Bund, Länder & Kommunen verschwenden Jahr für Jahr Steuergelder
- Die gefloppte Pkw-Maut: Politische und rechtliche Fehleinschätzungen rund um die Einführung kosten über 300 Mio. €
- Das "Haus der Erde" in Hamburg soll inzwischen 425 Mio. € kosten. Ursprünglich veranschlagt: 177 Mio. €
- In Wuppertal (Schulden 1,6 Mrd. €)
stand ein Parkhaus fast 2 Jahre lang leer, weil die Stadt sich nicht rechtzeitig um einen Betreiber kümmerte. Deshalb fielen nach der 4,1 Mio. € teuren Sanierung Einnahmen aus. Zudem leistet sich die Stadt goldfarbene Sitzbänke in der Innenstadt. Kosten: 400.000 €
- Im Bundeshaushaltsplan 2023 sind mehr als 150 Titel, Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, darunter "rund 500 Social-Media-Accounts sowie 1.000 Internet- und Kampagnenseiten allein der Bundesregierung"
- Kostspielige Reisepolitik beim Landtag von Sachsen-Anhalt
- Niedersächsischer Landtag: Dem Präsidium gehören nun 5 statt 4 Vizepräsidenten an. Kosten pro Stellvertreter: 180.000 € in einer Legislaturperiode
archive.ph/XrsNN
- Die gefloppte Pkw-Maut: Politische und rechtliche Fehleinschätzungen rund um die Einführung kosten über 300 Mio. €
- Das "Haus der Erde" in Hamburg soll inzwischen 425 Mio. € kosten. Ursprünglich veranschlagt: 177 Mio. €
- In Wuppertal (Schulden 1,6 Mrd. €)
stand ein Parkhaus fast 2 Jahre lang leer, weil die Stadt sich nicht rechtzeitig um einen Betreiber kümmerte. Deshalb fielen nach der 4,1 Mio. € teuren Sanierung Einnahmen aus. Zudem leistet sich die Stadt goldfarbene Sitzbänke in der Innenstadt. Kosten: 400.000 €
- Im Bundeshaushaltsplan 2023 sind mehr als 150 Titel, Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, darunter "rund 500 Social-Media-Accounts sowie 1.000 Internet- und Kampagnenseiten allein der Bundesregierung"
- Kostspielige Reisepolitik beim Landtag von Sachsen-Anhalt
- Niedersächsischer Landtag: Dem Präsidium gehören nun 5 statt 4 Vizepräsidenten an. Kosten pro Stellvertreter: 180.000 € in einer Legislaturperiode
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Forwarded from Krisenvorsorge / Prepper / Katastrophenvorsorge / Survival / Autarkie / Selbstversorgung / Alternatives Leben / Crashkurs
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⚠️ Eilmeldung ⚠️
Türkei aktuell 🇹🇷
Offenbar wurde gerade das 🇮🇱 israelische Konsulat in Istanbul gestürmt und zusätzlich der
🇺🇸 US-Militärstützpunkt in Kurecik, Türkei, angegriffen.
Quelle 📌
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Forwarded from Siehe rtde.unzensiert.ru (unzensieRTDE)
❗️LIVE: Pro-Palästina-Protest in Berlin
https://vk.com/video-134310637_456270839
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LIVE: Pro-Palästina-Protest vor dem Auswärtigen Amt in Berlin
Zahlreiche Menschen haben sich vor dem Auswärtigen Amt in Berlin versammelt, um ihre Solidarität zum palästinensischen Volk zu bekunden und die militärischen Handlungen Israels zu verurteilen.
Einfach mal anhören. 👂
https://t.me/pankalla/17634
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Gordon Pankalla Rechtsanwalt
Kommen jetzt Querdenker und Linke zusammen ? Immer diese extreme Berichterstattung - was für Borderliner ist das. Keine zwei Gedanken sind möglich, Nachrichten für kleine Kinder!
Forwarded from 🔰 Militär-News
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🇺🇸 Das US-Kapitol wurde von Demonstranten durchbrochen, die einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen fordern.
#USA
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Hunderte amerikanische Juden veranstalten aktuell einen Sitzstreik im US-Kongress mit der Forderung nach Waffenstillstand in Gaza. Während Tausende amerikanische Juden draußen protestieren, sind über 350 drinnen, darunter zwei Dutzend Rabbiner.
https://twitter.com/jvplive/status/1714715291702149176
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Forwarded from Royal allemand
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PROTEST IM U.S.-KAPITOL
FORDERUNG NACH WAFFENSTILLSTAND
WASHINGTON, D.C., USA, 18.10.
