Bei der katastrophalen Politik, die rot-rot-grün abliefert, haben sie sogar Chancen darauf, ihr Ziel zu erreichen
"Momentan stellt die Partei “Die Linke” mit 10 Mitgliedern die größte Stadtratsfraktion in Halle (Saale), CDU und Grüne haben jeweils 9 Mitglieder, die AfD 7.
Im kommenden Jahr findet aber die nächste Kommunalwahl statt. Und dann will die CDU “die mit Abstand stärkste Fraktion” werden, sagte der Kreisvorsitzende Marco Tullner beim Parteitag, “damit Halle nie wieder ohne uns gestaltet werden kann.”
Man werde vom rot-rot-grünen Block im Stadtrat ausgegrenzt, so Tullner"
https://archive.is/XnzS0
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"Momentan stellt die Partei “Die Linke” mit 10 Mitgliedern die größte Stadtratsfraktion in Halle (Saale), CDU und Grüne haben jeweils 9 Mitglieder, die AfD 7.
Im kommenden Jahr findet aber die nächste Kommunalwahl statt. Und dann will die CDU “die mit Abstand stärkste Fraktion” werden, sagte der Kreisvorsitzende Marco Tullner beim Parteitag, “damit Halle nie wieder ohne uns gestaltet werden kann.”
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🇫🇷 Frankreich: Vive la résistance, vive la révolution!
Am Abend gab es in mehreren Städten erneut Demonstrationen gegen die Rentenreform in Frankreich. Auch in den kommenden Tagen sind Proteste angekündigt. Landesweit wurde demonstriert. Überall gab es "actions flash" - also Spontanaktionen ... Gerufen wurde: "Die Wut wächst!"
"In Paris wurde die Umgehungsschnellstraße ... besetzt, mitten in der Rush Hour. Und die Autofahrer reagierten gar nicht genervt, sondern hoben noch die Fäuste und zeigten ihre Zustimmung zu den Protesten."
"In Paris versammelten sich wieder Tausende vor allem junger Leute auf dem größten Platz der Stadt - dem Place de la Concorde, was ja "Eintracht" heißt"
"Die Demonstrierenden haben angekündigt, jetzt jeden Tag auf den Concorde-Platz kommen zu wollen, bis die Rentenreform Geschichte ist."
"In Frankreich stellt man sich die Frage, ob die Regierung gestürzt wird - und zwar am Montag. Dann soll das Parlament ab 16 Uhr über zwei Misstrauensanträge abstimmen."
archive.is/NaSF6
Am Abend gab es in mehreren Städten erneut Demonstrationen gegen die Rentenreform in Frankreich. Auch in den kommenden Tagen sind Proteste angekündigt. Landesweit wurde demonstriert. Überall gab es "actions flash" - also Spontanaktionen ... Gerufen wurde: "Die Wut wächst!"
"In Paris wurde die Umgehungsschnellstraße ... besetzt, mitten in der Rush Hour. Und die Autofahrer reagierten gar nicht genervt, sondern hoben noch die Fäuste und zeigten ihre Zustimmung zu den Protesten."
"In Paris versammelten sich wieder Tausende vor allem junger Leute auf dem größten Platz der Stadt - dem Place de la Concorde, was ja "Eintracht" heißt"
"Die Demonstrierenden haben angekündigt, jetzt jeden Tag auf den Concorde-Platz kommen zu wollen, bis die Rentenreform Geschichte ist."
"In Frankreich stellt man sich die Frage, ob die Regierung gestürzt wird - und zwar am Montag. Dann soll das Parlament ab 16 Uhr über zwei Misstrauensanträge abstimmen."
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Forwarded from ⚠️ Marco Kurz - Sendepause!
