Die "Volksfront" gemeinsam mit Macron... eine Art Dammbruch
Es wird in Deutschland nach den kommenden Landtagswahlen und zur Bundestagswahl 2025 vermutlich ähnlich ablaufen. Und die nächsten Monate in Frankreich dürften unruhig werden... 🔥
"Der RN ist der große Wahlverlierer. Wie kann das sein? Durch das Mehrheitswahlrecht und die vorher getroffenen Absprachen zwischen Volksfront und Macron drehte sich das Verhältnis bei der Vergabe der Sitze in der Nationalversammlung um. 210 Kandidaten des Linksbündnisses und „Ensemble!“, die beim ersten Wahlgang auf dem dritten Platz gelandet waren, verzichteten für den jeweils besser Platzierten der anderen Partei auf den Antritt. Damit sollte Le Pen geschlagen werden, und die Strategie ging auf. Denn gewählt ist der Politiker, der die meisten Stimmen erhält. Eine absolute Mehrheit ist nicht notwendig. Die Anzahl der Prozente spielt bei der Zusammensetzung der Nationalversammlung keine Rolle."
archive.ph/tyIOx
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Es wird in Deutschland nach den kommenden Landtagswahlen und zur Bundestagswahl 2025 vermutlich ähnlich ablaufen. Und die nächsten Monate in Frankreich dürften unruhig werden... 🔥
"Der RN ist der große Wahlverlierer. Wie kann das sein? Durch das Mehrheitswahlrecht und die vorher getroffenen Absprachen zwischen Volksfront und Macron drehte sich das Verhältnis bei der Vergabe der Sitze in der Nationalversammlung um. 210 Kandidaten des Linksbündnisses und „Ensemble!“, die beim ersten Wahlgang auf dem dritten Platz gelandet waren, verzichteten für den jeweils besser Platzierten der anderen Partei auf den Antritt. Damit sollte Le Pen geschlagen werden, und die Strategie ging auf. Denn gewählt ist der Politiker, der die meisten Stimmen erhält. Eine absolute Mehrheit ist nicht notwendig. Die Anzahl der Prozente spielt bei der Zusammensetzung der Nationalversammlung keine Rolle."
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Wahlschock in Frankreich: Euro rutscht nach Sieg der Linken ab - Die Märkte hassen Unsicherheit
"Angesichts eines Parlaments, in dem keine Partei die absolute Mehrheit hat, und der Unklarheit darüber, welche Art von Koalition möglich ist, scheint eine Art Minderheitsregierung oder eine "Kohabitation" - bei der Premierminister und Präsident aus unterschiedlichen Parteien kommen - wahrscheinlich. Das könnte zu einem legislativen Stillstand führen."
"Hinzu kommt, dass das Linksbündnis NFP nicht für finanzpolitische Zurückhaltung bekannt ist. Sein Vorsitzender Mélenchon kündigte bereits im Sommer an, dass Dekrete erlassen werden könnten, um Macrons Rentenreform rückgängig zu machen und den französischen Mindestlohn zu erhöhen.
Außerdem will er die Gehälter im öffentlichen Dienst um 10 Prozent erhöhen, das Wohngeld um 10 Prozent anheben und mehr Lehrer und Gesundheitspersonal einstellen. Die zusätzlichen Maßnahmen bedeuten eine schrittweise Erhöhung der öffentlichen Ausgaben um 150 Mrd. Euro."
archive.ph/WiiwH
"Angesichts eines Parlaments, in dem keine Partei die absolute Mehrheit hat, und der Unklarheit darüber, welche Art von Koalition möglich ist, scheint eine Art Minderheitsregierung oder eine "Kohabitation" - bei der Premierminister und Präsident aus unterschiedlichen Parteien kommen - wahrscheinlich. Das könnte zu einem legislativen Stillstand führen."
"Hinzu kommt, dass das Linksbündnis NFP nicht für finanzpolitische Zurückhaltung bekannt ist. Sein Vorsitzender Mélenchon kündigte bereits im Sommer an, dass Dekrete erlassen werden könnten, um Macrons Rentenreform rückgängig zu machen und den französischen Mindestlohn zu erhöhen.
