Forwarded from Media Guerilla Berlin
Massenprotest aktuell auf dem Place de la Concorde, Paris gegen Macron und seine "Reformen"
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Französische Demonstranten verbrannten Bildnisse von Macron und drei seiner Minister. @MarcoKurz
Forwarded from Royal allemand
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DIE BO(U)RNE-VERSCHWÖRUNG
RENTENREFORM: REGIERUNG NUTZT NOTVERORDNUNG NACH ARTIKEL 49.3
HEUTE MISSTRAUENSVOTUM
PARIS, 16./17.03.
◼️ Ministerpräsidentin Elisabeth Borne umging eine Abstimmung zur Rentenreform in der Nationalversammlung durch die Anwendung des Notver- ordnungsartikels 49.3 der französischen Verfassung. Anfang März 2020 hatte auch ihr Vorgänger, Premierminister Édouard Philippe den Art. 49.3 angewendet. Damals ebenfalls zur Durchsetzung einer Rentenreform.
◼️ In der französischen National- versammlung stehen 250 Abgeordneten der Regierung 327 Deputierte der linken und rechten Opposition gegenüber. Für jedes Gesetzesvorhaben der Regierung ist die Nationalversammlung, die 2. Kammer, also eine Art Haifischbecken.
◼️ Der vom Vermittlungsausschuss von Senat und Nationalversammlung ausgearbeitete Gesetzentwurf wurde von Borne deshalb gar nicht erst zur Abstimmung gebracht.
◼️ Die Reaktionen waren entsprechend: Im ganzen Land brannten die Barikaden. Hier der Pariser Place de la Concorde.
@RoyalAllemand
RENTENREFORM: REGIERUNG NUTZT NOTVERORDNUNG NACH ARTIKEL 49.3
HEUTE MISSTRAUENSVOTUM
PARIS, 16./17.03.
◼️ Ministerpräsidentin Elisabeth Borne umging eine Abstimmung zur Rentenreform in der Nationalversammlung durch die Anwendung des Notver- ordnungsartikels 49.3 der französischen Verfassung. Anfang März 2020 hatte auch ihr Vorgänger, Premierminister Édouard Philippe den Art. 49.3 angewendet. Damals ebenfalls zur Durchsetzung einer Rentenreform.
◼️ In der französischen National- versammlung stehen 250 Abgeordneten der Regierung 327 Deputierte der linken und rechten Opposition gegenüber. Für jedes Gesetzesvorhaben der Regierung ist die Nationalversammlung, die 2. Kammer, also eine Art Haifischbecken.
◼️ Der vom Vermittlungsausschuss von Senat und Nationalversammlung ausgearbeitete Gesetzentwurf wurde von Borne deshalb gar nicht erst zur Abstimmung gebracht.
◼️ Die Reaktionen waren entsprechend: Im ganzen Land brannten die Barikaden. Hier der Pariser Place de la Concorde.
@RoyalAllemand
Hohe Kosten und gestiegene Zinsen als Gründe
"Die Zahl der Baugenehmigungen ist auch im Januar stark zurückgegangen. Zu Jahresbeginn wurden nur 21.900 neue Wohnungen genehmigt. Das ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat um 26 Prozent oder 7700 Bewilligungen"
"Bereits im vergangenen Jahr waren die Baugenehmigungen auf den tiefsten Stand seit 2018 gefallen, trotz der großen Nachfrage nach Wohnungen"
"Die Baugenehmigungen sind mit Blick auf den Wohnungsmangel in vielen Städten ein wichtiger Indikator. Gründe für den Einbruch sind laut Experten gestiegene Zinsen, Material- und Fachkräftemangel und höhere Kosten für Baumaterialien. Viele Bauherren hielten sich deshalb mit Projekten zurück oder stornierten sie - von privaten Hausbauern bis Großinvestoren."
archive.is/Pcp6T
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
"Die Zahl der Baugenehmigungen ist auch im Januar stark zurückgegangen. Zu Jahresbeginn wurden nur 21.900 neue Wohnungen genehmigt. Das ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat um 26 Prozent oder 7700 Bewilligungen"
"Bereits im vergangenen Jahr waren die Baugenehmigungen auf den tiefsten Stand seit 2018 gefallen, trotz der großen Nachfrage nach Wohnungen"
"Die Baugenehmigungen sind mit Blick auf den Wohnungsmangel in vielen Städten ein wichtiger Indikator. Gründe für den Einbruch sind laut Experten gestiegene Zinsen, Material- und Fachkräftemangel und höhere Kosten für Baumaterialien. Viele Bauherren hielten sich deshalb mit Projekten zurück oder stornierten sie - von privaten Hausbauern bis Großinvestoren."
