Jetzt will die bayerische Polizei wegen unklarer Rechtsordnung bestimmen was man darf, und was nicht. Dies widerspricht fundamental dem Rechtsstaatsgrundsatz und ist nur möglich, weil die bayerische Landesregierung das Bestimmtheitsgebot aus dem Grundgesetz missachtet hat. Allein deshalb sind die Ausgangsbeschränkungen nicht verfassungskonform.
Wer die Gefährlichkeit einer Situation nicht erkennt, in der die Polizei eigenmächtig ohne jede Rechtsgrundlage, nicht einmal nach dem PAG wohlgemerkt, solche Dinge entscheidet, dem kann man nicht mehr helfen. Und wenn so etwas zur Gewohnheit wird, dann haben wir ALLE bald bundesweit ein riesengroßes Problem. Daher sind Klagen von dem Bundesverfassungsgericht aktuell derart wichtig.
https://m.facebook.com/RT1AUGSBURG/photos/a.10151808758936162/10158709188056162/
Wer die Gefährlichkeit einer Situation nicht erkennt, in der die Polizei eigenmächtig ohne jede Rechtsgrundlage, nicht einmal nach dem PAG wohlgemerkt, solche Dinge entscheidet, dem kann man nicht mehr helfen. Und wenn so etwas zur Gewohnheit wird, dann haben wir ALLE bald bundesweit ein riesengroßes Problem. Daher sind Klagen von dem Bundesverfassungsgericht aktuell derart wichtig.
https://m.facebook.com/RT1AUGSBURG/photos/a.10151808758936162/10158709188056162/
Sollte diese Umfrage tatsächlich den Querschnitt der Gesellschaft und die Realität darstellen, bleibt festzustellen, dass wir in einem Land leben, in dem mehrheitlich medial gehirngewaschene Konsum- und Partei-Zombies leben, die sich einen totalitären Überwachungs-Staat wünschen.
"In einer Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov .. im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur .. sagten 50 Prozent, sie hielten die Ortung von Kontaktpersonen von Infizierten über die Standortdaten für sinnvoll. Nur 38 Prozent fänden das unangemessen, 12 Prozent machten keine Angaben."
"Unter den Wählern der Grünen (ist) mit 61 Prozent die Zustimmung am größten –noch vor denen der Union mit 60 Prozent. Von den AfD-Anhängern wären 55 Prozent für die Nutzung von Handy-Daten gegen die Ausbreitung des Coronavirus, von den Wählern von SPD und Linke jeweils 50 Prozent und im Lager der FDP 49 Prozent. Nur von den Nichtwählern sprachen sich mehr Befragte dagegen als dafür aus (43 zu 41 Prozent)."
http://archive.is/mDCAn
"In einer Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov .. im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur .. sagten 50 Prozent, sie hielten die Ortung von Kontaktpersonen von Infizierten über die Standortdaten für sinnvoll. Nur 38 Prozent fänden das unangemessen, 12 Prozent machten keine Angaben."
"Unter den Wählern der Grünen (ist) mit 61 Prozent die Zustimmung am größten –noch vor denen der Union mit 60 Prozent. Von den AfD-Anhängern wären 55 Prozent für die Nutzung von Handy-Daten gegen die Ausbreitung des Coronavirus, von den Wählern von SPD und Linke jeweils 50 Prozent und im Lager der FDP 49 Prozent. Nur von den Nichtwählern sprachen sich mehr Befragte dagegen als dafür aus (43 zu 41 Prozent)."
http://archive.is/mDCAn
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Schluss mit Ausnahmezustand!
Dies ist die Stunde der Bewährung, die Zeit, in der — frei nach Bertolt Brecht — das Unrecht zu Recht und damit Widerstand zur Pflicht wird.
Mit der „Nicht ohne uns“-Kundgebung am 28.03.2020 erwuchs in Berlin erster Widerstand gegen die aktuellen Frontalangriffe auf das Grundgesetz.
ACHTUNG: Das Video der friedlichen Demonstration wurde von YouTube umgehend nach Veröffentlichung gelöscht, also zensiert. Höchste Zeit, gemeinsam aktiv zu werden!
Rubikon ruft daher dazu auf, das Video und den dazugehörigen Artikel auf so vielen Plattformen und Kanälen als irgend möglich dezentral hochzuladen — jedwede Nutzung ist ab sofort bedingungslos freigestellt.
https://www.rubikon.news/artikel/schluss-mit-ausnahmezustand
Dies ist die Stunde der Bewährung, die Zeit, in der — frei nach Bertolt Brecht — das Unrecht zu Recht und damit Widerstand zur Pflicht wird.
Mit der „Nicht ohne uns“-Kundgebung am 28.03.2020 erwuchs in Berlin erster Widerstand gegen die aktuellen Frontalangriffe auf das Grundgesetz.
ACHTUNG: Das Video der friedlichen Demonstration wurde von YouTube umgehend nach Veröffentlichung gelöscht, also zensiert. Höchste Zeit, gemeinsam aktiv zu werden!
