Der Bürger/Wählerwille ist für die politische Kaste eh uninteressant. Siehe auch: https://t.me/SandraGabriel269/198
"CDU-Bundesvize Karin Prien schließt eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen nicht aus. Prien, die auch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «In den Ländern wird man schauen müssen, welche Persönlichkeiten dort für das BSW antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen. Danach kann man entscheiden, ob es vor Ort eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gibt.»
Dagegen lehnt Prien Kooperationen mit der Linkspartei und der AfD weiter ab. Hier gelte nach wie vor der «Unvereinbarkeitsbeschluss» der CDU, der jede Zusammenarbeit mit den beiden Parteien ausschließe, sagte sie. Auf Bundesebene könne sie sich auch mit dem BSW «im Augenblick keine Zusammenarbeit vorstellen»."
archive.ph/VfUg6
"CDU-Bundesvize Karin Prien schließt eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen nicht aus. Prien, die auch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «In den Ländern wird man schauen müssen, welche Persönlichkeiten dort für das BSW antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen. Danach kann man entscheiden, ob es vor Ort eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gibt.»
Dagegen lehnt Prien Kooperationen mit der Linkspartei und der AfD weiter ab. Hier gelte nach wie vor der «Unvereinbarkeitsbeschluss» der CDU, der jede Zusammenarbeit mit den beiden Parteien ausschließe, sagte sie. Auf Bundesebene könne sie sich auch mit dem BSW «im Augenblick keine Zusammenarbeit vorstellen»."
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Wenn es um Gewalt gegen die "einfachen Bürger" geht, dann herrscht wiederum Schweigen im Blätterwald. Aber das sind ja auch keine Politiker und "Parteimitglieder", die sozusagen den "neuen Adel" darstellen.
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Strack-Zimmermann in Bielefeld
https://www.fdp.de/termin/marie-agnes-strack-zimmermann-beim-industrie-und-handelsclub-ostwestfalen-lippe
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"Wertewesten"...: Offenbar bilden Hooliganbanden die Vorhut für die Erstürmungen der Antikriegscamps, bei denen die Polizei rücksichtslos gegen friedliche Studenten vorgeht (mittlerweile sind durch Gummigeschosse verursachte Gesichts- und Kopfverletzungen dokumentiert).
"Anwesende Polizeikräfte schreiten bei rassistischen Hassattacken, die immer häufiger in physischen Übergriffen gipfeln, meist nicht ein"
Das galt auch am vergangenen Dienstag, als am späten Abend rund 200 Schläger beim UCLA-Palästina-Camp Studenten mit Knüppeln, Glasflaschen, Feuerwerkskörpern, Pfefferspray und anderen chemischen Substanzen angriffen, sie mit Fäusten traktierten, niedertraten und dabei zum Teil erhebliche Verletzungen anrichteten. Wie Reporter der Studentenzeitung Daily Bruin berichten, ließ nicht nur das Los Angeles Police Department (LAPD), sondern auch der Sicherheitsdienst der Universität den Mob mehr als zwei Stunden lang ungehindert wüten"
archive.ph/82k6G
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"Anwesende Polizeikräfte schreiten bei rassistischen Hassattacken, die immer häufiger in physischen Übergriffen gipfeln, meist nicht ein"
Das galt auch am vergangenen Dienstag, als am späten Abend rund 200 Schläger beim UCLA-Palästina-Camp Studenten mit Knüppeln, Glasflaschen, Feuerwerkskörpern, Pfefferspray und anderen chemischen Substanzen angriffen, sie mit Fäusten traktierten, niedertraten und dabei zum Teil erhebliche Verletzungen anrichteten. Wie Reporter der Studentenzeitung Daily Bruin berichten, ließ nicht nur das Los Angeles Police Department (LAPD), sondern auch der Sicherheitsdienst der Universität den Mob mehr als zwei Stunden lang ungehindert wüten"
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In Bielefeld gibt es offensichtlich keine Proteste, Demos, Protestbewegung gegen Strack-Rheinmetall-Zimmermann.
Bielefeld? Gibt es nicht.
@SandraGabriel269
Bielefeld? Gibt es nicht.
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Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
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Forwarded from Horizont (YT: _horizont_ )
Die CDU hat Friedrich Merz, für den Schwarz-Grün eine Koalitionsoption ist, mit großer Mehrheit wiedergewählt. 🤪
*Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in Maske der Demokraten*
"Wir haben Meinungsfreiheit" - haben sie gesagt. "Es herrscht keine Zensur" - haben sie gesagt. "Sie kämpfen für die Demokratie" - haben sie gesagt. "Wir kämpfen gegen Faschismus" - haben sie gesagt. "Nie wieder" - haben sie gesagt. Und sie taten es wieder und wieder und wieder...
@SandraGabriel269
"Wir haben Meinungsfreiheit" - haben sie gesagt. "Es herrscht keine Zensur" - haben sie gesagt. "Sie kämpfen für die Demokratie" - haben sie gesagt. "Wir kämpfen gegen Faschismus" - haben sie gesagt. "Nie wieder" - haben sie gesagt. Und sie taten es wieder und wieder und wieder...
