Die Wortwahl wird härter
"„Zuversicht – „privat und politisch“ – beschwor deshalb auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Saarbrücker Stadtrat in seiner Begrüßungsrede. Die aktive Zivilgesellschaft Saarbrücken, die zeitgleich zum Empfang wieder zu Tausenden auf der Straße war, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren, mache ihm Mut, betonte Bertucci. Seine Fraktion setze sich in Saarbrücken für mehr Investitionen in Bildungsangebote ein. Es sei wichtig, die Gemeinwesenarbeit auszubauen und bessere Bedingungen für die Vereinsarbeit zu schaffen“
„Natürlich ließ auch Innenminister Reinhold Jost (SPD) die Proteste nicht aus. „Sagen wir Nein zum braunen Pack! Setzen wir ihnen Grenzen!“, appellierte er. Es gelte, die liberale Demokratie zu verteidigen.“
archive.ph/sdHrQ
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
"„Zuversicht – „privat und politisch“ – beschwor deshalb auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Saarbrücker Stadtrat in seiner Begrüßungsrede. Die aktive Zivilgesellschaft Saarbrücken, die zeitgleich zum Empfang wieder zu Tausenden auf der Straße war, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren, mache ihm Mut, betonte Bertucci. Seine Fraktion setze sich in Saarbrücken für mehr Investitionen in Bildungsangebote ein. Es sei wichtig, die Gemeinwesenarbeit auszubauen und bessere Bedingungen für die Vereinsarbeit zu schaffen“
„Natürlich ließ auch Innenminister Reinhold Jost (SPD) die Proteste nicht aus. „Sagen wir Nein zum braunen Pack! Setzen wir ihnen Grenzen!“, appellierte er. Es gelte, die liberale Demokratie zu verteidigen.“
archive.ph/sdHrQ
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
"Am 19.07 bis zum 20.07 soll das Black Mountain Festival in der Waldbühne Schwarzenberg über die Bühne gehen. Das Line-Up liest sich mit Bands wie Nachtmahr, S.P.O.C.K, Agonoize, Tyske Ludder, Logic & Olivia, JanRevolution und vielen anderen, als ein sehr interessantes Festival Line Up.
Doch seit heute Morgen ist alles ein wenig anders. Über die Social Media Kanäle, sagen nun eine nach der anderen Band die Teilnahme am Festival ab. Was ist passiert?
Die offizielle Festvial Facebook Seite, hat einige Fragwürdige Postings mit „Gefällt mir markiert“. Das wiederum hat dann Bands und Booking Agenturen veranlasst die Teilnahme am Festival abzusagen.
Da vermutlich noch gar nicht alle beteiligten Künstler davon erfahren haben, könnte es noch weitere Absagen in den nächsten Tagen geben."
Das offizielle Statement des Veranstalters dazu ist zwischenzeitlich online. Hier könnt ihr es euch ansehen:
https://t1p.de/n24t7
https://black-generation.de/das-black-mountain-festival-sorgt-fuer-reichlich-zuendstoff/
Doch seit heute Morgen ist alles ein wenig anders. Über die Social Media Kanäle, sagen nun eine nach der anderen Band die Teilnahme am Festival ab. Was ist passiert?
Die offizielle Festvial Facebook Seite, hat einige Fragwürdige Postings mit „Gefällt mir markiert“. Das wiederum hat dann Bands und Booking Agenturen veranlasst die Teilnahme am Festival abzusagen.
Da vermutlich noch gar nicht alle beteiligten Künstler davon erfahren haben, könnte es noch weitere Absagen in den nächsten Tagen geben."
Das offizielle Statement des Veranstalters dazu ist zwischenzeitlich online. Hier könnt ihr es euch ansehen:
https://t1p.de/n24t7
https://black-generation.de/das-black-mountain-festival-sorgt-fuer-reichlich-zuendstoff/
Die Grünen haben jegliches Maß verloren: Uns Klimaschutz predigen und dann die von den Steuerzahlern zwangsfinanzierte Flugbereitschaft für ihren persönlichen Komfort ausreizen
"Der Rückflug [von Kopenhagen] nach Berlin ist geplant für Freitag, 26. August, 18.20 Uhr.