Rubikon ruft daher dazu auf, das Video und den dazugehörigen Artikel auf so vielen Plattformen und Kanälen als irgend möglich dezentral hochzuladen — jedwede Nutzung ist ab sofort bedingungslos freigestellt.
https://www.rubikon.news/artikel/schluss-mit-ausnahmezustand
Ach ja, die selbstverliebte "Bettel-Jutta". Sie besitzt m.E. die Selbstreflektion einer Gießkanne und Selbstherrlichkeit sowie überordentliche Arroganz ist ihr mMn zu Eigen. Seit Jahren diffamiert sie Menschen aus allen politischen Richtungen als "Nazis", "Antisemiten", Neurechte", "Querfront" oder "Menschenhasser", darunter einige beste Freunde von mir, versucht immer wieder aufs Neue, aktive Bewegungen zu zerstören - konsequente Tierschützer und Friedensaktivisten kann sie generell nicht leiden. Bemerkenswert ist, wie viel Platz ihr die Presse immer wieder einräumt. So erfüllt sie wohl auch einen gewissen Zweck.
Man muss kein Menschenfeind sein, um die Ditfurth und ihre Methoden verachtenswert zu finden.
Wie hieß es bereits vor vielen Jahren? Alles Nazis - außer Jutta.
Man muss kein Menschenfeind sein, um die Ditfurth und ihre Methoden verachtenswert zu finden.
Wie hieß es bereits vor vielen Jahren? Alles Nazis - außer Jutta.
Was spräche - ganz im Sinne des Infektionsschutzgesetzes - gegen Versammlungen/Demonstrationen, zu der alle Teilnehmer dezidiert aufgefordert werden, Atemschutzmasken und Handschuhe zu tragen sowie Mindestabstand zueinander zu halten?
Anonymous Poll
44%
Nichts
56%
Eine autokratische Regierung
Und noch ein Wunder! Nach Friedrich Merz ist auch Cem Özdemir wieder geheilt! Das Virus kann der "politischen Elite" einfach nichts anhaben!
"Cem Özdemir hat das Coronavirus besiegt. ... Nach Friedrich Merz (64) ist nun auch Cem Özdemir wieder gesund."
"Nach Friedrich Merz hat auch Cem Özdemir das Coronavirus besiegt und ist wieder gesund. Der Grünen-Politiker meldet sich mit einer Video-Botschaft auf Twitter zurück. "Ich wollte euch ein Update in eigener Sache geben: Das Gesundheitsamt hat uns aus der häuslichen Quarantäne entlassen. Auch das Testergebnis verlief negativ. Trotzdem gilt für uns wie für euch: Bleibt zu Hause."
http://archive.is/DQZqY
"Cem Özdemir hat das Coronavirus besiegt. ... Nach Friedrich Merz (64) ist nun auch Cem Özdemir wieder gesund."
"Nach Friedrich Merz hat auch Cem Özdemir das Coronavirus besiegt und ist wieder gesund. Der Grünen-Politiker meldet sich mit einer Video-Botschaft auf Twitter zurück. "Ich wollte euch ein Update in eigener Sache geben: Das Gesundheitsamt hat uns aus der häuslichen Quarantäne entlassen. Auch das Testergebnis verlief negativ. Trotzdem gilt für uns wie für euch: Bleibt zu Hause."
http://archive.is/DQZqY
Ja, manch' (angebliche) "Verschwörungstheroretiker" sagen aus, was sie denken. Gefährlich? Vielleicht. Kommt darauf an, für WEN.
Noch gefährlicher sind Menschen, die jeden Scheiß der Regierung glauben und blind wie Schafe hinterher rennen (Entschuldigung liebe Schafe! 🐏), denn es ist ja nicht so, dass es noch nie zu Unheil geführt hätte, wenn die verblödete Masse blind folgt ohne zu hinterfragen, oder Regierungen noch nie gelogen hätten um parallel in bestimmten Situationen separate Ziele zu verfolgen, oder Situationen ausgenutzt werden.
Zur Anmerkung: Jeder logisch denkende Mensch weiß, dass das in keinster Weise damit zu tun ob ich den Corona-Virus als gefährlich erachte oder nicht. Es hat damit so gerade mal gar nichts zu tun. Das Eine schliesst das Andere schlicht nicht aus. Die vergangenen 125 Jahre bieten ja ausreichend Beispiele wie Katastrophen ausgenutzt wurden, davon profitiert wurde, dass auch in einer Krise/Wirtschaftskrise für bestimmte Gruppen massig Geld zu verdienen ist (durchaus mehr als in normalen Zeiten). Zudem erst Lügen zu den Krisen geführt haben (im Grunde wie jetzt auch).
Vor allem die CDU gewinnt dazu. Diese verlogene Bundesregierung wirft das Kind in den Brunnen und lässt sich feiern, weil sie vorgeben, es wieder heraus zu holen. Das erinnert an den Feuerwehrmann, der das Haus in Brand steckt und dann einer der Helden ist, wenn die Hütte gelöscht wird. WOW und die Schafe blöööööööken munter Beifall! Määäh!