@SandraGabriel269
"Die AfD-Bundesspitze erhöht den Druck auf den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba: Wie ein Parteisprecher am Montag auf Nachfrage mitteilte, hat der Bundesvorstand nun ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba beantragt."
"Halemba steht seit Monaten in der Kritik. Seit längerem gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung, inzwischen kamen auch Vorwürfe der Geldwäsche, der gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung hinzu, wie die Staatsanwaltschaft kürzlich bestätigt hatte. Zuvor hatte der Landtag zum zweiten Mal Halembas Immunität aufgehoben. Zudem gibt es seit langem parteiinterne Vorwürfe, unter anderem soll Halemba gegen die Satzung der Partei verstoßen haben."
archive.ph/O8bp0
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"Halemba steht seit Monaten in der Kritik. Seit längerem gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung, inzwischen kamen auch Vorwürfe der Geldwäsche, der gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung hinzu, wie die Staatsanwaltschaft kürzlich bestätigt hatte. Zuvor hatte der Landtag zum zweiten Mal Halembas Immunität aufgehoben. Zudem gibt es seit langem parteiinterne Vorwürfe, unter anderem soll Halemba gegen die Satzung der Partei verstoßen haben."
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Forwarded from Montags in Moers
⚠️ UPDATE - Demo gegen die Eurofighterin ⚠️
Auf dem zweiten Bild sehr ihr den Vortragsort von Strack-Zimmermann.
Geldernschestr. 18a in Moers
Gegenüber, auf einem Parkplatz ist unser zweiter Kundgebungsort!
💐 Wie ihr, ebenfalls auf dem zweiten Bild, erkennen könnt, befindet sich dort ein großer Friedhof. Wir haben mit der Verwaltung des Friedhofes gesprochen und sie haben uns erlaubt dort auf einer kleinen Rasenfläche, unter einem Baum, Blumen zum Gedenken an alle Kriegsopfer niederzulegen. Wir nennen die Aktion
"Blumen gegen das Vergessen".
Wir werden eine Schweigeminute einlegen zum Gedenken und danach kann dort jeder Blumen niederlegen. Wir basteln noch ein einfaches Holzkreuz. 50 weiße Rosen haben wir heute bestellt.
Bringt gerne auch Blumen mit und legt sie dort nieder. Die Verwaltung lässt sie einige Tage dort liegen.
Dafür 1000 Dank 🙏🏼❤️
Wir sehen uns...auf der Straße 🕊❣️
@montagsinmoers
X-Twitter
Auf dem zweiten Bild sehr ihr den Vortragsort von Strack-Zimmermann.
Geldernschestr. 18a in Moers
Gegenüber, auf einem Parkplatz ist unser zweiter Kundgebungsort!
💐 Wie ihr, ebenfalls auf dem zweiten Bild, erkennen könnt, befindet sich dort ein großer Friedhof. Wir haben mit der Verwaltung des Friedhofes gesprochen und sie haben uns erlaubt dort auf einer kleinen Rasenfläche, unter einem Baum, Blumen zum Gedenken an alle Kriegsopfer niederzulegen. Wir nennen die Aktion
"Blumen gegen das Vergessen".
Wir werden eine Schweigeminute einlegen zum Gedenken und danach kann dort jeder Blumen niederlegen. Wir basteln noch ein einfaches Holzkreuz. 50 weiße Rosen haben wir heute bestellt.
Bringt gerne auch Blumen mit und legt sie dort nieder. Die Verwaltung lässt sie einige Tage dort liegen.
Dafür 1000 Dank 🙏🏼❤️
Wir sehen uns...auf der Straße 🕊❣️
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Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
Natürlich brauchen die Kriegstreiber jede Menge junge Menschen die sie skrupellos opfern können.
Da ist die Wehrpflicht letztlich nur konsequent. „Militärisch sinnvoll ausgestaltet“Rheinmetall-Chef Papperger macht sich für Wehrpflicht stark
Armin Papperger ist Chef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall. Er sagt, dass der Nachholbedarf der Bundeswehr enorm sei. Außerdem spricht er sich für eine Diskussion über die Wehrpflicht in Deutschland aus.
Der Chef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, fordert eine Diskussion über die Wehrpflicht in Deutschland. Papperger sagte zu „Bild am Sonntag“ : „Eine Wehrpflicht könnte sich positiv auf die Bereitschaft für unsere Landesverteidigung auswirken.“ Hierfür müsse sie aber sowohl „sicherheits- als auch gesellschaftspolitisch und militärisch sinnvoll ausgestaltet werden“.
Rheinmetall-Chef: „Frieden und Freiheit dürfen nicht schutzlos sein“
Papperger fügte hinzu: „Die Zeitenwende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Debatte darüber muss auf der politischen Ebene geführt werden.“
Der Nachholbedarf der Bundeswehr sei nach drei Jahrzehnten Sparprogramm enorm, so Papperger. „Bei den Strukturen, beim Personal wie auch bei der Ausrüstung. Frieden und Freiheit dürfen nicht schutzlos sein. Freiheitliche Gesellschaften müssen in der Lage dazu sein, für ihre Werte einzustehen und sie verteidigen zu können – notfalls auch militärisch.“
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Rheinmetall-Chef Papperger macht sich für Wehrpflicht stark - FOCUS o…
archived 6 May 2024 19:45:04 UTC