In einem Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2020, als noch die Große Koalition der damaligen Kanzlerin Angela Merkel regierte, hatten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam einen Antrag vorgelegt und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.
"Wie es fast drei Jahre nach dem Ende 2020 gefassten Beschluss mit einem Organisationsverbot aussieht, bleibt unklar. 2021 hat die AfD-Fraktion in einem eigenen Antrag ein Verbot der ADÜTDF gefordert. 2022 gab es öffentliche Kritik von der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen, dass noch nicht ausreichend unternommen werde. Sie warnte im Gespräch mit WELT die Ampel-Koalition davor, das Thema zu „verschleppen“"
Auf aktuelle WELT-Anfrage erklärt eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums, die Bundesregierung äußere sich generell nicht zu Verbotsüberlegungen – „unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht“."
https://archive.is/fvETA
Bitte abonnieren ➡️ t.me/SandraGabriel269
"Wie es fast drei Jahre nach dem Ende 2020 gefassten Beschluss mit einem Organisationsverbot aussieht, bleibt unklar. 2021 hat die AfD-Fraktion in einem eigenen Antrag ein Verbot der ADÜTDF gefordert. 2022 gab es öffentliche Kritik von der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen, dass noch nicht ausreichend unternommen werde. Sie warnte im Gespräch mit WELT die Ampel-Koalition davor, das Thema zu „verschleppen“"
Auf aktuelle WELT-Anfrage erklärt eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums, die Bundesregierung äußere sich generell nicht zu Verbotsüberlegungen – „unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht“."
https://archive.is/fvETA
Bitte abonnieren ➡️ t.me/SandraGabriel269
Der Machthaber von Thüringen, Bodo Candy Crush Ramelow (Blockliste länger als die chinesische Mauer), sieht seinen Thron in Gefahr 🤡
"Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält die Dauerdebatte über die AfD in Deutschland für demokratiegefährdend. „Ich finde es einfach falsch, dass nur noch über die AfD geredet, gesendet und geschrieben wird. In der Zwischenzeit scheint Sachpolitik kaum noch stattzufinden“, sagte der Linken-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Wenn es nur noch darum geht, ,wie hältst du es mit der AfD?‘, erleben wir meiner Meinung nach eine gefährliche Entpolitisierung.“ Das sei auch mit Blick auf die drei Landtagswahlen 2024 in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ein Problem."
https://archive.is/b6mIo
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
"Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält die Dauerdebatte über die AfD in Deutschland für demokratiegefährdend. „Ich finde es einfach falsch, dass nur noch über die AfD geredet, gesendet und geschrieben wird. In der Zwischenzeit scheint Sachpolitik kaum noch stattzufinden“, sagte der Linken-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Wenn es nur noch darum geht, ,wie hältst du es mit der AfD?‘, erleben wir meiner Meinung nach eine gefährliche Entpolitisierung.“ Das sei auch mit Blick auf die drei Landtagswahlen 2024 in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ein Problem."
https://archive.is/b6mIo
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
Stückpreis 950.000€.
Reichweite über 500km.
https://archive.is/X1gh6
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
Reichweite über 500km.
https://archive.is/X1gh6
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
Wenn sich der Wind bei Mainstream und Bevölkerung dreht... 🌬🌪
Kommunen geben an, bereits überfordert zu sein.
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
Kommunen geben an, bereits überfordert zu sein.
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
Kriminelle Clans sollten besser "Mafia" genannt werden. Dann wäre die öffentliche Wahrnehmung eine andere & es würde bei Twitter nicht der Hashtag "Sippenhaft" trenden. Ob das wirklich umgesetzt wird oder nur Wahlkampfgetöse ist wird sich zeigen.
"Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt vor, Angehörige von kriminellen Clans auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftaten begangen haben. Eine entsprechende Regelung findet sich in dem „Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführung“, den Faesers Ministerium am vergangenen Donnerstag veröffentlicht hat.
„Unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“, so heißt es dort, sollten „Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität“ ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Ziel der vorgeschlagenen Änderung sei es, „Angehörige sogenannter Clan-Strukturen künftig leichter abschieben zu können“, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums"
https://archive.ph/Opion
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
"Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt vor, Angehörige von kriminellen Clans auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftaten begangen haben. Eine entsprechende Regelung findet sich in dem „Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführung“, den Faesers Ministerium am vergangenen Donnerstag veröffentlicht hat.
„Unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“, so heißt es dort, sollten „Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität“ ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Ziel der vorgeschlagenen Änderung sei es, „Angehörige sogenannter Clan-Strukturen künftig leichter abschieben zu können“, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums"
https://archive.ph/Opion
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
Sie sind weiter dabei, die Partei "Die Linke" umzubauen: Erst Carola Rackete für die EU-Wahl und jetzt der Vorschlag von Gysi, Caren Lay als außenpolitische Sprecherin der Fraktion "Die Linke" im Bundestag einzusetzen. Der NATO-Kurs ist eingeordnet, man verabschiedet sich vollends von der ehemaligen "Friedenspartei".
https://archive.ph/3IKK9
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
https://archive.ph/3IKK9
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
Ausnahmezustand, Wasserwerfer, Räumpanzer in Halle/Saale am 10.04.2021
Am 10.04.2021 wurde die länger zuvor angemeldete, beworbene und mit der Versammlungsbehörde kooperierte, Regierungs- und systemkritische Demonstration "Freiheit ist das Einzige was zählt“ eine dreiviertel Stunde vorher mit sofortiger Wirkung verboten. Um dieses Verbot auf dem Marktplatz in Halle an der Saale durchzusetzen, wurden 1700 Beamte, Hubschrauber, Polizeifahrzeuge, unzählige Wasserwerfer und Räumpanzer aufgefahren.
Eine schriftliche Begründung des Verbots erfolgte trotz wiederholter Anfragen an die Versammlungsbehörde 2021, 2022 und 2023 nicht. Bis zum heutigen Tage wurde nicht erklärt, welche Behörde/n (oder Politiker) das kurzfristig erteilte Verbot anordnete/n, dafür verantwortlich ist/sind und welche genaue „Gefahrenlage“ bzw. „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ bestanden haben soll.
Sollten sich bei dem Video Ähnlichkeiten und Parallelen zum 17. Juni 1953 ergeben, so sind diese Ähnlichkeiten weder beabsichtigt noch zufällig, sondern unvermeidlich.
https://youtube.com/shorts/uDNEyUa-YmU
Den neuen YouTube-Kanal: https://m.youtube.com/@UtopiaDeutschland bitte abonnieren und weiter teilen! ✔️
Am 10.04.2021 wurde die länger zuvor angemeldete, beworbene und mit der Versammlungsbehörde kooperierte, Regierungs- und systemkritische Demonstration "Freiheit ist das Einzige was zählt“ eine dreiviertel Stunde vorher mit sofortiger Wirkung verboten. Um dieses Verbot auf dem Marktplatz in Halle an der Saale durchzusetzen, wurden 1700 Beamte, Hubschrauber, Polizeifahrzeuge, unzählige Wasserwerfer und Räumpanzer aufgefahren.
Eine schriftliche Begründung des Verbots erfolgte trotz wiederholter Anfragen an die Versammlungsbehörde 2021, 2022 und 2023 nicht. Bis zum heutigen Tage wurde nicht erklärt, welche Behörde/n (oder Politiker) das kurzfristig erteilte Verbot anordnete/n, dafür verantwortlich ist/sind und welche genaue „Gefahrenlage“ bzw. „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ bestanden haben soll.
Sollten sich bei dem Video Ähnlichkeiten und Parallelen zum 17. Juni 1953 ergeben, so sind diese Ähnlichkeiten weder beabsichtigt noch zufällig, sondern unvermeidlich.
https://youtube.com/shorts/uDNEyUa-YmU
Den neuen YouTube-Kanal: https://m.youtube.com/@UtopiaDeutschland bitte abonnieren und weiter teilen! ✔️
YouTube
Ausnahmezustand, Wasserwerfer, Räumpanzer in Halle/Saale #shorts #shortvideo #shortsvideo 10.04.21
Sollten sich bei dem Video Ähnlichkeiten und Parallelen zum 17. Juni 1953 ergeben, so sind diese Ähnlichkeiten weder beabsichtigt noch zufällig, sondern unve...
Sandra Gabriel
Ausnahmezustand, Wasserwerfer, Räumpanzer in Halle/Saale am 10.04.2021 Am 10.04.2021 wurde die länger zuvor angemeldete, beworbene und mit der Versammlungsbehörde kooperierte, Regierungs- und systemkritische Demonstration "Freiheit ist das Einzige was zählt“…
Hintergrund: https://t.me/SandraGabriel269/11891
Forwarded from End und Neuzeitreport
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Manchmal kommt es nicht darauf an mit wieviel Leuten, man auf der Straße ist. Manchmal kommt es darauf an, daß man zur richtigen Zeit, mit den richtigen Leuten, am richtigen Ort ist. Wir zogen durch Harburg und machten an stark frequentierten Orten Zwischenkundgebungen. So erreichten unsere Worte, auch andere Menschen und verhallten nicht in der eigenen Blase. Starke Rede von Micha. Er sprach Klartext, warum er wütend ist und traf den Nagel voll auf den Kopf. Textauszug: Überall lassen sie Propaganda auf uns nieder regnen ohne Wahrheitsgehalt aber hört selbst...
Ein schöner Tag, mit vielen Freunden!
Hamburg - Harburg 5.8.23
https://t.me/EndundNeuzeitreport
Ein schöner Tag, mit vielen Freunden!
