosen nach der Impfung den Marktstart seines Präparats in Europa aufgeschoben ... Zuvor hatten Behörden in den USA ein vorübergehendes Aussetzen der Impfungen empfohlen, nachdem im Land sechs Fälle der Hirnvenenthrombosen erfasst worden waren"
"Es sei theoretisch auch denkbar, dass das Spike-Protein des Virus, das in allen verfügbaren Impfstoffen dem Immunsystem zur Bildung von Abwehrstoffen präsentiert wird, die Nebenwirkungen verursacht"
archive.is/hEwab
"Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, sind im März 2021 in Deutschland 81.359 Menschen gestorben. Damit liegt die Sterblichkeit 11 Prozent unter dem Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 für diesen Monat. Auch in der 13. Kalenderwoche lagen die Sterbefälle sechs Prozent unter dem Vierjahresdurchschnitt. Dies geht aus einer Sonderauswertung der vorläufigen Sterbezahlen hervor.
Laut Destatis sei auch die Zahl der Corona-Todesfälle zurückgegangen. Dies geht aus einem Vergleich der gesamten Sterbefälle mit den vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldeten Corona-Todesfälle vom 15. bis 21. März hervor."
@SandraGabriel269
Laut Destatis sei auch die Zahl der Corona-Todesfälle zurückgegangen. Dies geht aus einem Vergleich der gesamten Sterbefälle mit den vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldeten Corona-Todesfälle vom 15. bis 21. März hervor."
@SandraGabriel269
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Halle (Saale), 12.04.2021 – Montagsdemo der Bewegung Halle
Kreistagsmitglied Saalekreis und Schkopauer Gemeinderat Michael Teske über den Krieg der Mächtigen gegen die eigenen Völker, die Vorbereitung eines heißen Kriegs gegen Russland, über die Ukraine und "Bomber-Biden".
@SandraGabriel269
@bewegunghalle
@freielinke
Kreistagsmitglied Saalekreis und Schkopauer Gemeinderat Michael Teske über den Krieg der Mächtigen gegen die eigenen Völker, die Vorbereitung eines heißen Kriegs gegen Russland, über die Ukraine und "Bomber-Biden".
@SandraGabriel269
@bewegunghalle
@freielinke
Überall diese "Extremisten"... 👀
"Nach Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg werden nun auch in der Hauptstadt Teile der Corona-Protestbewegung vom Verfassungsschutz beobachtet. Es handle es sich um eine neue Form des Extremismus."
"Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gibt es damit hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Bestrebung handeln könnte."
"Das Phänomen [passt] nach Einschätzung der Berliner Verfassungsschützer allerdings in keine der bisher bekannten Kategorien. Vielmehr handele es sich um eine neue Form des Extremismus, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte.
Die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen sei dabei vor allem ein Ventil für Menschen, die schon länger kein Vertrauen mehr in die politischen Institutionen und in die Medien hätten.
Rechtsextremisten sind demnach zwar Teil des Protestgeschehens, einen steuernden Einfluss sehen die Berliner Verfassungsschützer dem Vernehmen nach aber nicht."
archive.is/61U3f
"Nach Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg werden nun auch in der Hauptstadt Teile der Corona-Protestbewegung vom Verfassungsschutz beobachtet. Es handle es sich um eine neue Form des Extremismus."
"Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gibt es damit hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Bestrebung handeln könnte."
"Das Phänomen [passt] nach Einschätzung der Berliner Verfassungsschützer allerdings in keine der bisher bekannten Kategorien. Vielmehr handele es sich um eine neue Form des Extremismus, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte.
Die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen sei dabei vor allem ein Ventil für Menschen, die schon länger kein Vertrauen mehr in die politischen Institutionen und in die Medien hätten.
Rechtsextremisten sind demnach zwar Teil des Protestgeschehens, einen steuernden Einfluss sehen die Berliner Verfassungsschützer dem Vernehmen nach aber nicht."
archive.is/61U3f
"Wie ein Gerichtssprecher MDR ... mitteilte, will Wiegand erreichen, dass seine Suspendierung für die Zeit aufgehoben wird, in der er dagegen klagt.
Wiegand führt demnach drei Argumente auf. Zum einen soll zu der Sondersitzung nicht ordnungsgemäß geladen worden sein. Außerdem hätten die Anträge der Fraktionen im öffentlichen Teil behandelt werden müssen. Und Wiegand sieht keinen Grund, ihm die Amtsgeschäfte zu verbieten.