Dann platzt kurzfristig der letzte Programmpunkt. Das Protokoll des Auswärtigen Amtes (AA) meldet bei der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums, dass Baerbock schon um 15.30 Uhr nach Hause wolle, also knapp drei Stunden früher.
Die Flugbereitschaft meldet Bedenken an. Die Piloten des A-340 durften wegen der gesetzlich vorgeschrieben Ruhezeit nicht früher starten. Deshalb startet in Köln eine zweite Regierungsmaschine, bringt die Ersatzcrew ins 645 Kilometer entfernte Kopenhagen, fliegt dann leer nach Köln zurück.
Die Ministerin fliegt wie gewünscht um halb vier Uhr ab ins 356 Kilometer entfernte Berlin."
archive.ph/s2AfC
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
"Der Rückflug [von Kopenhagen] nach Berlin ist geplant für Freitag, 26. August, 18.20 Uhr.
Dann platzt kurzfristig der letzte Programmpunkt. Das Protokoll des Auswärtigen Amtes (AA) meldet bei der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums, dass Baerbock schon um 15.30 Uhr nach Hause wolle, also knapp drei Stunden früher.
Die Flugbereitschaft meldet Bedenken an. Die Piloten des A-340 durften wegen der gesetzlich vorgeschrieben Ruhezeit nicht früher starten. Deshalb startet in Köln eine zweite Regierungsmaschine, bringt die Ersatzcrew ins 645 Kilometer entfernte Kopenhagen, fliegt dann leer nach Köln zurück.
Die Ministerin fliegt wie gewünscht um halb vier Uhr ab ins 356 Kilometer entfernte Berlin."
archive.ph/s2AfC
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
Paris - Prolétaires de tous les pays, unissez-vous!
Solidarité avec les manifestants français - contre la politique néolibérale de Macron! 🇫🇷🤝🇩🇪
Solidarität mit den französischen Demonstranten - gegen die neoliberale Politik von Macron! 🇫🇷🤝🇩🇪
#Bauernprotest
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
Solidarité avec les manifestants français - contre la politique néolibérale de Macron! 🇫🇷🤝🇩🇪
Solidarität mit den französischen Demonstranten - gegen die neoliberale Politik von Macron! 🇫🇷🤝🇩🇪
#Bauernprotest
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
🇫🇷🔥 "Belagerung" von Paris
Vorbereitungen heute 29.01.2024 am Morgen
Die Bauern machen offenbar ernst!
"Belagerung von Paris" beginnt heute,
planmäßig ab 14 : 00 Uhr
Traktorkolonnen wie diese rollen aus allen Himmelsrichtungen nach Paris. Zielsetzung ist eine mindestens fünftägige "militärartige" Belagerung der Stadt.
Währenddessen solidarisieren sich Taxifahrer innerhalb der Stadt und blockieren dort die Hauptverkehrsadern.
Anzutreffende Forderungen unter anderem: Rücktritt der Regierung und #Frexit bzw. Auflösung der Europäischen Union (siehe hier)
Heute wird ein SEHR spannender Tag. Ein historischer Tag. Ebenso wie die ganze nächste Woche. Und was in Frankreich geschieht, betrifft uns alle - in Europa und überall auf der Welt.
👀 Siehe auch: Vorgeschichte der Französischen Revolution
👀 Siehe auch: wie sich Proteste über Grenzen ausbreiten können
#BauernProteste #BauernProteste2024 #AgriculteursEnColere
Atemlose Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
Vorbereitungen heute 29.01.2024 am Morgen
Die Bauern machen offenbar ernst!
"Belagerung von Paris" beginnt heute,
planmäßig ab 14 : 00 Uhr
Traktorkolonnen wie diese rollen aus allen Himmelsrichtungen nach Paris. Zielsetzung ist eine mindestens fünftägige "militärartige" Belagerung der Stadt.