Nur noch mal zur Erinnerung! "Dieses Schurkengericht nicht unterstützen"
Auf den 29 Seiten des "American Servicemembers' Protection Act" wird der amerikanischen Regierung deshalb fast jede Art der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgericht untersagt: Keine Auslieferung Angeklagter nach Den Haag, keine Hilfe bei Ermittlungen, weder finanzielle noch militärische Unterstützung für Länder, die das Gericht anerkennen. 👉🏻 Quelle 👈🏻 @MarcoKurz
Auf den 29 Seiten des "American Servicemembers' Protection Act" wird der amerikanischen Regierung deshalb fast jede Art der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgericht untersagt: Keine Auslieferung Angeklagter nach Den Haag, keine Hilfe bei Ermittlungen, weder finanzielle noch militärische Unterstützung für Länder, die das Gericht anerkennen. 👉🏻 Quelle 👈🏻 @MarcoKurz
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Friedensdemo Braunschweig, Schlossplatz, 18.03.2023:
Esteban Cortez singt 🎶🎵
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Forwarded from Wendezeit Hannover
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Forwarded from 🦅🕊️🐔Querfühlen 🐔🕊️🦅
Schau dir "Live Stream am 18.3.2023 aus Braunschweig Berichterstattung gemäß Grundgesetz Art.5" auf YouTube an
https://www.youtube.com/live/uxqLhshuyCo?feature=share
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YouTube
Live Stream am 18.3.2023 aus Braunschweig Berichterstattung gemäß Grundgesetz Art.5
LiveStream gibts auch hier : https://www.michael-aus-chemnitz.de
GETTR: https://gettr.com/user/michaelgermania
Dlive : https://dlive.tv/Michael_aus_Chemnitz https://ok.ru/profile/597243745844 oder https://odysee.com/@MichelMichaelWittwer:0
Telegram…
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Am 17. Februar 2023 forderte die Ukraine auf der Münchner Sicherheitskonferenz Streumunition und Phosphor-Brandwaffen von ihren "westlichen Verbündeten".
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Meine Rede am 18.03.2023 bei der Friedensdemonstration in Braunschweig: "Lieber Lumpenpazifist als Kriegstreiber!"
"Das Establishment, die politische Elite, die Herrschenden, sie hofieren den Banderisten Andrij Melnyk in den Medien, sie setzen sich für den Nationalisten Nawalny ein, relativieren Svoboda und Asov, bombardieren und vernichten Hand in Hand mit den USA, schicken Waffen nach Saudi Arabien, buckeln in Katar, haben mehr Lobbyisten als Parteimitglieder. Und dann besitzen sie die Frechheit, UNS immer wieder durch die Mainstreammedien vorzuhalten, wir würden uns nicht genug von „rechts“ distanzieren?"
"Die Herrschenden brauchen das rechts-links Thema, um von all den anderen Themen und von ihren Machenschaften abzulenken. Sie wollen den „Kulturkampf“ zwischen den „einfachen“ Bürgern rechts und links. Das ist ihre Ablenkung, damit die Menschen nicht nach OBEN, auf die wahren Ursachen für Ungerechtigkeit und Leid schauen."
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"Das Establishment, die politische Elite, die Herrschenden, sie hofieren den Banderisten Andrij Melnyk in den Medien, sie setzen sich für den Nationalisten Nawalny ein, relativieren Svoboda und Asov, bombardieren und vernichten Hand in Hand mit den USA, schicken Waffen nach Saudi Arabien, buckeln in Katar, haben mehr Lobbyisten als Parteimitglieder. Und dann besitzen sie die Frechheit, UNS immer wieder durch die Mainstreammedien vorzuhalten, wir würden uns nicht genug von „rechts“ distanzieren?"
"Die Herrschenden brauchen das rechts-links Thema, um von all den anderen Themen und von ihren Machenschaften abzulenken. Sie wollen den „Kulturkampf“ zwischen den „einfachen“ Bürgern rechts und links. Das ist ihre Ablenkung, damit die Menschen nicht nach OBEN, auf die wahren Ursachen für Ungerechtigkeit und Leid schauen."
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Schon auffällig, dass sich insbesondere Männer aus der PdL wie die Hyänen auf Wagenknecht stürzen.
