Sandra Gabriel
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Wenn Du als großer Hoffnungsträger "der Wirtschaft" selbst die Wirtschaftswoche zum Zweifeln bringst

"Der Versuch von Friedrich Merz, den Umgang mit der AfD von der politischen Ebene abhängig zu machen, ist gründlich danebengegangen, der Aufschrei in der CDU ist groß. Merz ist als Hoffnung der Wirtschaft gestartet, aber selbst bei seinen Fans wachsen inzwischen Zweifel."

"Die heftigen Reaktionen aus der Union sollten Merz zu denken geben. Dass vom CSU-Vorsitzenden bis zur Riege der CDU-Landeschefs und Vorstandsmitglieder alle gegen seine Äußerungen protestieren und ihn tags darauf zur Umkehr zwangen, ist ein Debakel für den CDU-Partei- und Fraktionschef."

archive.is/z27d5

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Gysi würde also lieber eine Wagenknecht-Partei "entschieden bekämpfen", als die herrschende, bürgerfeindliche Politik.
Warum ist er eigentlich der Ansicht, eine, neue, laut seiner Aussage, "halbrechte" Partei um Wagenknecht würde die PdL "moralisch und finanziell ausschalten"? Es wird doch auch von ihm behauptet, dass Sarah Wagenknecht eine andere Politik vertreten würde. 🤔

"Gysi erinnerte an die Schwierigkeiten einer Parteigründung. ... „Da kann ich nur sagen: Viel Vergnügen“, meinte Gysi. Es werde auch nicht funktionieren, „wenn man so halbrechte und linke Themen zusammen anbietet“."

"Sollte es dennoch zur Parteigründung kommen, „würde ich entschieden dagegen kämpfen“, fügte Gysi hinzu. Andere Parteien hätten in den vergangenen Jahrzehnten vergeblich versucht, die Linke moralisch und finanziell auszuschalten. Er könne nicht zulassen, dass die Linke die Linke kaputt mache."

archive.is/61UyM

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Israels Parlament verabschiedet ersten Teil der Justizreform

"Seit Montag haben Minister in Israel ein gutes Stück mehr Macht als zuvor. Israels rechts-religiöse Koalition unter Benjamin Netanjahu hat das möglich gemacht, indem sie den ersten Teil des umstrittenen Justiz-Coups im Parlament verabschiedete."

"Teile der Koalition erklären bereits, dass das „nur der erste Teil“ war – und dass man weitere Schritte ergreifen werde, um die Justiz unter Regierungskontrolle zu bringen"

"Das Höchstgericht hatte bisher die Möglichkeit, alle Entscheidungen der Verwaltung nach dem Kriterium zu prüfen, ob sie „grob unangemessen“ seien. Diese Art der Prüfung ist vor allem bei Korruptionsverdacht relevant: Wird ein Beamtenposten in einem Ministerium mit jemandem besetzt, dessen einzige Qualifikation ein freundschaftliches Verhältnis zum Minister ist, dann wäre das so eine „grob unangemessene“ Schritt, der vom Gericht aufgehoben werden konnte. In Zukunft wird das in vielen Fällen nicht mehr möglich sein"

archive.is/pbFwQ
Sandra Gabriel
Wenn Du als großer Hoffnungsträger "der Wirtschaft" selbst die Wirtschaftswoche zum Zweifeln bringst "Der Versuch von Friedrich Merz, den Umgang mit der AfD von der politischen Ebene abhängig zu machen, ist gründlich danebengegangen, der Aufschrei in der…
Der Wendehals

"Ungeachtet teils heftiger Kritik aus der eigenen Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Distanzierung von eigenen Äußerungen zum Umgang mit der AfD abgelehnt. "Ich habe von dem, was ich gestern Abend gesagt habe, nichts zurückzunehmen""

"Ich habe schlicht und ergreifend die Wirklichkeit beschrieben, dass nämlich in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister und in Thüringen ein Landrat gewählt worden ist von der Mehrheit der Bevölkerung. Und dass alle Parteien jetzt in dieser Stadt und in diesem Landkreis mit diesem Wahlergebnis umgehen müssen." Daraus abzuleiten, er habe den Weg geöffnet für die Zusammenarbeit mit der AfD, sei "wirklich völlig abwegig"."