Währenddessen solidarisieren sich Taxifahrer innerhalb der Stadt und blockieren dort die Hauptverkehrsadern.
Anzutreffende Forderungen unter anderem: Rücktritt der Regierung und #Frexit bzw. Auflösung der Europäischen Union (siehe hier)
Heute wird ein SEHR spannender Tag. Ein historischer Tag. Ebenso wie die ganze nächste Woche. Und was in Frankreich geschieht, betrifft uns alle - in Europa und überall auf der Welt.
👀 Siehe auch: Vorgeschichte der Französischen Revolution
👀 Siehe auch: wie sich Proteste über Grenzen ausbreiten können
#BauernProteste #BauernProteste2024 #AgriculteursEnColere
Atemlose Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
Das weltbekannte Berliner Kaufhaus KaDeWe hat einen Insolvenzantrag eingereicht. Zwei weitere Kaufhäuser sind ebenfalls betroffen.
"Die KaDeWe-Gruppe, zu der das Kaufhaus des Westens (KaDeWe) gehört, hat einen Insolvenzantrag am Amtsgericht Charlottenburg eingereicht. Das Gericht habe dem Antrag bereits stattgegeben und den Rechtsanwalt Christian Graf Brockdorff zum vorläufigen Sachwalter bestellt, teilte das Unternehmen mit.
Die KaDeWe Group wolle nun in dem Verfahren in Eigenverwaltung ihre Zukunft sichern, die Warenhäuser blieben geöffnet. Neben dem Berliner KaDeWe sind auch das Alterhaus in Hamburg und das Oberpollinger in München von der Insolvenz betroffen.
Hintergrund des Antrags seien "exorbitant hohe Mieten" für die Warenhaus-Immobilien. Diese machten "ein nachhaltig ertragreiches Wirtschaften nahezu unmöglich"."
archive.ph/m0ZAD
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
"Die KaDeWe-Gruppe, zu der das Kaufhaus des Westens (KaDeWe) gehört, hat einen Insolvenzantrag am Amtsgericht Charlottenburg eingereicht. Das Gericht habe dem Antrag bereits stattgegeben und den Rechtsanwalt Christian Graf Brockdorff zum vorläufigen Sachwalter bestellt, teilte das Unternehmen mit.
Die KaDeWe Group wolle nun in dem Verfahren in Eigenverwaltung ihre Zukunft sichern, die Warenhäuser blieben geöffnet. Neben dem Berliner KaDeWe sind auch das Alterhaus in Hamburg und das Oberpollinger in München von der Insolvenz betroffen.
Hintergrund des Antrags seien "exorbitant hohe Mieten" für die Warenhaus-Immobilien. Diese machten "ein nachhaltig ertragreiches Wirtschaften nahezu unmöglich"."
archive.ph/m0ZAD
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
Forwarded from Anonyme Citoyen
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Des agriculteurs bloquent la zone industrielle de Nimes et allument un important incendie devant la plateforme logistique d'Auchan. Les blocages reprennent en intensité aujourd'hui. (France Bleu)
➡️ t.me/AnonymeCitoyen
➡️ t.me/AnonymeCitoyen
Forwarded from ⚠️ Marco Kurz - Sendepause!
Wer noch nie an einer französischen Demonstration teilgenommen und die Schnauze voll von weichgespülten, angepassten Tanzveranstaltungen in Deutschland hat, dem empfehle ich spätestens jetzt mal einen Ausflug zu machen.
Wer die französische Revolutionskultur noch nie erlebt hat, wird womöglich nie verstehen, was zum echten Widerstand benötigt wird!
Ansonsten könnt ihr natürlich auch Sellners neueste Petition unterschreiben. @MarcoKurz
Wer die französische Revolutionskultur noch nie erlebt hat, wird womöglich nie verstehen, was zum echten Widerstand benötigt wird!