Außerdem will er die Gehälter im öffentlichen Dienst um 10 Prozent erhöhen, das Wohngeld um 10 Prozent anheben und mehr Lehrer und Gesundheitspersonal einstellen. Die zusätzlichen Maßnahmen bedeuten eine schrittweise Erhöhung der öffentlichen Ausgaben um 150 Mrd. Euro."
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"Eigentlich besucht der Kanzler heute Erlangen, um sich die fränkische Wertschöpfung demonstrieren zu lassen. Die Mitarbeitenden kommen in Scharen – und werden übertönt von ein paar Handvoll Demonstranten.
"Deutschland finanziert, Israel massakriert" oder "Ihr habt Blut an euren Händen": Während Olaf Scholz sich in den Hallen von Siemens Healthineers an verschiedenen Stationen unter anderem die Fertigung der Magnetresonanztomographen zeigen lässt, skandieren draußen Demonstranten."
archive.ph/7oEhT
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- Einen Vorrat an Treibstoff aufbauen für eine mögliche Notsituation.
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Transatlantiker und WEF-Marionetten stehen weiterhin "felsenfest"
David Lammy, britischer Chefdiplomat, im neuen Labour-Kabinett von Premier Keir Starmer: "Ich bin ein Mann mit mehreren Identitäten. Londoner. Engländer. Ein patriotischer Brite. Stolz auf meine karibische Herkunft. Ein Transatlantiker ... Die vorrangige Herausforderung ist natürlich die Ukraine. Wir werden dem tapferen Volk der Ukraine in ihrem Freiheitskampf gegen Wladimir Putins neue Form des Faschismus beistehen. Die britische Unterstützung für die Ukraine – in militärischer, wirtschaftlicher, politischer und diplomatischer Hinsicht – bleibt felsenfest. Aber wir sind immer stärker, wenn wir mit anderen zusammenarbeiten. Deutschland, Polen und Schweden sind ebenfalls entschlossene Unterstützer der Ukraine. Die europäische Sicherheit wird die Priorität für die Außen- und Verteidigungspolitik dieser Regierung sein."
archive.ph/R2DsR
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David Lammy, britischer Chefdiplomat, im neuen Labour-Kabinett von Premier Keir Starmer: "Ich bin ein Mann mit mehreren Identitäten. Londoner. Engländer. Ein patriotischer Brite. Stolz auf meine karibische Herkunft. Ein Transatlantiker ... Die vorrangige Herausforderung ist natürlich die Ukraine. Wir werden dem tapferen Volk der Ukraine in ihrem Freiheitskampf gegen Wladimir Putins neue Form des Faschismus beistehen. Die britische Unterstützung für die Ukraine – in militärischer, wirtschaftlicher, politischer und diplomatischer Hinsicht – bleibt felsenfest. Aber wir sind immer stärker, wenn wir mit anderen zusammenarbeiten. Deutschland, Polen und Schweden sind ebenfalls entschlossene Unterstützer der Ukraine. Die europäische Sicherheit wird die Priorität für die Außen- und Verteidigungspolitik dieser Regierung sein."
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Wer ein bombardiertes Krankenhaus in Kiew beklagt, aber nichts zu den vielen zerstörten Krankenhäusern in Gaza zu sagen hat, der hat ein immenses Glaubwürdigkeitsproblem.
Merkwürdig auch: Immer dann, wenn Russland zu Friedensverhandlungen bereit ist, passiert so etwas... Cui bono?
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BSW - die "neue SPD"? BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bietet der CDU nach den Landtagswahlen in Sachsen eine Kooperation an
"Bedingung: die Union verhilft der BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf in Thüringen im Gegenzug ins Ministerpräsidentenamt. Es spreche deshalb einiges dafür, dass die CDU in Sachsen mit ihrem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zusammenarbeiten wolle"
"Wagenknecht kalkuliert also knallhart: Ihr Bündnis ist nach Lage der Dinge die einzige Option für Sachsens MP Michael Kretschmer (CDU), trotz eines möglichen Wahlsieges der AfD weiter an der Macht zu bleiben."
