In den letzten Tagen kam es in ganz Frankreich zu immer mehr Bauerndemonstrationen, um gegen die Erhöhung der Abgaben und Steuern und die Schwierigkeiten in diesem Sektor zu protestieren.

Quelle: @AnonymeCitoyen

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Höhere Gema-Gebühren für Musik: Kein "Last Christmas" auf dem Weihnachtsmarkt

Am 27. November starten in Magdeburg die Lichterwelt und der Weihnachtsmarkt. Weil die Gebühren für Musik aber deutlich gestiegen sind, werden Lieder wie "Last Christmas" in diesem Jahr wohl nicht auf dem Weihnachtsmarkt erklingen.

Laut Weihnachtsmarkt-Chef Stieger sind die Kosten für Musik durch eine neue Berechnungsgrundlage der Gema von etwa 1.750 Euro vor Corona auf mehr als 100.000 Euro gestiegen. Gespräche mit der Gema über den Deutschen Städtetag seien bislang nicht erfolgreich gewesen. Auf einen Brief der Veranstalter in Magdeburg habe die Musikverwertungsgesellschaft bislang nicht geantwortet.

archive.ph/KUUb1

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Für den Politikwissenschafter Klaus Schroeder ist das Schicksal der PdL ausgemacht. So sagte er, die Linkspartei trudele ihrem Ende entgegen und werde sich bald «im Orkus der Geschichte wiederfinden».

"Da passt die Nominierung der parteilosen Carola Rackete auf Platz zwei der Europawahlliste ins Bild. Die 35-jährige Klimaaktivistin ist als Kapitänin der «Sea-Watch 3», eines Schiffs, das zur Seenotrettung im Mittelmeer eingesetzt ... wurde, bekannt geworden. Rackete personifiziert die Öffnung der Partei hin zu den Aktivistenbewegungen, hatte sich allerdings nicht gerade Freunde in der Partei gemacht, als sie die Linke aufforderte, sich mit ihrer SED-Vergangenheit zu beschäftigen.

Auch Gerhard Trabert, ein Sozialmediziner und Armenarzt aus Mainz erfreut sich in der Linken zwar hoher Popularität, ist aber wie Rackete kein Parteimitglied. Er und Rackete sollen die Wähler überzeugen, eine Partei zu wählen, in die sie selber nicht eintreten wollen."

archive.ph/0SY10

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Challenge accepted:

➖ Mehr als 10 Mio. Euro für den Abgeordneten-Chauffeurdienst

➖ Ca. 777 Millionen sind für den Ausbau des Bundeskanzleramtes gedacht

➖ 243 Millionen hat das Desaster mit der Maut gekostet

➖ Rund 10 Milliarden kostet wohl Stuttgart 21

➖ Rund 7 Milliarden hat der BER (Flughafen Berlin) gekostet

➖ Baerbock: Außenministerin gibt 137.000 Euro an Steuergeld für Make-up und Frisur aus.

➖ Dienstwagenprivileg: Laut Berechnungen des Bundesamts mindestens 3,1 Milliarden Euro

➖ Über 13 Milliarden Euro für Corona-Impfdosen verschwendet

➖ Jens Spahn hatte mehr Corona-Masken gekauft hatte, als "nötig". Die "massive Überbeschaffung" habe knapp sieben Milliarden Euro gekostet

➖ Die Bundesregierung will die "Militärhilfe" für die Ukraine verdoppeln: Von vier auf acht Milliarden Euro

Und dann wären da noch die 100 Milliarden "Sonderausgaben" für die Aufrüstung usw.

Es gibt ziemlich viele "Stellschrauben" in diesem Staat, an denen man drehen könnte...

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EIL +++ Bundesregierung will Haushalts-Sitzung für Etat 2024 absagen

https://freeassange.rtde.life/inland/187764-bundesregierung-will-haushalts-sitzung-fuer-etat-2024-absagen/

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Der Vorstoß für eine bundesweite Befragung der FDP-Mitglieder über die weitere Beteiligung an der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat die nötige Unterstützung erhalten. Die dafür nötige Zahl von 500 unterschriebenen Anträgen liege vor, sagte einer der Mitinitiatoren.