Ansonsten könnt ihr natürlich auch Sellners neueste Petition unterschreiben. @MarcoKurz
Forwarded from Wendezeit Hannover
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Im Mandelbachtal, Saarland, ist man solidarisch mit den Landwirten 👢👢
Der Wahlspruch von Bliesmengen-Bolchen lautet übrigens, in saarländischem Dialekt, „Wo Jung unn Alt sesammehalt“ („Wo Jung und Alt zusammenhält“).
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
Der Wahlspruch von Bliesmengen-Bolchen lautet übrigens, in saarländischem Dialekt, „Wo Jung unn Alt sesammehalt“ („Wo Jung und Alt zusammenhält“).
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
Hollywood-Star Arnold Schwarzenegger schießt scharf gegen nachkommende Generationen. Die Menschen seien heute zu verweichlicht und suchten lieber den bequemen Weg, findet er. 💥
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
Forwarded from IndikativJetzt
Die AfD hat radikale Elemente. In der Coronakrise hat sich jedoch gezeigt, dass Union, SPD und Grüne fast ausnahmslos und im Gesamten radikal sind. Ich habe seither eine andere Risikoeinschätzung und es ist schon erstaunlich, was die Machthaber alles versuchen, um die "Demokratie zu retten".
Bei Bürgerrechtlern und Pazifisten hat es noch gereicht, sie einfach so als rechts zu bezeichnen.
Fast schon mit Genugtuung beobachte ich, wie sie mit vereinten Kräften über Wochen eine hanebüchene Propagandanummer aufbauen müssen, um die #Bauernproteste zu delegitimieren.
Es ist in einem solchen Ausmaß erbärmlich und müsste eigentlich jedem auffallen. Umso erstaunter bin ich, bei wie vielen das alles verfängt, die ich mal für schlaue Demokraten gehalten habe.
Bei Bürgerrechtlern und Pazifisten hat es noch gereicht, sie einfach so als rechts zu bezeichnen.
Fast schon mit Genugtuung beobachte ich, wie sie mit vereinten Kräften über Wochen eine hanebüchene Propagandanummer aufbauen müssen, um die #Bauernproteste zu delegitimieren.
Es ist in einem solchen Ausmaß erbärmlich und müsste eigentlich jedem auffallen. Umso erstaunter bin ich, bei wie vielen das alles verfängt, die ich mal für schlaue Demokraten gehalten habe.
Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Macron unter Druck und Blockade von Paris verschärft sich
Macron hat gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt, um die Bauern daran zu hindern, die Straßen zu blockieren. Es wird berichtet, dass die Polizeibeamten mit den Bauern sympathisieren und verstehen, wie unloyal Macron gegenüber dem französischen Volk ist.
Trotzdem spitzt sich die Situation immer mehr zu.
Macron und seine Globalisten haben es zwar immer geschafft, Demonstranten zu Fuß zu stoppen, aber die Bauern und Bäuerinnen, die in der Lage sind, die gepanzerten Fahrzeuge umzuwerfen und aus dem Weg zu schieben, sind eine ganz andere Sache.
Paris ist blockiert und es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Situation auf unbestimmte Zeit andauern wird, so groß ist die Wut über die Globalisten und ihren Krieg gegen die Landwirtschaft.
Freedom Train International unterstützt die Bauern in Frankreich und auf der ganzen Welt.
Quelle
👉 Unterstützen & Abonnieren ! 👈
➡️ www.kulturstudio.tv
Macron hat gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt, um die Bauern daran zu hindern, die Straßen zu blockieren. Es wird berichtet, dass die Polizeibeamten mit den Bauern sympathisieren und verstehen, wie unloyal Macron gegenüber dem französischen Volk ist.
Trotzdem spitzt sich die Situation immer mehr zu.
Macron und seine Globalisten haben es zwar immer geschafft, Demonstranten zu Fuß zu stoppen, aber die Bauern und Bäuerinnen, die in der Lage sind, die gepanzerten Fahrzeuge umzuwerfen und aus dem Weg zu schieben, sind eine ganz andere Sache.
