An diesem Montag waren geschätzt 30 Polizisten an der Ulrichskirche im Einsatz – für eine handvoll Demonstranten. Im Fokus stand dabei Redner Frank Oettler. Seine Rede konnte er allerdings nicht zu Ende halten.
"Die Polizei beendete die Kundgebung. Bereits zum dritten Mal werden Ermittlungen wegen Verstoßes gegen Paragraph 140 Strafgesetzbuch eingeleitet, die Belohnung und Billigung von Straftaten. ... Er warf der „imperialistischen, faschistoiden“ israelischen Regierung Staatsterror vor. „Ja zur Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes“, so Oettler. Man akzeptiere nicht, „dass Israel seine Verbrechen mit den realen und vermeintlichen Verbrechen der Hamas rechtfertigt.“ Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock betreibe zudem eine „menschenfeindliche Außenpolitik.“
Im Nachgang schimpft Oettler: „Es ist eine Schande, was Polizei, Staatsschutz und Versammlungsbehörde hier in unserer Stadt machen, wie sie geltendes Recht mit Füßen treten.“
archive.ph/iqte3
➡️ @SandraGabriel269
"Die Polizei beendete die Kundgebung. Bereits zum dritten Mal werden Ermittlungen wegen Verstoßes gegen Paragraph 140 Strafgesetzbuch eingeleitet, die Belohnung und Billigung von Straftaten. ... Er warf der „imperialistischen, faschistoiden“ israelischen Regierung Staatsterror vor. „Ja zur Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes“, so Oettler. Man akzeptiere nicht, „dass Israel seine Verbrechen mit den realen und vermeintlichen Verbrechen der Hamas rechtfertigt.“ Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock betreibe zudem eine „menschenfeindliche Außenpolitik.“
Im Nachgang schimpft Oettler: „Es ist eine Schande, was Polizei, Staatsschutz und Versammlungsbehörde hier in unserer Stadt machen, wie sie geltendes Recht mit Füßen treten.“
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*Das beste Deutschland, das wir je hatten*
Die Suche nach einem Pflegeplatz gestaltet sich oft schwierig. Insbesondere dann, wenn die betroffene Person aufgrund eines Unfalls ganz plötzlich pflegebedürftig wird.
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Für die Grünen ist es nie Zeit, über Frieden zu reden
"In der ZDF-Talkshow Lanz wurde ein Ende der Gewaltspirale in Gaza und Israel thematisiert. Dabei richtete sich die Schriftstellerin Deborah Feldmann mit einem beeindruckenden Appell für Frieden im Nahen Osten an die Politik - ihre Familie gehört zur jüdischen Gruppierung Satmar, die unter anderem aus religiösen Gründen den Staat Israel ablehnt."
"Im selben Atemzug wird gesagt, es gibt einen Kontext für die Gewalt gegen Palästinenser. Aber wir können nicht auf beiden Hochzeiten tanzen. Entweder gibt es keine Rechtfertigung der Gewalt gegenüber Zivilisten, oder wir müssen immer über den Kontext reden", sagt die 37-Jährige. Aus dem Holocaust gebe es für die Autorin nur ein einzige legitime Lehre: die absolute bedingungslose Verteidigung der Menschenrechte für alle.“
archive.ph/QzNvP
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"In der ZDF-Talkshow Lanz wurde ein Ende der Gewaltspirale in Gaza und Israel thematisiert. Dabei richtete sich die Schriftstellerin Deborah Feldmann mit einem beeindruckenden Appell für Frieden im Nahen Osten an die Politik - ihre Familie gehört zur jüdischen Gruppierung Satmar, die unter anderem aus religiösen Gründen den Staat Israel ablehnt."
"Im selben Atemzug wird gesagt, es gibt einen Kontext für die Gewalt gegen Palästinenser. Aber wir können nicht auf beiden Hochzeiten tanzen. Entweder gibt es keine Rechtfertigung der Gewalt gegenüber Zivilisten, oder wir müssen immer über den Kontext reden", sagt die 37-Jährige. Aus dem Holocaust gebe es für die Autorin nur ein einzige legitime Lehre: die absolute bedingungslose Verteidigung der Menschenrechte für alle.“
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Plötzlich und unerwartet - Herzinfarkt mit 34 Jahren...