Gefordert wird, dass der FDP-Bundesvorstand zeitnah und wie gemäß Bundessatzung möglich eine Mitgliederbefragung über den weiteren Verbleib der FDP in der Ampel-Koalition durchführt. Der Fragetext soll demnach lauten: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ Als Antwortmöglichkeiten sind „Ja“ und „Nein“ vorgesehen.

https://archive.is/48AZ3

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Mohring will dennoch weiter für die Thüringer Landtagswahl kandidieren

Anfang November hat der Thüringer Ex-Chef Mohring nicht mehr für den Vorsitz des CDU-Kreisverbandes im Weimarer Land kandidiert. Nun ist er im Kreistag nicht mehr Fraktionsvorsitzender. Hintergrund sind Untreue-Vorwürfe. Das habe die Kreistagsfraktion so entschieden, sagte Parteikollege Thomas Gottweiss. Gottweiss selbst füllt diesen Posten nun aus.

archive.ph/r22em

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Sklaven der Schuld: Es ist Krieg, es geht um Kontrolle. Wer die Schulden kontrolliert, kontrolliert schlichtweg ALLES - Länder und Individuen.

Bitte bis ganz zum Ende ansehen...

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Das Europäische Patentamt hat im Patentstreit zwischen den beiden Corona-Impfstoffherstellern Biontech und Moderna ein mRNA-Patent des US-Biotechkonzerns für ungültig erklärt.

Moderna kündigte am Dienstag an, gegen diese Entscheidung in Berufung gehen zu wollen. „Moderna stimmt der Entscheidung des Europäischen Patentamtes bezüglich des '565-Patents nicht zu.“ Das Unternehmen sei weiterhin von der Gültigkeit des Patents überzeugt. Die Aktien von Moderna verloren im vorbörslichen Handel an der Wall Street mehr als zwei Prozent.

archive.ph/LONkS

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⚠️Fluchtrucksack⚠️ 🗺🎒📂

Bitte denk daran, immer einen fertig gepackten Fluchtrucksack parat zu haben, denn jederzeit kann die Situation eintreten, dass ihr schnell Eure Wohnung, Euer Haus, Euren Aufenthaltsort verlassen müsst...

❗ Fluchtrucksack packen nach Zivilschutz Liste - Video❗👇

Zum Video schauen
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https://youtu.be/wqAbb3KJ_2M

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Österreich: Ein hochrangiger Justizbeamter, gegen den disziplinarisch vorgegangen wurde und der kurz vor der Rückkehr stand, wird im Oktober plötzlich tot aufgefunden. Nun taucht eine Audioaufnahme auf, in der er Spitzenpolitiker belastet.

"Die nun öffentlich gewordenen Tonbänder bringen Wolfgang Sobotka, den mächtigen ÖVP-Parlamentspräsidenten, unter Druck. Auf ihnen behauptet Pilnacek im Sommer, dass Sobotka ihm schwere Vorwürfe gemacht habe. Man habe sich seitens der ÖVP illegale Interventionen von Pilnacek erwartet, derer er im angeblichen Glauben an die Rechtsstaatlichkeit nicht nachgekommen sei...."

"Nach wie vor liegt kein Obduktionsergebnis zu Christian Pilnacek vor. Doch für die ÖVP und allen voran Sebastian Kurz war bereits wenige Stunden nach Christian Pilnaceks dramatischem Ableben klar: Es handelt sich um Suizid. Das verkündete Kurz im Zuge seines zweiten Prozesstages zu seiner mutmaßlichen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss gegenüber Medien..."

Zum kompletten Artikel: archive.ph/ZVGX5

Bijan Tavassoli: "Ich wollte das Demokratiedefizit auf dem Podium deutlich machen: Da verteilt ein Parteivorsitzender die vorderen Listenplätze seit Wochen nach Gutsherrenart, greift sich dabei den Allerersten für sich selbst und lässt sich dafür wie Honecker auf der Tribüne 1989 beklatschen. Ich hingegen wurde als sein Gegenkandidat von Sicherheitskräften aus dem Saal abgeführt. ... Haben Sie von diesem Abgeordneten Schirdewan jemals ein Wort gegen Bodo Ramelows Forderung gehört, weitere schwere Waffen in die Ukraine zu liefern? Stattdessen posierte er beim Handshake mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel."