Paris ist blockiert und es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Situation auf unbestimmte Zeit andauern wird, so groß ist die Wut über die Globalisten und ihren Krieg gegen die Landwirtschaft.
Freedom Train International unterstützt die Bauern in Frankreich und auf der ganzen Welt.
Quelle
👉 Unterstützen & Abonnieren ! 👈
➡️ www.kulturstudio.tv
Hurra! 😊
"Würde der Bundestag in dieser Woche gewählt, kämen nur vier Parteien ins Parlament. Ebenfalls vier Parteien stehen im aktuellen Trendbarometer deutlich unter 5 Prozent. Eine davon ist die FDP. Einen so schlechten Wert hatten die Liberalen seit Jahren nicht."
"FDP und Linke verlieren einen Prozentpunkt und stehen im Trendbarometer von RTL und ntv aktuell bei 3 Prozent. Zuletzt hatte die FDP im Januar 2015 einen so schlechten Wert."
archive.ph/GoYRU
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
"Würde der Bundestag in dieser Woche gewählt, kämen nur vier Parteien ins Parlament. Ebenfalls vier Parteien stehen im aktuellen Trendbarometer deutlich unter 5 Prozent. Eine davon ist die FDP. Einen so schlechten Wert hatten die Liberalen seit Jahren nicht."
"FDP und Linke verlieren einen Prozentpunkt und stehen im Trendbarometer von RTL und ntv aktuell bei 3 Prozent. Zuletzt hatte die FDP im Januar 2015 einen so schlechten Wert."
archive.ph/GoYRU
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
Kritik trifft den Frontex-Chef Hans Leijtens, nachdem er angab, eine nachhaltige Begrenzung von Migration sei unmöglich. Die Aussagen des Leiters der EU-Grenzschutzagentur führten zu Aussagen, sowohl von Vertretern der Regierung als auch von Oppositionsparteien, dass ein "robuster Grenzschutz und effektive Abschiebungen essentiell seien".
"In Deutschland nannte Thorsten Frei (CDU), der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Leijtens’ Aussagen “irritierend”. Er argumentierte, dass “eine Fußballmannschaft auch nicht auf eine Abwehr verzichten” würde, “weil der Gegner vielleicht trotzdem ein Tor schießt.”
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte in ihrer Reaktion, dass eine Begrenzung illegaler Migration möglich sei und Migration gesteuert werden müsse. EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas stellte klar, dass eine effektive EU-Migrations- und Asylpolitik ein robustes und koordiniertes System zum Management der Außengrenzen benötige."
archive.ph/inEA0
@SandraGabriel269
"In Deutschland nannte Thorsten Frei (CDU), der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Leijtens’ Aussagen “irritierend”. Er argumentierte, dass “eine Fußballmannschaft auch nicht auf eine Abwehr verzichten” würde, “weil der Gegner vielleicht trotzdem ein Tor schießt.”
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte in ihrer Reaktion, dass eine Begrenzung illegaler Migration möglich sei und Migration gesteuert werden müsse. EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas stellte klar, dass eine effektive EU-Migrations- und Asylpolitik ein robustes und koordiniertes System zum Management der Außengrenzen benötige."