Mit einer schnellen Entscheidung des Gerichts ist nicht zu rechnen. Gegen den Eilantrag kann nun der Stadtrat schriftlich Stellung nehmen. Danach fordert das Gericht die Unterlagen zu allen Verwaltungsentscheidungen in dieser Sache an.
Der Stadtrat hatte Wiegand in der vergangenen Woche suspendiert. ... Weil auch das Landesverwaltungsamt und die Staatsanwaltschaft ermitteln, hat der Rat entschieden, Wiegand die Amtsgeschäfte für die Zeit der Ermittlungen zu entziehen. Am Montag war ihm die Verfügung überreicht worden. Er hat damit auch Hausverbot im Rathaus."
archive.is/dEaRM
Wiegand führt demnach drei Argumente auf. Zum einen soll zu der Sondersitzung nicht ordnungsgemäß geladen worden sein. Außerdem hätten die Anträge der Fraktionen im öffentlichen Teil behandelt werden müssen. Und Wiegand sieht keinen Grund, ihm die Amtsgeschäfte zu verbieten.
Mit einer schnellen Entscheidung des Gerichts ist nicht zu rechnen. Gegen den Eilantrag kann nun der Stadtrat schriftlich Stellung nehmen. Danach fordert das Gericht die Unterlagen zu allen Verwaltungsentscheidungen in dieser Sache an.
Der Stadtrat hatte Wiegand in der vergangenen Woche suspendiert. ... Weil auch das Landesverwaltungsamt und die Staatsanwaltschaft ermitteln, hat der Rat entschieden, Wiegand die Amtsgeschäfte für die Zeit der Ermittlungen zu entziehen. Am Montag war ihm die Verfügung überreicht worden. Er hat damit auch Hausverbot im Rathaus."
archive.is/dEaRM
Wie *gnädig*....
"Die geplanten bundesweiten Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr in Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 sollen nach Informationen von Business Insider aufgeweicht werden.
Im dafür geplanten Gesetz soll es weitere Ausnahmen geben, heißt es aus Kreisen der Koalitionsführung im Bundestag.
Konkret soll auch Joggen oder Gassigehen mit dem Haustier möglich sein."
"Zahlreiche Abgeordnete hatten sich teils öffentlich gegen die vorgesehenen Regelungen für die Ausgangssperre geäußert. Demnach wären nämlich aktuell nur wenige Ausnahmen möglich: Dazu zählen medizinische Notfälle, der Weg von und zur Arbeit, die Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts, die unaufschiebbare Betreuung pflegebedürftiger Personen, die Versorgung von Tieren und ähnlich gewichtige Gründe wie etwa die Wahrnehmung eines Impftermins.
Über das Wochenende soll es dann weitere Gespräche geben, insbesondere mit dem Kanzleramt."
archive.is/O2sPy
"Die geplanten bundesweiten Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr in Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 sollen nach Informationen von Business Insider aufgeweicht werden.
Im dafür geplanten Gesetz soll es weitere Ausnahmen geben, heißt es aus Kreisen der Koalitionsführung im Bundestag.
Konkret soll auch Joggen oder Gassigehen mit dem Haustier möglich sein."
"Zahlreiche Abgeordnete hatten sich teils öffentlich gegen die vorgesehenen Regelungen für die Ausgangssperre geäußert. Demnach wären nämlich aktuell nur wenige Ausnahmen möglich: Dazu zählen medizinische Notfälle, der Weg von und zur Arbeit, die Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts, die unaufschiebbare Betreuung pflegebedürftiger Personen, die Versorgung von Tieren und ähnlich gewichtige Gründe wie etwa die Wahrnehmung eines Impftermins.
Über das Wochenende soll es dann weitere Gespräche geben, insbesondere mit dem Kanzleramt."
archive.is/O2sPy
"56 Autos sind am Mittwochabend durch den Essener Norden [NRW] gefahren, um ein Zeichen gegen die Corona-Impfungen zu setzen."
"Ein Autokorso, der von einer Privatperson angemeldet worden war, startete am Mittwochabend am Emscherpark im Essener Stadtteil Karnap. Die Polizei meldet, dass sich gegen 19 Uhr 56 Autos auf den Weg machten. Das Thema lautete: „Ich lasse mich nicht impfen!“ Über eine Strecke von etwa 18 Kilometern fuhren die Fahrzeuge durch das Essener Stadtgebiet und beendeten den Autokorso wieder am Ausgangspunkt."