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Die transatlantischen Waffenlieferungs-Grünen sind stolz auf Luisas Distanzierungs-FFF – und mögen Greta für ihre Positionierung nicht mehr
„Der Grünen-Politiker begrüßte, dass sich die deutsche Vertretung der Klimabewegung Fridays for Future klar von Äußerungen aus der internationalen Sektion zum Nahost-Konflikt abgegrenzt habe."
Ähnlich äußerte sich auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Es sei "mehr als besorgniserregend", dass sich hinter wie auch immer gearteter Israel-Kritik "purer Antisemitismus" verstecke, sagte sie im ZDF. Die Positionierung der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg sei ihr "vollkommen unverständlich". Es sei deshalb "enorm wichtig", dass Fridays for Future in Deutschland sich "so klar und deutlich davon distanziert hat".
In einem Post im Netzwerk Instagram hatte die internationale Organisation von Fridays for Future behauptet, weltweit seien Medien "von imperialistischen Regierungen finanziert, die hinter Israel stehen"."
archive.ph/yswQo
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„Der Grünen-Politiker begrüßte, dass sich die deutsche Vertretung der Klimabewegung Fridays for Future klar von Äußerungen aus der internationalen Sektion zum Nahost-Konflikt abgegrenzt habe."
Ähnlich äußerte sich auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Es sei "mehr als besorgniserregend", dass sich hinter wie auch immer gearteter Israel-Kritik "purer Antisemitismus" verstecke, sagte sie im ZDF. Die Positionierung der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg sei ihr "vollkommen unverständlich". Es sei deshalb "enorm wichtig", dass Fridays for Future in Deutschland sich "so klar und deutlich davon distanziert hat".
In einem Post im Netzwerk Instagram hatte die internationale Organisation von Fridays for Future behauptet, weltweit seien Medien "von imperialistischen Regierungen finanziert, die hinter Israel stehen"."
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❗️Eilmeldung❗️
Innenministerium verbietet Hamas und Netzwerk Samidoun
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Haben diese beiden Schuld an der De-Industralisierung, dass der sog. Wohlstand den Bach runter geht, die Preise schneller steigen als die Löhne, die Wasser- und Stromkosten zu den höchsten der Welt gehören, die Renten immer weniger wert sind, viele Firmen das Land verlassen und ausgebildete Arbeitskräfte fehlen?
Wer hat die aktuelle Situation politisch zu verantworten? Wer ist gefährlich für "unseren Wohlstand" und wer liest solch transatlantischen Müll überhaupt, ohne mal das Hirn einzuschalten?
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"DIE LINKE Sachsen" will also eine CDU Minderheitsregierung "tolerieren".
Mit welchem mickrigen Wahlergebnis denn?
Dann ist man stolz auf 10 Eintritte. Wow. Doch so viele. 🤡
Entscheidend sind nicht Mitglieder einer Partei sondern die Stimmen an den Wahlurnen.
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Dann ist man stolz auf 10 Eintritte. Wow. Doch so viele. 🤡
Entscheidend sind nicht Mitglieder einer Partei sondern die Stimmen an den Wahlurnen.
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Kann der Account links mehr Abonnenten bei Youtube haben als die Linkspartei Sachsen? 🤔😉
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Reichenbacher AfD-Fraktion: Versprochen und nicht gehalten
"Seitens des Reichenbacher Rathauses wird auf Nachfrage mitgeteilt: „In den Jahren 2022 und 2023 hat keiner auf das Sitzungsgeld verzichtet“"
"Möglicherweise wurde das Sitzungsgeld der AfD gespendet? Auch das nicht heißt es seitens des Rathauses. Spenden von der AfD-Fraktion liegen der Verwaltung nicht vor. Über eine solche Spende hätte der Stadtrat abstimmen müssen.
Die AfD will ihren Facebook-Post überhaupt nicht so verstanden wissen, dass sie ihr Sitzungsgeld tatsächlich seit letztem Jahr dem Haushalt der Stadt zur Verfügung stellt. Als Anregung für den gesamten Stadtrat sei dieser Facebook-Beitrag gedacht gewesen, wie Fraktionssprecher Peter Joch jetzt auf Nachfrage der SZ sagt. „Wir würden verzichten, wenn auch die anderen mitmachen“, so Joch. Also kein Alleingang.