archive.ph/inEA0
@SandraGabriel269
Mehr als 1000 schwedische Künstler haben die Europäische Rundfunkunion dazu aufgerufen, Israel vom diesjährigen ESC auszuschließen
"Die Künstler aus dem Gastgeberland des diesjährigen ESC kritisierten die Entscheidung der EBU, Israel am Wettbewerb teilnehmen zu lassen – trotz dessen »brutaler Kriegsführung in Gaza«, wie es in dem offenen Brief hieß"
"Die Organisatoren des ESC hatten sich zuvor gegen Forderungen nach einem Ausschluss Israels verwahrt, mit dem Hinweis auf die unpolitische Natur der Musikveranstaltung. Die schwedischen Künstlerinnen und Künstler warfen der EBU nun Doppelmoral [wegen Russland und Weissrussland] vor"
"Auch in anderen Ländern waren zuvor Stimmen laut geworden, Israel vom diesjährigen ESC auszuschließen"
"Das isländische Fernsehen hat bereits angekündigt, erst gemeinsam mit dem Sieger oder der Siegerin seines Wettbewerbs Söngvakeppnin, der traditionell als Vorentscheid dient, zu entscheiden, ob man am ESC-Finale in Malmö teilnehmen will, wenn Israel dabei ist"
archive.ph/X5LuT
"Die Künstler aus dem Gastgeberland des diesjährigen ESC kritisierten die Entscheidung der EBU, Israel am Wettbewerb teilnehmen zu lassen – trotz dessen »brutaler Kriegsführung in Gaza«, wie es in dem offenen Brief hieß"
"Die Organisatoren des ESC hatten sich zuvor gegen Forderungen nach einem Ausschluss Israels verwahrt, mit dem Hinweis auf die unpolitische Natur der Musikveranstaltung. Die schwedischen Künstlerinnen und Künstler warfen der EBU nun Doppelmoral [wegen Russland und Weissrussland] vor"
"Auch in anderen Ländern waren zuvor Stimmen laut geworden, Israel vom diesjährigen ESC auszuschließen"
"Das isländische Fernsehen hat bereits angekündigt, erst gemeinsam mit dem Sieger oder der Siegerin seines Wettbewerbs Söngvakeppnin, der traditionell als Vorentscheid dient, zu entscheiden, ob man am ESC-Finale in Malmö teilnehmen will, wenn Israel dabei ist"
archive.ph/X5LuT
"Bundesweit demonstrierten Teilnehmer die Einigkeit eines Großteils der Bürger mit der Politik der Bundesregierung. Das konnte man von den vorhergehenden Massendemonstrationen für den Erhalt des Grundgesetzes, gegen Bauernausbeutung und Streiks für höhere Löhne nicht unbedingt sagen. Dabei ging es um Beschwerden gegen die Regierung."
"Entweder war das Rechtsextrem-Narrativ schon ein bisschen ausgeleiert, oder die Bauern hatten einfach zu viel positiven Rückhalt in der Bevölkerung. Jedenfalls erfuhren sie bei ihren Protesten bundesweite Unterstützung. Neben den Spediteuren, den Handwerkern und den Jägern schlossen sich immer mehr Organisationen und Menschen dem Protest an. Da half kein rechtes Framing mehr. Der Staat und seine WEF-Hintermänner hatten zu befürchten, dass die Bürger dieses Landes die Forderungen der Bauern nicht nur weiter unterstützen, sondern auf andere Wirtschaftszweige ausdehnen könnten..."
https://freedert.online/meinung/194387-anti-nazi-strategie-wie-man/
➡️ t.me/SandraGabriel269
"Entweder war das Rechtsextrem-Narrativ schon ein bisschen ausgeleiert, oder die Bauern hatten einfach zu viel positiven Rückhalt in der Bevölkerung. Jedenfalls erfuhren sie bei ihren Protesten bundesweite Unterstützung. Neben den Spediteuren, den Handwerkern und den Jägern schlossen sich immer mehr Organisationen und Menschen dem Protest an. Da half kein rechtes Framing mehr. Der Staat und seine WEF-Hintermänner hatten zu befürchten, dass die Bürger dieses Landes die Forderungen der Bauern nicht nur weiter unterstützen, sondern auf andere Wirtschaftszweige ausdehnen könnten..."
https://freedert.online/meinung/194387-anti-nazi-strategie-wie-man/
➡️ t.me/SandraGabriel269
Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, dass sie im Rat der Europäischen Mitgliedstaaten der KI-Verordnung zustimmen wird. Gemeinsam hätten Deutschland, Frankreich & zwei weitere Länder mit Enthaltungen den AI Act kippen können.
