Nach dem Urteil am Oberverwaltungsgericht Münster hat der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz aktuell angekündigt, im Bundestag so schnell wie möglich einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen zu wollen. "Mein Wunsch ist es, dass wir den Verbotsantrag noch vor der parlamentarischen Sommerpause einbringen", so Wanderwitz.
"Die Verbotsdebatte wird jetzt offensichtlich deshalb geführt, weil die AfD stark geworden ist. Und ich finde, wir können doch nicht ernsthaft, weil die Politik so schlecht ist und deswegen Menschen aus Empörung eine Partei wie die AfD wählen wollen, sagen, dann verbieten wir diese Partei", so Wagenknecht im Januar 2024. Die Debatte über die AfD müsse differenziert geführt werden. Derzeit herrsche diesbezüglich eine unsachliche Hysterie.
archive.ph/4rhEF - Wanderwitz, 13.05.2024
archive.ph/7vFAV - Wagenknecht, 14.01.2024
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"Die Verbotsdebatte wird jetzt offensichtlich deshalb geführt, weil die AfD stark geworden ist. Und ich finde, wir können doch nicht ernsthaft, weil die Politik so schlecht ist und deswegen Menschen aus Empörung eine Partei wie die AfD wählen wollen, sagen, dann verbieten wir diese Partei", so Wagenknecht im Januar 2024. Die Debatte über die AfD müsse differenziert geführt werden. Derzeit herrsche diesbezüglich eine unsachliche Hysterie.
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"Der Staatsanwalt beantragte eine sechsmonatige Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden solle. Zudem forderte er, dass Höcke als Auflage 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen müsse, etwa an eine NS-Gedenkstätte oder ein Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten."
"Das Gericht hatte zuvor eine Erklärung abgegeben, wonach es maximal eine Geldstrafe vorsieht. Das mögliche Strafmaß reicht von einer Geldstrafe bis hin zu drei Jahren Freiheitsstrafe."
archive.ph/NeeZX
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"Das Gericht hatte zuvor eine Erklärung abgegeben, wonach es maximal eine Geldstrafe vorsieht. Das mögliche Strafmaß reicht von einer Geldstrafe bis hin zu drei Jahren Freiheitsstrafe."
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Dem Volksverhetzer, oh pardon, Volksverpetzer wurde die Gemeinnützigkeit entzogen
Ja, nun. Jeder soll doch Opfer bringen. 🤡
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Warum hat der Volksverhetz... ähh... Volksverpetzer (nomen est omen) eigentlich mehr Abonnenten als Utopia TV Deutschland? 🤔
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Forwarded from Freie Presse News (Mathias Tretschog)
11.05.2024 - Feucht: DOKUMENTATION - Vortrag "Der Krieg im Jemen"
„Du musst mit der Wahrheit beginnen. Die Wahrheit ist der einzige Weg, wie wir überall hingelangen können. Denn jede Entscheidung, die auf Lügen oder Unwissenheit beruht, kann nicht zu einem guten Ende führen.“
(Julian Assange, australischer Journalist und Verleger von WikiLeaks)
Am 11. Mai 2024 fand in der Marktgemeinde Feucht eine öffentliche Vortragsveranstaltung mit Diskussionsrunde zum Krieg im Jemen statt. Die Veranstaltung begann um 19:00 Uhr und endete nach knapp zwei Stunden an jenem Samstagabend.
Dazu hatte Birgit Ruder von der Bürgerallianz Feucht e. V., Marktgemeinderätin und Gründungsmitglied der Partei Bündnis Deutschland, Mathias Tretschog – seit 2014 politischer Journalist und 2017 Gründer der Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen, ins Parkrestaurant TSV Feucht eingeladen.
Der Vortrag beinhaltete drei hochbrisante und aktuelle Kernthemen:
- Ursachen und Hintergründe zum Krieg im Jemen, den Saudi Arabien am 26. März 2015 begann
- Julian Assange, australischer Journalist und Gründer von WikiLeaks zum Krieg im Jemen
- Brennpunkt Rotes Meer, gefährden die „Huthi´s“ den Welthandel?
Ein besonderer Dank von Freunden der Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen – aus dem Jemen selbst und der jemenitischen Community in Deutschland geht daher an Birgit Ruder von der Bürgerallianz Feucht e. V., die diese Veranstaltung erst ermöglichte.
Mathias Tretschog – Freier Journalist, Menschenrechts- und Friedensaktivist
„Eine freie Gesellschaft kann nur auf freier Information gegründet sein!“
https://freiepresse.news/2024/05/07/brennpunkt-rotes-meer/
Stop the WAR in Yemen
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(Julian Assange, australischer Journalist und Verleger von WikiLeaks)
Am 11. Mai 2024 fand in der Marktgemeinde Feucht eine öffentliche Vortragsveranstaltung mit Diskussionsrunde zum Krieg im Jemen statt. Die Veranstaltung begann um 19:00 Uhr und endete nach knapp zwei Stunden an jenem Samstagabend.
