Sandra Gabriel
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Innenministerium verbietet Hamas und Netzwerk Samidoun

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Haben diese beiden Schuld an der De-Industralisierung, dass der sog. Wohlstand den Bach runter geht, die Preise schneller steigen als die Löhne, die Wasser- und Stromkosten zu den höchsten der Welt gehören, die Renten immer weniger wert sind, viele Firmen das Land verlassen und ausgebildete Arbeitskräfte fehlen?

Wer hat die aktuelle Situation politisch zu verantworten? Wer ist gefährlich für "unseren Wohlstand" und wer liest solch transatlantischen Müll überhaupt, ohne mal das Hirn einzuschalten?

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"DIE LINKE Sachsen" will also eine CDU Minderheitsregierung "tolerieren".
Mit welchem mickrigen Wahlergebnis denn?

Dann ist man stolz auf 10 Eintritte. Wow. Doch so viele. 🤡

Entscheidend sind nicht Mitglieder einer Partei sondern die Stimmen an den Wahlurnen.

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Kann der Account links mehr Abonnenten bei Youtube haben als die Linkspartei Sachsen? 🤔😉

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Und viele haben es leider immer noch nicht begriffen

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🕊

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Reichenbacher AfD-Fraktion: Versprochen und nicht gehalten

"Seitens des Reichenbacher Rathauses wird auf Nachfrage mitgeteilt: „In den Jahren 2022 und 2023 hat keiner auf das Sitzungsgeld verzichtet“"

"Möglicherweise wurde das Sitzungsgeld der AfD gespendet? Auch das nicht heißt es seitens des Rathauses. Spenden von der AfD-Fraktion liegen der Verwaltung nicht vor. Über eine solche Spende hätte der Stadtrat abstimmen müssen.

Die AfD will ihren Facebook-Post überhaupt nicht so verstanden wissen, dass sie ihr Sitzungsgeld tatsächlich seit letztem Jahr dem Haushalt der Stadt zur Verfügung stellt. Als Anregung für den gesamten Stadtrat sei dieser Facebook-Beitrag gedacht gewesen, wie Fraktionssprecher Peter Joch jetzt auf Nachfrage der SZ sagt. „Wir würden verzichten, wenn auch die anderen mitmachen“, so Joch. Also kein Alleingang.

Wenigstens hätte die AfD-Fraktion ihrer Ankündigung Taten folgen lassen und einen entsprechenden Antrag in den Rat einbringen können. Doch auch das geschah nicht"

archive.ph/d3YTo
Unter dem Motto "Den 3. Weltkrieg stoppen" gründeten die Teilnehmer der Internationalen Friedenskonferenz in Rom am letzten Oktoberwochenende eine internationale Allianz antiimperialistischer Friedensorganisationen und setzten ein Zeichen für Friedensengagement über ideologische Unterschiede hinweg.

Angesichts der drohenden Gefahr eines atomaren Weltkriegs müsse man weltweit mit allen Kräften kooperieren, die sich auf die Abschaffung der NATO als Minimalkonsens einigen könnten....

Zum kompletten Artikel ➡️https://freedert.online/international/185676-internationale-friedenskonferenz-sie-wollen-uns/

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Anarchistische Ideen haben Zulauf, warnen Verfassungsschützer. Die Mitglieder von ABC aus Dresden sind nun als verfassungsfeindlich eingestuft. Grund dafür ist deren Bekenntnis zum Anarchismus, der das demokratische System für eine herrschaftsfreie Gesellschaft auflösen will.

"Die Dresdner Gruppe sei Teil eines globalen Unterstützungsnetzwerks, „welches nach Angaben der Organisation bereits seit dem frühen 20. Jahrhundert aktiv ist“. 40 Kollektive soll es nach den Erkenntnissen der Verfassungsschützer weltweit geben.

„Jüngere Szeneangehörige interessieren sich verstärkt für anarchistische Ideologiefragmente“, heißt es in der Verfassungsschutz-Analyse für das vergangene Jahr."

archive.ph/6DWoi

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Waffen, Waffen, Waffen

archive.ph/LmzFP

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Oberberg (NRW) – Insgesamt acht Mitglieder erklären ihren Austritt aus der Partei Die Linke - „Reisende soll man nicht aufhalten“, sagt Jan Köstering (Landesvorstand Die Linke NRW, Die Linke Oberberg, Mitglied im Kreistag Oberberg)
auf Nachfrage. Weiter fordert Die Linke ,(wieder einmal 😅) alle Mandatsträger, die sich an BSW beteiligen auf, ihre durch "Die Linke" errungenen Mandate an die Partei zurückzugeben.