archive.is/Pcp6T
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❗Verwaltungsgericht: Bürger hat Anspruch auf Personalausweis ohne Fingerabdrücke❗➖ Hintergrund ist eine Klage gegen die Auflage zur Fingerabdruckabnahme und das ihr zugrundeliegende EU-Gesetz
"Die dortigen Richter halten sie für unvereinbar mit den Artikeln 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta zum Schutz der Privatsphäre. Sie legten den Fall dem Europäischen Gerichtshof vor"
"Das Verwaltungsgericht Hamburg hat nun mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass die zuständige Behörde der Hansestadt einem Antragsteller ein solches hoheitliches Dokument auch ohne die auf dem Funkchip zusammen mit dem biometrischen Gesichtsbild gespeicherten Fingerabdrücke ausstellen muss."
"Dem Beschluss vom 22. Februar zufolge zweifeln die Hamburger Richter in dem Eilverfahren "erheblich" an der Rechtmäßigkeit der EU-Verordnung, die die Speicherpflicht für alle Mitgliedsstaaten vorschreibt."
"Die zuständige Behörde kann gegen den Beschluss noch Beschwerde einlegen"
archive.is/9TcTh
➡️ @SandraGabriel269
"Die dortigen Richter halten sie für unvereinbar mit den Artikeln 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta zum Schutz der Privatsphäre. Sie legten den Fall dem Europäischen Gerichtshof vor"
"Das Verwaltungsgericht Hamburg hat nun mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass die zuständige Behörde der Hansestadt einem Antragsteller ein solches hoheitliches Dokument auch ohne die auf dem Funkchip zusammen mit dem biometrischen Gesichtsbild gespeicherten Fingerabdrücke ausstellen muss."
"Dem Beschluss vom 22. Februar zufolge zweifeln die Hamburger Richter in dem Eilverfahren "erheblich" an der Rechtmäßigkeit der EU-Verordnung, die die Speicherpflicht für alle Mitgliedsstaaten vorschreibt."
"Die zuständige Behörde kann gegen den Beschluss noch Beschwerde einlegen"
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Vor allem älteren Besitzern drohe die Quasi-Enteignung, wenn sie sich Sanierungen nicht leisten könnten
"Die europäischen Pläne für eine Sanierungspflicht bei Immobilien stößt nicht nur bei Hauseigentümern, sondern auch bei Experten auf Kritik. Pauschal festzulegen, dass Wohngebäude bis 2030 mindestens die Energieeffizienzklasse »E« und bis 2033 die Energieeffizienzklasse »D« erreichen müssen, sei nicht zielführend"
"Gemäß dem üblichen EU-Verfahren beginnen zunächst die sogenannten Trilogverhandlungen mit der EU-Kommission und dem Rat der Mitgliedstaaten über das endgültige Gesetz. Die Positionen liegen teils weit auseinander. Während das Parlament fordert, dass Neubauten schon ab 2028 vollständig emissionsfrei sein sollen, will der Rat diese Vorgabe erst ab 2030 verpflichtend machen."
archive.is/aGTGo
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"Die europäischen Pläne für eine Sanierungspflicht bei Immobilien stößt nicht nur bei Hauseigentümern, sondern auch bei Experten auf Kritik. Pauschal festzulegen, dass Wohngebäude bis 2030 mindestens die Energieeffizienzklasse »E« und bis 2033 die Energieeffizienzklasse »D« erreichen müssen, sei nicht zielführend"
"Gemäß dem üblichen EU-Verfahren beginnen zunächst die sogenannten Trilogverhandlungen mit der EU-Kommission und dem Rat der Mitgliedstaaten über das endgültige Gesetz. Die Positionen liegen teils weit auseinander. Während das Parlament fordert, dass Neubauten schon ab 2028 vollständig emissionsfrei sein sollen, will der Rat diese Vorgabe erst ab 2030 verpflichtend machen."
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Den Kohleausstieg im Osten auf 2030 vorziehen - dieses Ziel will die Grünen-Bundestagsfraktion vorantreiben.
"Bisher ist ein gesetzlich festgelegtes Aus für Kohlekraftwerke in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt erst acht Jahre später geplant, also 2038. Die Grünen argumentieren: Um die Klimaziele zu erreichen, müsse der Kohleausstieg vorgezogen werden. Gegenwind kommt aus den Ost-Ländern. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält Diskussionen um einen früheren Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt für völlig überflüssig."
"Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff hält wenig von den Plänen."
"Sachsens Ministerpräsident, der CDU-Politiker Michael Kretschmer, hatte sich bereits Anfang des Jahres gegen das Vorhaben ausgesprochen, als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den vorzeitigen Ausstieg zum ersten Mal in den Raum gestellt hatte."
archive.is/Y21Kb
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"Bisher ist ein gesetzlich festgelegtes Aus für Kohlekraftwerke in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt erst acht Jahre später geplant, also 2038. Die Grünen argumentieren: Um die Klimaziele zu erreichen, müsse der Kohleausstieg vorgezogen werden. Gegenwind kommt aus den Ost-Ländern. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält Diskussionen um einen früheren Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt für völlig überflüssig."
"Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff hält wenig von den Plänen."
"Sachsens Ministerpräsident, der CDU-Politiker Michael Kretschmer, hatte sich bereits Anfang des Jahres gegen das Vorhaben ausgesprochen, als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den vorzeitigen Ausstieg zum ersten Mal in den Raum gestellt hatte."
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Forwarded from Dave Brych Kanal
Forwarded from ⚠️ Marco Kurz - Sendepause!
Vielleicht kann mir mal jemand helfen.
Wann gab es jemals vor dem ICC (Internationaler Gerichtshof) in Den Haag eine Anklage gegen einen US-Präsidenten aufgrund der unzähligen Angriffskriege der USA in den letzten Jahrzehnten?
Ach wartet mal, jetzt fällt es mir ein. Die USA haben ja schon frühzeitig erklärt, dass sollte jemals auch nur ein US-Soldat vor dem ICC angeklagt werden, es eine militärische Intervention geben würde.
Sorry, hatte ich vergessen…. @MarcoKurz #demokratie
Wann gab es jemals vor dem ICC (Internationaler Gerichtshof) in Den Haag eine Anklage gegen einen US-Präsidenten aufgrund der unzähligen Angriffskriege der USA in den letzten Jahrzehnten?
Ach wartet mal, jetzt fällt es mir ein. Die USA haben ja schon frühzeitig erklärt, dass sollte jemals auch nur ein US-Soldat vor dem ICC angeklagt werden, es eine militärische Intervention geben würde.
Sorry, hatte ich vergessen…. @MarcoKurz #demokratie
Esteban Cortez - "Herr Hesse von der Presse"
"Reden wir doch mal über eine besonders niedere Lebensform in unserem gesamtgesellschaftlichen Aquarium: Den Haltungs-Journalisten! Es ist jener, der in den vergangenen drei Jahren überhaupt erst möglich gemacht hat, dass man mit den Menschen in diesem Lande so unglaubliche Dinge wie Hausarrest, Zwangsspritzen und Arbeitsverbote abziehen konnte. Und der jetzt dafür sorgt, dass geschichtsvergessene Vollhonks im Lande wieder nach Krieg blöken. Es ist der, der für das eigene Vorankommen seinen Beruf verraten hat. Indem er immer wieder mit der Politik oder Lobbyisten ins Bett gestiegen ist und sich ihre Ziele zu eigen gemacht hat."
"Viele, aber bei weitem nicht alle, "arbeiten" auch noch für das Staatsfernsehen, was besonders widerwärtig ist. Statt Recherche, Neugierde und Kühnheit sind ihre Mittel der Wahl Hetze, Framing und Liebdienerei bis hin zur bewussten Lüge für ihre Herren und Meister. Und als ob es nicht reicht, dass sie dafür auch noch aus Zwangsgebühren fett gefüttert werden, halten sie darüber hinaus die Hand auf und lassen sich so manch sahniges Stück vom Steuerkuchen schmecken. Hier kommt ein böses Lied für sehr böse Menschen."
https://youtu.be/lsjlruLy6gE
Bitte abonnieren ➡️ @cortezity
@SandraGabriel269
"Reden wir doch mal über eine besonders niedere Lebensform in unserem gesamtgesellschaftlichen Aquarium: Den Haltungs-Journalisten! Es ist jener, der in den vergangenen drei Jahren überhaupt erst möglich gemacht hat, dass man mit den Menschen in diesem Lande so unglaubliche Dinge wie Hausarrest, Zwangsspritzen und Arbeitsverbote abziehen konnte. Und der jetzt dafür sorgt, dass geschichtsvergessene Vollhonks im Lande wieder nach Krieg blöken. Es ist der, der für das eigene Vorankommen seinen Beruf verraten hat. Indem er immer wieder mit der Politik oder Lobbyisten ins Bett gestiegen ist und sich ihre Ziele zu eigen gemacht hat."