◼️ Friedensdemonstration in der Rotunde des US-Kapitols. Die Demonstranten fordern "Ceasefire!" (Waffenstillstand) und solidarisieren sich mit den Menschen in Gaza durch die Forderung "Let Gaza life" (Lasst Gaza leben). Außergewöhnlich, denn es sind jüdische Demonstranten.
◼️ Die linke Gruppe "Jewish Voice for Peace" (Jüdische Stimme für den Frieden) führt den Protest aus. Vielleicht ein kleiner Beitrag zur Verständigung zwischen den Völkern. An den palästinensichen Protestdemonstrationen in den USA beteiligen sich auch schwarzgekleidete ultra-orthodoxe Juden, die den Staat Israel aus religiösen Gründen ablehnen.
@RoyalAllemand
FORDERUNG NACH WAFFENSTILLSTAND
WASHINGTON, D.C., USA, 18.10.
◼️ Friedensdemonstration in der Rotunde des US-Kapitols. Die Demonstranten fordern "Ceasefire!" (Waffenstillstand) und solidarisieren sich mit den Menschen in Gaza durch die Forderung "Let Gaza life" (Lasst Gaza leben). Außergewöhnlich, denn es sind jüdische Demonstranten.
◼️ Die linke Gruppe "Jewish Voice for Peace" (Jüdische Stimme für den Frieden) führt den Protest aus. Vielleicht ein kleiner Beitrag zur Verständigung zwischen den Völkern. An den palästinensichen Protestdemonstrationen in den USA beteiligen sich auch schwarzgekleidete ultra-orthodoxe Juden, die den Staat Israel aus religiösen Gründen ablehnen.
@RoyalAllemand
Forwarded from 🎤📢 Bonn zeigt Gesicht❗️📢
Es ist höchste Zeit, dass die Friedensbewegung wieder bestimmt & geschlossen auftritt!
Die grausamen Ereignisse zwischen Palästinensern und Israelis unterstreichen die Dringlichkeit einer kraftvollen großen Friedensbewegung überdeutlich!
Unterdessen wird im Krieg zwischen Russland und der Ukraine weiter getötet - auch mit deutschen Waffen!
Dabei haben Gewalt, Eskalation und Aufrüstung noch nie für Frieden gesorgt! Eine Lösungsstrategie gibt es nicht!
Wir sind dabei geblieben:
NIE WIEDER Krieg, NIE WIEDER Faschismus!
Sei dabei!
‼️22.10.23
13:00 Uhr
Bonner Hofgarten‼️
(Stehende Veranstaltung)
Es erwartet euch ein vielseitiges Programm mit Reden, Kunst
und Musik, von
- Jürgen Fliege
- Reiner Braun
- Mascha Orel
- Diether Dehm
- Gabriele Gysi
- Rolf Ketan
- Jens Fischer Rodrian
- Georg Bermuda
- Bijan
- Alexander Tuschinski
- Alexander Wiechert
- und Grußworten wichtiger Friedensaktivisten
🕊Solidarisch mit allen zivilen Opfern der Kriegsverbrechen dieser Erde🕊
Die grausamen Ereignisse zwischen Palästinensern und Israelis unterstreichen die Dringlichkeit einer kraftvollen großen Friedensbewegung überdeutlich!
Unterdessen wird im Krieg zwischen Russland und der Ukraine weiter getötet - auch mit deutschen Waffen!
Dabei haben Gewalt, Eskalation und Aufrüstung noch nie für Frieden gesorgt! Eine Lösungsstrategie gibt es nicht!
Wir sind dabei geblieben:
NIE WIEDER Krieg, NIE WIEDER Faschismus!
Sei dabei!
‼️22.10.23
13:00 Uhr
Bonner Hofgarten‼️
(Stehende Veranstaltung)
Es erwartet euch ein vielseitiges Programm mit Reden, Kunst
und Musik, von
- Jürgen Fliege
- Reiner Braun
- Mascha Orel
- Diether Dehm
- Gabriele Gysi
- Rolf Ketan
- Jens Fischer Rodrian
- Georg Bermuda
- Bijan
- Alexander Tuschinski
- Alexander Wiechert
- und Grußworten wichtiger Friedensaktivisten
🕊Solidarisch mit allen zivilen Opfern der Kriegsverbrechen dieser Erde🕊
Forwarded from Media Guerilla Berlin
Nach der Panik vor einer "Querfront" zwischen lechts und rinks jetzt die Panik vor einer "Mischszene" und vor zu viel Verständnis aus der "Zivilgesellschaft" 🤡
https://archive.ph/veNop
https://archive.ph/veNop
Aktuell gibt es rund 480.000 erwerbsfähige Ukrainer in Deutschland, die Bürgergeld beziehen aber nicht arbeiten.