"Nach Angaben der Polizei verlief die Versammlung störungsfrei und wurde um 20.40 Uhr beendet"
archive.is/aCDPQ
@SandraGabriel269
"Ein Autokorso, der von einer Privatperson angemeldet worden war, startete am Mittwochabend am Emscherpark im Essener Stadtteil Karnap. Die Polizei meldet, dass sich gegen 19 Uhr 56 Autos auf den Weg machten. Das Thema lautete: „Ich lasse mich nicht impfen!“ Über eine Strecke von etwa 18 Kilometern fuhren die Fahrzeuge durch das Essener Stadtgebiet und beendeten den Autokorso wieder am Ausgangspunkt."
"Nach Angaben der Polizei verlief die Versammlung störungsfrei und wurde um 20.40 Uhr beendet"
archive.is/aCDPQ
@SandraGabriel269
Denk ich an Deutschland in der Nacht,
dann bin ich um den Schlaf gebracht...
"Im „Land der Dichter und Denker“ geraten jetzt auch deutsche Klassiker ins Visier der Zensoren. Zumindest auf Facebook, der weltweit größten Internetplattform."
Es geht um Heinrich Heine (1797-1856), einer der bedeutendsten Dichter und Schriftsteller des 19. Jahrhunderts. Von ihm stammt u.a. der bekannte Aphorismus:
„Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muß die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts.“
"Der Social-Media-Konzern entfernte die Heine-Worte mit dem Hinweis, dass der Beitrag gegen die Gemeinschaftsstandards zu Hassrede und Herabwürdigung verstoße."
archive.is/miIGs
dann bin ich um den Schlaf gebracht...
"Im „Land der Dichter und Denker“ geraten jetzt auch deutsche Klassiker ins Visier der Zensoren. Zumindest auf Facebook, der weltweit größten Internetplattform."
Es geht um Heinrich Heine (1797-1856), einer der bedeutendsten Dichter und Schriftsteller des 19. Jahrhunderts. Von ihm stammt u.a. der bekannte Aphorismus:
„Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muß die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts.“
"Der Social-Media-Konzern entfernte die Heine-Worte mit dem Hinweis, dass der Beitrag gegen die Gemeinschaftsstandards zu Hassrede und Herabwürdigung verstoße."
archive.is/miIGs
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BR24 am 15. April 2017 - vor genau 4 Jahren …
So grausam werden Kaninchen auch heute noch in Mastbetrieben gehalten. Die schlimmsten Bilder wurden nicht gezeigt…
Kaninchen sind sogenannte „Allzwecknutztiere“ – gequält für ihr Fleisch, für Angora-Produkte und aktuell wieder vermehrt für fragwürdige Impfstoffe: im Tierversuch.
Die Bundesregierung scheitert seit Jahren (Jahrzehnten) daran, für Abhilfe zu sorgen, denn es geht ihr einzig und allein um den Profit einiger Weniger….
Es sollte immer, wenn es um Menschen UND Tiere geht, ein kategorischer Imperativ sein, uns für die Hilfsbedürftigsten einzusetzen.
@SandraGabriel269
So grausam werden Kaninchen auch heute noch in Mastbetrieben gehalten. Die schlimmsten Bilder wurden nicht gezeigt…
Kaninchen sind sogenannte „Allzwecknutztiere“ – gequält für ihr Fleisch, für Angora-Produkte und aktuell wieder vermehrt für fragwürdige Impfstoffe: im Tierversuch.
Die Bundesregierung scheitert seit Jahren (Jahrzehnten) daran, für Abhilfe zu sorgen, denn es geht ihr einzig und allein um den Profit einiger Weniger….
Es sollte immer, wenn es um Menschen UND Tiere geht, ein kategorischer Imperativ sein, uns für die Hilfsbedürftigsten einzusetzen.
@SandraGabriel269
Man darf gespannt sein, wie in den nächsten Monaten berichtet werden wird...
"Im Chat-Info heißt es im Wortlaut unter anderem: "Fahrt NICHT nach Leipzig FAHRT NACH HALLE! WIR SEHEN UNS DORT." Und weiter: Die "freie Linke" gebe der Bewegung in Halle "gern die Möglichkeit".
Wie die Polizeidirektion Halle (Saale) ... mitteilt, wurde die ... um 16.30 Uhr auf dem dortigen Marktplatz angemeldete Versammlung von der örtlichen Versammlungsbehörde verboten. Das Verbot erfolgte demnach auf der Grundlage des § 13 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes Sachsen-Anhalt. Es betreffe zudem etwaige Ersatzversammlungen. Die Versammlungsbehörde habe "die sofortige Vollziehung des Verbotes angeordnet"
"Zur Begründung heißt es, das Verbot "musste erfolgen, weil Erkenntnisse vorliegen, dass die öffentliche Sicherheit in der Stadt Halle (Saale) erheblich gefährdet sein könnte."
archive.is/quYPe
Hintergrund: t.me/SandraGabriel269/4019
t.me/SandraGabriel269/4059
"Im Chat-Info heißt es im Wortlaut unter anderem: "Fahrt NICHT nach Leipzig FAHRT NACH HALLE! WIR SEHEN UNS DORT." Und weiter: Die "freie Linke" gebe der Bewegung in Halle "gern die Möglichkeit".