archive.is/DSfPF

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Forwarded from Royal allemand
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⚠️ MASSENPROTEST NACH JUSTIZREFORM - KNESSET ENTMACHTET OBERSTES GERICHT
ISRAEL, 24.07.
◼️ Benjamin Netanjahus Parlamentsmehrheit hat das Oberste Gericht Israels entmachtet. Das Gericht kann nach dem heutigen Parlamentsbeschluss keine Entscheidungen der Regierung mehr kassieren.
◼️ Justizminister Jariv Levin ist zufrieden und betont, die Knesset, das Parlament habe sich jahrelang vorenthaltene Rechte zurückgeholt. Oppositionsführer Jair Lapid kündigte weitere Massenproteste an. Staatspräsident Herzog ist mit seinen Vermittlungsbemühungen gescheitert. Ex-Premierminister Ehud Olmert warnt vor einem "Bürgerkrieg", bzw. einer langanhaltenden Welle des Zivilen Ungehorsams.
◼️ 11.000 Reservisten hatten angekündigt, für den Fall der Annahme der "Justizreform" nicht mehr in die Kasernen zurückzukehren. Zahlreiche Geschäfte und öffentliche Einrichtungen schlossen aus Protest gegen die Parlamentsentscheidung.
◼️ Die Bilder des Videos zeigen die aufgeheizte Stimmung aber auch die Spaltung im Land.
@RoyalAllemand
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Insektenvernichtungsmittel für die Schwächsten einer Gattung... @MarcoKurz
Die Iden des Merz: Der CDU-Politiker und ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes Tobias Hans sagt: „Ich möchte mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass ein von der CDU gestellter Bundeskanzler solche Sorgen hervorruft."

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Love is in the air

"Nicht mit der Linkspartei und nicht mit der AfD - so hat es die CDU einst beschlossen. In Thüringen halten Teile der CDU das für überholt. Sie wollen mit der Ramelow-Linken sprechen."

"Bei der Linkspartei verfolgt man die Diskussion dennoch mit betonter Gelassenheit. Co-Landeschef Christian Schaft sagt, zumindest Teile der CDU hätten begriffen, dass der Bundesbeschluss "mit seiner unsäglichen Gleichsetzung von Linker und AfD", nicht mehr zu halten sei."

archive.is/66R6c

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Forwarded from Lieber libertär
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CDU-Bundesvize Karin Prien hat eine Äußerung von Entertainer Jan Böhmermann über CDU-Chef Friedrich Merz scharf kritisiert.

"Der Tweet von Böhmermann sei »widerlich und unentschuldbar« gegenüber Merz und der Union, schrieb Prien am Dienstag auf Twitter. »Schlimmer noch ist die Verharmlosung der Nazis und die schleichende »Nazifizierung« von allem, was politisch nicht passt.« Das spalte die Gesellschaft und betreibe »das Geschäft der Nazis«."

"Böhmermann hatte sich über umstrittene Aussagen von Merz zu möglichen Kooperationen seiner Partei mit der AfD auf kommunaler Ebene geäußert. »Keine Sorge, die Nazis mit Substanz wollen nach aktuellem Stand voraussichtlich nur auf kommunaler Ebene mit Nazis zusammenarbeiten«, schrieb Böhmermann."

archive.is/xlYP9

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"Demokratie" 😂🤣😂

"Heraschtschenko von der Partei "Europäische Solidarität" wünscht sich die Rückkehr zu einem breiteren öffentlichen Diskurs. Sie fordert, dass Medien wieder zu Parlamentsdebatten zugelassen werden und kritisiert den Apparat um Präsident Selenskyj als übermächtig. 

"Das Präsidialamt ist keine verfassungsmäßige Struktur, aber die meisten militärischen Fragen werden von Beratern des Präsidialamts kommentiert", kritisiert Heraschtschenko. Sie fragt sich: "Wer sind diese Leute? Wer hat sie gewählt? Was sind ihre Befugnisse?" Tatsächlich scheint umfangreiche Befugnisse zu bekommen, wer zum inneren Zirkel des Präsidialamts gehört."

archive.is/1dMiG

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Forwarded from Wendezeit Hannover
CDU-Chef: Verdacht auf Bestechlichkeit 💶



Ermittler knacken Handy von Thüringens CDU-Chef Mario Voigt

👉🏻 Voigt habe den Ermittlern den Entsperrcode nicht gegeben, obwohl er in der Vergangenheit erklärt hatte, er wolle kooperieren, um die Vorwürfe gegen sich zu entkräften. „Er hat nicht mitgeholfen“, sagte Grünseisen mit Bezug auf das Handy.
Erst mit Hilfe einer Spezialsoftware habe die Polizei das Handy entsperren können.




Quelle
Zerstörung des Mittelstands, De-Industrialisierung, Wirtschaftskrieg, Rüstungswahn, Verarmung der Bürger, Inflation... und die Grünen so: "Wir brauchen gleichgeschlechtliche Ampelpärchen auf Ampeln!"

archive.is/OnBhj

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BlackRocks bester Mann ziert sich. Noch.

"Zur Frage der Kanzlerkandidatur der Union sagte Merz, er und CSU-Chef Söder hätten verabredet, im Spätsommer 2024 einen gemeinsamen Vorschlag zu machen"

archive.is/VcUte

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