"Viele, aber bei weitem nicht alle, "arbeiten" auch noch für das Staatsfernsehen, was besonders widerwärtig ist. Statt Recherche, Neugierde und Kühnheit sind ihre Mittel der Wahl Hetze, Framing und Liebdienerei bis hin zur bewussten Lüge für ihre Herren und Meister. Und als ob es nicht reicht, dass sie dafür auch noch aus Zwangsgebühren fett gefüttert werden, halten sie darüber hinaus die Hand auf und lassen sich so manch sahniges Stück vom Steuerkuchen schmecken. Hier kommt ein böses Lied für sehr böse Menschen."
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Herr Hesse von der Presse
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Daly rechnet mit Kriegstreibern ab: "Ihr macht mich krank!"
Die irische EU-Abgeordnete Clare Daly hat im Europaparlament die mangelnde Empathie der im sicheren Brüssel sitzenden Kriegstreiber angeprangert.
Während der Krieg in der Ukraine immer weiter angeheizt werde und Lobeshymnen darauf gesungen würden, verbrenne dort "eine Generation von Männern, Söhnen, Ehemännern, Brüdern, die niemals ersetzt werden" könne.
"Ihr widerlichen 'Kriegsgeneräle', die ihr hier sitzt und diese Männer in den Tod treibt, ihr macht mich krank! Wir brauchen Frieden. Wir brauchen den Dialog. Wie unangenehm das auch sein mag", so Daly.
Mehr auf unserer Webseite:
🌟Abonniere rtde.unzensiert.ru
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vpntester.org/freeproxy
Die irische EU-Abgeordnete Clare Daly hat im Europaparlament die mangelnde Empathie der im sicheren Brüssel sitzenden Kriegstreiber angeprangert.
Während der Krieg in der Ukraine immer weiter angeheizt werde und Lobeshymnen darauf gesungen würden, verbrenne dort "eine Generation von Männern, Söhnen, Ehemännern, Brüdern, die niemals ersetzt werden" könne.
"Ihr widerlichen 'Kriegsgeneräle', die ihr hier sitzt und diese Männer in den Tod treibt, ihr macht mich krank! Wir brauchen Frieden. Wir brauchen den Dialog. Wie unangenehm das auch sein mag", so Daly.
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Solidarité avec les manifestants français - contre la politique de Macron! Solidarität mit den französischen Demonstranten - gegen die Politik von Macron!
➡️ @SandraGabriel269
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Anarchie bedeutet die Aufhebung hierarchischer Strukturen. Im Mittelpunkt stehen Freiheit und Selbstbestimmung.
Niemand hat das Recht, über andere zu herrschen.
➡️ @SandraGabriel269
Niemand hat das Recht, über andere zu herrschen.
➡️ @SandraGabriel269
Bei der katastrophalen Politik, die rot-rot-grün abliefert, haben sie sogar Chancen darauf, ihr Ziel zu erreichen
"Momentan stellt die Partei “Die Linke” mit 10 Mitgliedern die größte Stadtratsfraktion in Halle (Saale), CDU und Grüne haben jeweils 9 Mitglieder, die AfD 7.
Im kommenden Jahr findet aber die nächste Kommunalwahl statt. Und dann will die CDU “die mit Abstand stärkste Fraktion” werden, sagte der Kreisvorsitzende Marco Tullner beim Parteitag, “damit Halle nie wieder ohne uns gestaltet werden kann.”
Man werde vom rot-rot-grünen Block im Stadtrat ausgegrenzt, so Tullner"
https://archive.is/XnzS0
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"Momentan stellt die Partei “Die Linke” mit 10 Mitgliedern die größte Stadtratsfraktion in Halle (Saale), CDU und Grüne haben jeweils 9 Mitglieder, die AfD 7.
Im kommenden Jahr findet aber die nächste Kommunalwahl statt. Und dann will die CDU “die mit Abstand stärkste Fraktion” werden, sagte der Kreisvorsitzende Marco Tullner beim Parteitag, “damit Halle nie wieder ohne uns gestaltet werden kann.”
Man werde vom rot-rot-grünen Block im Stadtrat ausgegrenzt, so Tullner"
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