Hamburg - Harburg 5.8.23
https://t.me/EndundNeuzeitreport
Die Grünen wieder 🙄
Die Grünen bremsen den Vorschlag der Bundesinnenministerin direkt aus, nicht verurteilte Clan-Kriminelle künftig abzuschieben. Sie sehen die Maßnahme außerhalb des Rechtsstaats stehend.
"Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD) aufgenommene Vorschlag zur Abschiebung nicht verurteilter Angehöriger krimineller Clans stößt in der Koalition bereits auf Widerstand. Für die Grünen kommt eine entsprechende Regelung nicht infrage, wie ihre Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic deutlich machte."
Quelle: GMX
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
Die Grünen bremsen den Vorschlag der Bundesinnenministerin direkt aus, nicht verurteilte Clan-Kriminelle künftig abzuschieben. Sie sehen die Maßnahme außerhalb des Rechtsstaats stehend.
"Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD) aufgenommene Vorschlag zur Abschiebung nicht verurteilter Angehöriger krimineller Clans stößt in der Koalition bereits auf Widerstand. Für die Grünen kommt eine entsprechende Regelung nicht infrage, wie ihre Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic deutlich machte."
Quelle: GMX
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
🤭 😂
"Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat abtrünnige Parteifreunde im Bundestag davor gewarnt, mit Austritten aus der Fraktion deren Fortbestand zu gefährden. "Die Sorge, dass die Existenz der Bundestagsfraktion durch Austritte beendet wird, gibt es", sagte er ... "Wenn drei Abgeordnete unsere Fraktion verlassen, muss die Fraktion nach gesicherter Rechtsprechung liquidiert werden. Das wäre verantwortungslos."
archive.ph/QKLh2
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
"Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat abtrünnige Parteifreunde im Bundestag davor gewarnt, mit Austritten aus der Fraktion deren Fortbestand zu gefährden. "Die Sorge, dass die Existenz der Bundestagsfraktion durch Austritte beendet wird, gibt es", sagte er ... "Wenn drei Abgeordnete unsere Fraktion verlassen, muss die Fraktion nach gesicherter Rechtsprechung liquidiert werden. Das wäre verantwortungslos."
archive.ph/QKLh2
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
Der Prinz und seine goldene Pyramide
archive.ph/Pr56b
archive.ph/EChaV
Siehe auch ➡️ t.me/SandraGabriel269/9400
archive.ph/Pr56b
archive.ph/EChaV
Siehe auch ➡️ t.me/SandraGabriel269/9400
Die Würzburger Anwaltskanzlei Steinbock und Partner vertritt Büttner und eine nach eigener Aussage dreistellige Zahl von Unternehmen und Solo-Selbstständigen. Rechtsanwalt Nils Bergert sieht die Rückforderung als "rechtswidrig" an und wolle sich dagegen zur Wehr setzen.
"Das Wirtschaftsministerium habe im Jahr 2021 mitgeteilt, dass keine flächendeckende Rückzahlung erfolge, die Antragssteller ihr Geld behalten dürften, so der Anwalt. "Eineinhalb Jahre später machen sie eine Rolle rückwärts und fordern das Geld doch zurück. Da wollen wir sagen: Es besteht ein Vertrauensschutz"
https://archive.ph/1Xr55
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
"Das Wirtschaftsministerium habe im Jahr 2021 mitgeteilt, dass keine flächendeckende Rückzahlung erfolge, die Antragssteller ihr Geld behalten dürften, so der Anwalt. "Eineinhalb Jahre später machen sie eine Rolle rückwärts und fordern das Geld doch zurück. Da wollen wir sagen: Es besteht ein Vertrauensschutz"
https://archive.ph/1Xr55
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
Mein Kurzvideo "Besatzer raus aus Deutschland - Ami go home!" wird aktuell bei YouTube mit mehreren Daumen runter bewertet. Vermutlich NATO- und TransatlantiFA-Trolle. 🤷♀️
Ich würde mich freuen, wenn der ein und andere von Euch, der auch bei YouTube ist, mir ein "gefällt mir" geben könnte. 👍😊
https://m.youtube.com/shorts/To3UHOs2eMM
Den neuen YouTube-Kanal ➡️ https://m.youtube.com/@UtopiaDeutschland abonnieren ✔
Ich würde mich freuen, wenn der ein und andere von Euch, der auch bei YouTube ist, mir ein "gefällt mir" geben könnte. 👍😊
https://m.youtube.com/shorts/To3UHOs2eMM
Den neuen YouTube-Kanal ➡️ https://m.youtube.com/@UtopiaDeutschland abonnieren ✔
YouTube
Besatzer raus aus Deutschland! Ami go home! #shorts #short #shortvideo
"NATO raus aus Deutschland, Deutschland raus aus der NATO!"