"Wagenknechts Ansage: „Wenn die CDU in einem Bundesland möchte, dass wir ihren Ministerpräsidenten wählen, kann sie sich nicht in einem anderen weigern, uns zu unterstützen, sollten wir vor ihr liegen."
"Wenn das BSW in Sachsen CDU-Kretschmer unterstütze, dann müsse die CDU in Thüringen Wagenknechts Spitzenkandidatin Katja Wolf (EX-OB von Eisenach) ins Ministerpräsidentenamt hieven."
archive.ph/lilaC
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"Bedingung: die Union verhilft der BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf in Thüringen im Gegenzug ins Ministerpräsidentenamt. Es spreche deshalb einiges dafür, dass die CDU in Sachsen mit ihrem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zusammenarbeiten wolle"
"Wagenknecht kalkuliert also knallhart: Ihr Bündnis ist nach Lage der Dinge die einzige Option für Sachsens MP Michael Kretschmer (CDU), trotz eines möglichen Wahlsieges der AfD weiter an der Macht zu bleiben."
"Wagenknechts Ansage: „Wenn die CDU in einem Bundesland möchte, dass wir ihren Ministerpräsidenten wählen, kann sie sich nicht in einem anderen weigern, uns zu unterstützen, sollten wir vor ihr liegen."
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Gaza, Gaza...
https://de.euronews.com/2024/07/07/16-tote-in-un-schule-israel-bombardiert-zentrum-von-gaza
https://de.euronews.com/2024/03/13/gaza-mehr-tote-kinder-als-in-allen-konflikten-weltweit
https://www.zeit.de/news/2024-04/04/sechs-monate-gaza-krieg-mehr-als-13-800-tote-kinder
https://www.amnesty.de/israel-besetzte-palaestinensische-gebiete-gaza-amnesty-untersuchung-luftangriffe-kriegsverbrechen
https://www.hrw.org/de/news/2023/11/26/gaza-erkenntnisse-zur-explosion-am-al-ahli-krankenhaus
https://unric.org/de/unicef-warnt-babys-sterben-in-gaza-langsam-vor-den-augen-der-welt/
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https://www.zeit.de/news/2024-04/04/sechs-monate-gaza-krieg-mehr-als-13-800-tote-kinder
https://www.amnesty.de/israel-besetzte-palaestinensische-gebiete-gaza-amnesty-untersuchung-luftangriffe-kriegsverbrechen
https://www.hrw.org/de/news/2023/11/26/gaza-erkenntnisse-zur-explosion-am-al-ahli-krankenhaus
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Die beste "Demokratie", die für Geld zu kaufen ist 💰💵
Wie "demokratisch" bei Macron und seinen Getreuen aussieht, hat man während der Gelbwestenproteste gut sehen (oder erleben) können. Da wurde das Volk - "rechts, "mitte" und "links" - einfach mit brutaler Gewalt von der Straße geknüppelt und geschossen. 👮♀️👮♂️⛓👊
Und mit dem will jetzt die "linke Volksfront" zusammenarbeiten...?
This is what Democracy looks like?
Übrigens: Rechnet man Rassemblement National (37,1 Prozent), Les Républicains (5,9 Prozent) & Divers droite (3,6 Prozent) zusammen, hat fast die Hälfte der Franzosen "rechts" gewählt.
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Wie "demokratisch" bei Macron und seinen Getreuen aussieht, hat man während der Gelbwestenproteste gut sehen (oder erleben) können. Da wurde das Volk - "rechts, "mitte" und "links" - einfach mit brutaler Gewalt von der Straße geknüppelt und geschossen. 👮♀️👮♂️⛓👊
Und mit dem will jetzt die "linke Volksfront" zusammenarbeiten...?
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Übrigens: Rechnet man Rassemblement National (37,1 Prozent), Les Républicains (5,9 Prozent) & Divers droite (3,6 Prozent) zusammen, hat fast die Hälfte der Franzosen "rechts" gewählt.