Gesundheitssystem, wie auch den Rest der Sozialversicherung runter gefahren und privatisiert, das Personal das sich aufreisst lange zuvor im Stich gelassen und jetzt wird Beifall gespendet.... "Politiker", steckt euch euren Beifall sonstwo hin!
Die Ursachen werden zudem unter den Teppich gekehrt.
Korrupte und verlogene "Politiker" werden aktuell in den Himmel gelobt, willkommen in Deutschland!
Also: Zurück lehnen, Tee trinken und freudestrahlend auf die nächste und dann wesentlich größere Pandemie mit noch mehr Bürgerrechtseinschränkungen warten.
Noch gefährlicher sind Menschen, die jeden Scheiß der Regierung glauben und blind wie Schafe hinterher rennen (Entschuldigung liebe Schafe! 🐏), denn es ist ja nicht so, dass es noch nie zu Unheil geführt hätte, wenn die verblödete Masse blind folgt ohne zu hinterfragen, oder Regierungen noch nie gelogen hätten um parallel in bestimmten Situationen separate Ziele zu verfolgen, oder Situationen ausgenutzt werden.
Zur Anmerkung: Jeder logisch denkende Mensch weiß, dass das in keinster Weise damit zu tun ob ich den Corona-Virus als gefährlich erachte oder nicht. Es hat damit so gerade mal gar nichts zu tun. Das Eine schliesst das Andere schlicht nicht aus. Die vergangenen 125 Jahre bieten ja ausreichend Beispiele wie Katastrophen ausgenutzt wurden, davon profitiert wurde, dass auch in einer Krise/Wirtschaftskrise für bestimmte Gruppen massig Geld zu verdienen ist (durchaus mehr als in normalen Zeiten). Zudem erst Lügen zu den Krisen geführt haben (im Grunde wie jetzt auch).
Vor allem die CDU gewinnt dazu. Diese verlogene Bundesregierung wirft das Kind in den Brunnen und lässt sich feiern, weil sie vorgeben, es wieder heraus zu holen. Das erinnert an den Feuerwehrmann, der das Haus in Brand steckt und dann einer der Helden ist, wenn die Hütte gelöscht wird. WOW und die Schafe blöööööööken munter Beifall! Määäh!
Gesundheitssystem, wie auch den Rest der Sozialversicherung runter gefahren und privatisiert, das Personal das sich aufreisst lange zuvor im Stich gelassen und jetzt wird Beifall gespendet.... "Politiker", steckt euch euren Beifall sonstwo hin!
Die Ursachen werden zudem unter den Teppich gekehrt.
Korrupte und verlogene "Politiker" werden aktuell in den Himmel gelobt, willkommen in Deutschland!
Also: Zurück lehnen, Tee trinken und freudestrahlend auf die nächste und dann wesentlich größere Pandemie mit noch mehr Bürgerrechtseinschränkungen warten.
Der Präsident Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, beeindruckt mich immer mehr.
"Die Sportwelt ruht weitgehend wegen der Corona-Pandemie - doch Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko zeigt sich davon völlig unbeeindruckt. In der Hauptstadt Minsk spielte er am Samstag demonstrativ Eishockey."
"Die Mannschaft des Präsidenten siegte bei dem Turnier."
http://archive.is/eHmce
Zur Erinnerung: https://t.me/SandraGabriel269/140
"Die Sportwelt ruht weitgehend wegen der Corona-Pandemie - doch Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko zeigt sich davon völlig unbeeindruckt. In der Hauptstadt Minsk spielte er am Samstag demonstrativ Eishockey."
"Die Mannschaft des Präsidenten siegte bei dem Turnier."
http://archive.is/eHmce
Zur Erinnerung: https://t.me/SandraGabriel269/140
Bekanntmachung der französischen "CGT", einer der kampfstärksten Gewerkschaftsverbände Frankreichs. Die scheren sich einfach nicht um Passierschein A38, die kündigen für den kompletten April Streiks an, da die neoliberale Eliten-Marionette Macron (ebenso wie die deutsche Regierung) die Corona-Krise nutzt, um mit Dekreten & Notverordnungen massiv die Arbeitnehmerrechte einzuschränken und einen Überwachungsstaat aufzubauen. In Deutschland vergleichbares bisher? Undenkbar.
Er wollte sich einfach nicht an die bayerischen Ausgangsbeschränkungen halten. 🤷♀️
Hintergrund: http://archive.is/eA4C1
Hintergrund: http://archive.is/eA4C1
Bilder von gestern
Wenn Politiker Ihrer "Vorbildfunktion" nachgehen: Laschet, Spahn und CO.
Für die Politiker und Andere scheinen verhängte "Kontaktverbote", "Maskenpflicht" und "Abstand halten" nicht zu gelten - der gestrige Besuch des Bundesgesundheitsministers Spahn am Universitätsklinikum Düsseldorf.
Wenn Politiker Ihrer "Vorbildfunktion" nachgehen: Laschet, Spahn und CO.
Für die Politiker und Andere scheinen verhängte "Kontaktverbote", "Maskenpflicht" und "Abstand halten" nicht zu gelten - der gestrige Besuch des Bundesgesundheitsministers Spahn am Universitätsklinikum Düsseldorf.