Wenigstens hätte die AfD-Fraktion ihrer Ankündigung Taten folgen lassen und einen entsprechenden Antrag in den Rat einbringen können. Doch auch das geschah nicht"
archive.ph/d3YTo
"Seitens des Reichenbacher Rathauses wird auf Nachfrage mitgeteilt: „In den Jahren 2022 und 2023 hat keiner auf das Sitzungsgeld verzichtet“"
"Möglicherweise wurde das Sitzungsgeld der AfD gespendet? Auch das nicht heißt es seitens des Rathauses. Spenden von der AfD-Fraktion liegen der Verwaltung nicht vor. Über eine solche Spende hätte der Stadtrat abstimmen müssen.
Die AfD will ihren Facebook-Post überhaupt nicht so verstanden wissen, dass sie ihr Sitzungsgeld tatsächlich seit letztem Jahr dem Haushalt der Stadt zur Verfügung stellt. Als Anregung für den gesamten Stadtrat sei dieser Facebook-Beitrag gedacht gewesen, wie Fraktionssprecher Peter Joch jetzt auf Nachfrage der SZ sagt. „Wir würden verzichten, wenn auch die anderen mitmachen“, so Joch. Also kein Alleingang.
Wenigstens hätte die AfD-Fraktion ihrer Ankündigung Taten folgen lassen und einen entsprechenden Antrag in den Rat einbringen können. Doch auch das geschah nicht"
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Unter dem Motto "Den 3. Weltkrieg stoppen" gründeten die Teilnehmer der Internationalen Friedenskonferenz in Rom am letzten Oktoberwochenende eine internationale Allianz antiimperialistischer Friedensorganisationen und setzten ein Zeichen für Friedensengagement über ideologische Unterschiede hinweg.
Angesichts der drohenden Gefahr eines atomaren Weltkriegs müsse man weltweit mit allen Kräften kooperieren, die sich auf die Abschaffung der NATO als Minimalkonsens einigen könnten....
Zum kompletten Artikel ➡️https://freedert.online/international/185676-internationale-friedenskonferenz-sie-wollen-uns/
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Angesichts der drohenden Gefahr eines atomaren Weltkriegs müsse man weltweit mit allen Kräften kooperieren, die sich auf die Abschaffung der NATO als Minimalkonsens einigen könnten....
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Anarchistische Ideen haben Zulauf, warnen Verfassungsschützer. Die Mitglieder von ABC aus Dresden sind nun als verfassungsfeindlich eingestuft. Grund dafür ist deren Bekenntnis zum Anarchismus, der das demokratische System für eine herrschaftsfreie Gesellschaft auflösen will.
"Die Dresdner Gruppe sei Teil eines globalen Unterstützungsnetzwerks, „welches nach Angaben der Organisation bereits seit dem frühen 20. Jahrhundert aktiv ist“. 40 Kollektive soll es nach den Erkenntnissen der Verfassungsschützer weltweit geben.
„Jüngere Szeneangehörige interessieren sich verstärkt für anarchistische Ideologiefragmente“, heißt es in der Verfassungsschutz-Analyse für das vergangene Jahr."
archive.ph/6DWoi
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"Die Dresdner Gruppe sei Teil eines globalen Unterstützungsnetzwerks, „welches nach Angaben der Organisation bereits seit dem frühen 20. Jahrhundert aktiv ist“. 40 Kollektive soll es nach den Erkenntnissen der Verfassungsschützer weltweit geben.
„Jüngere Szeneangehörige interessieren sich verstärkt für anarchistische Ideologiefragmente“, heißt es in der Verfassungsschutz-Analyse für das vergangene Jahr."
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Oberberg (NRW) – Insgesamt acht Mitglieder erklären ihren Austritt aus der Partei Die Linke - „Reisende soll man nicht aufhalten“, sagt Jan Köstering (Landesvorstand Die Linke NRW, Die Linke Oberberg, Mitglied im Kreistag Oberberg)
auf Nachfrage. Weiter fordert Die Linke ,(wieder einmal 😅) alle Mandatsträger, die sich an BSW beteiligen auf, ihre durch "Die Linke" errungenen Mandate an die Partei zurückzugeben.