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Der Kniefall der inzwischen transatlantisch dominierten "Linkspartei" vor dem Establishment. Eine derartige "Partei" hat ihre Daseinsberechtigung VERLOREN.
archive.is/eWF5n
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Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
Todesstoß für Schufa: Deshalb droht jetzt das Ende
"Der Schufa-Score ist ein streng gehütetes Geheimnis. Nur die Schufa selbst weiß, wie sich die Bewertung zusammensetzt. Schon lange gibt es deshalb Kritik vom Verbraucherschutz und der Bevölkerung. Und jetzt droht der Schufa das endgültige Aus.
Die Schufa ist ein privates und gewinnorientiertes Unternehmen. Viele Unternehmen, Banken oder Vermieter verlassen sich auf den Schufa-Score, eine Bewertung der Kreditwürdigkeit von Menschen in Deutschland, von der nur die Schufa selbst weiß, wie er sich zusammensetzt. Auch beim Kauf des Deutschlandtickets wird der Schufa-Score abgefragt, wodurch viele Menschen benachteiligt werden. Wie die GEZ polarisiert auch die Schufa schon seit Jahren und viele fordern die Abschaffung. Und die ist jetzt in greifbarer Nähe.
Schufa Bewertung illegal?
"So schaltet sich jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein. Dafür gibt es mehrere Gründe und ein paar Fälle aus Deutschland sorgen für Ärger. So wurde etwa einem Kläger ein Kredit verwehrt. Er forderte in einem Rechtsstreit die Schufa auf, einen Eintrag zu löschen und ihm Zugang zu den Daten zu gewähren. Das Unternehmen teilte ihm jedoch nur seinen Score-Wert mit und allgemeine Informationen zur Berechnung. Anfang Februar berichteten wir darüber, dass das Verwaltungsgericht Wiesbaden den Fall dem EuGH vorlegte, um grundsätzlich das Verhältnis zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung klären zu lassen.
Zudem geht es um die Möglichkeit für Privatpersonen, sich durch eine Insolvenz innerhalb eines bestimmten Zeitraums von ihren Schulden zu befreien. Auch dann, wenn sie nicht in der Lage sind, alles zurückzuzahlen. Nach einem erfolgreichen Verfahren erteilt ein Gericht die sogenannte Restschuldbefreiung. Insolvenzgerichte machen diese Informationen zwar öffentlich, löschen sie aber nach einem halben Jahr wieder. Die Schufa aber speichert solche Einträge in ihrem Register bis zu drei Jahre lang. Für den EuGH-Generalanwalt ist das illegal.
Wann kommt das Aus?
Der Generalanwalt entschied, dass die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts, wie etwa der Score-Wert der Schufa, bereits eine verbotene automatische Entscheidung darstelle. Und das gelte auch, wenn Dritte wie Banken, Stromanbieter oder Vermieter die endgültige Entscheidung treffen. Experten rechnen in einigen Monaten mit einem Urteil. Zwar sind die Gutachten des Generalanwalts für die Richter nicht bindend, doch oft folgen sie ihnen."
https://www.inside-digital.de/news/schufa-droht-das-aus-eu-holt-zum-todesstoss-aus
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"Der Schufa-Score ist ein streng gehütetes Geheimnis. Nur die Schufa selbst weiß, wie sich die Bewertung zusammensetzt. Schon lange gibt es deshalb Kritik vom Verbraucherschutz und der Bevölkerung. Und jetzt droht der Schufa das endgültige Aus.
Die Schufa ist ein privates und gewinnorientiertes Unternehmen. Viele Unternehmen, Banken oder Vermieter verlassen sich auf den Schufa-Score, eine Bewertung der Kreditwürdigkeit von Menschen in Deutschland, von der nur die Schufa selbst weiß, wie er sich zusammensetzt. Auch beim Kauf des Deutschlandtickets wird der Schufa-Score abgefragt, wodurch viele Menschen benachteiligt werden. Wie die GEZ polarisiert auch die Schufa schon seit Jahren und viele fordern die Abschaffung. Und die ist jetzt in greifbarer Nähe.
Schufa Bewertung illegal?