Wie die Polizeidirektion Halle (Saale) ... mitteilt, wurde die ... um 16.30 Uhr auf dem dortigen Marktplatz angemeldete Versammlung von der örtlichen Versammlungsbehörde verboten. Das Verbot erfolgte demnach auf der Grundlage des § 13 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes Sachsen-Anhalt. Es betreffe zudem etwaige Ersatzversammlungen. Die Versammlungsbehörde habe "die sofortige Vollziehung des Verbotes angeordnet"
"Zur Begründung heißt es, das Verbot "musste erfolgen, weil Erkenntnisse vorliegen, dass die öffentliche Sicherheit in der Stadt Halle (Saale) erheblich gefährdet sein könnte."
archive.is/quYPe
Hintergrund: t.me/SandraGabriel269/4019
t.me/SandraGabriel269/4059
"Jens Spahn hat bei der wöchentlichen Pressekonferenz mit Lothar Wieler das Hauptziel der aktuellen Politik betont. Wieler forderte „noch einmal eine drastische Kontaktreduktion“
"Sein klarer Appell ist daher auch an die Bundesländer: Es ist gut, dass wir mit der Notbremse bald eine einheitliche Regel haben, aber wir sollten nicht darauf warten, bis der Bundestag nächste Woche das Gesetz beschlossen hat. Die Zeit drängt. Bereits jetzt haben alle Möglichkeiten zu handeln, keiner muss auf ein Bundesgesetz warten“.
Die wöchentliche Pressekonferenz mit Lothar Wieler, Präsident des RKI, fand diese Woche einen Tag früher statt als üblich, da am Freitag der Bundestag über das Infektionsschutzgesetz berät."
"Spahn lobte hierbei explizit Biontech als verlässlichsten „Hauptlieferant“ des Vakzins."
archive.is/xOpW5
@SandraGabriel269
"Sein klarer Appell ist daher auch an die Bundesländer: Es ist gut, dass wir mit der Notbremse bald eine einheitliche Regel haben, aber wir sollten nicht darauf warten, bis der Bundestag nächste Woche das Gesetz beschlossen hat. Die Zeit drängt. Bereits jetzt haben alle Möglichkeiten zu handeln, keiner muss auf ein Bundesgesetz warten“.
Die wöchentliche Pressekonferenz mit Lothar Wieler, Präsident des RKI, fand diese Woche einen Tag früher statt als üblich, da am Freitag der Bundestag über das Infektionsschutzgesetz berät."
"Spahn lobte hierbei explizit Biontech als verlässlichsten „Hauptlieferant“ des Vakzins."
archive.is/xOpW5
@SandraGabriel269
Was denn für einen „Beigeschmack“? 🤔
„An insgesamt fünf Parkbänken entlang der Rheinuferpromenade haben Unbekannte Messing-Plaketten angebracht. Darauf zu lesen: „Geimpfte“ und „Nicht Geimpfte“. Bei Facebook wird die Aktion kritisiert, die Schilder würden einen „Beigeschmack“ haben.“
„Laut Leitstelle der Düsseldorfer Polizei sei das Phänomen noch unbekannt, man gehe der Sache nach.“
archive.is/e0oJE
@SandraGabriel269
„An insgesamt fünf Parkbänken entlang der Rheinuferpromenade haben Unbekannte Messing-Plaketten angebracht. Darauf zu lesen: „Geimpfte“ und „Nicht Geimpfte“. Bei Facebook wird die Aktion kritisiert, die Schilder würden einen „Beigeschmack“ haben.“
„Laut Leitstelle der Düsseldorfer Polizei sei das Phänomen noch unbekannt, man gehe der Sache nach.“
archive.is/e0oJE
@SandraGabriel269
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Wie alles begann... 13.04.2020 - Personalienfeststellung und Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen 3-minütigem Sitzen auf einer Parkbank in Saarbrücken.
Über die sozialen Netzwerke wurde das Video millionenfach angesehen. „Mainstreammedien“ berichteten erwartungsgemäß nicht darüber.