"Nun gibt es auch im Oberbergischen die ersten acht offiziellen Austritte aus Die Linke Oberberg als Echo auf das Bündnis von Wagenknecht. Prominentestes Ex-Mitglied ist Diyar Agu, der bei den Bundestagswahlen noch als Kandidat angetreten war. Aktuell ist er Fraktionsvorsitzender im Gummersbacher Stadtrat."
archive.ph/7Y0Fj
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auf Nachfrage. Weiter fordert Die Linke ,(wieder einmal 😅) alle Mandatsträger, die sich an BSW beteiligen auf, ihre durch "Die Linke" errungenen Mandate an die Partei zurückzugeben.
"Nun gibt es auch im Oberbergischen die ersten acht offiziellen Austritte aus Die Linke Oberberg als Echo auf das Bündnis von Wagenknecht. Prominentestes Ex-Mitglied ist Diyar Agu, der bei den Bundestagswahlen noch als Kandidat angetreten war. Aktuell ist er Fraktionsvorsitzender im Gummersbacher Stadtrat."
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Die Linkspartei ist empört 😅
"Bereits vor Wochen hatte Metin Kaya angekündigt, an diesem Donnerstagabend zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic in der Neustadt an einer Diskussionsveranstaltung teilzunehmen mit dem Titel: „Braucht es eine Sahra-Wagenknecht-Partei.“
Kaya nutzte den Auftritt, um zu verkünden, was bei den Linken niemanden mehr überraschen konnte: Der 62 Jahre alte Bürgerschaftsabgeordnete erklärte seinen Austritt aus Partei und Fraktion. Das gab die Linke am Abend bekannt.
Sein Bürgerschaftsmandat will Kaya behalten – was in seiner Fraktion Empörung auslöst. „Metin Kaya hat sein Mandat auf der Liste der Hamburger Linken errungen, unsere Parteimitglieder haben auch für ihn einen engagierten Wahlkampf gemacht – es ist schlicht ein Gebot des menschlichen Anstands, dass er nun sein Mandat zurückgibt“, sagen die Vorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir in einer gemeinsamen Erklärung."
archive.ph/GoRL1
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"Bereits vor Wochen hatte Metin Kaya angekündigt, an diesem Donnerstagabend zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic in der Neustadt an einer Diskussionsveranstaltung teilzunehmen mit dem Titel: „Braucht es eine Sahra-Wagenknecht-Partei.“
Kaya nutzte den Auftritt, um zu verkünden, was bei den Linken niemanden mehr überraschen konnte: Der 62 Jahre alte Bürgerschaftsabgeordnete erklärte seinen Austritt aus Partei und Fraktion. Das gab die Linke am Abend bekannt.
Sein Bürgerschaftsmandat will Kaya behalten – was in seiner Fraktion Empörung auslöst. „Metin Kaya hat sein Mandat auf der Liste der Hamburger Linken errungen, unsere Parteimitglieder haben auch für ihn einen engagierten Wahlkampf gemacht – es ist schlicht ein Gebot des menschlichen Anstands, dass er nun sein Mandat zurückgibt“, sagen die Vorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir in einer gemeinsamen Erklärung."
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Es findet aktuell eine regelrechte Flucht aus der Linkspartei statt 😂
Wie geht es weiter nach dem Parteiaustritt dreier Mandatsträger der Linken? Der Kreisverband sagt nun, man sei von der Aktion überrascht worden. Es gibt gleich mehrfach Kritik an den Aussteigern – und eine unmissverständliche Forderung: Her mit den Mandaten! 😆
archive.ph/930SF
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Wie geht es weiter nach dem Parteiaustritt dreier Mandatsträger der Linken? Der Kreisverband sagt nun, man sei von der Aktion überrascht worden. Es gibt gleich mehrfach Kritik an den Aussteigern – und eine unmissverständliche Forderung: Her mit den Mandaten! 😆
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