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Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag in Sachsen-Anhalt, Henriette Quade, hatte Strafanzeige erstattet
"Wegen des Verdachts der Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Halle Ermittlungen gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth eingeleitet."
"Hintergrund ist ein Beitrag auf dem X-Account des CDU-Politikers und früheren Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt. Nach einem Messerangriff eines Afghanen hatte Gürth geschrieben: „Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“ Die Mitteilung wurde später gelöscht."
"Während des Eröffnungsspiels der Fußball-Europameisterschaft war es am 14. Juni in Wolmirstedt in der Nähe von Magdeburg zu einem Messerangriff gekommen. Ein 27 Jahre alter Afghane soll zunächst einen Landsmann erstochen und anschließend in einer nahe liegenden Gartenanlage drei weitere Personen verletzt haben."
archive.ph/9hcj7
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"Hintergrund ist ein Beitrag auf dem X-Account des CDU-Politikers und früheren Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt. Nach einem Messerangriff eines Afghanen hatte Gürth geschrieben: „Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“ Die Mitteilung wurde später gelöscht."
"Während des Eröffnungsspiels der Fußball-Europameisterschaft war es am 14. Juni in Wolmirstedt in der Nähe von Magdeburg zu einem Messerangriff gekommen. Ein 27 Jahre alter Afghane soll zunächst einen Landsmann erstochen und anschließend in einer nahe liegenden Gartenanlage drei weitere Personen verletzt haben."
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Sandra Gabriel
Wer ein bombardiertes Krankenhaus in Kiew beklagt, aber nichts zu den vielen zerstörten Krankenhäusern in Gaza zu sagen hat, der hat ein immenses Glaubwürdigkeitsproblem. Merkwürdig auch: Immer dann, wenn Russland zu Friedensverhandlungen bereit ist, passiert…
Die Masken fallen - und das BSW macht sich koalitionsfähig
"Der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi hat den mutmaßlichen russischen Raketenangriff auf ein ukrainisches Kinderhospital verurteilt. „Der Angriff Russlands auf ein Kinderkrankenhaus ist ein schweres Kriegsverbrechen“, schrieb De Masi auf der Plattform X. „China und alle Akteure mit Einfluss auf Putin sollten den Druck auf Russland erhöhen, diesen Wahnsinn zu beenden!“ Fabio De Masi war der Spitzenkandidat des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Europawahl."
archive.ph/wQCDk
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Die Fünf-Sterne-Bewegung: Von der Koalition mit der Lega Nord und der Fraktion "Europa der Freiheit und direkten Demokratie" (EFDD) unter Nigel Farage hin zur Fraktion mit der Europäischen Linken unter Martin Schirdewan. 🤡
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Forwarded from APO - Düsseldorf | Info-Kanal
"Der Grund, warum so viele Menschen in ganz Europa protestieren und für Veränderungen stimmen, liegt nicht darin, dass sie „rechtsextrem“ oder „Verschwörungstheoretiker“ sind – sondern weil sie es einfach satt haben, von Regierungen belogen und kontrolliert, von Nichtgewählten bevormundet, von technokratischen Institutionen, hinterlistigen Botschaften der Konzernmedien und von gierigen Konzernen ausgebeutet zu werden! Infrastrukturen und öffentliche Dienstleistungen verrotten, die Lebenshaltungskostenkrise geht weiter, öffentliche Vermögenswerte werden zerstört und an den Meistbietenden verkauft, Freiheiten werden eingeschränkt, und doch dreht sich all dies um den größten Vermögenstransfer an die Superreichen und Megakonzerne in der Geschichte. Und dafür bezahlen wir sie mit Rekordsteuern. Regierungen haben dies ermöglicht und gleichzeitig die Menschen, denen sie dienen sollten – uns – untergraben. Die Sorgen und Stimmen von Millionen Menschen wurden viel zu lange ignoriert, und verständlicherweise haben sie genug vom politischen Einparteien-Korporatismus und verschaffen ihrer Stimme nun Gehör bei Massenprotesten und bei Wahlen. Das ist nicht rechtsextrem. Sie haben es satt!"
https://x.com/jamesmelville/status/1810572430156484661
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