"Heute ist das Ringen um die deutsche Haltung zum AI Act mit einem tragbaren Kompromiss zu Ende gegangen", sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing, FDP"
"Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz (Grüne), sagte, Künstliche Intelligenz werde unsere Gesellschaft prägen ... Habeck erhofft sich von der Zustimmung Rechtssicherheit und eine "vertrauenswürdige KI made in Europe". Ähnlich äußerte sich der Bundesjustizminister Marco Buschmann, FDP"
"Zahlreiche Wirtschaftsverbände hatten in den vergangenen Tagen gefordert, dass Deutschland dem AI Act zustimmen soll"
"Der Text des AI Act erlaubt nationalen Regierungen, schärfere Bedingungen für den Einsatz von KI bei Einsatzszenarien für die nationale Sicherheit vorzusehen"
archive.ph/11We2
➡️ @SandraGabriel269
"Heute ist das Ringen um die deutsche Haltung zum AI Act mit einem tragbaren Kompromiss zu Ende gegangen", sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing, FDP"
"Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz (Grüne), sagte, Künstliche Intelligenz werde unsere Gesellschaft prägen ... Habeck erhofft sich von der Zustimmung Rechtssicherheit und eine "vertrauenswürdige KI made in Europe". Ähnlich äußerte sich der Bundesjustizminister Marco Buschmann, FDP"
"Zahlreiche Wirtschaftsverbände hatten in den vergangenen Tagen gefordert, dass Deutschland dem AI Act zustimmen soll"
"Der Text des AI Act erlaubt nationalen Regierungen, schärfere Bedingungen für den Einsatz von KI bei Einsatzszenarien für die nationale Sicherheit vorzusehen"
archive.ph/11We2
➡️ @SandraGabriel269
Die Partei, mit der die AfD unbedingt gemeinsame Sache machen wollte... Aber derzeit ist ja das BSW das größte Problem & Thema für die Funktionäre und Influencer der AfD. 🤡
"Marco Wanderwitz (CDU) erwägt im Bundestag eine neue Initiative für einen überparteilichen Gruppenantrag zur Prüfung eines AfD-Verbots"
"Es könnte ein guter Zwischenschritt sein, dass der Bundestag die Bundesregierung beauftragt, ein Verbot zu prüfen", sagte er"
"Ein Ausschluss der AfD von der Parteienfinanzierung reiche nicht aus. "Wenn man de facto die gleich hohen juristischen Hürden überwinden muss, macht es keinen Sinn, auf das wirksamere Mittel zu verzichten", sagte er"
"Die eigentliche Potenz der AfD beruhe auf den Abgeordneten, lokalen Mandatsträgern und deren Mitarbeitern, die nur ein Verbot aushebeln könne. Nach einer juristischen Zerschlagung würde die Partei ihre errungenen Mandate in allen Parlamenten verlieren - vom Gemeinderat bis zum EU-Parlament"
archive.ph/Hl1Fh
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
"Marco Wanderwitz (CDU) erwägt im Bundestag eine neue Initiative für einen überparteilichen Gruppenantrag zur Prüfung eines AfD-Verbots"
"Es könnte ein guter Zwischenschritt sein, dass der Bundestag die Bundesregierung beauftragt, ein Verbot zu prüfen", sagte er"
"Ein Ausschluss der AfD von der Parteienfinanzierung reiche nicht aus. "Wenn man de facto die gleich hohen juristischen Hürden überwinden muss, macht es keinen Sinn, auf das wirksamere Mittel zu verzichten", sagte er"
"Die eigentliche Potenz der AfD beruhe auf den Abgeordneten, lokalen Mandatsträgern und deren Mitarbeitern, die nur ein Verbot aushebeln könne. Nach einer juristischen Zerschlagung würde die Partei ihre errungenen Mandate in allen Parlamenten verlieren - vom Gemeinderat bis zum EU-Parlament"
archive.ph/Hl1Fh
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269