"Nun gibt es auch im Oberbergischen die ersten acht offiziellen Austritte aus Die Linke Oberberg als Echo auf das Bündnis von Wagenknecht. Prominentestes Ex-Mitglied ist Diyar Agu, der bei den Bundestagswahlen noch als Kandidat angetreten war. Aktuell ist er Fraktionsvorsitzender im Gummersbacher Stadtrat."

archive.ph/7Y0Fj

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Hört, hört

archive.ph/aQKVF

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Die Linkspartei ist empört 😅

"Bereits vor Wochen hatte Metin Kaya angekündigt, an diesem Donnerstagabend zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic in der Neustadt an einer Diskussionsveranstaltung teilzunehmen mit dem Titel: „Braucht es eine Sahra-Wagenknecht-Partei.“

Kaya nutzte den Auftritt, um zu verkünden, was bei den Linken niemanden mehr überraschen konnte: Der 62 Jahre alte Bürgerschaftsabgeordnete erklärte seinen Austritt aus Partei und Fraktion. Das gab die Linke am Abend bekannt.

Sein Bürgerschaftsmandat will Kaya behalten – was in seiner Fraktion Empörung auslöst. „Metin Kaya hat sein Mandat auf der Liste der Hamburger Linken errungen, unsere Parteimitglieder haben auch für ihn einen engagierten Wahlkampf gemacht – es ist schlicht ein Gebot des menschlichen Anstands, dass er nun sein Mandat zurückgibt“, sagen die Vorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir in einer gemeinsamen Erklärung."

archive.ph/GoRL1

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Es findet aktuell eine regelrechte Flucht aus der Linkspartei statt 😂

Wie geht es weiter nach dem Parteiaustritt dreier Mandatsträger der Linken? Der Kreisverband sagt nun, man sei von der Aktion überrascht worden. Es gibt gleich mehrfach Kritik an den Aussteigern – und eine unmissverständliche Forderung: Her mit den Mandaten! 😆

archive.ph/930SF

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Forwarded from Media Guerilla Berlin
UN-Abstimmung von heute über die Aufhebung des Wirtschaftsembargos gegen Kuba, mit dem die USA Kubas seit 63 Jahren wirtschaftlich terrorisiert 🤡
#Embargo #Kuba
Tatsächlich sind die meisten Produkte in den vergangenen zwei Jahren aber deutlich teurer geworden - mit wenigen Ausnahmen. 

"Lebensmittel werden seit Monaten auf breiter Front teurer - und zwar deutlich stärker als die allgemeine Inflation. Eine der wichtigsten Kalkulationsgrößen seien die Einkaufspreise des Handels, erklärt ein Sprecher des Handelsverbands Deutschland. In den Einkaufspreisen hätten sich in den vergangenen Monaten die Preissteigerungen für Rohstoffe, Energie und Logistik entlang der gesamten Lieferkette niedergeschlagen."

archive.ph/7SHmh

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Nur mal so nebenbei bemerkt 💡

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EIN KOMMENTAR
Der Istzustand:
Die MS-Deutschland treibt in der Strömung mit extremer Schlagseite Backbord , alle Schotten geöffnet und leckgeschlagener Bordwand auf das Riff zu.
Dem warnenten und wild gestikulierenden Ausguck im Mastkorb wurde der Mund und zu geklebt, derweil wandelt die feine Gesellschaft auf dem Promenadendeck im Takt der Hurrarufe ihrer Hofberichterstatter umher und badet sich im Selbstlob.

Selbst die FAZ kann es nun nicht mehr schön schreiben.

👉 siehe hier https://archive.ph/qgyli

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"Ich bin für Israel zuerst“: Trump unterstützt Militärhilfe für Israel / Netanyahu

Der frühere US-Präsident Donald Trump sagte, er befürworte eine Aufstockung der US-Militärhilfe für Israel beim Krieg in Gaza und "dass Jerusalem nicht einmal daran denken könne, den Kampf zu verlieren“.

In einem Interview sagte Trump auch, dass er ein „sehr gutes Verhältnis“ zum israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu habe und dass die Kritik der Demokraten im Kongress an Israel ein schlechtes Zeichen für pro-israelische Lobbygruppen sei.

Trump: „Ich bin in erster Linie für Israel, ich hätte keinerlei Probleme damit, mit ihm [Netanjahu] zusammenzuarbeiten.“ Er sagte, die Vereinigten Staaten sollten Israel zusätzliche Militärhilfe leisten, aber dass die Finanzierung getrennt von der Finanzierung der Ukraine gehandhabt werden sollte.

„Man muss kämpfen, um zu gewinnen und man muss Israel unterstützen“, so Trump.

archive.ph/53uLt

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