Dazu hatte Birgit Ruder von der Bürgerallianz Feucht e. V., Marktgemeinderätin und Gründungsmitglied der Partei Bündnis Deutschland, Mathias Tretschog – seit 2014 politischer Journalist und 2017 Gründer der Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen, ins Parkrestaurant TSV Feucht eingeladen.
Der Vortrag beinhaltete drei hochbrisante und aktuelle Kernthemen:
- Ursachen und Hintergründe zum Krieg im Jemen, den Saudi Arabien am 26. März 2015 begann
- Julian Assange, australischer Journalist und Gründer von WikiLeaks zum Krieg im Jemen
- Brennpunkt Rotes Meer, gefährden die „Huthi´s“ den Welthandel?
Ein besonderer Dank von Freunden der Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen – aus dem Jemen selbst und der jemenitischen Community in Deutschland geht daher an Birgit Ruder von der Bürgerallianz Feucht e. V., die diese Veranstaltung erst ermöglichte.
Mathias Tretschog – Freier Journalist, Menschenrechts- und Friedensaktivist
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Freie Presse News
Brennpunkt Rotes Meer & Julian Assange zum Krieg im Jemen
11.05.2024 – Feucht: Der Krieg im Jemen – Spätestens mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Deutschlands 1999 unter Führung von SPD und Bündnis90/Grüne gegen die damalige Republik J…
Forwarded from Media Guerilla Berlin
red. | Invidious
Germany's Pro-Israel Pseudo-Leftists
Have you ever heard of state-sponsored, pro-Israel pseudo-leftists? No? Well, what might seem impossible elsewhere is a reality in Germany. They’re called the Antideutsche, “anti-Germans,” and they play a huge role in undermining Germany’s anti-imperialist…
Worum es die ganze Zeit ging... mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung
archive.ph/rFCB1
@SandraGabriel269
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@SandraGabriel269
Forwarded from apolut.
WHO will die Kontrolle über die weltweite Lebensmittelversorgung!
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat bedeutende Schritte unternommen, um die Kontrolle über die weltweite Lebensmittelversorgung zu übernehmen. Die WHO, gegründet als „Gesundheits“-Berater der Vereinten Nationen, drängt darauf, eine „Allianz“ zu etablieren, die es der nicht gewählten Organisation ermöglicht, die Lebensmittelversorgung souveräner Nationen auf der ganzen Welt zu überwachen und zu kontrollieren.
Nach Ansicht der WHO und ihrer Verbündeten ist die Kontrolle der
Lebensmittelversorgung für die Allgemeinheit unerlässlich, um den
„Klimawandel“ und die „nächste Pandemie“ zu bekämpfen. https://tkp.at/2024/05/15/who-will-die-kontrolle-ueber-die-weltweite-lebensmittelversorgung/
@apolut via GETTR
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat bedeutende Schritte unternommen, um die Kontrolle über die weltweite Lebensmittelversorgung zu übernehmen. Die WHO, gegründet als „Gesundheits“-Berater der Vereinten Nationen, drängt darauf, eine „Allianz“ zu etablieren, die es der nicht gewählten Organisation ermöglicht, die Lebensmittelversorgung souveräner Nationen auf der ganzen Welt zu überwachen und zu kontrollieren.
Nach Ansicht der WHO und ihrer Verbündeten ist die Kontrolle der
Lebensmittelversorgung für die Allgemeinheit unerlässlich, um den
„Klimawandel“ und die „nächste Pandemie“ zu bekämpfen. https://tkp.at/2024/05/15/who-will-die-kontrolle-ueber-die-weltweite-lebensmittelversorgung/
@apolut via GETTR
tkp.at
WHO will die Kontrolle über die weltweite Lebensmittelversorgung
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat bedeutende Schritte unternommen, um die Kontrolle über die weltweite Lebensmittelversorgung zu übernehmen. Die WHO, gegründet als „Gesundheits“-Berater der Vereinten Nationen, [...]
Wie überraschend 🤡
"Anders als Asylbewerber oder Flüchtlinge aus anderen Ländern, haben Ukrainer in Deutschland aktuell einen Sonderstatus – sie erhalten nämlich ab Beginn ihres Aufenthalts hierzulande Bürgergeld. Doch das Bundesinnenministerium zählt mittlerweile 5609 Verdachtsfälle auf versuchten Sozialbetrug. In Bayern (2846), Baden-Württemberg (1980), Thüringen (697) und Niedersachsen (81) kam es offenbar zu Fällen, in denen Personen versucht haben sollen, Bürgergeld zu erhalten, obwohl sie eigentlich keinen Anspruch darauf hätten."
archive.ph/8Y7L7
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"Anders als Asylbewerber oder Flüchtlinge aus anderen Ländern, haben Ukrainer in Deutschland aktuell einen Sonderstatus – sie erhalten nämlich ab Beginn ihres Aufenthalts hierzulande Bürgergeld. Doch das Bundesinnenministerium zählt mittlerweile 5609 Verdachtsfälle auf versuchten Sozialbetrug. In Bayern (2846), Baden-Württemberg (1980), Thüringen (697) und Niedersachsen (81) kam es offenbar zu Fällen, in denen Personen versucht haben sollen, Bürgergeld zu erhalten, obwohl sie eigentlich keinen Anspruch darauf hätten."