"Tavassoli nennt drei Hauptbotschaften: Die Partei sei keine Friedenspartei mehr, habe nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, und die Spaltung sei nicht von Wagenknecht, sondern von anderen ausgegangen."

archive.ph/x0kHO

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Die Schweiz bewegt sich mit Siebenmeilenstiefeln hin zum digitalen Knast

Vertrauen über alles: Der digitale Pass kommt ganz aus der Hand des Staates

Mit einer vom Bund betriebenen App sollen sich Bürger digital ausweisen können. Auch Dokumente und Tickets sollen auf der eidgenössischen Brieftasche gespeichert werden können.

(...). Das E-ID-Gesetz scheiterte am fehlenden Vertrauen des Volkes in die vorgeschlagene Lösung. (...).

(...). Am Mittwoch hat Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider nun die neue Botschaft zum E-ID-Gesetz vorgestellt. (...)

archive.ph/MTCQa

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An der Grenze zwischen den USA und Kanada ist ein Auto explodiert. Zwei Menschen starben. Das FBI untersucht den Vorfall. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sprach von einer "sehr ernsten Situation".

"Die Polizei des Bundesstaates arbeite gemeinsam mit der für Terrorismus zuständigen Einheit der Bundespolizei FBI daran, alle Zugangswege nach New York zu beobachten ... Zu Opfern oder sonstigen Schäden gab es bislang keine Angaben. Auch das FBI in Buffalo und die Verkehrsbehörde der Grenze bestätigten den Vorfall. Der Vorfall werde untersucht, hieß es vom FBI in Buffalo. Auf Fotos waren Trümmer und ein starkes Polizeiaufgebot an dem Grenzübergang zu sehen. Weitere Details zu dem Vorfall gab es zunächst nicht. Die Rainbow Bridge sowie drei weitere Grenzübergänge wurden gesperrt."

archive.ph/nDCOK

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Die unbeliebteste Bundesregierung aller Zeiten

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Endlich heißt es Aufatmen, denn die Diskriminierung wurde beendet, 2024 kann kommen.

Das Wort „Kindertagespflegeperson“ geht auch viel edler über die Lippen. Prima! 👏

+++ Farle zu Bundeskanzler: Hören Sie nicht auf die grün-schwarzen Kriegstreiber! +++

Am 16.11.23 legten CDU/CSU dem Deutschen Bundestag einen Antrag mit dem aberwitzigen Titel: „Der Ukraine zum Sieg verhelfen – Für eine umfassende und kontinuierliche Unterstützung der Ukraine“ (Drs. 20/9313) vor.

Inzw. sind Hunderttausende in diesem sinnlosen Krieg gestorben. Es wäre längst zum Waffenstillstand gekommen, wenn der Westen diesen nicht verhindert hätte.

Die Ukraine pfeift aus dem letzten Loch. Die Gegenoffensive ist gescheitert. Die Russen haben sich eingegraben. Es wird von einem Patt gesprochen: Ein guter Zeitpunkt für Verhandlungen.

Und in dieser Situation fordert die Union immer weitere Waffenlieferungen?! Der Ukraine solle gar „zum Sieg verholfen“ werden?! Was die aktive Beteiligung an den Kriegshandlungen miteinschließt!

Unfassbar, welche Verantwortungslosigkeit die Union im Umgang mit dem Thema Krieg und Frieden an den Tag legt und das Gewaltverbot des GG und der UN-Charta mit Füßen tritt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck werden ihre letzten offiziellen Parteifunktionen abgeben. Dies bestätigte eine Parteisprecherin. Demnach werden Baerbock und Habeck nicht erneut für den Parteirat kandidieren. Die Abstimmung für den Parteirat findet bei dem am Donnerstag in Karlsruhe beginnenden Parteitag der Grünen statt.

archive.ph/qR84r

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