- Aktuell gibt der Staat für die rund 700.000 Ukrainer im Bürgergeld pro Monat 480 Millionen € aus
- Die Ukrainer wurden im deutschen Sozialsystem besser gestellt als andere Asylbewerber. Im Juni 2022 hatte die Regierung die Ukrainer direkt in das Bürgergeld-System integriert und sie erhielten die höhere Sozialleistung. 502 € Bürgergeld bekommen Alleinstehende pro Monat, außerdem Miete und Heizkosten erstattet. Der niedrigere Satz für Asylbewerber beträgt 410 €
- Fortan sollen erwerbsfähige Ukrainer, die Bürgergeld beziehen, mindestens alle sechs Wochen beim Amt vorsprechen müssen. Zudem sollen die Ämter ihnen aktiver Arbeitsangebote vermitteln
- Die Bundesregierung hofft auf die Kooperation der Ukrainer. Schließlich hätten 93 Prozent in Studien angegeben, "grundsätzlich" arbeiten zu wollen
archive.ph/mSGzS
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- Aktuell gibt der Staat für die rund 700.000 Ukrainer im Bürgergeld pro Monat 480 Millionen € aus
- Die Ukrainer wurden im deutschen Sozialsystem besser gestellt als andere Asylbewerber. Im Juni 2022 hatte die Regierung die Ukrainer direkt in das Bürgergeld-System integriert und sie erhielten die höhere Sozialleistung. 502 € Bürgergeld bekommen Alleinstehende pro Monat, außerdem Miete und Heizkosten erstattet. Der niedrigere Satz für Asylbewerber beträgt 410 €
- Fortan sollen erwerbsfähige Ukrainer, die Bürgergeld beziehen, mindestens alle sechs Wochen beim Amt vorsprechen müssen. Zudem sollen die Ämter ihnen aktiver Arbeitsangebote vermitteln
- Die Bundesregierung hofft auf die Kooperation der Ukrainer. Schließlich hätten 93 Prozent in Studien angegeben, "grundsätzlich" arbeiten zu wollen
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Unbekannte haben am Zweitwohnsitz von Füssens SPD-Vorsitzender Regina Renner sechs Plakate am Gartenzaun aufgehängt, auf denen die Kommunalpolitikerin beleidigt wird. Unter anderem steht darauf: „Der größte Lump im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant.“
Über die Täter weiß man bislang nichts, Regina Renner vermutet, dass es eine Einzelperson war, „weil es eine Handschrift war.“
archive.ph/MN2XS
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Über die Täter weiß man bislang nichts, Regina Renner vermutet, dass es eine Einzelperson war, „weil es eine Handschrift war.“
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Alle Abgeordneten, die sich Wagenknecht anschließen wollten, sollten ihr Bundestagsmandat zurückgeben, erklärte die Linkspartei-Ko-Parteivorsitzende Janine Wissler. Es sei "unanständig", Mandate mitzunehmen. Dieselbe Wissler übrigens, die bis heute Gleiches nicht für den zur SPD gewechselten Thomas Lutze gefordert hat, dessen Wechsel nichts mit Wagenknecht zu tun hatte, sondern einzig dazu diente, seine Schäfchen ins Trockene zu bringen, da die Linkspartei bei der nächsten Bundestagswahl ohnehin nicht mehr im Parlament vertreten sein dürfte.
Hat jemals jemand gehört, dass die Linkspartei von Abgeordneten, die von anderen Parteien zu ihr kamen, gefordert hätte, zuerst das Mandat niederzulegen, bevor sie aufgenommen werden können? Im Gegenteil: Vermutlich wären viele davon gar nicht aufgenommen worden worden, wenn sie ihr Mandat nicht in die PdL mitgebracht hätten.
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Hat jemals jemand gehört, dass die Linkspartei von Abgeordneten, die von anderen Parteien zu ihr kamen, gefordert hätte, zuerst das Mandat niederzulegen, bevor sie aufgenommen werden können? Im Gegenteil: Vermutlich wären viele davon gar nicht aufgenommen worden worden, wenn sie ihr Mandat nicht in die PdL mitgebracht hätten.
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