"So schaltet sich jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein. Dafür gibt es mehrere Gründe und ein paar Fälle aus Deutschland sorgen für Ärger. So wurde etwa einem Kläger ein Kredit verwehrt. Er forderte in einem Rechtsstreit die Schufa auf, einen Eintrag zu löschen und ihm Zugang zu den Daten zu gewähren. Das Unternehmen teilte ihm jedoch nur seinen Score-Wert mit und allgemeine Informationen zur Berechnung. Anfang Februar berichteten wir darüber, dass das Verwaltungsgericht Wiesbaden den Fall dem EuGH vorlegte, um grundsätzlich das Verhältnis zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung klären zu lassen.
Zudem geht es um die Möglichkeit für Privatpersonen, sich durch eine Insolvenz innerhalb eines bestimmten Zeitraums von ihren Schulden zu befreien. Auch dann, wenn sie nicht in der Lage sind, alles zurückzuzahlen. Nach einem erfolgreichen Verfahren erteilt ein Gericht die sogenannte Restschuldbefreiung. Insolvenzgerichte machen diese Informationen zwar öffentlich, löschen sie aber nach einem halben Jahr wieder. Die Schufa aber speichert solche Einträge in ihrem Register bis zu drei Jahre lang. Für den EuGH-Generalanwalt ist das illegal.
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Todesstoß für Schufa: Deshalb droht jetzt das Ende
Der Schufa-Score ist ein streng gehütetes Geheimnis. Nach langanhaltender und heftiger Kritik droht der Schufa jetzt das endgültige Aus.
Forwarded from Palais Records
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Zusammenfassung der Friedens- und Fahnendemo am 18.03.2023 in Braunschweig "Wir. Gemeinsam. Für den Frieden." - ca. 500 Teilnehmer 🕊
https://youtu.be/rD8pJnzKykU
Lasst gerne ein Abo da: https://m.youtube.com/@palaisrecords7979 ✔
➡️ @palais64
https://youtu.be/rD8pJnzKykU
Lasst gerne ein Abo da: https://m.youtube.com/@palaisrecords7979 ✔
➡️ @palais64
Forwarded from 📣 525. Bürgerinitiative Paderborn 🏁
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🙏🏼 18.12.2021 in Paderborn: Demo auf dem Franz-Stock-Platz. Jeder von uns hatte zu diesem Zeitpunkt bereits seine erste persönliche Leidensgeschichte unter dem Corona-Regime hinter sich - und Angst vor der Zukunft, vor allem im Hinblick auf den Zwang zur Genspritze.
Ein historisches Ereignis, so viele Gleichgesinnte solch unterschiedlicher Couleur unter der Fahne der Freiheit vereint zu erleben, und ein Meilenstein des Widerstands, denn nach diesem Tag war jedem einzelnen Teilnehmer klar, dass er/sie nicht alleine ist, dass wir TAUSENDE sind. Tausende, die sich schon kurze Zeit später regelmäßig auf dem Maspernplatz versammelten.
Auch für unsere gemeinsame Zeit auf der Straße gilt: Kein Vergessen - im maximal positiven Sinne!
DANKE PADERBORN,
DANKE Paul, Sigrid, Toni,
@SandraGabriel269,
@FreieLinkeInfo,
@Grundrechte_Paderborn,
@Freie_Presse_Sauerland,
@StudentenStehenAuf,
@Eltern_Stehen_Auf 🌺
#Freiheit
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📣525.🏁
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Ein historisches Ereignis, so viele Gleichgesinnte solch unterschiedlicher Couleur unter der Fahne der Freiheit vereint zu erleben, und ein Meilenstein des Widerstands, denn nach diesem Tag war jedem einzelnen Teilnehmer klar, dass er/sie nicht alleine ist, dass wir TAUSENDE sind. Tausende, die sich schon kurze Zeit später regelmäßig auf dem Maspernplatz versammelten.
Auch für unsere gemeinsame Zeit auf der Straße gilt: Kein Vergessen - im maximal positiven Sinne!
DANKE PADERBORN,
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