Wir lernen eine Lektion in Sachen Abschaffung der Demokratie. Grundrechte sind kein Privileg des Staates für den Bürger, sondern geben den Rahmen vor, in welchem der Staat mit Erlaubnis des Bürgers überhaupt erst handeln darf. Wie wäre es mit juristischen Nachhilfestundenorgien in Sachen Rechtsstaatsprinzip für Politiker?
Wie brav sind die Schäfchen? Georges Bernanos wusste: Nicht Diktatoren schaffen Diktaturen, sondern Herden. Es gibt keine Demokratie, die auf blindem Gehorsam aufgebaut ist.
Würden wir uns alle ohne Gegenwehr die geringsten „Rechte“, die wir (noch) haben nehmen lassen, dann hätten wir es nicht anders verdient, als von einer m.E. zutiefst korrupten „Machtelite“ beherrscht zu werden.
#Covid1984 #Parkbankrebellen
Über die sozialen Netzwerke wurde das Video millionenfach angesehen. „Mainstreammedien“ berichteten erwartungsgemäß nicht darüber.
Wir lernen eine Lektion in Sachen Abschaffung der Demokratie. Grundrechte sind kein Privileg des Staates für den Bürger, sondern geben den Rahmen vor, in welchem der Staat mit Erlaubnis des Bürgers überhaupt erst handeln darf. Wie wäre es mit juristischen Nachhilfestundenorgien in Sachen Rechtsstaatsprinzip für Politiker?
Wie brav sind die Schäfchen? Georges Bernanos wusste: Nicht Diktatoren schaffen Diktaturen, sondern Herden. Es gibt keine Demokratie, die auf blindem Gehorsam aufgebaut ist.
Würden wir uns alle ohne Gegenwehr die geringsten „Rechte“, die wir (noch) haben nehmen lassen, dann hätten wir es nicht anders verdient, als von einer m.E. zutiefst korrupten „Machtelite“ beherrscht zu werden.
#Covid1984 #Parkbankrebellen
Während das "tödlichste Killervirus aller Zeiten" grassiert und man sich deswegen kaum noch vor die Türe wagen soll... entwickeln zwei männliche Bundeswehrsoldaten Menstruations-Handschuhe für Frauen. Wird Zeit, dass der Russe einmarschiert. 🙄
archive.is/lxHGK
@SandraGabriel269
archive.is/lxHGK
@SandraGabriel269
Jetzt haben sie die Yogis auch noch auf dem Kieker
"Die Frauen und Männer werden gleich von ihrem Frust erzählen, von vergifteten Freundschaften und antisemitischen Lügen."
archive.is/zSdLV (Bezahlartikel)
@SandraGabriel269
"Die Frauen und Männer werden gleich von ihrem Frust erzählen, von vergifteten Freundschaften und antisemitischen Lügen."
archive.is/zSdLV (Bezahlartikel)
@SandraGabriel269
"Nicht nur die Wissenschaft hat Zweifel daran, dass Ausgangssperren ein wirksames Mittel gegen Corona sind. Auch von juristischer Seite gibt es Bedenken."
"Aus juristischer Sicht sind Ausgangssperren sehr umstritten, da sie massiv in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Zwar können Grundrechte prinzipiell eingeschränkt werden, allerdings muss die Einschränkung immer verhältnismäßig sein."
"Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Ausgangssperre dagegen als "verhältnismäßig". ... "Deshalb ist das eine Maßnahme, die zu den vielen anderen dazugehört. Und sie ist auch verhältnismäßig."
"Das letzte Wort zur Ausgangssperre wird das Bundesverfassungsgericht haben. Entsprechende Klagen wurden bereits angekündigt. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe werden dann entscheiden, ob die nächtliche Ausgangssperre im Einklang mit dem Grundgesetz steht oder nicht."
archive.is/jBjX8
@SandraGabriel269
"Aus juristischer Sicht sind Ausgangssperren sehr umstritten, da sie massiv in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Zwar können Grundrechte prinzipiell eingeschränkt werden, allerdings muss die Einschränkung immer verhältnismäßig sein."
"Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Ausgangssperre dagegen als "verhältnismäßig". ... "Deshalb ist das eine Maßnahme, die zu den vielen anderen dazugehört. Und sie ist auch verhältnismäßig."
"Das letzte Wort zur Ausgangssperre wird das Bundesverfassungsgericht haben. Entsprechende Klagen wurden bereits angekündigt. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe werden dann entscheiden, ob die nächtliche Ausgangssperre im Einklang mit dem Grundgesetz steht oder nicht."
archive.is/jBjX8
@SandraGabriel269