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Forwarded from Demo-Termine & Kontakte, Gleichgesinnte treffen - Demokalender, Spaziergänge, Mahnwachen, Meditation *Rücktritt Bundesregierung!
Konservativer Friedensaktivist „Es sind alle vertreten!“ PROTEST gegen Strack-Zimmermann FDP Moers — Utopia TV Deutschland
https://youtu.be/1N34iCpZijo 3:54
Wir alle zusammen halten unseren Laden am Laufen, bis die verantwortlichen Verbrecher verurteilt und ihre Opfer vollständig entschädigt sind!
👉 Übersicht 👉 Termine einsenden
👉 Ländergruppen 👉 Alle Spazis
🆕 Aktuelle Meldungen 🆕
Der Kanal, der den Regierenden und Mitmach-Tätern Beine macht 📆 @Demotermine!
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Forwarded from REDMEDIA KOLLEKTIV
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Deutsche wenn sich die Gelegenheit bietet mal wieder aktiv einen Genozid zu unterstutzen.
Ein AntiD Zionist aus Halle(Saale)
bettelt aktuell vor der Knesset darum in die
IDF aufgenommen zu werden um sich am Völkermord in Gaza zu beteiligen. Es stellt sich heraus, dass sie ihn nicht akzeptieren, weil er weder Israeli noch Jude ist. Seit mehreren Tagen sitzt er nun aus Protest mit seinem Schild herum und fordert seine Einberufung.
Quelle: https://x.com/ireallyhateyou/status/1790539904260198482?s=46&t=OYFuCIgWhmmp4lClvjhuLw
#freepalestine #freegaza #israelaparthied #stopoccupation #gazaunderattack #internationalesolidarität #stopptdenkrieg
Ein AntiD Zionist aus Halle(Saale)
bettelt aktuell vor der Knesset darum in die
IDF aufgenommen zu werden um sich am Völkermord in Gaza zu beteiligen. Es stellt sich heraus, dass sie ihn nicht akzeptieren, weil er weder Israeli noch Jude ist. Seit mehreren Tagen sitzt er nun aus Protest mit seinem Schild herum und fordert seine Einberufung.
Quelle: https://x.com/ireallyhateyou/status/1790539904260198482?s=46&t=OYFuCIgWhmmp4lClvjhuLw
#freepalestine #freegaza #israelaparthied #stopoccupation #gazaunderattack #internationalesolidarität #stopptdenkrieg
Marie-Agnes Strack-Zimmermann kommt nach Halle (Saale). Am 21. Mai ab 13 Uhr wird sie in der Palette in der Großen Nikolaistraße über Ihre Spitzenkandidatur zur Europawahl sprechen, für die sie von FDP und der europäischen Partei ALDE nominiert wurde.
https://dubisthalle.de/strackzi-kommt-fdp-politikerin-marie-agnes-strack-zimmermann-am-21-mai-in-halle
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Forwarded from ⚠️ Marco Kurz - Sendepause!
Der slowakische Ministerpräsident Fico wurde nach einem Schuss verletzt und der Angreifer festgenommen.
Nach einer Sitzung des slowakischen Ministerkabinetts, bei der sich Premierminister Fico vor der Öffentlichkeit äußerte, wurden mehrere Schüsse abgefeuert; Er werde nun ins Krankenhaus gebracht, berichten lokale Medien.
Über das Motiv des Schützen gibt es noch keine Informationen. @MarcoKurz
Nach einer Sitzung des slowakischen Ministerkabinetts, bei der sich Premierminister Fico vor der Öffentlichkeit äußerte, wurden mehrere Schüsse abgefeuert; Er werde nun ins Krankenhaus gebracht, berichten lokale Medien.
Über das Motiv des Schützen gibt es noch keine Informationen. @MarcoKurz
Forwarded from ⚠️ Marco Kurz - Sendepause!
Das erste Filmmaterial vom Ort der Schießerei, bei der der slowakische Ministerpräsident verletzt wurde.
Sein Zustand soll kritisch sein.
Bilder der ersten Sekunden nach der Schießerei in der Slowakei: Der verwundete Premierminister Fico wird in ein Auto gesetzt und vom Tatort weggebracht. @MarcoKurz
Sein Zustand soll kritisch sein.
Bilder der ersten Sekunden nach der Schießerei in der Slowakei: Der verwundete Premierminister Fico wird in ein Auto gesetzt und vom Tatort weggebracht. @MarcoKurz